BVwG W212 2115031-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.10.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W212.2115031.1.00

Spruch

W212 2115031-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SINGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA:

Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.09.2015, Zl. 1053361809/VZ: 150258779 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als

unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 12.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Zu seiner Person liegt keine EURODAC-Treffermeldung vor.

Am 12.03.2015 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion XXXX, Erstaufnahmestelle XXXX, erstbefragt, wobei er zunächst das Vorliegen von Beschwerden und Krankheiten als auch das Vorhandensein von familiären Anknüpfungspunkten in Österreich verneinte. Er habe sich die letzten zehn Jahre in Tschechien in Strafhaft befunden, erst am Vortag sei er mit dem Bus nach Österreich gefahren. Am 30.04.2004 sei er erstmals von Russland nach Tschechien gereist, er sei danach noch einmal in Russland gewesen (ca. ein Monat im Jahr 2005) und sei dann wieder nach Tschechien gereist. Vor ungefähr einem Jahr sei er in Tschechien aus der Haft entlassen worden, er habe sich dann aber weiterhin dort aufgehalten. In Tschechien habe er auch um Asyl angesucht, sein Asylgesuch sei allerdings abgelehnt worden und er habe eine negative Entscheidung erhalten. Er habe in Tschechien nur negative Erfahrungen gemacht, er sei dort sehr schlecht behandelt worden, vor allem im Gefängnis. Es gebe dort sehr viel Hass und Nationalismus, er habe sich wie ein Mensch dritter Klasse gefühlt. Aus Russland sei er wegen politischer Motive geflohen, er habe deshalb ein tschechisches Visum beantragt und sei im Jahr 2004 nach Tschechien gereist. Er habe in Tschechien jemanden im Affekt getötet, es sei in Notwehr geschehen, weil er von zwei Personen überfallen worden sei. Nach seiner Haftentlassung habe er eine Ausreiseaufforderung erhalten, darum sei er nach Österreich gegangen, außerdem spreche er etwas Deutsch.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 02.04.2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit.d Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Tschechien. Mit Schreiben vom 20.04.2015 stimmte die tschechische Dublin-Behörde dem Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit.e Dublin-III-VO ausdrücklich zu.

Am 12.05.2015 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt im Beisein eines Rechtsberaters nach durchgeführter Rechtsberatung. Hierbei gab der Antragsteller zu Protokoll, sich gut und in der Lage zu fühlen, die Befragung zu absolvieren. Er wolle einige Unterlagen in Vorlage bringen, unter anderem die Kopie seines Passes, eine Geburtsurkunde, eine Bestätigung für die Tätigkeit im XXXX in Russland, Fotos, die den Beschwerdeführer in Uniform zeigen würden, sein Scheidungsurteil, eine Kopie des Passes seiner Tochter, die in Tschechien lebe und einen Ausweis, dass er Mitglied an der ukrainischen XXXX gewesen sei. In Tschechien sei er von unbekannten Personen bedroht worden. Er wolle außerdem eine Kopie eines Briefes vorlegen, den er für den UN-Kommissar verfasst habe, in welchem er seine persönlichen Ansichten über die Verletzungen der Menschenrechte in Russland schreibe. Außerdem wolle er die negative Entscheidung in seinem Asylverfahren aus Tschechien vorlegen. Seine Tochter und seine Exfrau würden in Tschechien leben, seine Tante lebe in Deutschland und sein Vater lebe in Litauen. Nach Tschechien wolle er nicht zurück, die dortige Behörde treffe rein formale Entscheidungen, er bekomme dort weder ein faires Asylverfahren, noch einen Status. Seinen Antrag auf internationalen Schutz habe er am 17.07.2014 gestellt. In Tschechien gelte er als schwerer Verbrecher, weil er verurteilt worden sei. Tschechien würde ihn sowieso nach Russland zurückschicken und das sei gefährlich für ihn, dort erwarte ihn nur unmenschliche Behandlung. Er sei in Tschechien wegen eines bewaffneten Überfalls auf einen Polizisten verurteilt worden, es sei als Mord eingestuft worden. Hinsichtlich seiner Verurteilung wolle er noch anmerken, dass die Verurteilung sehr hart gewesen sei, das Gesetz sei mittlerweile geändert worden, aber es sei dennoch nichts geschehen. Inhaftierte Tschechen seien Fremden gegenüber sehr fremdenfeindlich. Er selbst sei auch im Gefängnis bestohlen worden, als er beim Spaziergang gewesen sei, trotz Beschwerde sei allerdings nichts geschehen.

Im Akt einliegend eine Übersetzung der Scheidungsurkunde, einige Fotos, eine Übersetzung des Strafurteils, weitere Unterlagen in russischer und tschechischer Sprache.

Mit Bescheid vom 09.09.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Tschechien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 18 Abs. 1 der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Tschechien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).

Die Feststellungen zur Lage in Tschechien wurden im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):

"Allgemeines zum Asylverfahren

Das tschechische Asylverfahren wird von Asylgesetz 325/1999 und seinen Änderungen geregelt. Es sieht internationalen Schutz, sowie subsidiären Schutz vor. Er regelt auch die Unterbringung von Asylwerbern (MVCR 19.8.2014)

Für das Asylverfahren zuständig ist das tschechische Innenministerium (Asylum and Migration Policy Department). Ein Asylwerber muss seinen Asylantrag auf tschechischem Territorium stellen und ihn dann binnen 24 Stunden in einem Empfangszentrum einbringen. Dort wird die Identität festgestellt und es gibt eine medizinische Untersuchung. Danach wird der AW in ein Unterbringungszentrum überstellt, wo er die erstinstanzliche Entscheidung abwartet. In bestimmten Fällen, z.B. bei Sicherheitsbedenken oder wenn die Identität nicht festgestellt werden kann, kann das Ministerium den Verbleib des AW im Empfangszentrum für bis zu 120 Tage anordnen. Dagegen ist gerichtliche Beschwerde möglich (MVCR o.D.a).

Die erstinstanzliche Entscheidung über den Asylantrag soll binnen 90 Tagen vorliegen. Dieser Zeitraum kann entsprechend verlängert werden. Der AW hat das Recht auf einen Dolmetscher im Verfahren, sowie auf rechtliche Beratung oder Vertretung. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen wird das "fast-track-Verfahren" angewendet, das innerhalb von 30 Tagen abgeschlossen sein soll (MVCR o.D.a).

Beschwerde

Gegen die erstinstanzliche Entscheidung ist Beschwerde vor dem zuständigen regionalen Gericht innerhalb von 15 Tagen möglich (7 Tage in speziellen Fällen). Diese Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (außer in Ausnahmefällen gem. Art. 25 und Art. 16 (1) d und e, Asylgesetz). Während der Beschwerde ändert sich am Status des AW nichts, das betrifft auch Unterbringung, Gesundheitsversorgung usw. Gegen die Entscheidung des regionalen Gerichts ist Kassationsbeschwerde vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof in Brünn möglich. Auch hier gilt aufschiebende Wirkung, außer bei Kassationsbeschwerden, die vom Flughafen aus eingelegt werden (MVCR o. D.b).

Das Asylsystem ist generell fair, dennoch berichten einige NGOs über Probleme bezüglich der Dauer von Asylverfahren und der Qualität einiger Entscheidungen. (USDOS 27.2.2014)

Quellen:

Dublin-Rückkehrer

Dublin-Rückkehrer haben denselben Zugang zu Asylverfahren, kostenloser Gesundheitsversorgung und Unterbringung wie andere Antragsteller. Asylwerber können sich mit jeder Art von Beschwerde an die Polizei wenden, wie jeder andere auch (MVCR 29.9.2014).

Bei Rückführung von Dublin-Rückkehrern läuft das Asylverfahren im Einklang mit der Anordnung Dublin II, mit der Durchführungsanordnung 1560/2003 und mit den nationalen Rechtsvorschriften ab. Bei noch laufendem Verfahren hat der Rückkehrer den Status eines Antragstellers. Er wird in eine Asyleinrichtung gebracht und das Verfahren wird fortgesetzt. Bei rechtskräftig negativ abgeschlossenem Verfahren hat der Rückkehrer den Status eines Ausländers, es bestehen folgende Möglichkeiten:

die Person bekommt von der Polizei eine Anordnung zur Ausreise (Ermöglichung der freiwilligen Rückkehr).

die Person wird durch die Polizei in Gewahrsam genommen um die Ausweisung zu effektuieren, falls die Entscheidung über Verwaltungsausweisung vorher erlassen wurde. Dann ist Inhaftierung bis zu 180 Tage möglich.

Ein Dublin-Rückkehrer ist berechtigt, gegen eine etwaige Entscheidung über Gewahrsam, gegen eine Entscheidung über Verwaltungsausweisung, sowie gegen eine negative Entscheidung über den Asylantrag Beschwerde einzulegen. (VB 31.1.2012)

Quellen:

Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable

Unbegleitete Minderjährige (UMA) werden während des Verfahrens von einem Vormund vertreten (MVCR o.D.a). In der Tschechischen Republik gibt es 4 Arten von Vormunden: den Verfahrensvormund, den Vormund für den Aufenthalt, des Vormund für die Ausweisung und den Vormund für die Haft. In der Praxis ist das immer dieselbe Person, üblicherweise ein Anwalt der NGO Organizace pro pomoc uprchlíkum (OPU) (FTDA 2012).

Vulnerable Personen, welche eine besondere Pflege benötigen, werden in speziellen Einrichtungen untergebracht. Der Zugang zu Versorgung entspricht jenem von Staatsangehörigen der Tschechischen Republik. Die Kosten trägt der Staat. Die Behandlung vulnerabler Personengruppen entspricht ebenso jener von Staatsangehörigen der Tschechischen Republik. Die Kosten trägt der Staat. (VB 31.01.2012)

In der Tschechischen Republik werden spezielle Bedürfnisse von vulnerablen AW im Interview erhoben. Als Vulnerable gelten UMA, Kinder mit speziellen Bedürfnissen, Opfer von Menschenhandel, Personen mit medizinischen oder psychologischen Bedürfnissen/Traumatisierte und Menschen mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis. UMA und Vulnerable werden in eigenen Bereichen der Zentren, getrennt von anderen AW untergebracht (EMN 2014).

Quellen:

Non-Refoulement

Die Regierung garantiert in der Praxis generell Schutz vor Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in Länder, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung bedroht wäre (USDOS 24.5.2012).

Quellen:

Versorgung

Die Tschechische Republik verfügt zur Unterbringung von Asylwerbern über Empfangszentren, Unterbringungszentren und Integrationsasylzentren. Sie alle unterstehen dem tschechischen Innenministerium und werden von der Refugee Facility Administration verwaltet. Zuerst kommen Antragsteller in ein Empfangszentrum. Solche gibt es in Zastávka u Brna und am Flughafen Prag Ruzyne. Der Aufenthalt dort ist verpflichtend, es erfolgen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und eine medizinische Untersuchung. Danach kommen AW bis zum rechtskräftigen Ende ihres Verfahrens in ein Unterbringungszentrum. Sie haben das Recht auf Unterkunft, Verpflegung usw., sowie ein Taschengeld. Wenn AW über Finanzmittel über dem Existenzminimum verfügen, müssen sie sich an den Kosten für Unterkunft und Essen beteiligen. AW haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auch außerhalb des Unterbringungszentrums privat zu wohnen. AW können dann auch, wiederum unter bestimmten Bedingungen, für 3 Monate finanzielle Zuwendungen erhalten.

Unterbringungszentren gibt es in folgenden Gemeinden: Kostelec nad Orlicí und Havírov (MVCR 19.8.2014a).

Die Höhe des Taschengeldes liegt in den Zentren in denen Essen bereitgestellt wird, bei 1,20 Euro pro Person und Tag. In den Zentren in denen selbst gekocht werden kann, liegt sie bei 4,50 Euro. Die Qualität der Unterbringung wird alle 6 Monate kontrolliert. Unabhängige Überprüfungen durch den Ombudsmann sowie das Gesundheitsamt sind möglich. Tschechien verfügt über etwa 673 Unterbringungsplätze, inklusive jener für Vulnerable und UMA. In den Empfangszentren gibt es Büchereien, Interneträume, Sportplätze, Gelegenheiten zur künstlerischen, handwerklichen und musischen Betätigung, Bereiche für Kinder und Basis-Sprachkurse. In den Unterbringungszentren, welche offene Institutionen sind, gibt es zusätzlich Möglichkeiten außerhalb der Zentren, wie etwa Ausflüge. Nach Ablauf eines Jahres ab Antragstellung, haben AW legalen Zugang zum Arbeitsmarkt (EMN 2014).

AW genießen die Leistungen des öffentlichen Krankenversicherungssystems (MVCR o.D.b).

Quellen:

Schutzberechtigte

Integrationsasylzentren dienen als temporäre Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge. Es gibt sie in Brünn - Židenice, Ceská Lípa, Jaromer, und Predlice (MVCR 19.8.2014a).

Das staatliche Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte orientiert sich am Ziel der Integration in die Gesellschaft und bietet staatliche Hilfe auf den Gebieten Wohnung, Bildung, Spracherwerb und Zugang zum Arbeitsmarkt. Für den Spracherwerb gibt es einen kostenlosen Tschechisch-Kurs des Bildungsministeriums. Die Hilfe beim Wohnen umfasst den Aufenthalt in einem Integrationsasylzentrum, Mietbeihilfe oder staatlich finanzierter Aufenthalt in Sozialhilfeeinrichtungen. In den Integrationsasylzentren bezahlen die Schutzberechtigten Miete und einen Servicebeitrag. Während des Aufenthalts dort perfektionieren die Flüchtlinge ihre Sprachkenntnisse und suchen nach permanenter Unterkunft in der von ihnen gewählten Region (MVCR o.D.c, vgl. Act 325/1999, Art. 68-70). Der Aufenthalt im Integrationsasylzentrum ist zeitlich begrenzt. Die Zahlungen für Miete und Servicebeitrag ebendort können die Schutzberechtigten in Tschechien von der Zuwendung bestreiten, die sie bei Zuerkennung des Schutzstatus erhalten (EMN 2014).

Schutzberechtigte fallen unter die Pflichtkrankenversicherung, mit denselben Rechten wie tschechische Bürger (UNHCR 12.2013).

In die Umsetzung des staatlichen Integrationsprogramms sind auch NGOs eingebunden, wie etwa Counselling Centre for Integration, Association of Citizens Looking after Emigrants (SOZE), Caritas Czech Republic, Deaconry of the Evangelical Czech Brothers Church, Organisation for Aid to Refugees, Centre for Integration of Foreigners, Counseling Centre for Refugees, Association of Refugees in the Czech Republic. Diese arbeiten u.a. auf den Gebieten Unterbringung und Beschäftigung von Schutzberechtigten und erhalten staatliche Subventionen (MVCR o.D.d).

Quellen:

Politische Lage

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Zweikammerparlament (Abgeordnetenhaus und Senat). Staatsoberhaupt ist der Präsident, der im Januar 2013 zum ersten Mal direkt gewählte Miloš Zeman. Regierungschef ist Premierminister Bohuslav Sobotka (CSSD). Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2013 erhielt die sozialdemokratische CSSD die relative Mehrheit aller Stimmen. Sie bildete im Januar 2014 gemeinsam mit der neuen Bewegung ANO 2011 und mit der christdemokratischen KDU-CSL eine Koalition. Im Abgeordnetenhaus verfügt sie über eine Mehrheit von 111 von insgesamt 200 Stimmen. Die Direktwahlen zum Senat finden alle zwei Jahre statt - dann werden jeweils 1/3 der insg. 81 Sitze im Senat zur Wahl gestellt. Das letzte Mal fand die zweite Wahlrunde zum Senat vom 19 bis 20. Oktober 2012 statt. Der sozialdemokratischen CSSD gelang es, eine Mehrheit (46 von 81 Sitzen) im Senat zu erringen. Die Tschechische Republik wurde Ende 2003 mit der Schaffung von 14 Bezirken ("kraje") dezentralisiert. Gleichzeitig wurde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt (AA 03.2014).

Ein halbes Jahr dauerte der weitgehende politische Stillstand in Tschechien. Während dieser Zeit war die von Staatspräsident Miloš Zeman eingesetzte sogenannte Expertenregierung von Jirí Rusnok im Amt, obwohl sie im Parlament am 13. August 2013 nicht das Vertrauen gewinnen konnte. Dieser Zustand wurde mit der Bildung der neuen Mitte-Links-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen CSSD beendet. Der Regierungskoalition gehören die neue Bewegung ANO des Unternehmers Andrej Babiš und die christdemokratische KDU-CSL an (KAS 3.2.2014).

Quellen:

Rechtsschutz/Justizwesen

Die Gesetze garantieren eine unabhängige Justiz und die Regierung respektierte generell die richterliche Unabhängigkeit. Die Gesetze garantieren das Recht auf ein faires Verfahren und die unabhängige Justiz setzte dieses Recht generell um. Die Qualität der Gerichtsverfahren hat sich verbessert und die Dauer der Ermittlungen und Verfahren hat über die letzten 10 Jahre stetig abgenommen. Im ersten Halbjahr 2013 benötigte ein Staatsanwalt auf Bezirksebene durchschnittlich 53 Tage um zu entscheiden, ob ein Fall vor Gericht gehen sollte oder nicht. Auf regionaler Ebene lag der Wert bei 364 Tagen. Im gleichen Zeitraum dauerten die Gerichtsverfahren durchschnittlich 177 Tage auf Bezirks- und 777 Tage auf Regionalebene. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, Geschworenenprozesse nicht gebräuchlich, in schwierigen Fällen entscheidet ein Kollegium von 3 Richtern. Angeklagte haben das Recht auf einen kostenlosen Pflichtverteidiger. Es gibt ein Recht auf Beschwerde. Das Land hält sich generell an Urteile des EGMR. Die Gesetze garantieren die Rede- und Pressefreiheit und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen. Eine unabhängige Presse, eine effektive Justiz und ein funktionierendes demokratisches politisches System sichern diese Freiheiten (USDOS 27.2.2014).

Lange Wartezeiten auf eine gerichtliche Anhörung sind ein Problem (mind. 2 Jahre für mehr als die Hälfte der Fälle auf Regionalebene). Das Verfassungsgericht beschäftigt sich mit Fragen verfassungsrechtlicher Wichtigkeit. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Beschwerdeinstanz in den meisten Rechtsangelegenheiten. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof beschäftigt sich mit Veraltungsangelegenheiten und politischen Fragen, inklusive Parteienverbote und Wahlangelegenheiten. Der Prozess der Richterernennung für diese drei Höchstgerichte ist ziemlich transparent, und wird von den Medien beobachtet (BTI 2014).

Das tschechische Justizsystem ruht auf 4 Säulen: Bezirks- und Regionalgerichte, höhere Gerichte und oberste Gerichtshöfe (Oberster Gerichtshof, Oberster Verwaltungsgerichtshof) sowie Verfassungsgerichtshof. Diese wachen über die Rechte und Freiheiten des Einzelnen. In der Vergangenheit gab es Vorwürfe der politischen Einflussnahme in hochrangigen Verfahren. Das Büro des Generalstaatsanwalts galt lange Zeit als das schwächste Glied des tschechischen Justizsystems, da die Regierung erheblichen Einfluss auf die Bestellung hat. In der Vergangenheit verfolgte es politisch sensible Fälle nur ungenügend. Das änderte sich 2012 und das Bekenntnis des Generalstaatsanwalts zur Verfolgung politisch heikler Fälle dauerte 2013 an und führte zu einigen hochrangigen Verhaftungen und Strafverfolgungen, darunter sogar zu einer Razzia in den Büroräumlichkeiten des Premierministers im Juni 2013, bei der 8 Personen verhaftet wurden. Ein neues Gesetz begrenzte im April die Immunität von Politikern und Richtern, aber Bestimmungen zur Erhöhung der Unabhängigkeit des Büros des Generalstaatsanwalts konnten wegen des Rücktritts der Regierung im Juni nicht mehr beschlossen werden. Lediglich eine Amnestie von Präsident Klaus für über 6.000 Straftäter mit Strafen bis zu einem Jahr, die auch Bewährungsstrafen aufhob und Verfahren einstellte, die seit mehr als 8 Jahren anhängig waren, trübte die ansonsten beeindruckende Bilanz der tschechischen Justiz. Es wurden Stimmen laut, die behaupteten Klaus habe diese Amnestie für einige Korruptionsfälle aus seiner Zeit als Premier in den 1990ern maßgeschneidert. Es gab diesbezüglich Verfassungsbeschwerden, die aber damit endeten, dass sich das Verfassungsgericht als nicht kompetent erklärte. Lediglich zwei der betroffenen Korruptionsfälle wurden von ihm aus dem Geltungsbericht des Gesetzes ausgenommen (FH 12.6.2014).

Quellen:

Sicherheitsbehörden

Die Sicherheitskräfte unterstehen zivilen Behörden. Die Regierung hat Schritte zur Verfolgung und Bestrafung von Beamten unternommen, welche sich Verfehlungen zuschulden kommen ließen, egal ob in den Sicherheitsbehörden oder anderswo. Straflosigkeit war aber in einigen Bereichen weiterhin ein Problem. Das Innenministerium überwacht die Arbeit der Polizei. Das Generalinspektorat der Sicherheitsbehörden im Büro des Premierministers untersucht Vorwürfe von Verfehlungen in Polizei, Zoll und Justizwache. 2012 wurden 118 Fälle im ganzen Land untersucht. Korruption war in den Sicherheitsbehörden weiterhin ein Problem, am häufigsten ist laut dem Generalinspektorat einfache Bestechung, etwa bei Verkehrskontrollen. 2011 wurde ein eigener Polizei-Ombudsmann geschaffen, an den sich Beamte mit einem Verdacht auf potentiell illegale Handlungen wenden können, etwa auch Mobbing usw. Das Büro des tschechischen Menschenrechtsombudsmanns erhielt im ersten Halbjahr 2013 4.288 Beschwerden, wovon 172 die Gefängnisse, die Polizei und das Militär betrafen (USDOS 27.2.2014).

Quellen:

Korruption

Behördenkorruption ist trotz gegenläufiger Bemühungen weiterhin ein Problem. Die Gesetze sehen strafrechtliche Konsequenzen für korrupte Beamte vor, die Regierung setzt diese Bestimmungen aber nicht immer effektiv um. Manchmal bedienen sich Beamte straflos korrupter Praktiken. Mitschuld daran sind ungenügende Gesetze und zu wenig Mittel für die Ermittlungsbehörden. 2012 gab es jedenfalls einige aufsehenerregende Verhaftungen in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen. Die lebenslange Immunität von Politikern wurde aufgehoben, ebenso einige andere korruptionsfördernde Praktiken. Im Oktober 2013 nahm die Regierung ein Antikorruptionsprogramm an, das sofort in Kraft trat. Mit der Überwachung der Umsetzung wurde das Antikorruptionsbüro im Regierungsamt betraut. Eine polizeiliche Antikorruptionseinheit und eine Einheit für organisierte Kriminalität untersucht Vorwürfe gegen hochrangige Beamte, höherrangige regionale und lokale Täter, sowie einige Private und Unternehmen. Niederrangige Korruption wird von der regulären Polizei untersucht. Gemäß tschechischem Innenministerium untersuchte die Polizei in der ersten Hälfte 2013 75 Bestechungsfälle und 72 Fälle von Amtsmissbrauch. Die Gerichte verurteilten 39 Beamte wegen Amtsmissbrauchs und 62 wegen Bestechung. 2012 untersuchte die für hochrangige Korruptionsfälle zuständige Polizeieinheit 97 derartige Fälle. Die Staatsanwälte sind gegenüber Druck, keine hochrangige Korruption zu verfolgen, relativ abgeschirmt. 19 Fälle betreffend 86 Personen wurden strafverfolgt. Außerdem wurde gegen 5 Richter und 1 Staatsanwalt ermittelt (im Gegensatz zu 3 Richtern 2011 und 0 Fällen 2010) (USDOS 27.2.2014).

Korruption ist weiterhin ein Problem, trotz andauernder Bemühungen diese auszurotten. 2012 begann eine Welle der Verfolgung von hochrangigen Korruptionsfällen durch den neuen Generalstaatsanwalt, die sich 2013 fortsetzte und zu einigen hochrangigen Verhaftungen und Strafverfolgungen führte, darunter sogar zu einer Razzia in den Büroräumlichkeiten des Premierministers im Juni 2013, bei der 8 Personen verhaftet wurden. Ein neues Gesetz begrenzte im April die Immunität von Politikern und Richtern, aber Bestimmungen zur Erhöhung der Unabhängigkeit des Büros des Generalstaatsanwalts konnten wegen des Rücktritts der Regierung im Juni nicht mehr beschlossen werden. Eine Amnestie von Präsident Klaus für über 6.000 Straftäter zeitigte Kritik, Klaus habe diese Amnestie für einige Korruptionsfälle aus seiner Zeit als Premier in den 1990ern maßgeschneidert. Es gab diesbezüglich Verfassungsbeschwerden, die aber damit endeten, dass sich das Verfassungsgericht als nicht kompetent erklärte. Lediglich zwei der betroffenen Korruptionsfälle wurden von ihm aus dem Geltungsbericht des Gesetzes ausgenommen (FH 12.6.2014).

Quellen:

Grundversorgung/Wirtschaft

Die Tschechische Republik hat die niedrigste Armutsrate in der EU und im Vergleich zu anderen postkommunistischen Ländern eine geringe Ungleichheit. Seit 2010 nimmt die Zahl der Tschechen unter der Armutsgrenze jedoch zu. 2011 waren 9,8% der Bürger armutsgefährdet (meist Arbeitslose, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, usw.). Die Lücke zwischen Arm und Reich wird größer, im Anstieg begriffene Arbeitslosigkeit und sinkende Sozialleistungen wirken sich negativ aus. Frauen verdienen durchschnittlich 84% dessen was Männer verdienen. Das Büro des Ombudsmanns erhält die meisten Beschwerden auf dem Gebiet soziale Sicherheit, speziell Pensionen und Sozialleistungen (BTI 2014).

In Tschechien besteht in der Sozialversicherung - ähnlich wie in Österreich - eine gesetzliche Pflichtversicherung. Die Sozialversicherung deckt folgende Bereiche ab: Rentenversicherung und Renten; Sozialpflege; Krankenversicherungsauszahlungen;

staatliche Sozialversicherungsunterstützung;

Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen der Rentenversicherung wird die Alters- und Invaliditätsversicherung abgedeckt. Im Rahmen der Sozialpflege werden Pflegeleistungen für die Familie, für alte Bürger, etc. abgedeckt. Im Rahmen der Krankenversicherungsauszahlungen werden Krankengeld, Unterstützung bei Pflege eines Familienmitgliedes, Zuschüsse und Hilfen bei Mutterschaft, etc. abgedeckt. Im Rahmen der staatlichen Sozialversicherungsunterstützung werden Unterstützungen der Familie im Hinblick auf Wohnung, auf Verkehr, etc. abgedeckt. Der Arbeitgeber zahlt 25% des Gehaltes, der Arbeitnehmer 6,5% des Gehaltes an Sozialversicherungsbeiträgen. Männliche Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, soweit sie das Alter von 60 Jahren zuzüglich 2 Monate für jedes Kalenderjahr seit 31.12.1995 erreichen und mindestens 25 Jahre in der Rentenversicherung versichert gewesen sind. Bei weiblichen Versicherten ist das Rentenalter von der Zahl der erzogenen Kinder abhängig. Die Höhe der Alterspension ist von der Höhe des Einkommens des Mitarbeiters während der Zeiten der Beschäftigung und von der Anzahl der Versicherungsjahre abhängig. Die Alterspension ist der Höhe nach nicht begrenzt. Arbeitslose Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, sofern sie in den letzten drei Jahren vor Antragstellung zumindest 12 Monate Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben. Arbeitslosengeld kann für die Dauer von 6 Monaten bezogen werden und beträgt maximal das 2,5-fache, bei einer Umqualifizierung maximal das 2,8-fache des gesetzlichen Existenzminimums. Die Arbeitslosenbeiträge werden aus Arbeitslosenversicherungsabgaben finanziert, wobei der Arbeitgeber 1,2% des Arbeitsentgeltes zu entrichten hat, der Arbeitnehmer zahlt keine Beiträge. Bei vorübergehender Dienstverhinderung wegen Krankheit und Unfall, die ärztlich bestätigt ist, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse (WKO 1.11.2009).

Das staatliche Sozialsystem garantiert Basisleistungen für die gesamte Bevölkerung. In letzter Zeit wurden einige Sozialleistungen reduziert oder abgeschafft um das Budgetdefizit zu verringern. Davon betroffen waren auch Eltern, Alleinerziehende, Behinderte, Pensionisten und Arbeitslose. 2013 wurde das Pensionssystem auf ein 2-Säulen-Modell umgestellt, das neben der herkömmlichen Pension auch Kapitalbeitragssätze vorsieht. Die Resonanz in das neue System zu wechseln ist aber verhalten. 2012 trat auch eine Reform des Gesundheitswesens in Kraft, die dessen Finanzierbarkeit sichern sollte (BTI 2014).

Quellen:

Medizinische Versorgung

Tschechien hat ein beitragsfinanziertes Pflichtversicherungssystem. Alle Einwohner sind gesetzlich pflichtversichert. In Tschechien gibt es neun Krankenkassen, deren Beitragssatz das Gesundheitsministerium bestimmt. Ihre Leistungen sind von Gesetzes wegen beinahe identisch, umfassen die kostenlose ambulante Versorgung bei freier Arztwahl, kostenlose stationäre Versorgung, Arzneimittel, Behandlung beim Zahnarzt mit Ausnahme von Prothesen, sowie Vorsorgeleistungen. Kranken-, Mutterschafts- und Sterbegeld erhalten tschechische Bürger nicht von der Krankenversicherung. Die Krankenkassen schließen mit Leistungserbringern Einzelverträge ab. Nahezu alle Ärzte im ambulanten Sektor arbeiten privat auf eigene Rechnung. Allgemeinmediziner, Kinderärzte, Gynäkologen und Zahnärzte sichern dabei die Grundversorgung. Versicherte können aus diesen Gruppen einen Hausarzt frei wählen, an dem sie dann drei Monate gebunden sind. Hausärzte arbeiten meistens in Einzelpraxen, Fachärzte in Polikliniken und Krankenhausambulanzen. Tschechische Kliniken gehören noch immer dem Staat. Großkliniken decken alle Fachrichtungen ab und dienen zugleich als Lehrkrankenhäuser. In Distrikt-Krankenhäusern sind die wichtigsten Fachrichtungen vertreten. Die stationäre Grundversorgung vor Ort sichern lokale Kliniken. Sie verfügen meistens über die Abteilungen Chirurgie, Inneres, sowie Kinder- und Frauenheilkunde. Die Tschechische Republik zählt unter den OECD-Staaten zu den Ländern mit der geringsten Zuzahlungsrate für Patienten. So liegt der Anteil der Zuzahlungen an den Gesamtausgaben für Gesundheit bei 8,6%. Zuzahlen müssen die tschechischen Patienten z.B. bei Arzneimittel. Zwar gibt es eine Positivliste, die 500 erstattungsfähige Präparate verzeichnet, voll erstattet werden aber nur die billigsten Mittel einer Wirkstoffgruppe, vorwiegend Generika aus landeseigener Produktion. Alle anderen Arzneimittel sind zuzahlungspflichtig. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Arzt nachweist, dass es zum jeweiligen Produkt keine Alternative gibt. Weitere Zuzahlungen müssen Versicherte für Kuren, Heil- und Hilfsmittel aufbringen. Der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen liegt bei 13,5% des Bruttogehalts. Der Arbeitgeber trägt bei Beschäftigten 9%, 4,5% tragen die Arbeitnehmer. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es nicht. Etwa die Hälfte der Bevölkerung hat kein eigenes Einkommen (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Studierende, Frauen im Mutterschaftsurlaub). Für sie bezahlt der Staat einen festen Beitrag von etwa 13 Euro im Monat, für Rentner rund 40 Euro (AOK o.D.).

2012 trat eine Reform des Gesundheitswesens in Kraft, die dessen Finanzierbarkeit sichern sollte. 83,7% der Gesundheitsausgaben werden vom Staat getragen. Demografischer Wandel und steigende Arbeitslosigkeit machen Reformen im tschechischen Sozial- und Gesundheitswesen nötig, jedoch ist der Widerstand in Parlament und Öffentlichkeit groß (BTI 2014).

Quellen:

Es folgte in dem angefochtenen Bescheid die Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung zu den beiden Spruchpunkten. Zusammengefasst wurde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 2004 in Tschechien aufgehalten habe, einen Antrag auf internationalen Schutz allerdings erst im Juli 2014 gestellt habe, als ihm bewusst gewesen sei, dass ein weiterer Aufenthalt in Tschechien nicht mehr gesichert sei. Aufgrund der Vorlage von Gerichtsurteilen bezüglich der Straftat und des Asylverfahrens stehe fest, dass Tschechien in allen Angelegenheiten ein faires Verfahren geführt habe, das strafrechtliche Urteil sei sogar in zweiter Instanz überprüft worden. Tschechien sei bereit, den Beschwerdeführer einreisen zu lassen und seinen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen bzw. die sonstigen ihn aus der Dublin Verordnung und anderen einschlägigen unionsrechtlichen Rechtsakten treffenden Verpflichtungen dem Beschwerdeführer gegenüber zu erfüllen. In Tschechien, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als einer Rechts- und Wertegemeinschaft und des Europarates trete mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung der EMRK im gegenständlichen Zusammenhang nicht ein. Auch aus der Rechtsprechung des EGMR oder aus sonstigem Amtswissen lasse sich eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Tschechien keinesfalls erkennen. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Art. 4 Grundrechtecharta, beziehungsweise von Art. 3 EMRK, im Falle einer Überstellung ernstlich möglich erscheinen lasse, sei im Verfahren nicht hervor gekommen. Der Beschwerdeführer leide an keinen schweren, lebensbedrohenden Erkrankungen, darüber hinaus sei auch die medizinische Grundversorgung in Tschechien für Asylwerber ausreichend vorhanden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens sowie falsche rechtliche Beurteilung vorgebracht wurde. In einem der grundlegenden Erkenntnisse des VfGH führte dieser aus, dass die Behörde trotz Anwendung der Dublin Verordnung verpflichtet sei zu untersuchen, ob im konkreten Einzelfall das Risiko einer Kettenabschiebung in ein Land bestanden habe, in dem der Asylwerber dem Risiko einer Verletzung des Art. 3 EMRK ausgesetzt sei. Es wäre eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob durch die Abschiebung nach Tschechien eine Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung bestehe, durchzuführen gewesen. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht in Tschechien als Schwerverbrecher abgestempelt zu sein, weshalb ihm eine Abschiebung nach Russland drohe, wo er unmenschliche Behandlung erwarte. Die Behörde habe es unterlassen, ausreichende aktuelle Länderberichte einzuholen und diese einer Beweiswürdigung zu unterziehen. Die aktuellsten Länderberichte würden vom September 2014 stammen. Der VwGH habe wiederholt festgehalten, dass der AsylGH "als Spezialbehörde verpflichtet sei, sich laufend über aus asylrechtlicher Sicht maßgebliche Entwicklungen auf dem neuesten Stand zu halten". Eine mängelfreie Beweiswürdigung habe deshalb nicht erfolgen können, weil die belangte Behörde es unterlassen habe, aktuelle Länderberichte zu recherchieren. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die Behörde zum Schluss kommen müssen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn eine Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte darstellen würde und somit zwingend das Selbsteintrittsrecht auszuüben sei. Das Unionsrecht stehe einer unwiderleglichen Vermutung entgegen, wonach der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte auch ausreichend beachte. Bei einer mängelfreien Beweiswürdigung hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass eine Abschiebung nach Tschechien eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstelle und vom Selbsteintrittsrecht gem. Art. 17 Dublin III-VO Gebrauch machen müssen. Im Fall der Überstellung des Beschwerdeführers nach Tschechien könne nicht ausgeschlossen werden, dass er einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung iSd Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC ausgesetzt sein werde, die reale Gefahr der Kettenabschiebung bestehe.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer reiste erstmals im April 2004 über unbekannte Strecke von seinem Heimatstaat nach Tschechien. Wegen einer strafrechtlichen Verurteilung befand er sich seit September 2006 in Tschechien in Strafhaft. Nach seiner Haftentlassung stellte er am 17.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und hielt sich bis März 2015 weiterhin dort auf, bis er illegal nach Österreich reiste, wo er am 12.03.2015 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz einbrachte.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 02.04.2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit.d Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Tschechien, welchem die tschechische Dublin-Behörde mit Schreiben vom 20.04.2015 gem. Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmte.

Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Tschechien an.

Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor.

Der Antragsteller leidet an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Besondere private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht.

2. Beweiswürdigung:

Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der strafrechtlichen Verurteilung, sowie der Antragstellung in Tschechien ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Einvernahmen im Zusammenhang mit den im Akt aufliegenden Dokumenten.

Die Feststellung bezüglich des Wiederaufnahmeersuchens seitens der österreichischen Dublin-Behörde und der Antwort Tschechiens beruht auf dem - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultationsverfahren.

Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen.

Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründete Hinweise darauf, dass das tschechische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Tschechien den Feststellungen der Behörde zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.

Die Feststellungen des Nichtvorliegens schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen sowie besonderer privater, familiärer oder beruflicher Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich basieren auf seinen eigenen Angaben.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:

§ 5 (1) Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.

(2) Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.

(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.

§ 10 (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

...

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

§ 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 70/2015 lautet:

§ 9 (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 70/2015 lautet:

§ 61 (1) Das Bundesamt hat gegen einen Drittstaatsangehörigen eine

Außerlandesbringung anzuordnen, wenn

1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder

2. ...

(2) Eine Anordnung zur Außerlandesbringung hat zur Folge, dass eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen in den Zielstaat zulässig ist. Die Anordnung bleibt binnen 18 Monaten ab Ausreise des Drittstaatsangehörigen aufrecht.

(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

(4) Die Anordnung zur Außerlandesbringung tritt außer Kraft, wenn das Asylverfahren gemäß § 28 AsylG 2005 zugelassen wird.

Im vorliegenden Fall ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin III-VO anzuwenden:

Art. 49

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.

Die in dieser Verordnung enthaltenen Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 603/2013, Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU gelten, bis zu ihrer jeweiligen Anwendbarkeit, als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000, Richtlinie 2003/9/EG bzw. Richtlinie 2005/85/EG.

Da die Dublin III-VO am 29.06.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, trat sie am 19.07.2013 in Kraft und gilt jedenfalls für Anträge wie die vorliegenden, die nach dem 01.01.2014 (nach dem ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der VO) gestellt wurden.

Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten:

Art. 3

Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.

(2) Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig.

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

(3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

Art. 7

Rangfolge der Kriterien

(1) Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.

(2) Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

(3) Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 (Anmerkung: gemeint wohl 16) genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist.

Art. 13

Einreise und/oder Aufenthalt

(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.

(2) Ist ein Mitgliedstaat nicht oder gemäß Absatz 1 dieses Artikels nicht länger zuständig und wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen festgestellt, dass der Antragsteller - der illegal in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten eingereist ist oder bei dem die Umstände der Einreise nicht festgestellt werden können - sich vor der Antragstellung während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in einem Mitgliedstaat aufgehalten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.

Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.

Art. 16

Abhängige Personen

(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.

(2) Hält sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil im Sinne des Absatzes 1 rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat als der Antragsteller auf, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig aufhält, zuständiger Mitgliedstaat, sofern der Gesundheitszustand des Antragstellers diesen nicht längerfristig daran hindert, in diesen Mitgliedstaat zu reisen. In diesem Fall, ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, zuständiger Mitgliedstaat. Dieser Mitgliedstaat kann nicht zum Gegenstand der Verpflichtung gemacht werden, das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil in sein Hoheitsgebiet zu verbringen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Art. 17

Ermessensklauseln

(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.

Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.

Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.

Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen.

Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.

Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen.

Artikel 18

Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats

(1) Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet:

a) einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Maßgabe der Artikel 21, 22 und 29 aufzunehmen;

b) einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

c) einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufenthaltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen;

d) einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen.

(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab.

Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird.

In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird. In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen.

Art. 25

Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch

(1) Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

(2) Wird innerhalb der Frist von einem Monat oder der Frist von zwei Wochen gemäß Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.

Art 29

Modalitäten und Fristen

(1) ..............

(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedsstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Art 9 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission lautet:

(2) Ein Mitgliedsstaat, der aus einem der in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Gründe die Überstellung nicht innerhalb der üblichen Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme des Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, vornehmen kann, unterrichtet den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf dieser Frist. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz bzw die sonstigen Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr 604/2013 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu.

In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Tschechiens zur Prüfung des in Rede stehenden Antrages auf internationalen Schutz in Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus Russland, einem Drittstaat, kommend, die Landgrenze von Tschechien überschritten hat. Die Verpflichtung Tschechiens zur Wiederaufnahme des Antragstellers basiert, nachdem dieser dort am 17.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und er bereits eine negative Entscheidungen bekam, und auch Tschechien ausdrücklich gemäß Artikel 18 Absatz 1 lit. e (irrtümlich, wohl Art. 18 Abs. 1 lit.d gemeint) Dublin III-VO zustimmte, auf ebengenannter Bestimmung.

Auch aus Art. 16 (abhängige Personen) und Art 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) ergibt sich keine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrags des Beschwerdeführers. Um Doppelausführungen zu vermeiden, wird diesbezüglich auf die unter der Rubrik "Mögliche Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK" gemachten Angaben verwiesen.

Nach der Rechtsprechung des VfGH (zB 17.06.2005, B 336/05;

15.10. 2004, G 237/03) und des VwGH (zB 23.01.2007, 2006/01/0949;

25.04. 2006, 2006/19/0673) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK oder der GRC zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.

Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Tschechien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist, wie ihn EGMR und VfGH auslegen.

Mögliche Verletzung von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK:

Hiezu ist festzuhalten, dass kein konkretes Vorbringen ergangen ist, das geeignet wäre anzunehmen, dass der rechtliche und faktische Standard der tschechischen Asylverfahren eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte erkennen ließe.

Hinweise auf konkrete individuelle Vulnerabilität im Verhältnis der tschechischen Asylbehörde zu gerade diesem Beschwerdeführer ist aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Offenkundige Zweifel der Integrität des so mit dem Beschwerdeführer durchzuführenden Asyl - und fremdenrechtlichen Verfahrens ergeben sich aus der individuellen Aktenlage daher nicht.

Relevant wären im vorliegenden Zusammenhang schon bei einer Grobprüfung erkennbare grundsätzliche schwerwiegende Defizite im Asylverfahren des zuständigen Mitgliedstaates (also etwa:

grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind, dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005) sind schon auf Basis der Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht erkennbar und wurden auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er befürchte, in Tschechien kein rechtskonformes Asylverfahren zu bekommen, konnte diese Einschätzung ebenso nicht erschüttern.

Zunächst ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer selbst im Verwaltungsverfahren nie glaubwürdig dargelegt hat, dass ihm bisher in Tschechien eine unmenschliche oder unzumutbare Behandlung widerfahren wäre. Er gab selbst an, sich insgesamt neun Jahre in Tschechien aufgehalten zu haben. Aus seinen eigenen Angaben, sowie dem Antwortschreiben der tschechischen Dublin-Behörde ist ersichtlich, dass der Antrag des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, doch ist hierzu festzuhalten, dass es nicht dem Asylwerber obliegt, das Asylverfahren im Land seiner Wahl durchzuführen oder auch eine negative Entscheidung über einen Asylantrag eines anderen Mitgliedsstaates nicht durch die Einräumung eines neuen inhaltlichen Asylverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat relativiert werden kann (solange keine unzumutbaren rechtlichen Sonderkonditionen vertreten werden, was in concreto nicht der Fall ist) und eine solche Vorgehensweise eindeutig den ausdrücklich festgelegten Zielen der Dublin-III-Verordnung widerspricht, welche zwar sicherstellt, dass jeder Asylwerber effektiv Zugang zu den Verfahren der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft erhält, die jedoch auch Asylmissbrauch verhindern soll und will.

Der angefochtene Bescheid enthält ausführliche und aktuelle Feststellungen zum Asylwesen in Tschechien, sowie hinsichtlich der Unterbringungs- und Versorgungslage. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesamtes, und zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt.

Vor dem Hintergrund der Feststellungen kann somit nicht erkannt werden, dass im Hinblick auf Asylwerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Tschechien rücküberstellt werden, aufgrund der aktuellen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, sodass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde. Wie aus den Länderfeststellungen zur Lage von Asylwerbern in Tschechien vielmehr ersichtlich ist, herrschen in diesem Mitgliedstaat nach dem gegenwärtigen Informationsstand keineswegs derartige systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen, die mit der Situation in Griechenland vergleichbar wären.

Ebenso konnte nicht erkannt werden, dass die tschechischen Behörden Sonderrechtspositionen gegenüber Antragstellern aus bestimmten Ländern einnehmen würden.

Das Asyl- und Refoulementschutzverfahren in Tschechien und die Situation von Asylwerbern dort geben - unter Berücksichtigung der Beschwerdeausführungen - keinen Anlass, ein "real risk" einer Verletzung von Art. 3 EMRK zu befürchten. Wesentlich erscheint schließlich auch, dass seitens der Europäischen Kommission gegen Tschechien kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet wurde und es daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht erkennbar ist, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Überstellung nach Tschechien Gefahr liefe, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in seinen durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden.

Jedenfalls hätte der Beschwerdeführer noch die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in seinen Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Tschechien und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.

Mögliche Verletzung von Art. 7 GRC bzw. Art. 8 EMRK:

Im Verfahren sind keine relevanten familiären Bezüge in Österreich hervorgekommen, und liegen auch sonst keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich, etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer, vor (vgl VfGH 26.02.2007, Zl 1802, 1803/06-11). An dieser Sichtweise können auch die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers nichts ändern, hält sich dieser doch erst seit ungefähr fünf Monaten in Österreich auf.

Zum Entscheidungszeitpunkt sind beim Beschwerdeführer keine Hinweise auf besondere Vulnerabilitätsaspekte erkennbar. Dafür, dass aktuell ein konkretes Überstellungshindernis vorliegen könnte, besteht jedenfalls kein Anhaltspunkt. Ferner ergibt sich aus den erstinstanzlichen Länderfeststellungen und dem notorischen Amtswissen, dass das Vorliegen einer im Sinne der zitierten Rechtsprechung des EGMR ausreichenden medizinischen Grundversorgung in Tschechien zu bejahen ist.

Schließlich steht auch außer Zweifel, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Falle von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der benötigten verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Bei Vorliegen schwerer psychischer Erkrankungen und insbesondere bei Selbstmorddrohungen werden geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung einer Gesundheitsschädigung getroffen.

Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz vorzunehmen.

Nach § 21 Abs. 6a und 7 BFA-VG idgF konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben (siehe auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.05.2014, Zlen. Ra 2014/20/0017 und 0018, wobei die dort genannten Kriterien für die Auslegung des § 21 Abs. 7 BFA-VG gegenständlich erfüllt sind). Es ergab sich sohin auch kein Hinweis auf die Notwendigkeit, den maßgeblichen Sachverhalt mit den Beschwerdeführern zu erörtern (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533, VwGH 01.04.2004, 2001/20/0291).

Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG konnte angesichts der erfolgten Sachentscheidung entfallen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im vorliegenden Fall liegen die tragenden Elemente der Entscheidung allein in der Bewertung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, die auf den umfassenden und aktuellen Feststellungen der Behörde über die Lage im Vertragsstaat beruht, sowie in der Bewertung der Intensität des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers und demgemäß in Tatbestandsfragen.

Hinsichtlich der Einordnung des Sachverhaltes konnte sich das Bundesverwaltungsgericht insbesondere auf die Rechtsprechung der Höchstgerichte und des EGMR bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den rechtlichen Erwägungen wiedergegeben.