W112 2100123-1•BVwG W112 2100123-1
W112 2100123-1Bundesverwaltungsgericht06.02.2015
Feststellungsentscheidung, gelinderes Mittel, Rechtswidrigkeit,<br/>Revision zulässig, Schubhaft, Schubhaftbeschwerde,<br/>Verhältnismäßigkeit
W112 2100123-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Elke DANNER, LL.M, als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, Künstlergasse 11/5.Stock, 1150 Wien, gegen die Anordnung von Schubhaft durch den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2015, Zl. 1045115501-150106570, sowie die (andauernde) Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:
A) Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt
der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Am 11.11.2014 um 22:25 Uhr wurde das Fahrzeug, in dem sich auch der Beschwerdeführer befand, unmittelbar nach dem Grenzübertritt von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Der Beschwerdeführer wurde, da er kein gültiges Reisedokument vorweisen konnte, festgenommen in das Competence Center Eisenstadt überstellt, wo er am 12.11.2014, 14:00 Uhr, im Beisein eines Dolmetschers den Antrag auf internationalen Schutz stellte.
Im Rahmen der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er habe 14 Jahre lang im Iran gelebt, danach sei er in die Türkei gefahren, wo er sich ein Jahr lang aufgehalten habe. Danach sei er über Bulgarien nach Serbien gereist; dort sei er zwei Tage lang geblieben. Danach sei er mit einem Taxi nach Ungarn gefahren, wo er von der Polizei festgenommen und in ein Lager gebracht worden sei. Dort sei er drei Monate lang geblieben. Er sei erkennungsdienstlich behandelt worden und mit dem Taxi weiter nach Österreich gefahren. Ungarn sei ein schlechtes Land, er wolle in Österreich bleiben. Befragt, was dagegen spreche, nach Ungarn zurückkehren zu müssen, gab der Beschwerdeführer an, dass er nicht zurück wolle. Angaben zum Schlepper machte er keine. Auf den Vorhalt des Eurodac-Treffers betreffend Ungarn und den Vorwurf unwahrer Angaben beharrte der Beschwerdeführer darauf, die Wahrheit gesagt zu haben. Er habe in keinem Land um Asyl angesucht. Ungarn sei ein schlechtes Land, er wolle nicht dorthin zurück.
In der Einvernahme vor dem Bundesamt gab der Beschwerdeführer an, dass seine Eltern aus Afghanistan stammten, er selbst aber im Iran aufgewachsen sei. Die Angaben zu seiner Reiseroute, die er in der Erstbefragung gemacht habe, seien richtig. Er sei über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gereist. In Ungarn habe er nicht freiwillig einen Asylantrag gestellt. Ihm seien die Fingerabdrücke abgenommen worden und man habe ihm gesagt, dass das heiße, dass er einen Asylantrag gestellt habe. Er habe das aber nicht gewollt. Er habe in Ungarn eine Einvernahme machen müssen, da habe man keine andere Wahl. Er habe nur einen Ausweis erhalten, noch keine Entscheidung, und sich drei Monate lang in Ungarn aufgehalten. Dann sei er mit dem Taxi nach Österreich gefahren. Er habe keine Verwandten in Österreich, aber einen Cousin in der Schweiz. Er wolle nicht nach Ungarn zurück, das dort sei kein Leben. Im Lager werde man nicht so gut behandelt, die Polizisten seien nicht so nett und man könne keine ärztliche Hilfe bekommen. Er sei zwar drei Monate lang dort und auch krank gewesen (er habe eine Allergie gehabt), aber man habe sich nicht um ihn gekümmert. Dort bekomme man auch keinen Rechtsanwalt und es sei schwer dort zu leben. Es habe im Lager nur einen Arzt aber viele Leute gegeben, er habe keinen Termin bekommen und der Arzt habe auch nicht gut gearbeitet. Er habe nicht nach draußen gehen können und sei gefragt worden, warum er da sei. Einmal habe ihn ein Polizist auf die Nase geschlagen und er sei von der Polizei beleidigt worden. Es gebe keine Ordnung im Lager. Wenn er nun nach Ungarn zurückkehren würde, würde er festgenommen und verhaftet. In Österreich seien alle nett zu ihm und er fühle sich wie ein Mensch. Er sei gleich nach der Festnahme zum Arzt gebracht worden.
Am 14.11.2014 ersuchte Österreich Ungarn um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers, Ungarn akzeptierte die Verpflichtung, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen mit Schreiben vom 19.11.2014 und teilte mit, dass der Beschwerdeführer unter demselben Namen, aber einem anderen Geburtsdatum (XXXX) in Ungarn am 09.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, aber im September verschwand. Sein Verfahren sei noch offen.
Mit Bescheid vom 27.01.2015, zugestellt am 30.01.2015, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 FPG wurde unter einem die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ungarn gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig ist. Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer der nunmehrige gewillkürte Vertreter als Rechtsberater beigegeben.
Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen diesen Bescheid, mit dem er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Zulassung des Asylverfahrens und die Zurückverweisung an das Bundesamt zur Führung eines inhaltlichen Verfahrens begehrte sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in eventu die Behebung des Bescheides und Zurückverweisung des Verfahrens. Diese Beschwerde langte noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht ein.
2. Mit Einlieferungsauftrag vom 28.01.2015 ordnete das Bundesamt die Überstellung des Beschwerdeführers zur Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am 30.01.2015 ab 06.00 Uhr von der Betreuungsstelle ins Polizeianhaltezentrum zur Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Mit Festnahmeauftrag vom 29.01.2015 ordnete das Bundesamt die Festnahme des Beschwerdeführers am 30.01.2014 ab 06:00 Uhr gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG (Voraussetzungen für Schubhaft oder gelinderes Mittel) an. Laut Meldung der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 30.01.2015 wurde der Beschwerdeführer um 06:30 Uhr in der Betreuungsstelle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel, überstellt, wobei es laut Meldung der Landespolizeidirektion zu keinen Zwischenfällen kam.
Mit Mandatsbescheid vom 30.01.2015, zugestellt durch Übernahme am 30.01.2015, 10:06 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer ohne vorherige Einvernahme gemäß Art. 28 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2a Z 1 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Das Bundesamt stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht österreichischer Staatsbürger sei und seine Identität nicht feststehe. Er habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und sei Asylwerber. Er sei volljährig und leide an keinen schweren, lebensbedrohlichen Krankheiten. Gegen ihn bestehe eine durchgesetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung "basierend auf § 5 AsylG" und er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylverfahren fuße. Es sei absehbar, dass sein Asylverfahren weder mit der Schutzgewährung noch mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen enden werde, sondern mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und einer Abschiebung. Der Beschwerdeführer führe keine Reisedokumente mit sich und habe sich vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten. Dort sei er - ohne den Ausgang seines Asylverfahrens abzuwarten - untergetaucht, um in der weiteren Folge unrechtmäßig nach Österreich einzureisen. Durch seine Handlungsweise sei es offensichtlich, dass er nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag auf internationalen Schutz zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 12.11.2014, als auch vor dem Bundesamt am 08.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Er habe im Zuge des gesamten Verfahrens von sich aus auch keine Bereitschaft gezeigt, freiwillig aus dem Bundesgebiet auszureisen. Er halte sich erst seit Mitte November 2014 in Österreich auf und habe in Österreich keine Angehörigen oder sonstigen Verwandten, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Er sei in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und mittellos.
Begründend führte die belangte Behörde gestützt auf die Einvernahme im Asylverfahren aus, dass die formellen gesetzlichen Voraussetzungen für die Schubhaftverhängung vorlägen. Sein Verfahren betreffend den Antrag auf internationalen Schutz werde mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme enden bzw. sei bereits beendet und er werde zur Ausreise verhalten. Er verfüge über kein Aufenthaltsrecht, das nicht auf dem Asylgesetz basiere. Die Schubhaft diene der Sicherung der angeführten Verfahren. Die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung sei erforderlich, weil er sich auf Grund seines Vorverhaltens als nicht ausreichend vertrauenswürdig erwiesen habe.
Folgende Hinweise auf ein Sicherungsbedürfnis würden vorliegen: Aus seiner Wohn- und Familiensituation sowie sonstigen fehlenden Verankerung in Österreich sowie auf Grund seines bisherigen Verhaltens könne geschlossen werden, dass bezüglich des Beschwerdeführers ein Risiko des Untertauchens vorliege. Er sei alleinstehend, begleite keine minderjährigen Kinder, für die er die Obsorge trage, gehe keiner Beschäftigung nach, halte sich erst seit Kurzem in Österreich auf und sei daher an absolut keine Örtlichkeiten gebunden. Er bringe als passpflichtiger Fremder kein gültiges Reisedokument in Vorlage, die Handlungsweise der illegalen Reise ohne gültiges Reisedokument und rechtfertige seien illegalen Aufenthalt in Österreich mit einer internationalen Schutzsuche. Diese deklariere er mitten in der europäischen Union in Österreich, nachdem er bereits andere sichere Staaten (zumindest Ungarn) illegal durchreist habe. Durch seine Handlungsweise sei offensichtlich, dass er nicht gewillt sei, freiwillig in den für seinen Antrag zuständigen Staat (Ungarn) zurückzukehren. So habe er sowohl im Zuge der Befragung am 12.11.2014 als auch vor dem BFA am 08.01.2015 mehrmals dezidiert angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen. Diesbezüglich werde auf die Entscheidung BVwG 09.07.2014, G301 2009367-1 verwiesen. Auch aus dem Umstand, dass er sein Verfahren in Ungarn nicht abgewartet habe, ergebe sich ein massiver Sicherungsbedarf. Sein bisheriges Gesamtverhalten zeige unmissverständlich, dass er in keinster Weise gewillt sei, freiwillig nach Ungarn oder in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, die geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen zu beachten sowie den bisherigen Anordnung der österreichischen Behörden Folge zu leisten. Auf Grund der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer nunmehr der Bescheid vom 27.01.2015 ausgefolgt worden sei, sei in höchstem Maß davon auszugehen, dass er sich dem Verfahren entziehen werde, um so einer Überstellung nach Ungarn zu entgehen. Mit einer zeitnahen Abschiebung in den zuständigen Mitgliedstaat sei im Fall des Beschwerdeführers jedenfalls zu rechnen, zumal sich sein Asylverfahren im finalen Stadium befinde und selbst im Falle der Beschwerdeerhebung von einer sehr kurzen Anhaltung in Schubhaft auszugehen sei. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft und ihrer Notwendigkeit ergebe daher in seinem Fall, dass sein privates Interesse an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Dabei werde auch berücksichtigt, dass es sich bei der Schubhaft um eine ultima-ratio-Maßnahme handle; die Anordnung gelinderer Mittel wäre zur Zweckerreichung nicht gleichermaßen dienlich. Die finanzielle Sicherheitsleistung komme auf Grund der finanziellen Situation des Beschwerdeführers schon von vornherein nicht in Betracht. Auch mit der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten und der periodischen Meldeverpflichtung könne nicht das Auslangen gefunden werden. Im Falle des Beschwerdeführers bestehe auf Grund seiner persönlichen Lebenssituation und seines bisherigen Verhaltens ein hohes Risiko des Untertauchens. Damit wäre jedoch der Zweck der Schubhaft, nämlich die Sicherung des Verfahrens bzw. der Abschiebung vereitelt. Es liege somit eine ultima-ratio-Situation vor, die die Anordnung der Schubhaftverhängung unabdingbar erfordere und eine Verfahrensführung, während sich der Beschwerdeführer in Freiheit befinde, ausschließe. Auf Grund des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers sei davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen wie seine Haftfähigkeit gegeben seien. Die belangte Behörde komme daher zum Ergebnis, dass sowohl die gesetzlichen Formalerfordernisse vorliegen, als auch, dass die Schubhaft zum Zwecke der Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis steht und im Interesse des öffentlichen Wohls dringend erforderlich und geboten sei.
Mit Verfahrensanordnung vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer auch im Schubhaftverfahren sein nunmehriger gewillkürter Vertreter als Rechtsberater beigegeben.
3. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 04.02.2015, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Anordnung von Schubhaft durch den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2015 sowie die (andauernde) Anhaltung in Schubhaft und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung für den Fall, dass der Rechtsansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werde, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgte, auszusprechen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, Kostenersatz im Umfang der anzuwendenden Pauschalersatzverordnung und der Eingabegebühr iHv €
30,-, auszusprechen, auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage das Verwaltungsgericht zur Entscheidung befugt sei, in eventu die Beschwerde an das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde weiterzuleiten, einen Verfahrenshelfe für das Beschwerdeverfahren beizugeben und jeweils in eventu die ordentliche Revision zuzulassen. Darüber hinaus werde beantragt, dem Beschwerdeführer etwaige Dolmetscherkosten zu ersetzen.
Begründend führt die Beschwerde aus, dass kein Sicherungsbedarf bestehe. Die belangte Behörde habe keine Einzelfallprüfung durchgeführt und den Beschwerdeführer vor Schubhaftverhängung nicht einvernommen, obwohl dies leicht möglich gewesen sei, und stütze sich auf die Einvernahme im Asylverfahren, die einen anderen Gegenstand betroffen habe. Der Beschwerdeführer habe sich die ganze Zeit über in der ihm zugewiesenen Betreuungsstelle aufgehalten und den Anweisungen der Behörden Folge geleistet. Die belangte Behörde habe die Subsumtion des Sachverhalts unter Art. 28 Dublin-III-VO unterlassen und das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr nicht einmal behauptet. Der Bescheid entspreche nicht den Erfordernissen einer umfassenden, in sich schlüssigen sowie klar und übersichtlich gegliederten Begründung einer behördlichen Entscheidung. Es bestehe keine Notwendigkeit der Sicherung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, weil sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Inschubhaftnahme ständig in Bundesbetreuung befunden und stets die ihm auferlegte Mitwirkungspflichten nach dem Asylgesetz und dem BFA-VG erfüllt habe. Es bestehe daher kein Sicherungsbedarf. Wenn die belangte Behörde sich darauf stütze, dass der Beschwerdeführer sich mehrfach geweigert habe, freiwillig auszureisen, müsse ihr entgegengehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer bei der Befragung am 08.01.2015 noch im Zulassungsverfahren befunden habe und keine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz getroffen worden sei. Die fehlende Ausreisewilligkeit allein könne die Schubhaft nicht rechtfertigen und während eines laufenden Asylverfahrens halte sich eine Person rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die fehlende soziale Integration stelle kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs in Bezug auf Asylwerber dar, die sich noch nicht lange in Österreich aufhalten und Anspruch auf Grundversorgung haben. Der Beschwerdeführer habe kein Verhalten gesetzt, das einen Sicherungsbedarf begründe. Auch nach Erlass der durchsetzbaren, nicht rechtskräftigen Entscheidung hätte der Beschwerdeführer Anspruch auf Unterbringung und Verpflegung. Die Anordnung der Schubhaft sei daher nicht notwendig und rechtswidrig. Selbst wenn man den Sicherungsbedarf bejahte, hätte sich die belangte Behörde näher mit der Verhängung des gelinderen Mittels auseinandersetzen müssen. Dies hätte eine Befragung zu seinen Einkommensverhältnissen gefordert. Auch die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung mache den bekämpften Bescheid rechtswidrig.
Das Schubhaftbeschwerdeverfahren verletzte den Beschwerdeführer in seinen nach Art. 5 EMRK und Art. 83 Abs. 2 B-VG gewährleisteten Rechten, weil § 22a BFA-VG nicht den Anforderungen des Legalitätsprinzips entspreche. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG auch als Titelbehörde festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, sofern die Anhaltung noch andauert. Diese Kompetenz der Verwaltungsgerichte als Schubhafttitelbehörde zu fungieren sei aber verfassungsrechtlich nicht determiniert. Eine verfassungskonforme Interpretation sei ausgeschlossen. Auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, 26.6.2014, E 4/2014-11, werde verwiesen. Es werde angeregt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen. Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes möge das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Schubhaft anordnen um eine weitere Grundrechtsverletzung zu vermeiden. Dieser Rechtsansicht schließe sich der Verfassungsgerichtshof an, der Beschwerden in Schubhaftsachen die aufschiebende Wirkung zuerkenne. Von der Verfassungswidrigkeit der vom Verfassungsgerichtshof in Prüfung gezogenen Bestimmungen sei zumindest vorläufig auszugehen. Sollte der Verfassungsgerichtshof die in Prüfung gezogenen Bestimmungen aufheben, bestehe kein Rechtsschutz mehr iSd Art. 6 PersFrG. Dadurch werde der Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht feststellen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in grundrechtswidriger Weise erfolgt seien.
Gemäß § 40 VwGVG habe das Bundesverwaltungsgericht im Verwaltungsstrafverfahren dem Beschuldigten auf Antrag einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen habe; der zentrale Anknüpfungspunkt hierfür sei Art. 6 EMRK. Die Verfassungsmäßigkeit des § 40 VwGVG werde vom Verfassungsgerichtshof geprüft (VfGH 09.12.2014, E 599/2014). Schubhaftbeschwerden würden zwar nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK fallen, aber in den Anwendungsbereich des Art. 47 GRC. Beide Bestimmungen hätten die gleiche Bedeutung und Tragweite. Daher komme der Gleichwertigkeits- und Äquivalenzgrundsatz zum Tragen. Der Beschwerdeführer habe lediglich Anspruch auf Beigabe eines Rechtsberaters. Die Rechtsberatung sei nicht mit der Verfahrenshilfe iSd § 40 VwGVG gleichwertig. Der Beschwerdeführer sei daher auf die gewillkürte Vertretung angewiesen, worauf er aber keinen Rechtsanspruch habe. Es gebe keine Qualitätsstandards für gewillkürte Vertreter. Der Beschwerdeführer sei daher auf das Entgegenkommen seines gewillkürten Vertreters angewiesen, wobei dem Beschwerdeführer hiebei keine gesetzlichen Mindeststandards garantiert seien. Der rechtsunkundige Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Deutschkenntnisse und der rechtlichen Komplexität des Falles nicht in der Lage, im Verfahren Schriftsätze abzufassen, den Akteninhalt zu erfassen oder sich selbst in einer etwaigen Verhandlung zu vertreten. Das anzuwendende Recht sei äußerst komplex. Selbst bei Manuduktion des Gerichts und Beigabe eines Dolmetscher sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die Komplexität des Verfahrens zu erfassen, verfahrensrechtliche Anträge zu stellen oder eine für ihn günstige Rechtsansicht vorzubringen. Auf Grund seiner finanziellen Situation verfüge der Beschwerdeführer nicht über die Mittel, sich rechtsfreundlich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Daher werde (ohne Angabe einer Rechtsgrundlage) auf Grund des Äquivalenzgrundsatzes beantragt, dem Beschwerdeführer einen Verfahrenshelfer beizugeben.
4. Das Bundesamt legte am 04.02.2015 die Bezug habenden Akten (wenn auch nicht vollständig) vor und teilte mit, dass die Beschwerde am Vortag nach Ende der Amtsstunden auch beim Bundesamt eingebracht wurde. In der Beschwerdevorlage führte die belangte Behörde aus, dass die Begründung der Beschwerde beinahe zur Gänze allgemein gehalten sei und keinerlei Bezug zum Einzelfall habe, weswegen sie nicht näher darauf eingehe. Aus Sicht der belangten Behörde sei die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft auf Grund des weit fortgeschrittenen Verfahrens weiterhin gegeben. Es werde daher beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen und die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Der Beschwerdeführer sei derzeit im Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel in Schubhaft.
Laut ZMR-Auskunft vom 06.02.2015 war der Beschwerdeführer bis zu seiner Inschubhaftnahme im Quartier der Grundversorgung gemeldet;
dies ergibt sich auch aus dem Auszug aus dem Grundversorgungssystem vom selben Tag. Laut Auskunft aus der Anhaltedatei vom 06.02.2015 befindet sich der Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft;
besondere Vorfälle sind nicht verzeichnet. Unter seinen Effekten befinden sich Barmittel iHv 635 Forint. Laut Auskunft des Bundesamtes vom 06.02.2015 wurden noch keine Maßnahmen zur Effektuierung der Anordnung der Außerlandesbringung getroffen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:
Der volljährige Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge afghanischer Staatsangehöriger und er ist nicht österreichischer Staatsbürger. Seine Identität steht nicht fest, er verfügt über keine identitätsbezeugenden Dokumente und keinen Reisepass. Er verfügt über kein Aufenthaltsrecht in Österreich.
Der Beschwerdeführer hat am 09.08.2014 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, über den noch nicht abschließend entschieden wurde. Er reiste am 11.11.2014 in Österreich ein und stellte am 12.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 27.01.2015, zugestellt am 30.01.2015, zurückgewiesen wurde; unter einem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung der Außerlandesbringung erlassen. Am 03.02.2015 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Bescheid im Asylverfahren. Das Beschwerdeverfahren ist noch nicht am Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Der Beschwerdeführer machte keine offensichtlich falschen Angaben im Asylverfahren. Er will in Österreich bleiben und nicht nach Ungarn zurückkehren.
Der Beschwerdeführer kam den Ladungen im Asylverfahren nach und hielt sich bis zu seiner Inschubhaftnahme im ihm zugewiesenen Quartier der Grundversorgung auf; er bezog bis zu seiner Inschubhaftnahme Grundversorgung und hat auch weiterhin Anspruch auf Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer verfügt über keine Familie und kein soziales Netz in Österreich. Er hält sich seit weniger als drei Monaten in Österreich auf, war in Österreich nie legal erwerbstätig und spricht nicht Deutsch.
Der Beschwerdeführer ist unbescholten, gesund und haftfähig. Er verfügt über keine Barmittel und befindet sich im Zeitpunkt der Entscheidung im Stande der Schubhaft.
Die Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden Asyl- und Schubhaftakten sowie den Abfrage in der Anhaltedatei, im Zentralen Melderegister und im Grundversorgungssystem.
Die Identität des Beschwerdeführers kann nicht festgestellt werden, weil er über keine Dokumente verfügt.
Soweit die belangte Behörde dem Beschwerdeführer vorwirft, im Asylverfahren unwahre Angaben zu den Asylanträgen in der Europäischen Union gemacht zu haben, relativiert sich dieser Vorwurf insofern, als der Beschwerdeführer von sich aus angab, über Ungarn eingereist und dort erkennungsdienstlich behandelt worden zu sein, und offenbar damit meinte, er habe von sich aus außer in Österreich keinen Antrag gestellt. Seinem Eindruck zufolge hat er den Antrag ohne es zu wollen durch Abgabe der Fingerabdrücke im Zuge der erkennungsdienstlichen Behandlung gestellt. Der Beschwerdeführer gibt an, er sei "drei Monate dort geblieben", Ungarn teilte aber mit, der Beschwerdeführer sei im September aus dem Lager verschwunden. Insgesamt vergingen aber drei Monate bis zur Einreise des Beschwerdeführers nach Österreich. Die vom Beschwerdeführer angegeben Geburtsdaten (XXXX) sind leicht unterschiedlich.
Zu A) Nichtfortsetzung der Schubhaft
3.1.1. Gemäß § 9 Abs. 2 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Gemäß § 7 Abs. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht u. a. über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Z 1) sowie über Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gemäß dem 1. Hauptstück des 2. Teiles des BFA-VG und gemäß dem 7. und 8. Hauptstück des FPG (Z 3).
Gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn • er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist, • er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder • gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde. Gemäß § 22a Abs. 2 BFA-VG hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Gemäß § 22a Abs. 5 BFA-VG ist gegen die Anordnung der Schubhaft eine Vorstellung nicht zulässig.
Da sich die gegenständliche - zulässige - Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamts und die Anhaltung in Schubhaft auf Grund dieses Bescheides richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung zuständig.
3.1.2. Die Beschwerde behauptet, § 22a Abs. 1 BFA-VG verstoße gegen Art. 18 B-VG. Der Beschwerdeführer bestreitet auch Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft nach § 22a Abs. 3 BFA-VG, weil ihm die Kompetenz zur Prüfung, ob zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, nicht zugewiesen sei. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2014, E 4/2014-11, § 22a Abs. 1 bis 3 BFA-VG in Prüfung gezogen. Bis zu einer allfälligen Aufhebung dieser Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof bleiben diese jedoch gültig und anwendbar.
Der Beschwerdeführer regt an, das Bundesverwaltungsgericht möge einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof stellen. Gemäß Art. 140 Abs. 1 lit. a B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag eines Verwaltungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen. Hat ein Gericht einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes nach Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG gestellt, so dürfen gemäß § 62 Abs. 3 VfGG in dem bei ihm anhängigen Verfahren bis zur Verkündung bzw. bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes nur solche Handlungen vorgenommen oder Anordnungen oder Entscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 2 Z 2 VwGVG nicht in die Entscheidungsfrist einzurechnen.
Gemäß Art. 5 Abs. 4 EMRK hat jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht ehetunlich über die Rechtmäßigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird. Gemäß Art. 6 Abs. 1 PersFrBVG hat jeder, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht auf ein Verfahren, in dem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Fall dessen Rechtswidrigkeit seine Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.
Auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben, die in §22a Abs. 2 BFA-VG wiederholt werden, ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, binnen einer Woche über das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft zu entscheiden. Durch diese Entscheidung - ungeachtet ihres Inhaltes, dh ungeachtet der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen oder nicht - nimmt das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit nach § 22a Abs. 3 BFA-VG in Anspruch und erledigt die Frage seiner Zuständigkeit zur Fällung dieser Entscheidung dadurch endgültig. Im weiteren Verfahren ist diese Frage folglich nicht mehr präjudiziell und ein Gesetzesprüfungsantrag unzulässig.
Das Stellen eines Gesetzesprüfungsantrages innerhalb der einwöchigen Entscheidungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG iVm §22a Abs. 2 BFA-VG würde dazu führen, dass gemäß § 63 Abs. 2 VfGG eine Entscheidung gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes unzulässig wäre, weil sie zwar keinen Aufschub duldet, die Frage der Zuständigkeit zur Fällung dieses Ausspruches aber endgültig erledigt. Dass auf der einfachgesetzlichen Ebene des § 34 Abs. 2 Z 2 VwGVG normiert ist, dass die Zeit des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof nicht in die Entscheidungsfrist eingerechnet wird, ändert nichts daran, dass diesfalls das Habeas-Corpus-Prüfungsverfahren des Art. 5 Abs. 4 EMRK und des Art. 6 Abs. 1 PersFrBVG diesfalls nicht ehetunlichst bzw. binnen einer Woche ab Antragstellung erfolgt.
Aus diesem Grund sieht das Bundesverwaltungsgericht von der Stellung eines Gesetzesprüfungsantrages ab. Der Beschwerdeführer kann in einer Beschwerde gegen diese Entscheidung seine Bedenken an den Verfassungsgerichtshof herantragen und dadurch Rechtsschutz auch in dieser Frage erlangen.
3.1.3. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.
3.2.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es gemäß § 27 VwGVG den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs.1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerde u. a. (Z 3) die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sowie (Z 4) das Begehren zu enthalten. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurde zu § 27 VwGVG ausgeführt: "Der vorgeschlagene § 27 legt den Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtes fest. Anders als die Kognitionsbefugnis einer Berufungsbehörde (vgl. § 66 Abs. 4 AVG) soll die Kognitionsbefugnis des Verwaltungsgerichtes durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt sein."
3.2.2. Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 29. Juni 2013, L 180, 31:
"Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung a) - m) [...] n) ‚Fluchtgefahr' das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte."
"Artikel 28
Haft
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie dem durch diese Verordnung festgelegten Verfahren unterliegt. (2) Zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren, dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Verordnung, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen und nur im Falle dass Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. (3) Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung gemäß dieser Verordnung durchgeführt wird. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des Unterabsatz 3 statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. Die Artikel 21, 23, 24 und 29 gelten weiterhin entsprechend. (4) Hinsichtlich der Haftbedingungen und der Garantien für in Haft befindliche Personen gelten zwecks Absicherung der Verfahren für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat, die Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie 2013/33/EU."
Gemäß Artikel 49 Dublin-III-Verordnung ist diese Verordnung auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Für einen Antrag auf internationalen Schutz, der vor diesem Datum eingereicht wird, erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003.
3.2.3. Gemäß § 76 Abs. 1 FPG können Fremde festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, einer Anordnung zur Außerlandesbringung, einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes bis zum Eintritt ihrer Durchsetzbarkeit oder um die Abschiebung zu sichern. Über Fremde, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, darf Schubhaft verhängt werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie würden sich dem Verfahren entziehen. Gemäß § 76 Abs. 2 FPG kann das Bundesamt über einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben hat, Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung, zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung oder zur Sicherung der Abschiebung anordnen, wenn (Z 1) gegen ihn eine durchsetzbare - wenn auch nicht rechtskräftige - Rückkehrentscheidung erlassen wurde, (Z 2) gegen ihn ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gemäß § 27 AsylG 2005 eingeleitet wurde; (Z 3) gegen ihn vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist oder (Z 4) auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird. Gemäß § 76 Abs. 2a FPG hat das Bundesamt über einen Asylwerber Schubhaft anzuordnen, wenn (Z 1) gegen ihn eine zurückweisende Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 und eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde oder ihm gemäß § 12a Abs. 1 AsylG 2005 ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt, (Z 2) eine Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 bis 6 AsylG 2005 erfolgt ist und der Asylwerber die Gebietsbeschränkung gemäß § 12 Abs. 2 AsylG 2005 verletzt hat, (Z 3) der Asylwerber die Meldeverpflichtung gemäß § 15a AsylG 2005 mehr als einmal verletzt hat, (Z 4) der Asylwerber, gegen den gemäß § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde, der Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG nicht nachgekommen ist, (Z 5) der Asylwerber einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) gestellt hat und der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben wurde, oder (Z 6) sich der Asylwerber gemäß § 24 Abs. 4 AsylG 2005 ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt hat, soweit eine der Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 bis 4 vorliegt, und die Schubhaft für die Sicherung eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder zur Sicherung der Abschiebung notwendig ist, es sei denn, dass besondere Umstände in der Person des Asylwerbers der Schubhaft entgegenstehen. Gemäß § 76 Abs. 3 FPG ist die Schubhaft mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
Wird eine Rückkehrentscheidung, eine Anordnung zur Außerlandesbringung, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt laut § 76 Abs. 5 FPG die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
Stellt ein Fremder während der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese gemäß Abs. 6 aufrechterhalten werden. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 oder 2a vor, gilt die Schubhaft als nach Abs. 2 oder 2a verhängt. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Schubhaft gemäß Abs. 2 oder 2a ist mit Aktenvermerk festzuhalten.
Gemäß § 77 Abs. 1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1. Gemäß § 77 Abs. 2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt. Gemäß § 77 Abs. 3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde gemäß § 77 Abs. 4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird. Gemäß § 77 Abs. 5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten. Gemäß § 77 Abs. 6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 63 Abs. 2 AVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war. Gemäß § 77 Abs. 7 FPG kann die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen. Gemäß § 77 Abs. 8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen. Gemäß § 77 Abs. 9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.
3.3. Fortsetzung der Schubhaft
3.3.1. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG in der bis 31.12.2013 geltenden Fassung ausgesprochen, dass der UVS im Rahmen seines Ausspruchs gemäß § 83 Abs. 4 FPG aF nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat; er ist auch nicht nur "ermächtigt", einen "weiteren bzw. neuen Anhalte Grund für die Fortsetzung der Schubhaft zu schaffen", sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens zu einem positiven und (nur) bei deren Fehlen zu einem negativen Fortsetzungsausspruch verpflichtet. Verneint der UVS daher das Vorliegen der Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft, so bedeutet dieser Ausspruch von Gesetzes wegen die Unzulässigkeit der (Fortsetzung der) Schubhaft auf Grund jeglichen zum Bescheiderlassungszeitpunkt geltenden Schubhafttatbestandes, unabhängig davon, ob der UVS dessen Voraussetzungen (erkennbar) geprüft und dies seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (VwGH 15.12.2011, 2010/21/0292; 28.8.2012, 2010/21/0388 mwN). Der Fortsetzungsausspruch stellte gemäß § 83 Abs 4 FPG idF vor BGBl. I 87/2012 aber einen neuen Schubhafttitel dar (vgl. etwa VwGH 2.8.2013, 2012/21/0111; 19.3.2013, 2011/21/0246).
Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unverändert auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes nach der inhaltlich gleichlautenden Bestimmung des § 22a Abs. 3 BFA-VG übertragbar.
Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen:
3.3.2. Die Dublin III-VO trat mit am 19. Juli 2013 in Kraft und ist gemäß Art. 49 leg.cit. auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im - gegenüber der Dublin II-VO neuen - Art. 28 Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Art. 28 leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223).
Art. 28 Dublin III-VO ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden.
3.3.3. Wird eine Person nach diesem Artikel in Haft genommen, so darf gemäß Art. 28 Abs. 3 UA 1 Dublin III-VO die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Verfahren gemäß dieser Verordnung durchführt, ersucht in derartigen Fällen um eine dringende Antwort. Diese Antwort erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs. Wird innerhalb der Frist von zwei Wochen keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen. Befindet sich eine Person nach diesem Artikel in Haft, so erfolgt die Überstellung gemäß Abs. 3 UA 2 aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat, sobald diese praktisch durchführbar ist und spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der stillschweigenden oder ausdrücklichen Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person durch einen anderen Mitgliedstaat oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf oder die Überprüfung gemäß Artikel 27 Absatz 3 keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen im Sinne des UA 2 statt, wird die Person gemäß Abs. 3 UA 3 nicht länger in Haft gehalten.
Die Fristen nach Abs. 3 UA 1 sind ungeachtet der Frage der Anwendbarkeit auf einen Fall wie den vorliegenden gewahrt, da Österreich binnen zwei Tagen ab Antragstellung das Wiederaufnahmeersuchen stellte und Ungarn die Wiederaufnahme binnen fünf Tagen akzeptierte.
Die Frist für die Überstellung von sechs Wochen ab der Annahme des Gesuchs auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 3 UA 2 auf einen Fall, in dem die betroffene Person zum Zeitpunkt der Konsultationen und des Ablaufes der Sechswochenfrist nicht nach den Bestimmungen der Dublin III-VO in Haft war, nicht anwendbar: Bereits der Wortlaut des UA 3 sieht vor, dass die Person nach Ablauf der Sechswochenfrist "nicht länger in Haft gehalten" und nicht - wie im vorliegenden Fall geschehen - "nicht [mehr] in Haft genommen" wird. Würde man Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO anders verstehen, wäre die Verhängung von Schubhaft im Überstellungsverfahren nur in den ersten sechs Wochen des Verfahrens möglich. Just in den Fällen aber, in denen eine Person untertaucht und die Fristen für die Überstellung nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 18 Monate verlängert werden und in denen regelmäßig eine viel höhere Fluchtgefahr besteht, als unmittelbar bei Antragstellung, wäre diesfalls aber eine Inschubhaftnahme zur Effektuierung der Dublin III-Verordnung ausgeschlossen. Eine derartige Intention ist dem Unionsrechtssetzer nicht zu unterstellen.
3.3.4. Gemäß Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren bei Bestehen erheblicher Fluchtgefahr unter der Voraussetzung, dass die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen. ‚Fluchtgefahr' gemäß Art. 2 lit. n meint das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.
Gemäß § 76 Abs. 2a Z 1 FPG hat das Bundesamt über einen Asylwerber Schubhaft anzuordnen, wenn gegen ihn eine zurückweisende Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 und eine durchsetzbare Anordnung zur Außerlandesbringung oder eine durchsetzbare Ausweisung erlassen wurde oder ihm gemäß § 12a Abs. 1 AsylG 2005 ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt.
Asylwerber ist gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 ein Fremder ab Einbringung eines Antrags auf internationalen Schutz bis zum rechtskräftigen Abschluss, zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Die Begriffsbestimmung stellt nur auf die Beendigung des Asylverfahrens in Österreich ab. Es wird nicht dahin differenziert, ob dem rechtskräftigen "Abschluss" eine inhaltliche oder verfahrensrechtliche Erledigung zugrunde liegt. Auch mit einer rechtskräftigen Zurückweisung gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 wegen der auf Grund der Dublin III-VO gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz wird das in Österreich geführte Asylverfahren iSd § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 abgeschlossen. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fremde nicht mehr "Asylwerber". Gegen ihn kann die Schubhaft nach § 76 Abs. 1 FPG angeordnet werden. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz insofern weiter existent sein muss, als er - auf Grund der mit der Zurückweisungsentscheidung gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 verbundenen Feststellung der Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaates zur Prüfung des Antrages nach der Dublin III-VO - in diesem Mitgliedstaat einer (inhaltlichen) Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 17.10.2013, 2013/21/0121). Der Beschwerdeführer, der Beschwerde gegen den Bescheid im Asylverfahren erhoben hat, ist somit noch Asylwerber.
Einer Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und diese mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist sowie einem diesbezüglichen Vorlageantrag kommt gemäß § 16 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu, es sei denn, sie wird vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannt. Kommt einer Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wurde, die aufschiebende Wirkung nicht zu, ist sie gemäß § 16 Abs. 4 BFA-VG durchsetzbar. Die gegen den Beschwerdeführer erlassene Anordnung der Außerlandesbringung ist somit durchsetzbar.
3.3.5. Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn sie - neben dem Vorliegen eines gesetzlichen Schubhafttatbestandes (§ 76 Abs. 1, 2 oder 2a FPG) - zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder einer Abschiebung des betroffenen Fremden notwendig ist. Der Anordnung der Schubhaft muss ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegen und die Schubhaft muss unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig sein. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Außerlandesschaffung des Fremden (Aufenthaltsbeendigung) und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden, ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Das Bestehen eines Sicherungsbedarfes setzt die gerechtfertigte Annahme voraus, der Fremde werde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. nach deren Vorliegen der Abschiebung (insbesondere) durch Untertauchen entziehen oder es/sie zumindest wesentlich erschweren. Fehlende Ausreisewilligkeit für sich allein erfüllt dieses Erfordernis noch nicht. Die bloße (Absicht der) Nichtbefolgung eines Ausreisebefehls vermag somit für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen, sondern der Sicherungsbedarf muss in weiteren Umständen begründet sein. Von bloßer Ausreiseunwilligkeit kann nicht die Rede sein, wenn ein Fremder einen bereits in die Wege geleiteten Abschiebevorgang durch Akte der Selbstbeschädigung oder durch mehrfache passive Widerstandshandlungen vereitelt (Vgl. VwGH 30.08.2011, 2008/21/0588). Für die Bejahung eines Sicherungsbedarfs kommen im Anwendungsbereich des § 76 Abs. 1 FPG insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer, oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, das Nichtvorhandensein eines gesicherten Wohnsitzes bzw. Mittellosigkeit in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann (vgl. VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008; 19.03.2013, 2011/21/0260; 30.08.2011, 2008/21/0107). In Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, stellen die Mittellosigkeit und die fehlende soziale Integration keine tragfähigen Gründe für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs dar (vgl. VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191; 28.05.2008, 2007/21/0233; 28.02.2008, 28.02.2008).
Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei Prüfung des Sicherungsbedarfs freilich auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen. Wiederholtes Nichtbeachten von (gesetzlichen) Regeln und behördlichen Anordnungen (vgl. VwGH 25.03.2010, 2009/21/0121), (jahrelange) dauerhafte Abwesenheit von der Meldeadresse (vgl. VwGH 22.03.2011, 2008/21/0079) sowie sonstiges Verhalten in der Vergangenheit, das auf ein "Untertauchen" hindeutet, können einen Sicherungsbedarf nahe legen. Auch dass der Fremde nicht unmittelbar nach seiner Einreise in das Bundesgebiet mit den österreichischen Behörden in Kontakt getreten ist kann im Rahmen des § 76 Abs. 2 FrPolG 2005 grundsätzlich für die Annahme eines Sicherungsbedarfs Bedeutung haben (VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191). Ebenso kann in diesem Zusammenhang der Frage, ob der Asylwerber in seinem Verfahren von Anfang an wahrheitsgemäße Angaben über seinen Fluchtweg sowie in anderen Ländern erfolgte Asylantragstellungen gemacht hat, Gewicht zukommen (vgl. etwa VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191). Nicht nahe liegt hingegen, dass ein Fremder, der sein Untertauchen plant, dennoch aus freien Stücken eine Sicherheitsbehörde aufsucht (vgl. VwGH 19.03.2013, 2011/21/0260).
Es kann dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedenfalls nicht zugesonnen werden, er sei davon ausgegangen, alle potenziellen "Dublin-Fälle" seien statt in Grundversorgung in Schubhaft zu nehmen. Eine Inschubhaftnahme kann sich vielmehr nur dann als gerechtfertigt erweisen, wenn weitere Umstände vorliegen, die den betreffenden "Dublin-Fall" in einem besonderen Licht erscheinen und von daher "in einem erhöhten Grad" ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen (VwSlg. 17259 A/2007; VwGH 24.10.2007, 2006/21/0267; 20.12.2007, 2006/21/0261). Die Verhängung der Schubhaft darf auch in "Dublin-Fällen" nicht zu einer "Standardmaßnahme" gegen Asylwerber werden (VwGH 28.02.2008, 2007/21/0391; 29.04.2008, 2006/21/0127; 28.05.2008, 2007/21/0233).
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit 1. Jänner 2014 anstelle des Unabhängigen Verwaltungssenats zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden.
3.3.6. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens kann nicht erkannt werden, dass die Fortsetzung der Schubhaft verhältnismäßig ist:
Das Vorliegen des Tatbestandes des § 76 Abs. 2a Z 1 FPG - dh. das Vorliegen einer durchsetzbaren Anordnung der Außerlandesbringung - allein reicht für die Anhaltung in Schubhaft nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nicht hin. Die Anordnung der Schubhaft muss zudem notwendig sein, dh. es muss ein konkreter Sicherungsbedarf bestehen und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles verhältnismäßig sein (VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Es trifft zwar zu, dass mit dem Fortschreiten der einzelnen Phasen des Asylverfahrens sich aus der Sicht des Asylwerbers die Wahrscheinlichkeit verdichtet, dass das Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz negativ beendet, er ausgewiesen und letztlich abgeschoben werden könnte, sodass bei typisierender Betrachtung davon ausgegangen werden kann, dass die hier maßgebliche Gefahr eines Untertauchens des Fremden umso größer wird, je mehr sich das Asylverfahren dem Ende nähert, weshalb in einem späteren Stadium des Asylverfahrens, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Ausweisung, können daher unter Umständen auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfes genügen können. In keinem Fall kann aber die von Verfassung wegen gebotene Einzelfallprüfung durch bloß allgemeine Überlegungen und Erfahrungswerte ersetzt werden (vgl. VwGH 05.07.2011, 2008/21/0080; 18.02.2009, 2006/21/0261).
Der Beschwerdeführer hat bei der Asylantragstellung und in der Einvernahme im Zulassungsverfahren mehrfach betont, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, dies aber in einer Situation, in der gegen ihn noch keine durchsetzbare Anordnung der Außerlandesbringung bestand. Abgesehen davon, dass die fehlende Ausreisewilligkeit für sich allein die Schubhaftverhängung nicht rechtfertigen kann, ist in einem zweiten Schritt einzelfallbezogen zu prüfen, ob auch ein konkretes Sicherungserfordernis gegeben ist (VwGH 28.02.2008, 2007/21/0391).
Ein Verhalten wie passive Widerstandshandlungen oder die Vereitelung von Festnahme- oder Abschiebemaßnahmen (Vgl. VwGH 30.08.2011, 2008/21/0588) hat der Beschwerdeführer nicht gesetzt.
Ein weiteres Vorverhalten des Beschwerdeführers, das einen erhöhten Sicherungsbedarf begründen würde, kann auch nicht allein darin erblickt werden, dass der Beschwerdeführer sein Asylverfahren in Ungarn nicht abwartete: Es handelt sich dabei um kein Verhalten des Beschwerdeführers, das seinen Fall im Vergleich zu anderen "Dublin-Fällen" in einem besonderen Licht erscheinen und von daher "in einem erhöhten Grad" ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen würde (VwSlg. 17.259 A/2007; VwGH 24.10.2007, 2006/21/0267; 20.12.2007, 2006/21/0261).
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der Einreise nicht von sich aus Kontakt mit den Behörden aufgenommen, sondern den Antrag auf internationalen Schutz erst nach seiner Festnahme gestellt hat, kann auf mangelnde Kooperationsbereitschaft bzw. eine erhöhte Gefahr des Untertauchens hindeuten (vgl dazu VwGH vom 24.01.2013, 2012/21/0230), aber nicht in einem Fall wie dem des Beschwerdeführers, in dem die Festnahme unmittelbar nach dem Grenzübertritt erfolgte.
Der Beschwerdeführer hat zwar keine offenbar unwahren Angaben zu seiner Identität und seinem bisherigen Aufenthalt gemacht hat (vgl dazu VwGH 08.07.2009, 2007/21/0093; 30.08.2011, 2008/21/0498), leichte Divergenzen ergeben sich jedoch sein Geburtsdatum betreffend sowie die Aufenthaltsdauer im Flüchtlingslager in Ungarn.
Essentiell ist weiters, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht im Asylverfahren (abgesehen davon, dass er keine Angaben zu seinem Schlepper machte) nachkam, alle Ladungstermine wahrnahm und sich bis zu seiner Inschubhaftnahme im Quartier der Bundesbetreuung aufhielt; dass der Beschwerdeführer behördlichen Anordnungen nicht nachgekommen wäre, konnte im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt werden.
Schließlich stellen in Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, die Mittellosigkeit und die fehlende soziale Integration keine tragfähigen Gründe für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs dar (vgl. VwGH 20.10.2011, 2008/21/0191; 28.05.2008, 2007/21/0233; 28.02.2008, 28.02.2008).
Der Beschwerdeführer hat somit zwar mehrfach angegeben, nicht nach Ungarn zurückkehren zu wollen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass er in Ungarn ausdrücklich keinen Asylantrag stellen wollte, keine Angaben zu seinen Schleppern gemacht und insb. im Hinblick auf sein Geburtsdatum und den Aufenthalt im Flüchtlingslager in Ungar abweichende Angaben gemacht, aber in Österreich sonst kein Verhalten gesetzt, das Anlass zur Annahme gäbe, dass mit der Anwendung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden könnte. Im Hinblick auf dieses Verhalten besteht zwar angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums ein gewisser Sicherungsbedarf, der aber die Aufrechterhaltung der Schubhaft als ultima-ratio-Maßnahme nicht rechtfertigen kann:
Weil ein die Aufrechterhaltung der Schubhaft rechtfertigender Sicherungsbedarf auch angesichts des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums nicht vorliegt, ist die Forstsetzung der Schubhaft unverhältnismäßig: Der Beschwerdeführer ist zwar mittellos, es kann aber auf Grund des von ihm gesetzten Vorverhaltens nicht erblickt werden, dass mit der Anwendung anderer gelinderer Mittel wie etwa der Anordnung der Unterkunftnahme in bestimmten Räumlichkeiten (er hielt sich bisher im Quartier der Grundversorgung auf und tauchte nicht unter) oder einer periodischen Meldeverpflichtung (er war durchgehend gemeldet) nicht das Auslangen gefunden werden könnte.
Es ist daher spruchgemäß festzustellen, dass gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
Abgesehen davon, dass die Schubhaftbeschwerde der Maßnahmenbeschwerde näher steht als der Bescheidbeschwerde, kommt der Schubhaftbeschwerde schon aus dem Grund keine aufschiebende Wirkung zu, als das BFA-VG in seinem 5. Hauptstück Sonderbestimmungen für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht trifft, wobei sich §§ 16 bis 22 BFA-VG nicht auf Schubhaftverfahren beziehen (vgl. dazu die Erläuterungen zur RV 2144 BlgNR 24. GP 11).
Die auf Schubhaftverfahren anzuwendende Spezialnorm des § 22a BFA VG trägt im Hinblick auf Beschwerdeführer, die sich in Schubhaft befinden, den rechtsstaatlichen Anforderungen durch die für diesen Fall kurze Entscheidungsfrist von einer Woche gemäß § 22a Abs. 2 BFA-VG Rechnung (vgl. dazu auch VfSlg. 17.340/2004).
3.5. Unterbleiben der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war, Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen und eine initiative Darlegung für die Entscheidungsfindung relevanten Umstände, die durch die weitere Hinterfragung zu klären gewesen wären, nicht erforderlich war.
4. Betreffend die die Anordnung der Schubhaft mit Bescheid vom 30.01.2015 und die Anhaltung in Schubhaft bis 06.02.2015 sowie die übrigen Anträge ergeht auf Grundlage der mündlichen Verhandlung sowie der Aktenlage eine gesonderte Entscheidung.
Zu B)
Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil es an einer Rechtsprechung zur besonderen Rechtsnatur der Schubhaftbeschwerde fehlt.
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