BVwG L507 1241331-3

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:L507.1241331.3.00

Spruch

L507 1241331-3/7E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch RA Mag. Tutus-Kirdere Nuray, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.05.2015,

Zl. 821356905/14852074/BMI-BFA, beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens:

1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß

§ 56 Abs. 1 AsylG wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.05.2015, Zl. 821356905/14852074/BMI-BFA, gemäß § 56 AsylG abgewiesen. Gemäß

§ 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

Gegen diesen Bescheid wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers fristgerecht Beschwerde erhoben.

1.2. Mit Telefax vom 23.11.2015 teilte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers mit, dass dem Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien am XXXX 2015 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers mit Gültigkeit bis zum XXXX 2020 ausgestellt wurde.

Gleichzeitig wurden unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 2 NAG - mangels Beschwer - sämtliche Anträge (Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Asylgesetzes) zurückgezogen und beantragt, das Asylverfahren einzustellen.

2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde.

Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht. Dessen ungeachtet geht der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. April 2015,

Zl. Fr 2014/20/0047, davon aus, dass das Verwaltungsgericht nach der Zurückziehung der Beschwerde das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen hat.

3. Auf Grund der Zurückziehung der Beschwerde war daher - der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes folgend - das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist zu begründen

(§ 25a Abs. 1 VwGG). Die Revision ist (mit einer hier nicht zum Tragen kommenden Ausnahme) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung 29.04.2015, Fr 2014/20/0047, klargelegt, dass seine bisherige einheitliche Rechtsprechung zur Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Rechtsmittels auf die geltende Rechtslage unverändert übertragbar ist, weshalb sich die gegenständliche Entscheidung auch auf diese Judikatur stützt. Aus dem gegenständlichen Verfahren ergeben sich auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage.