BVwG W110 2115928-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.05.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W110.2115928.1.00

Spruch

W110 2115928-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 31.08.2015, GZ: 0001453262, Teilnehmernummer: 1000020676, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 3 Abs. 5 und § 6 Abs. 2 RGG iVm § 47ff FGO stattgegeben.

Der Beschwerdeführer wird von 29.08.2015 bis 27.05.2016 von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen befreit.

B)

Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Mit dem am 23.06.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale.

2. Mit Schriftsatz vom 08.07.2015 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer als "Ergebnis der Beweisaufnahme" den fehlenden Nachweis einer Anspruchsgrundlage und eine Richtsatzüberschreitung von € 440,12 mit und forderte ihn zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen auf.

3. Der Beschwerdeführer übermittelte keine weiteren Unterlagen.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und führte u.a. begründend aus, dass keine Anspruchsgrundlage vorliege und auch das Haushaltseinkommen den Richtsatz überschreite und dass der Beschwerdeführer schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag abgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden.

Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlangung eines Zuschusses zum Fernsprechentgelt keine Ökostrombefreiung gewährt werden könne.

5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in welcher er ausführte, die Berechnung seiner Einkünfte stimme nicht. Er beziehe Arbeitslosengeld entsprechend der angeschlossenen Bestätigung.

Mit Schreiben vom 07.09.2015 forderte die belangte Behörde, wie bereits "in unserem Schreiben vom 10.07.2015 [Anm.: richtig 08.07.2015] und im Bescheid vom 31.08.2015 urgiert" den Beschwerdeführer zur Nachreichung einer Einkommensbestätigung oder Bestätigung der Mitversicherung der Ehefrau des Beschwerdeführers, einer Meldebestätigung sowie gegebenenfalls einer Mietzinsaufstellung bis 18.09.2015 auf.

6. Am 16.10.2015 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Mit Schreiben vom 20.10.2015, GZ. W110, 2115928-1/2Z, forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur Verbesserung von Mängeln der Beschwerde binnen einer Frist von zwei Wochen auf.

Am 18.11.2015 langte ein Schreiben beim Bundesverwaltungsgericht ein, in dem der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Mitversicherung seiner Ehefrau, eine Meldebestätigung sowie eine Mitteilung betreffend den Bezug von Arbeitslosengeld übermittelte.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Folgender Sachverhalt steht fest:

1. 1 Mit seinem Antrag vom 23.06.2015 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale legte der Beschwerdeführer Bestätigungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit ab 10.11.2014 und über die Auszahlung von Krankengeld der VGKK sowie eine Aufschlüsselung des Krankengeldes vor.

1. 2 Die belangte Behörde richtete an den Beschwerdeführer folgendes, mit 08.07.2015 datiertes Schreiben:

""[...] Wir haben Ihren Antrag vom 23.06.2015 auf

geprüft und dabei festgestellt, dass

Akt. Rezeptgebührenbefreiung v. XXXX, Einkommen od. Mitversicherung

v. XXXX, sowie Mietzinsaufschlüsselung od. eventuell außergewöhnliche Belastungen lt. Einkommenssteuerbescheid nachreichen.

[...]

Um einen positiven Bescheid auf Ihren Antrag zu bewirken, können Sie zu dieser Fest-stellung innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Schreibens bei der GIS Gebühren Info Service GmbH, Abteilung Befreiung, [...], eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

[...]

Sie können Ihre schriftliche Stellungnahme auf dem Postweg oder per Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einbringen. Bitte beachten Sie, dass Sie als Absender das Risiko für Übertragungsfehler oder verloren gegangene Schriftstücke tragen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass nicht oder verspätet eingebrachte Einwendungen keine Berücksichtigung finden können und wir Ihren Antrag in diesem Fall abweisen müssen.

[...]"

1. 3 Mit der Beschwerdeschrift übermittelte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 28.08.2015, wonach er im Zeitraum 29.08.2015 bis 27.05.2016 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich € 42,91 beziehe.

1. 4 Am 18.11.2015 übermittelte der Beschwerdeführer zwei Meldebestätigungen, eine Bestätigung der VGKK über die Mitversicherung seiner Ehefrau sowie neuerlich die bereits zuvor übermittelte Bestätigung über den Bezug von Arbeitslosengeld.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und sind als solche unstrittig gewesen.

3. Rechtlich folgt daraus:

Zu A) Gewährung der Gebührenbefreiung

3. 1 Gemäß § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I 159/1999 idF BGBl. I 70/2013 (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig.

Nach § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.

3. 2 Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I 33/2013 (im Folgenden: VwGVG), sind - soweit nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3. 3 Auszugsweise lauten §§ 2 und 3 RGG folgendermaßen:

"§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen für

Radio-Empfangseinrichtungen .................................. 0,36

Euro

Fernseh-Empfangseinrichtungen ...............................1,16

Euro

monatlich.

[...]

(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970 in der jeweils geltenden Fassung, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen."

Gemäß § 6 Abs. 2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen überdies die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. 170/1970, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden §§ 47 bis 51 der Fernmeldegebührenordnung lauten (auszugsweise):

"Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung

zu befreien:

1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;

3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,

5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,

6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1983,

7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.

(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:

1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen

a) Blindenheime, Blindenvereine,

b) Pflegeheime für hilflose Personen,

wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen

a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;

b) Heime für solche Personen,

wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

[...]

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:

1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,

2. im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

[...]

(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

[...]

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist der GIS Gebühren Info Service GmbH anzuzeigen. Die von den Rundfunkgebühren befreite Person oder Institution hat der GIS Gebühren Info Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

(4) Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Gebührenbefreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Gebührenbefreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH mittels Bescheid die Gebührenbefreiung zu entziehen."

Die Fernmeldegebührenordnung enthält also die Verpflichtung des Antragstellers, den Grund für die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch den Bezug einer der in § 47 Abs. 1 leg. cit. genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. dem Antrag anzuschließen.

3. 4 Die "für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze" des Haushalts-Nettoeinkommens (§ 48 Abs. 5 iVm Abs. 1 FGO) ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt (vgl. § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt:

Tabelle kann nicht abgebildet werden

3. 5 Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde den Antrag aus folgenden Gründen zu Unrecht abgewiesen:

Im bekämpften Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren unter anderem deswegen abgewiesen, weil das festgestellte "maßgebliche Haushaltseinkommen" die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze übersteige. Bei der Berechnung des "maßgeblichen Haushaltseinkommens" hatte die belangte Behörde den Richtsatz für zwei Haushaltsmitglieder in Höhe von € 1.464,84 zugrunde gelegt und von der "Summe der Einkünfte" als einzigen Abzugsposten € 105,38 (offenbar die sog. "Eigenheimpauschale") abgezogen.

Der Beschwerdeführer hatte zum Nachweis seiner Anspruchsberechtigung gemäß § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung auf Aufforderung durch die belangte Behörde eine Bestätigung über den Bezug von Arbeitslosengeld vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer seine Anspruchsberechtigung iSd § 47 Abs. 1 Z 4 Fernmeldegebührenordnung ("Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977") nachgewiesen.

Gemäß den vom Beschwerdeführer vorgelegten Einkommensnachweisen, nämlich der Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 28.08.2015 über den Bezug von Arbeitslosengeld und der Bestätigung der VGKK über die Mitversicherung der Ehefrau des Beschwerdeführers, überschreitet das Haushaltseinkommen, welches monatlich netto €

1. 305,18 beträgt (ausgehend von einem täglichen Arbeitslosengeld von € 42,91 netto) die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Wert-Grenze nicht, d.h. es übersteigt das Haushaltseinkommen nicht den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Einpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% (derzeit im vorliegenden Fall € 1.482,41).

Da die Abweisung des Antrags auf Gebührenbefreiung im vorliegenden Fall daher zu Unrecht erfolgt ist, war der Beschwerde stattzugeben.

3. 6 Da das Arbeitslosengeld ausweislich der Bestätigung des AMS vom 28.08.2015 für den Zeitraum 29.08.2015 bis 27.05.2016 gebührt, war der Beschwerdeführer gemäß § 51 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung für diesen Zeitraum von den Rundfunkgebühren zu befreien.

3. 7 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall - auch mangels eines entsprechenden Parteienantrages - gemäß § 24 Abs. 1 und 4 VwGVG abgesehen werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).