W144 2126587-1•BVwG W144 2126587-1
W144 2126587-1Bundesverwaltungsgericht02.06.2016
Behebung der Entscheidung, Ermittlungspflicht, Familienverfahren,<br/>Kassation
W144 2126589-1/3E
W144 2126588-1/3E
W144 2126587-1/3E
W144 2126586-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerden von 1.) XXXX geb., 2.) XXXX geb.,
3. ) mj.XXXX geb., und 4.) mj. XXXX geb., alle StA. der Mongolei, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 27.04.2016, Zlen. IFA 800837307, Verf.Zl. 152055777 (ad 1.), IFA 800837209, Verf.Zl. 152055769 (ad 2.), IFA 1100304108, Verf.Zl. 152055793 (ad 3.), und IFA 800837405, Verf.Zl. 152055785 (ad 4.), zu Recht erkannt:
A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattgegeben und
die bekämpften Bescheide behoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang
Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Ehegattin des 2.-Beschwerdeführers (2.-BF) , beide sind Eltern der minderjährigen (mj) 3.- und 4.-Beschwerdeführer (3.- und 4.-BF); alle sind Staatsangehörige der Mongolei. Die 1.-, und 2.-BF betrieben ab dem Jahr 2005, der 4.-BF ab 2008 bereits Asylverfahren im Bundesgebiet, die sämtlich negativ beschieden wurden. Am 10.09.2010 stellten sie neuerliche Anträge auf internationalen Schutz, die letztlich mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes jeweils vom 09.06.2011 wegen entschiedener Sache gem. § 68 AVG rechtskräftig zurückgewiesen wurden.
Im Juli 2011 kehrten die 1.-, 2.- und 4.-BF freiwillig in ihre Heimat zurück und reisten in der Folge gemeinsam mit dem am 13.09.2014 geborenen 3.-BF im Dezember 2015 unter Verwendung von in der deutschen Botschaft von XXXX ausgestellten deutschen Schengenvisa, gültig von 02.12.2015 bis 08.01.2016, nach Österreich, wo sie am 24.12.2015 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet stellten.
Am 01.02.2016 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) basierende Aufnahmeersuchen betreffend alle 4 BF an die BRD, die von der BRD durch Fristablauf gem. Art 22 Abs. 7 Dublin III-VO akzeptiert wurden.
Das BFA wies sodann die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten mit Bescheiden jeweils vom 27.04.2016, Zlen. wie im Spruch, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Deutschland gemäß 12 Abs. 2 Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG idgF angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach Deutschland zulässig sei.
In den Bescheiden, die die 1.-, 2.- und 4.-BF betreffen, wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die beweiswürdigenden Erwägungen, sowie die Beurteilung der Rechtsfragen mittels umfangreicher Ausführungen dargelegt.
Bezüglich des 3.-BF erschöpft sich hingegen die Begründung der angefochtenen Bescheides in einem Verweis auf den Bescheid "der gesetzlichen Vertretung". Wörtlich wird im Bescheid des 3.-BF im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
"Es wird auf die rechtlichen Ausführungen in dem ihre gesetzliche Vertretung betreffenden Bescheid vom heutigen Tage verwiesen, welche
zum Gegenstand dieses Bescheides erhoben werden. [ ... ]
Die rechtliche Beurteilung zu Spruchpunkt zweitens der Bescheide ihre gesetzlichen Vertretung war ebenso voll inhaltlich zu übernehmen. "
Gegen die im Spruch genannten Bescheide haben die BF fristgerecht, Beschwerden erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Festgestellt wird, dass sich bezüglich des 3.-BF die Begründung des angefochtenen Bescheids in einem bloßen Verweis auf die Ausführungen in den Bescheiden betreffend die 1.- und 2.-BF erschöpft.
Im Übrigen wird der oben dargestellte Verfahrensgang festgestellt.
Die Feststellungen ergeben sich aus den bezughabenden Akten des BFA.
Mit 1.1.2014 sind das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Verfahrensgesetz (BFA-VG) und das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 87/2012 in Kraft getreten.
Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2013 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:
"§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.
(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet."
§ 34 (1) Stellt ein Familienangehöriger von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt
worden ist oder
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung
desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit
dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem
anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein
Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist;
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit
dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in
einem anderen Staat nicht möglich ist;
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt
wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
[ ... ]
§ 21 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 144/2013 lautet:
"§ 21 (3) Ist der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes im Zulassungsverfahren stattzugeben, ist das Verfahren zugelassen. Der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren ist auch stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint."
§ 60 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) BGBl. Nr. 51/1991 idgF lautet:
"§ 60 In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen."
Zu A) Stattgebung der Beschwerden:
Der Bescheid betreffend den mj. 3.-BF weist keinerlei taugliche Begründung auf, indem das BFA die Bestimmung des § 60 AVG völlig außer Acht lässt und die Begründung der Entscheidung auf einen bloßen Verweis auf einen eine andere Partei betreffenden Bescheid beschränkt. Damit wird zum einen dem Rechtsschutzinteresse der Partei nicht gerecht und entzieht sich die Entscheidung zum anderen auch einer nachprüfenden Kontrolle durch das BVwG.
Zu seiner Entscheidung vom 28.02.2013, Zl. 2011/07/0264, hat der Verwaltungsgerichtshof folgenden Rechtssatz formuliert (Hervorhebung im Original nicht enthalten):
"Rechtssatz
Die Bescheidbegründung bezweckt insbesondere, die Parteien über die von der Behörde angestellten Erwägungen zu unterrichten und ihnen damit eine zweckmäßige Rechtsverfolgung zu ermöglichen. In Hinblick darauf ist es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde in der Begründung ihres Bescheids auf die Begründung eines anderen, der Partei zugestellten Bescheids verweist. Dies setzt voraus, dass die Begründung des verwiesenen Bescheids seinerseits den Anforderungen des § 60 AVG entspricht (Hinweis E 14. Dezember 1995, 95/07/0073)."
In gleicher Weise wird in Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht (10.Auflage) 2014, Rz 420, letzter Satz, ausgeführt (Hervorhebung im Original nicht enthalten):
"In der Begründung eines Bescheides darf auch auf die Begründung eines anderen Bescheids (gegen dieselbe Partei) verwiesen werden, sofern dies in ausreichend klarer Weise erfolgt.
Es ist auch in keiner Weise nachvollziehbar, welchen verfahrensökonomischen Mehrwert die Verweistechnik des BFA mit sich bringen sollte, da das BFA hinsichtlich des ebenfalls mj. 4.-BF sehr wohl eine dem § 60 AVG entsprechende Bescheidbegründung ausgeführt hat und eine Parallelentscheidung für den mj. 3.-BF (die quasi per "Mausklick" verfügbar gewesen wäre), in einer EDV-unterstützten Verwaltung keinen nennenswerten Aufwand verursacht!
Mit dem Verweis auf einen (bzw. in casu auf 2 verschiedene) Bescheid(e) einer anderen Partei weist der den 3.-BF betreffenden Bescheid einen derart gravierenden Begründungsmangel auf, dass dieser schon allein deshalb keinen Bestand haben kann(vgl. dazu etwa schon BVwG vom 16.03.2015, Zl. W144 2103166-1/3E).
Aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens gem. § 34 AsylG und der dieser Bestimmung zugrundeliegenden Intention des Gesetzgebers, Familienangehörigen gleiche Rechte einzuräumen, war folglich auch der Beschwerde der 1.-, 2.- und 4.-BF stattzugeben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten der angefochtenen Bescheide wiedergegeben.
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