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W117 2012894-1•BVwG W117 2012894-1
W117 2012894-1Bundesverwaltungsgericht18.12.2015
asylrechtlich relevante Verfolgung, gesamtes Staatsgebiet,<br/>geschlechtsspezifische Verfolgung, politische Gesinnung,<br/>Schutzunfähigkeit, Schutzunwilligkeit, soziale Gruppe, westliche<br/>Orientierung, wohlbegründete Furcht
W117 2012894-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung-Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2014, Zl. 831406308 - 1725798, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 AsylG 2005 BGBI. I Nr. 100/2005 idgF der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 leg. cit. AsylG wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Verfahrensgang:
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit im Spruch genanntem Bescheid den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.)und sprach nach Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen die Beschwerdeführerin aus, stellte fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III.).
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin innerhalb offener Frist Beschwerde.
Am 25.11.2015 wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Bei dieser gab die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihres Ehemannes und ihrer bevollmächtigten Vertreterin im Wesentlichen Folgendes an:
[...]
VR befragt die BF, ob sie die Dolmetscherin gut verstehen; dies wird bejaht.
VR befragt die Beschwerdeführer(BF1 Ehemann, BF2 Beschwerdeführerin), ob dieser physisch und psychisch in der Lage ist, der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung zu folgen bzw. ob irgendwelche Hindernisse vorliegen:
BF1 und BF2: Uns geht es gut.
[...]
VR: Stimmt Ihre Identität, wie sie auf dem Verwaltungsakt aufscheint?
BF1 und BF2: Ja.
[...]
ER: Haben Sie noch Familienangehörige in Afghanistan?
BF1: Ich habe in Afghanistan keine Angehörigen mehr. Ich habe Halbbrüder und Halbschwestern. Diese halten sich in Deutschland auf. Ich hatte einen Bruder im Iran, der seit 1 Jahr ebenfalls in Deutschland lebt. Vor einiger Zeit hat meine Schwester geheiratet. Ihr Ehemann hielt sich in Hamburg auf. Sie wird ebenfalls nach Deutschland kommen.
ER: Wann waren Sie das letzte Mal selbst in Afghanistan?
BF1: Ich war ca. so alt wie mein Sohn, als ich das letzte Mal in Afghanistan war. Ich kenne Afghanistan nur aus den Medien.
ER: Was ist mit Ihren Eltern?
BF1: Meine Mutter hält sich im Iran auf. Mein Vater ist verstorben.
ER: Gibt es noch Vermögenswerte in Afghanistan?
BF1: Mein Vater hatte früher Besitztümer in Afghanistan. Er hat alles verkauft. Ich weiß sonst davon nichts.
ER: Sie sind afghanischer Staatsangehöriger. Welcher Glaubenszugehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit gehören Sie an?
BF1: Schiitischer Moslem und Tadschike.
ER: Sie sind standesamtlich oder traditionell verheiratet?
BF1: Unsere Ehe wurde von einem Mullah geschlossen. Uns wurde auch eine Heiratsurkunde ausgestellt. Auf dem Weg nach Österreich wurden wir immer wieder von den Schleppern darauf hingewiesen, Dokumente aus anderen Ländern zu vernichten. Ich bin nach Österreich ohne jegliche Dokumente gekommen. In Österreich habe ich eine Bestätigung über eine Gemeinde Bregenz bezüglich unserer Heirat erhalten.
ER: Seit wann sind Sie verheiratet?
BF1: Seit dem 07.04.1388 (28.06.2009).
ER: Zu Ihrem persönlichen Werdegang: Welche Schulbildung und berufliche Qualifikation haben Sie?
BF1: Ich habe 7 Jahre die Schule besucht. 5 Jahre Grundschule und 2 Jahre Mittelschule. Das war im Iran/Mashad. Ich habe den Beruf eines Schneiders erlernt.
ER: Vollständig?
BF1: Ich habe bereits in der Grundschule begonnen, als Lehrling in einer Schneiderei zu arbeiten. Ich habe ab meinem 7. oder 8. Lebensjahr mit dem Erlernen des Berufes begonnen.
ER: Zur Gattin - BF 2: Wann haben Sie das letzte Mal in Afghanistan gelebt?
BF2: Ich war ca. 4 Jahre alt, als meine Familie Afghanistan verlassen hat. Seitdem war ich nicht mehr in Afghanistan.
ER: Haben Sie Eltern oder Verwandte in Afghanistan?
BF2: Meine Kernfamilie - meine Mutter, mein Vater, mein Bruder und 2 Schwestern - halten sich in Deutschland auf. Mein Bruder ist in München. Meine restlichen Angehörigen leben in Hamburg. Soweit ich weiß, lebt die Familie meiner Mutter noch in Herat/Afghanistan. Ich kann aber dazu keine genauen Angaben machen, weil ich keinen Kontakt zu ihnen habe.
ER: Seit wann sind diese in Deutschland?
BF2: Meine ältere Schwester und mein Bruder sind ca. vor 5-6 Jahren nach Deutschland verreist. Meine Mutter ist gemeinsam mit mir und meiner jüngeren Schwester vor ca. 2 Jahren nach Europa gekommen. Ich bin in Österreich geblieben. Meine Mutter und meine Schwester sind nach Deutschland weitergereist. Mein Vater ist erst später nach Deutschland gereist.
ER: Warum sind Sie nicht mit der Familie nach Deutschland weiter gefahren?
BF2: Ein Verwandter meines Ehemannes (Enkel seines Onkels mütterlicherseits) hält sich in Österreich auf. Sowohl mein Ehemann, als auch ich, haben den Entschluss gefasst, in Österreich zu bleiben.
ER: Wann sind Sie in Österreich eingereist?
BF2: Wir sind am 01.10.2013 nach Österreich gekommen. Das war ein Sonntag.
ER: Warum sind Sie seinerzeit von Afghanistan in den Iran gekommen?
BF2: Den genauen Grund für die Flucht meiner Eltern aus Afghanistan kenne ich nicht. Meine Mutter hat mir immer erzählt, dass es Kämpfe und verschiedene Gruppen in Afghanistan gab. Auf Grund des Bürgerkrieges sind sie aus Afghanistan geflüchtet.
ER: Warum sind Sie schon als Kind in den Iran gegangen?
BF1: Meine Eltern sind ebenfalls auf Grund des Bürgerkrieges geflüchtet. Meine Eltern hatten vor allem Angst davor, ihren Kindern könnte etwas zustoßen. Sie sind in ein sicheres Land geflüchtet, um ein gutes Leben zu haben und um ihnen die Möglichkeit zu geben, in Sicherheit in die Schule zu gehen.
ER: Warum haben Sie den Iran verlassen?
BF2: Im Iran ist die Situation für afghanische Flüchtlinge schwieriger geworden. Gegen einen bestimmten Betrag konnte man für 3 oder 6 Monate eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Wir haben bei der letzten Verlängerung die Frist verpasst, weil wir das Geld nicht hatten. Als wir zu den Behörden gegangen sind, haben sie unsere abgelaufenen Karten vor unseren Augen zerrissen. Uns wurde gesagt, dass wir nicht mehr das Recht haben, uns im Iran aufzuhalten. Uns wurde damit gedroht, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Wir haben vor der Abschiebung nach Afghanistan den Iran verlassen. Den Iran mussten wir verlassen, weil die Gefahr bestand, nach Afghanistan abgeschoben zu werden.
ER: Welche Religionszugehörigkeit und welche Volksgruppenzugehörigkeit haben Sie?
BF2: Tadschikin. Schiitische Moslemin.
ER: Sie sind seit 2 Jahren in Österreich. Gehen Sie einer Arbeit nach? Lernen Sie Deutsch?
BF2: Als ich hergekommen bin, war ich mit meinem 2. Kind schwanger. Ich habe bereits damals begonnen, einen Deutschkurs zu besuchen. Ich habe mittlerweile 3 Sprachkurse abgeschlossen. Ich habe mich für die Prüfung A2 angemeldet. Ich lerne Deutsch auch aus dem Internet. Meine beiden Kinder leiden unter der Krankheit Minor-Talesimie. Ich nehme regelmäßig Arzttermine wahr. Ich brauche selten einen Dolmetscher. Zu meinen absolvierten Deutschkursen möchte ich gerne eine Bestätigung vorlegen.
BF1: Ich habe ebenfalls diverse Deutschkurse absolviert. Ich bin Hausmeister in jener Einrichtung, wo ich untergebracht bin. Ich habe momentan sehr viel Zeit. Ich kümmere mich um meine Familie. Wenn ich die Möglichkeit erhalte, möchte ich sehr gerne arbeiten.
Festgehalten wird, dass die BF2 ein für afghanische Asylwerber äußerst untypisches Erscheinungsbild aufweist. Sie trägt keinerlei Kopftuch etc. Sie ist geschminkt. Sie ist offensichtlich stark westlich ausgerichtet.
ER: Unter welchen Beschwerden leiden Ihre Kinder?
BF2: Diese Erkrankung haben meine Kinder von meinem Vater geerbt. Soweit ich mich selbst aus dem Internet informieren konnte, können die Organismen der Personen mit dieser Erkrankung die Blutanteile nicht regulieren. Bestimmte Blutzellen können unterschiedliche Werte haben. Die roten und die weißen Blutkörperchen haben beim gesunden Menschen einen bestimmten Wert. Bei Personen mit dem Krankheitsbild meiner Kinder können diese beiden Werte stark variieren. Wenn es meinem Sohn nicht gut geht, hat er manchmal gelb unterlegte Augen und seine Hautfarbe ist auch gelblich.
ER: Beschäftigten Sie sich auch mit den gesellschaftlichen Zuständen in Österreich?
BF2: Als ich nach Österreich gekommen bin, habe ich mich so verhalten, wie es im Iran als Frau von mir erwartet wurde. Ich habe ein Kopftuch getragen und mit demselben aus dem Haus gegangen. Wir waren in einer kleinen Ortschaft untergebracht. Ich hatte auch Depressionen. Als ich gemeinsam mit meiner Familie nach Bregenz verlegt wurde und mein Kind zur Welt gekommen ist, hat sich sehr viel für mich geändert. Dort wurde mir zum ersten Mal klar, dass ich über mein Leben selbst bestimmen kann. Ich habe mein Kopftuch abgelegt. Ich habe mich so gekleidet, wie andere Frauen in Österreich. Ich habe regelmäßig Kontakt zu meiner Freundin Isabella (Isi). Sie hat 2 Kinder. Wir treffen uns mindestens zweimal in der Woche, um mit den Kindern spazieren zu gehen. Sie beschäftigt sich mit Kindermusik. Einmal in der Woche gibt es eine Gesangsstunde mit meiner Tochter. Wir treffen uns auch immer wieder zum Abendessen. Ich habe keinen Kontakt zu Afghanen, weil ich sehr gerne Deutsch lernen möchte und ich dadurch vorankommen möchte. Mir fällt das Deutschsprechen noch nicht so leicht. Ich telefoniere auch regelmäßig mit meiner Freundin Isi, um das Sprechen zu üben. Sie hat einen Sohn, der mit meinem Sohn befreundet ist.
ER: Welche Grundwerte herrschen vor in Österreich?
BF2: Zu Afghanistan kann ich nicht viel sagen, weil ich dort nicht aufgewachsen bin. Das Leben ist für eine Frau im Iran sehr schwer. Frauen können nur eingeschränkt einem Beruf oder einer Ausbildung nachgehen. Afghanische Frauen können dort keine Ausbildung machen, sie bekommen auch keine Bestätigungen, selbst wenn sie einen Beruf erlernt haben. Seit mein Ehemann und ich in Österreich sind, haben wir unsere Sichtweise auf das Leben geändert. Ich kann mir vorstellen, hier eines Tages als Frisörin zu arbeiten. Als ich mein Kopftuch abgelegt habe, habe ich nicht meinem Glauben den Rücken zugekehrt. Ich kann meinen Glauben sehr frei ausüben. In Österreich ist es nicht wichtig, ob man Schiite ist oder Angehöriger einer anderen Glaubensrichtung.
BF1: In Österreich herrscht eine gewisse Ordnung. Es gibt Gesetze, die eingehalten werden. Wir haben uns hier angepasst. Es ist sehr angenehm, ohne Angst vor Verfolgung wegen der Herkunft und wegen der Religionszugehörigkeit zu leben.
ER: Wenn Sie rein theoretisch gesehen nach Afghanistan zurückkehren würden, was glauben Sie, würde Sie dort erwarten?
BF2: Man kann Afghanistan und Österreich überhaupt nicht miteinander vergleichen. Ich habe überhaupt nicht daran gedacht, eines Tages wieder nach Afghanistan zurückzukehren, weil ich Angst davor habe. Ich informiere mich regelmäßig über BBC, Euronews und Facebook über die derzeitige Situation in Afghanistan. Vor einigen Tagen sind 7 unschuldigen Personen die Kehlen durchgeschnitten worden. Sie waren Schiiten. Ich bin gläubig. Ich könnte meine Religion in Afghanistan nicht ausüben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch mit der allgemeinen Situation auseinander gesetzt.
Den BF werden die in den Beilagen markierten Stellen im Einzelnen vorgehalten.
Eine vorläufige Beurteilung der politischen und menschenrechtlichen Situation im Herkunftsstaat, basierend auf der einen integrierten Bestandteil des gegenständlichen Verhandlungsprotokolls bildenden Beilage A) wird der Beschwerde führenden Partei bekannt gegeben und deren Inhalt erörtert und den BF die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.
BF2: Ich stimme den Länderfeststellungen zu Afghanistan zu. Ich informiere mich regelmäßig über die derzeitige Situation in Afghanistan. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es die Bevölkerung aushält, in Afghanistan zu leben. Ich finde es besonders schlimm, dass dort kleine Mädchen entführt, vergewaltigt oder zwangsverheiratet werden. Dort wird mit kleinen Kindern gehandelt. Selbst wenn ich nur darüber lese, macht es mir große Angst.
An Österreich schätze ich, dass hier eigentlich wirklich Religionsfreiheit herrscht und Respekt gegenüber allen Religionen gezeigt wird. Über das politische System in Österreich weiß ich, dass dem Bundeskanzler eine tragende Rolle zukommt und der Staat demokratisch aufgebaut ist, im Gegensatz zu Afghanistan. In Afghanistan stehen die Kultur und die Tradition an erster Stelle. Ich glaube auch, dass aus diesem Grund die Menschen dort keine Fortschritte machen können. In Afghanistan gibt es nicht eine offizielle Amtssprache. Dort leben verschiedene Völker untereinander, die kein Verständnis füreinander haben. Wenn man ein Problem hat, kann man sich nicht an die Polizei wenden, weil man sich keinen Schutz erwartet. Wegen dem lang andauernden Krieg konnten die Menschen sich nicht richtig ausbilden lassen. Sie versuchen nach wie vor das Gesetz in ihre eigene Hand zu nehmen. Vor einiger Zeit wurde eine Frau beschuldigt, sie hätte den Koran zerrissen. Sie wurde nicht vor ein Gericht gestellt, sondern von Menschen in der Stadt Kabul auf eine sehr grausame Art und Weise getötet. Nach der Tat hat sich herausgestellt, dass sie zu Unrecht getötet wurde. Wenn ich hier als Frau mich nicht sicher fühle, oder ein Problem habe, weiß ich mit Sicherheit, dass ich zur Polizei gehen kann und dass mir hier geholfen wird und dass ich hier beschützt werde.
[...]
BF2: Ich bedanke mich, dass man mich als Frau sieht und meine Rechte achtet.
RB/BFV: Keine Fragen. Kein Vorbringen.
BFV bringt vor, dass sie mit dieser Einschätzung einverstanden ist.
[...]"
Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde wie folgt erwogen:
Sachverhalt:
Zur Person der Beschwerdeführerin:
Die Beschwerdeführerin führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehörige von Afghanistan und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken schiitisch-moslemischen Glaubens. Sie hat Afghanistan im Alter von vier Jahren mit ihrer Familie verlassen und lebte danach im Iran. Seit ihrer Eheschließung im Iran am 28.06.2009 ist sie mit dem Beschwerdeführer/international Schutzberechtigten zu Zahl W117 2012900 verheiratet. Nach ihrer Ausreise aus dem Iran gelangten sie letztlich gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn (Beschwerdeführer/international Schutzberechtigter zu Zahl W117 2012902) am 30.09.2013 ins österreichische Bundesgebiet, wo ihre Tochter (Beschwerdeführerin/international Schutzberechtigte zur Zahl W 117 2012904) geboren wurde.
Die Beschwerdeführerin hat in Österreich bereits mehrere Deutschkurse absolviert, hat bewusst als Ausdruck ihrer westlichen Gesinnung das Kopftuch abgelegt, lehnt das politische/soziale System in Afghanistan ausdrücklich ab, pflegt intensiven Kontakt mit Österreichern, insbesondere einer österreichischen Familie, mit deren Kindern ihr Sohn befreundet ist. Mit Afghanen hat die Beschwerdeführerin hingegen keine Kontakte mehr. Sie möchte später als Friseurin arbeiten und hat die österreichischen Wertvorstellungen übernommen. Sie ist somit in ihrer Wertehaltung mittlerweile an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als "westlich" bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert.
Die Beschwerdeführerin ist strafgerichtlich unbescholten. (Auch sonstige) Asylausschließungsgründe sind keine zutage getreten.
Zur Situation (von Frauen) im Herkunftsstaat:
Menschenrechte und Menschenrechtsorganisationen:
Trotz beachtlicher Erfolge während der vergangenen elf Jahre bleibt die gesellschaftliche Verankerung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, eine große Herausforderung in Afghanistan. Das liegt zum einen an der Schwäche der afghanischen Institutionen und mangelnder Rechtskenntnis bei Bevölkerung und Behörden, zum anderen an der mangelnden Akzeptanz von Menschen- und Frauenrechten innerhalb der Gesellschaft. Nicht zuletzt spielt die fehlende Bereitschaft von Justiz und Strafverfolgungsbehörden, geltende Gesetze zum Schutz von Menschen- und Frauenrechten umzusetzen, eine Rolle. In Umsetzung der Tokio-Verpflichtungen muss die afghanische Regierung weitere Anstrengungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Verbesserung der Situation der Menschenrechte vorweisen. Mittlerweile haben sich die afghanische Regierung und die Staatengemeinschaft auf zwei messbare Hard Deliverables im Bereich der Menschenrechte geeinigt, anhand derer die internationale Gemeinschaft eine erste Bilanz der Reformfortschritte ziehen will:
1. Bericht aller beteiligten Regierungsinstitutionen zur landesweiten Umsetzung des Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen [EVAW] und 2. inklusiver Nominierungsprozess für die Kommissare der Unabhängigen Afghanischen Menschenrechtskommission (Afghan Independent Human Rights Commission [AIHRC]).
Neben der afghanischen Verfassung selbst, in der die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgeschrieben ist, bedeutet insbesondere das per Präsidialdekret erlassene EVAW-Gesetz vom August 2009 eine signifikante Stärkung der Frauenrechte. Sowohl ein UNAMA-Bericht vom 11. November 2012 als auch die AIHRC bestätigen, dass im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Fälle von Gewalt registriert und damit öffentlich geworden sind. Damit sind die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung der Schuldigen erheblich besser geworden. Von einer effektiven Umsetzung des Gesetzes sind die Behörden jedoch noch weit entfernt.
Dies bestätigt auch der jüngste Bericht von Human Rights Watch zur Situation weiblicher Insassen afghanischer Hafteinrichtungen, denen sogenannte "Sittenverbrechen" nach der islamischen Scharia vorgeworfen werden. Derzeit seien rund 600 Frauen - also die Hälfte aller weiblichen Insassen - wegen solcher "moralischer Vergehen" inhaftiert. Den meisten dieser Frauen werde Flucht aus dem Elternhaus oder dem Haus des Ehemannes angelastet. Dies sei auch nach afghanischem Recht keine Straftat. Vielmehr seien gerade diese Frauen oft Opfer von häuslicher Gewalt, die nach dem EVAW-Gesetz unter besonderem Schutz der Behörden stehen müssten.
Mangelnde Kenntnis und Akzeptanz des EVAW-Gesetzes führen jedoch dazu, dass viele Fälle von Gewalt gegen Frauen nach wie vor an traditionelle Streitschlichtungsgremien überwiesen werden. Zudem haben auch Menschenrechtsorganisationen festgestellt, dass es der afghanischen Polizei und Justiz weiterhin nicht selten noch an hinreichender Qualifikation fehlt, um Mindeststandards der Rechtspflege konsequent einzuhalten.
Der UNAMA-Folgebericht zu Folter in afghanischen Haftanstalten vom Januar 2013 bestätigt ebenfalls, dass Defizite bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Durchsetzung der Menschenrechte in Afghanistan erschweren. Der Bericht konzentriert sich auf Inhaftierte, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan festgenommen oder verurteilt wurden. Darin werden den Sicherheitskräften erneut Rechtsverstöße, vor allem Folter, vorgeworfen. Die Gebergemeinschaft, vor allem die EU und die UN, hat nach Veröffentlichung des UNAMA-Berichts die afghanische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten und die Haftbedingungen zu verbessern.
Die afghanische Regierung zog die Ergebnisse des UNAMA-Berichts zunächst in Zweifel. Präsident Karzai beauftragte noch im Januar 2013 eine afghanische Untersuchungskommission, die Vorwürfe zu prüfen. Diese bestätigte die Feststellungen des UNAMA-Berichts. Die Kommission gab elf Handlungsempfehlungen an die Regierung, darunter eine minimale Gesundheitsversorgung für Inhaftierte und Videoaufzeichnungen bei Verhören. Der Präsident ordnete am 11. Februar 2013 die Umsetzung der Empfehlungen per Dekret an. Die AIHRC ist inzwischen wieder voll besetzt.
Die Menschenrechtssituation in Afghanistan verbessert sich weiter, allerdings langsam. Die universellen Menschenrechte sind in der afghanischen Verfassung verankert, aber bei weitem noch nicht vollständig verwirklicht. Insbesondere die Situation von Frauen bleibt in der konservativ-islamischen Gesellschaft schwierig. Am 01.03.2014 wurde der Bericht zur landesweiten Umsetzung des Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen veröffentlicht. Der Umsetzungsbericht umfasst den Zeitraum von März 2012 bis März 2013.
Es werden 4.505 Fälle von Gewalt gegen Frauen in 32 (von 34) Provinzen dargelegt. Auch die Situation von Frauen in den Sicherheitskräften, insbesondere in der Polizei, ist von Gewalt und inadäquaten Arbeitsbedingungen geprägt. Das Ziel einer stabilen, rechtsstaatlich und demokratisch verfassten Gesellschaft, in der die Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frauen und Kinder gewährleistet sind, ist noch nicht erreicht.
(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, vom 4. Juni 2013, S. 4f sowie Bericht vom 31. März 2014, S. 5; Deutsche Bundesregierung, Fortschrittsbericht Afghanistan, vom Juni 2013, S.17ff; Deutsche Bundesregierung, Fortschrittsbericht Afghanistan, vom Januar 2014, S. 27ff.)
Allerdings hat die Ernennung der neuen Mitglieder der Menschenrechtskommission im Juni 2013 Unmut unter Menschenrechtsorganisationen sowohl in Afghanistan, als auch im Ausland hervorgerufen.
(RFE-Radio Free Europe: "Human Rights Appointments Draw Fire In Afghanistan", vom 3. Juli 2013)
So beförderte Staatspräsident Karzai, unter anderem, einen früheren Talibanführer zum Kommissionär der AIHRC. Es gab auch andere kontroverse KandidatInnen.
(Afghan Analyst: AIHRC Commissioners Finally Announced, vom 16. Juni 2013; vgl. Revolutionary Association of the Women of Afghanistan:
"Human Rights Commission Appointments Draw Fire In Afghanistan" vom 3. Juli 2013)
Geschlechtsspezifische Verfolgung:
Während sich die Situation der Frauen seit dem Ende der Taliban-Herrschaft erheblich verbessert hat, bleibt die vollumfängliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter und dementsprechend die Wahrung der Rechte der Frauen fragil und unzureichend. Die konkrete Situation von Frauen kann sich allerdings je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark unterscheiden.
Die Situation der Frauen war bereits vor dem Taliban-Regime durch sehr strenge Scharia-Auslegungen und archaisch-patriarchalische Ehrenkodizes geprägt. So war die Burka auch vor der Taliban-Herrschaft bei der ländlichen weiblichen Bevölkerung ein übliches Kleidungsstück. Viele Frauen tragen sie noch immer, weil sie sich damit vor Übergriffen sicher fühlen. Während Frauenrechte in der Verfassung und teilweise im staatlichen Recht gestärkt werden konnten, liegt ihre Verwirklichung für den größten Teil der afghanischen Frauen noch in weiter Ferne. Gesetze zum Schutz und Förderung der Rechte von Frauen werden nur langsam umgesetzt. Das Personenstandsregister enthält diskriminierende Vorschriften von Frauen, insbesondere in Bezug auf Heirat, Erbschaft und Beschränkung der Bewegungsfreiheit.
Die Lage der Frauen unterscheidet sich je nach regionalem und sozialem Hintergrund stark. In weiten Landesteilen erlaubt es die unbefriedigende Sicherheitslage den Frauen nicht, die mit Überwindung der Taliban und ihrer frauenverachtenden Vorschriften erwarteten Freiheiten wahrzunehmen. Die meisten sind sich ihrer in der Verfassung garantierten und im Islam vorgegebenen Rechte nicht bewusst. Eine Verteidigung ihrer Rechte ist in einem Land, in dem die Justiz stark konservativ-traditionell geprägt und überwiegend von männlichen Richtern bestimmt wird und in dem kaum qualifizierte Anwältinnen oder Anwälte zur Verfügung stehen, in den seltensten Fällen möglich. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind häufig nicht in der Lage - oder aufgrund konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt - Frauenrechte zu schützen.
Frauen werden weiterhin im Familien-, Erb-, Zivilverfahrens- sowie im Strafrecht benachteiligt. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Straftatbestands "Ehebruch", wonach selbst Opfer von Vergewaltigungen bestraft werden können. Fälle, in denen Frauen wegen "Ehebruchs" von Ehemännern oder anderen Familienmitgliedern umgebracht werden (so genannte "Ehrenmorde"), kommen besonders in den paschtunischen Landesteilen vor. Im August 2010 hatten Taliban in der Provinz Kundus ein unverheiratetes Liebespaar wegen "Ehebruchs" öffentlich gesteinigt, was durch Präsident Karzai verurteilt wurde. Im August 2010 haben die Taliban in der Provinz Badghis eine Witwe wegen Ehebruchs gehängt, die vier Jahre nach dem Tod ihres Mannes schwanger geworden war. Am 8. Dezember 2010 haben Taliban in der Provinz Takhar eine Frau wegen angeblichen Ehebruchs erschossen. Die AIHRC verurteilte die Tat.
Das durchschnittliche Heiratsalter von Mädchen liegt bei 15 Jahren, obwohl ein Mindestheiratsalter von 16 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist. Zwangsheirat bereits im Kindesalter, "Austausch" weiblicher Familienangehöriger zur Beilegung von Stammesfehden sowie weit verbreitete häusliche Gewalt kennzeichnen die Situation der Frauen. Opfer sexueller Gewalt sind auch innerhalb der Familie stigmatisiert. Das Sexualdelikt wird in der Regel als "Entehrung" der gesamten Familie aufgefasst. Sexualverbrechen zur Anzeige zu bringen hat auf-grund des desolaten Zustands des Sicherheits- und Rechtssystems wenig Aussicht auf Er-folg. Der Versuch endet u.U. mit der Inhaftierung der Frau, sei es aufgrund unsachgemäßer Anwendung von Beweisvorschriften oder zum Schutz vor der eigenen Familie, die eher die Frau oder Tochter eingesperrt als ihr Ansehen beschädigt sehen will.
Viele Frauen sind wegen sogenannter Sexualdelikte inhaftiert, weil sie sich beispielsweise einer Zwangsheirat durch Flucht zu entziehen versuchten, vor einem gewalttätigen Ehemann flohen oder weil ihnen vorgeworfen wurde, ein uneheliches Kind geboren zu haben.
Berichte der Afghanischen Menschenrechtskommission und der VN Mission in Afghanistan, UNAMA, registrierten eine steigende Anzahl von angezeigten Misshandlungen, Vergewaltigungen, Zwangsehen und ähnlichen v.a. gegen Frauen gerichtete Straftaten. Weitgehend besteht aber Einigkeit darüber, dass diese Zunahme im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass solche Straftaten vermehrt angezeigt werden. Auch eine erhöhte Sensibilisierung auf Seiten der afghanischen Polizei und Justiz führt zu einer sich langsam aber stetig verbessernden Lage der Frauen in Afghanistan. Die internationale Gemeinschaft in Afghanistan verfolgt sehr aufmerksam die Umsetzung des Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen aus dem Jahr 2009, welches viele Straftaten erstmalig einführte.
Internationale Aufmerksamkeit erregte im Frühjahr 2009 die Verabschiedung des schiitischen Personenstandsgesetzes durch das Parlament. Es enthielt zahlreiche Frauen diskriminierende Bestimmungen. Nach massiven Protesten unterzeichnete Präsident Karzai am 19. Juli 2009 eine überarbeitete Fassung des Gesetzes, die er als Dekret in Kraft setzte. Bislang ist das Gesetz vom Parlament nicht wieder aufgenommen worden. Die Zivilgesellschaft begrüßte die in Kraft getretene Fassung des Gesetzes mehrheitlich; mehr sei in Anbetracht der politischen Kräfteverhältnisse nicht zu erreichen. Das in Kraft getretene Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf dar. Gestrichen wurden unter anderem die höchst umstrittenen Passagen, die regeln sollten, wie häufig die Eheleute einander zu Geschlechtsverkehr verpflichtet sind. Zudem wurden einige Textstellen getilgt, die die Ehe mit/unter Minderjährigen bestrafen und diese damit implizit anerkannten sowie ein Artikel abgeändert, der das Verlassen des Hauses durch die Frau an die Zustimmung des Mannes knüpfte.
Zahlreiche Bestimmungen stehen aber im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen Afghanistans, vor allem zur Konvention zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen (CEDAW). Zwar erhält der Ehemann in der von Präsident Karzai in Kraft gesetzten Fassung kein "Vetorecht" mehr, wenn seine Frau das Haus verlassen möchte, doch darf die Frau nur zu "legalen Zwecken" ausgehen, und auch dies nur "in dem Maße, wie örtliche Gewohnheit es zulässt". Problematisch sind daneben unter anderem Bestimmungen zum Vormundschaftsrecht von Vater und Großvater, zur Einschränkung des Rechts der Frau zu arbeiten, zur Polygamie, zur finanziellen Kompensation für Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen, zur Verweigerung des Unterhalts durch den Mann bei Verweigerung "ehelicher Rechte" durch die Frau und zu Unterschieden im Erbrecht zwischen Männern und Frauen, v.a. in Bezug auf Immobilien.
Die Situation der Frau in Afghanistan wird in der Theorie durch die Verabschiedung des "Gesetzes zur Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen" (EVAW-Gesetz) verbessert, das am 19. Juli 2009 von Präsident Karzai unterzeichnet wurde. Das EVAW-Gesetz genießt nach seinem Schlussartikel Vorrang vor allen entgegenstehenden Normen. Es enthält zahlreiche Bestimmungen und hat zum Ziel, Gewalt gegen Frauen in allen Formen zu bekämpfen und zur Schaffung eines Bewusstseins von der Würde und den Rechten der Frau beizutragen. Von einer effektiven Umsetzung des Gesetzes sind die Behörden, die es nach einer UNAMA-Studie von Dezember 2010 zum Teil gar nicht kennen, weit entfernt.
Traditionell sind Mädchen und Frauen in der Region Herat in ihrer Bewegungs- und Handlungsfreiheit aufgrund eines ausgeprägt traditionellen Verhaltenskodex besonders stark eingeschränkt. In dieser Region wird - mit abnehmender Tendenz - eine erhebliche Zahl von Selbstverbrennungen von Frauen verzeichnet. Überwiegend handelt es sich dabei um aus Iran zurückgekehrte Flüchtlingsfrauen, von denen angenommen wird, dass sie sich hauptsächlich aus Verzweiflung wegen Zwangsverheiratung selbst verbrannt haben. Verlässliche Statistiken liegen nicht vor.
Frauen waren unter den Taliban (1996 bis 2001) von jeglicher Bildung ausgeschlossen. Die Alphabetisierungsrate bei Frauen liegt Schätzungen zufolge in der Größenordnung von 10 Prozent.
Nach Angaben von UNICEF können nur 18 Prozent der Mädchen und Frauen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren lesen und schreiben. Für die wenigen hochqualifizierten Afghaninnen hat sich jedoch der Zugang zu adäquaten Tätigkeiten bei der Regierung verbessert. Die Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen bleiben durch die strenge Ausrichtung an Traditionen und fehlender Schulbildung weiterhin wesentlich eingeschränkt. Wiederholte Gasangriffe auf Mädchenschulen (zuletzt am 25. August 2010, Totja-Oberschule, Kabul - der fünfte mutmaßliche Gasangriff auf eine Mädchenschule in Kabul 2010; 2011 wurden keine derartigen Vorkommnisse bekannt) bestätigen, dass Schulbildung für Mädchen immer noch von einem Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.
Im Juni 2008 wurde der mit Unterstützung von UNIFEM erarbeitete National Action Plan for Women of Afghanistan (NAPWA) von der Regierung gebilligt. NAPWA soll helfen, die Situation der Frauen in Afghanistan zu verbessern, insbesondere ihre Diskriminierung zu beenden, die Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu ermöglichen und ihnen volle und gleichberechtigte Beteiligung in allen Lebensbereichen (Wirtschaft, Gesundheit, Bildung) zu gewähren. Die staatlichen Institutionen sind jedoch bisher nicht fähig, die Vorgaben des NAPWA wirksam durchzusetzen. Oft liegt dies auch an den weiterhin bestehenden, den Forderungen des NAPWA entgegenstehenden kulturell verankerten Traditionen.
(Deutsches Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Islamischen Republik Afghanistan, vom 10. Jänner 2012, S 20ff, und vom 4. Juni 2013, S. 12f, 31. März 2014, S. 13)
Derzeit steht ein vom afghanischen Parlament verabschiedeter Gesetzesentwurf in der Kritik der EU, westlicher Regierungen und von Menschenrechtsorganisationen. Dieser Entwurf soll das afghanische Strafrecht dahingehend abändern, dass ein "Verbot der Befragung von Personen als Zeugen" vorgesehen wird. Davon betroffen sind Verwandte, Kinder, Ärzte und Anwälte der mutmaßlichen Täter. Opfer und Zeugen von häuslicher Gewalt sind somit zum Schweigen verurteilt. Präsident Karzai und sein Kabinett haben eine Überarbeitung der umstrittenen Passage angeordnet. Die neue Formulierung ist bisher nicht bekannt. Auch bei einer geplanten Änderung ist zu befürchten, dass die Position der Frauen weiter geschwächt wird, da über das Vernehmungsverbot hinaus ein sehr weitreichendes Zeugnisentschlagungsrecht vorgesehen ist. Da der Begriff der Familie nicht definiert ist, kann dies künftig dazu führen, dass die Bewohner des gesamten Dorfs vom Zeugnisentschlagungsrecht profitieren.
(derstandard.at: Afghanistan: "Geplantes Gesetz schränkt Rechte der Frauen drastisch ein" vom 5. Februar 2014; Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Afghanistan: Neues Gesetz beschneidet Frauenrechte drastisch" vom 5. Februar 2014, Statement by EU High Representative Catherine Ashton on the Criminal Procedure Code in Afghanistan vom 10. Februar 2014, The Guardian "Hamid Karzai orders changes to draft law amid fears for Afghan women" vom 17. Februar 2014, The Guardian:
"Campaigners welcome Hamid Karzai's intervention on domestic abuse law" vom 17. Februar 2014)
In der Provinz Balkh ist die Lage der Frauen laut der Frauenbeauftragten der Regionalregierung zwar besser als in anderen Provinzen. Allerdings wird gerade hier v.a. in den letzten beiden Jahren von einer Welle von Selbstmorden von jungen Frauen berichtet. Die meisten schlucken Rattengift oder Pestizide. Als Grund werden Zwangsheiraten oder das Verbot, die Ausbildung fortzusetzen, angenommen.
(Neue Züricher Zeitung: "Verliebte junge Frauen schlucken Rattengift" vom 6. Februar 2014)
Entscheidungsgrundlagen:
Würdigung der Entscheidungsgrundlagen:
Zur Person der Beschwerdeführerin:
Zur Identität und Familiensituation
Die Beschwerdeführerin hat in Bezug auf ihr Vorbringen zur Identität
In diesem Sinne war also aufgrund der entsprechend glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin im Zusammenhalt mit ihren Sprachkenntnissen auch von einer ausreichenden Bescheinigung der Identität auszugehen.
Auch die Angaben zu seiner Situation und jener der Familie in Afghanistan bzw. im Iran sind widerspruchsfrei und plausibel.
Zum Fluchtvorbringen:
Eine konkrete Verfolgung in Afghanistan hat die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Antragstellung nicht vorgebracht, sondern angegeben, dass sie Afghanistan im Alter von vier Jahren gemeinsam mit ihren Eltern verlassen hat und sodann bis zum Ablauf ihrer Aufenthaltsbewilligung im Iran lebte.
Die Feststellungen zu den Lebensumständen der Beschwerdeführerin in Österreich ergeben sich aus ihren glaubhaften Angaben anlässlich der Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhalt mit den vorgelegten Unterstützungsschreiben. Die Beschwerdeführerin vermochte (westliche Kleidung ohne traditionellen Schleier) ihre westliche Orientierung (politisch/soziale Einstellung, äußeres Erscheinungsbild) glaubhaft zu machen - das entsprechende Vorbringen war nicht nur widerspruchsfrei, sondern überzeugte auch in persönlicher Hinsicht.
Aus dem Strafregisterauszug leitet sich die Sachverhaltsfeststellung, dass die Beschwerdeführerin in Österreich nicht straffällig geworden ist, ab.
Zur Situation im Herkunftsstaat:
Der festgestellte Sachverhalt beruht auf den angeführten Materialien von als seriös und fachlich-kompetent anerkannten Quellen. Den Feststellungen wurde in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht entgegengetreten und besteht auch sonst im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit derselben zu zweifeln.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht im Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 11 VwGVG sind, soweit in diesem und im vorangehenden Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren nach diesem Abschnitt jene Verfahrensvorschriften anzuwenden, die die Behörde in einem Verfahren anzuwenden hat, das der Beschwerde beim Verwaltungsgericht vorangeht.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in den dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005 idgF ist das AsylG 2005 am 01.01.2006 in Kraft getreten; es ist gemäß § 75 Abs. 1 AsylG auf alle Verfahren anzuwenden, die am 31.12.2005 noch nicht anhängig waren.
Gegenständlich sind die Verfahrensbestimmungen des AVG, des BFA-VG, des VwGVG und jene im AsylG 2005 enthaltenen sowie die materiellen Bestimmungen des AsylG 2005 idgF samt jenen Normen, auf welche das AsylG 2005 verweist, anzuwenden.
Letzteres insofern in der geltenden Fassung, als der Beschwerdeführer den Antrag auf internationalen Schutz am 30.09.2013 gestellt hat.
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art.1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).
Gemäß Abs. 3 leg.cit ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn
1. dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht oder
2. der Fremde einen Asylausschlussgrund (§ 6) gesetzt hat.
Gemäß Abs. 5 ist die Entscheidung, mit der einem Fremden von Amts wegen oder auf Grund eines Antrags auf internationalen Schutz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass diesem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH v. 23.09.1998, Zl. 98/01/0224). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zur der Asylentscheidung immanenten Prognose VwGH v. 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH v. 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).
Die Bestimmung über die Nachfluchtgründe ist jener der Statusrichtlinie (Art. 5) nachgebildet. Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 können beim Erstantrag die subjektiven Nachfluchtgründe - müssen aber nicht - Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sein. (Kommentar Frank/Anerinhof/Filzwieser Asylgesetz 2005, 6. überarbeitete Auflage, K 62).
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention wohl begründet ist.
Wie sich aus den Feststellungen zu Afghanistan ergibt, fallen Personen, bei denen vermutet wird, dass sie gegen islamische Grundsätze, Normen und Werte gemäß der Auslegung durch die Taliban verstoßen, in eine von UNHCR angeführte Risikogruppe. Je nach den spezifischen Umständen des Falls können auch Familienangehörige von Personen mit diesen Profilen aufgrund ihrer Verbindung mit der gefährdeten Person internationalen Schutzes bedürfen. (zur Indizwirkung von UNHCR-Positionen vgl. etwa VwGH 16.1.2008, 2006/19/0182 m.w.N.).
Besonders für die Beschwerdeführerin kann mit ausreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass sie aufgrund ihrer außerhalb von Afghanistan erfolgten Sozialisierung bzw. ihrer nun als "europäisch" zu bezeichnenden Orientierung Opfer von Übergriffen und Einschränkungen wird. Denn für sie tritt - wie sich aus den Feststellungen ergibt - zum generellen, alle afghanischen Frauen treffenden Risiko, Opfer einer Vergewaltigung oder eines sonstigen Übergriffs bzw. Verbrechens zu werden, die spezifische Gefahr hinzu, bei nonkonformem Verhalten (d.h. bei Verstößen gegen gesellschaftliche Normen wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften) Übergriffen ausgesetzt zu sein (vgl. auch EGMR, Case N. gegen Schweden, 20.7.2010, Application Nr. 23505/09, wonach Frauen in Afghanistan einem besonderen Risiko von Misshandlung ausgesetzt sind, wenn sie als sich nicht konform ihrer durch die Gesellschaft, Tradition und das Rechtssystem vorgeschriebenen geschlechtsspezifischen Rolle benehmend wahrgenommen werden). Eine Anpassung ihres Lebensstiles an die in Afghanistan vorherrschenden sozialen Normen ist der Beschwerdeführerin nicht nur nicht zumutbar (vgl dazu VwGH 6.7.2011, 2008/19/0994; weiters 1.6.2010, 2006/19/1197, 16.1.2008, 2006/19/0182), sondern auf Grund ihrer Lebensgeschichte auch nicht möglich. Damit fällt die Beschwerdeführerin in eine weitere von UNHCR angeführte Risikogruppe (vgl. auch dessen "Eligibility Guidelines for assessing the international Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan", August 2013, S. 55, wonach Frauen, die als gesellschaftliche Normen überschreitend wahrgenommen werden, weiterhin nicht nur sozialer Stigmatisierung und grundsätzlicher Diskriminierung, sondern auch Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind (vgl. etwa Erkenntnis des BVwG vom 30.06.2014, W186 1409921 und viele andere).
Zwar stellen alle diese Umstände keine Eingriffe von "offizieller" Seite dar, das heißt, sie sind von der gegenwärtigen afghanischen Regierung nicht angeordnet. Andererseits ist es der Zentralregierung auch nicht möglich, Personen effektiv davor zu schützen bzw. für die umfassende Gewährleistung grundlegender Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Bevölkerungsgruppen der afghanischen Frauen sowie westlich orientierter Personen, die nicht den traditionellen islamischen Vorstellungen der Taliban entsprechen, Sorge zu tragen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt auch von privaten Personen oder Gruppierungen ausgehender Verfolgung asylrechtliche Relevanz zu, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, Schutz zu gewähren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen in Afghanistan weder ein ausreichend funktionierender Polizei- noch ein funktionierender Justizapparat bzw. sind staatliche Akteure aller drei Gewalten häufig nicht in der Lage - oder aufgrund konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt -, Frauenrechte zu schützen.
Es ist daher zu prognostizieren, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer nunmehrigen Rückkehr nach Afghanistan "als Frau" mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Eingriffen von erheblicher Intensität ausgesetzt sein wird.
Auch die für die Asylgewährung erforderliche Anknüpfung an einen Konventionsgrund (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) ist im vorliegenden Fall gegeben. Bei der Beschwerdeführerin, der der Makel der "Verwestlichung" anhaftet, liegt das dargestellte Verfolgungsrisiko im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und aufgrund einer (den herrschenden afghanischen Traditionen diametral entgegengesetzten) politischen, "westlichen" Gesinnung vor (vgl. dazu VwGH vom 16.04.2002, Zl. 99/20/0483 sowie VwGH vom 20.06.2002, Zl. 99/20/0172).
Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht für die Beschwerdeführerin nicht, da Übergriffe auf Grund ihrer politischen Gesinnung bzw. das Sicherheitsrisiko für Frauen im gesamten Staatsgebiet Afghanistans zu erwarten sind.
Da auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt, war der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuzuerkennen.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG insofern nicht zulässig, als der gegenständliche Fall ausschließlich tatsachenlastig ist und keinerlei Rechtsfragen - schon gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung - aufwirft. Wie unzweifelhaft der rechtlichen Beurteilung zu entnehmen ist, weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung. Auch ist die im gegenständlichen Fall maßgebende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Im Übrigen liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen vor.
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