W132 2006659-1•BVwG W132 2006659-1
W132 2006659-1Bundesverwaltungsgericht08.03.2016
Ersatz, Pflegezulage, Rezeptgebühr
W132 2006659-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Michael SVOBODA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXXH, geboren am XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.01.2014 auf Rezeptgebührenersatz für das Jahr 2013, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 23 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152/1957 (KOVG 1957) idgF als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem Bescheid vom 06.04.1987 hat das Landesinvalidenamt für Steiermark (nunmehr Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer ab 01.10.1986 gemäß § 18 Abs. 1 und § 51 Abs. 1 KOVG eine Pflegezulage der Stufe I zuerkannt.
2. In der Folge hat der Beschwerdeführer, als Schwerbeschädigter, welcher eine Pflegezulage erhält, eine von der Höhe seines Einkommens unabhängige Zusatzrente bezogen.
3. Im Rahmen der Heilfürsorge nach dem KOVG 1957 wurden dem Beschwerdeführer bis zum Kalenderjahr 2012 jährlich die jeweiligen Anträge auf Ersatz von Rezeptgebühren bewilligt.
4. Der Beschwerdeführer hat am 21.01.2014 bei der belangten Behörde unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Rezeptgebührenersatz für das Jahr 2013 gestellt.
4.1. Mittels Aktenvermerk hat die belangte Behörde eine Berechnung des Familieneinkommens des Beschwerdeführers angestellt und festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Zusatzrente aufgrund des Bezuges einer Pflegezulage beziehe, jedoch keine vom Einkommen unabhängige Zusatzrente gebühre.
4.2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz der Rezeptgebühren für das Kalenderjahr 2013 abgewiesen.
In der Begründung werden die maßgeblichen Bestimmungen des KOVG 1957 zitiert. Es wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957, sondern eine einkommensunabhängige Zusatzleistung gemäß § 113a Abs. 2 KOVG 1957 aufgrund des Bezuges einer Pflegezulage beziehe.
3. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage eines Kontoauszuges wird vorgebracht, dass er stets den Rezeptgebührenersatz erhalten habe und entgegen den Ausführungen der belangten Behörde eine Zusatzrente erhalte.
Der beigelegte Kontoauszug dokumentiert u.a. den Bezug einer Zusatzrente in Höhe von 206,80 Euro.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der Beschwerdeführer bezieht seit 01.10.1986 eine Pflegezulage und darob eine einkommensunabhängige Zusatzrente gemäß § 113a Abs. 2 KOVG 1957 in Höhe von 206,80 Euro.
Die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und widerspruchsfreien Akteninhalt. Die Höhe der gebührenden Zusatzrente wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 94 Abs. 1 KOVG 1957 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung durch einen Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Der Beschädigte hat Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen. Ein Rezeptgebührenersatz ist lediglich Beziehern einer Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 zu leisten. (§ 23 Abs. 1 KOVG 1957)
Erwerbsunfähige (§ 9 Abs. 2) haben Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung. Den gleichen Anspruch haben auch die übrigen Schwerbeschädigten, wenn sie eine Zusatzrente (§ 12) beziehen und weder der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen noch Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben. (§ 23 Abs. 3 KOVG 1957)
§ 12 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ist auf jene Schwerbeschädigten weiter anzuwenden, denen entweder vor dem 1. Jänner 1998 eine Pflege- oder Blindenzulage rechtskräftig zuerkannt wurde oder die einen Antrag auf eine derartige Leistung vor diesem Zeitpunkt eingebracht haben und über diesen Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die Höhe der monatlichen Zusatzrente beträgt in diesen Fällen 206,83 Euro. (§ 113a Abs. 2 KOVG 1957)
In Folge des Bezuges einer Pflegezulage hat der Beschwerdeführer eine einkommensunabhängige Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 4 KOVG 1957 bezogen.
Mit der Novelle BGBl. I 139/1997 ist der Anspruch von Schwerbeschädigten, die Empfänger einer Pflegezulage oder Blindenzulage (§§ 18, 19) sind, auf eine Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 entfallen. Mit der Übergangsbestimmung des § 113a Abs. 2 KOVG 1957 wurde jedoch der Anspruch von Schwerbeschädigten, denen entweder vor dem 01.01.1998 eine Pflege- oder Blindenzulage rechtskräftig zuerkannt wurde oder die einen Antrag auf eine derartige Leistung vor diesem Zeitpunkt eingebracht haben und über diesen Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, gewahrt.
Der anspruchsberechtigte Personenkreis für Rezeptgebührenersatz bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen wurde mit der Novelle des § 23 Abs. 1 KOVG 1957 BGBl. I 139/1997 auf Bezieher einer einkommensabhängigen Zusatzrente gemäß § 12 Abs. 2 KOVG 1957 eingeschränkt.
Der Beschwerdeführer bezieht eine Zusatzrente, welche vom Einkommen unabhängig ist und lediglich aufgrund des Umstandes gebührt, dass er seit 01.10.0986 eine Pflegezulage bezieht.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
2. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(§ 24 Abs. 1 VwGVG)
Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
(§ 24 Abs. 2 VwGVG)
Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. (§ 24 Abs. 3 VwGVG)
Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. (§ 24 Abs. 4 VwGVG)
Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (§ 24 Abs. 5 VwGVG)
Maßgebend für die gegenständliche Entscheidung ist die Art der vom Beschwerdeführer bezogenen Zusatzrente. Da dieser Umstand unbestritten ist, erscheint der Sachverhalt geklärt und konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage zu § 23 KOVG 1957 stützen.
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