BVwG I408 1433263-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.10.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:I408.1433263.1.00

Spruch

I408 1433259-1/16E, XXXX

I408 1433260-1/14E, XXXX

I408 1433261-1/15E, XXXX

I408 1433262-1/12E, XXXX

I408 1433263-1/12E, XXXX

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Harald NEUSCHMID als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (BF1), der XXXX (BF2), des XXXX (BF3), des XXXX (BF4), und des XXXX (BF5), geb. XXXX (BF1), geb. XXXX (BF2), geb. XXXX (BF3), geb. XXXX(BF4), geb. XXXX (BF5), StA. Marokko (BF1, BF2, BF3, BF4, BF5), gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 18.02.2013, Zl. 13 01.940-BAT (BF1), 13 01.941-BAT (BF2), 13 01.942-BAT (BF3), 13 01.944-BAT (BF4), und 13 01.943-BAT (BF5) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.08.2014 zu Recht erkannt:

A)

I.

Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 i. d.g.F. hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.

II.

Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 i.d.g.F. wird das Verfahren insoweit zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF), eine Familie bestehend aus dem Vater (BF1), der Mutter (BF2) und ihren 3 minderjährigen Kindern (BF3, BF4 und BF5) reisten den eigenen Angaben zufolge am 13.02.2013 aus Italien kommend illegal nach Österreich ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. In seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.02.2013 gab der BF1 an, dass er und seine Familie aus Marokko stamme, vor seiner Ausreise in XXXX gelebt und ihr Heimatland am 15.03.2012 illegal verlassen haben. Von der Türkei aus seien sie schlepperunterstützt über Griechenland nach Italien gelangt und von dort am 13.02.2013 mit dem Zug nach Österreich gefahren. Die Türkei haben sie im August 2012 verlassen und nach einem 20-tägigen Aufenthalt in Griechenland im September Italien 2012 erreicht. In Italien habe er versucht Arbeit zu finden aber keine gefunden. In Marokko sei er seit dem 20.02.2011 Mitglied der revolutionären Bewegung gewesen und habe an mehreren Seminaren und Kundgebungen teilgenommen. Er sei deswegen bereits öfters von der Regierung gewarnt worden. Seit 10.03.2012 sei er aber von der Regierung bedroht worden. Er und seine Familie haben seither in Angst und Schrecken gelebt und sich daher entschlossen, das Land zu verlassen. Seine Ehefrau, BF2, bestätigte im Wesentlichen das Vorbringen ihres Mannes. Ihr Mann sei in Marokko ein politischer Aktivist gewesen und habe dadurch Probleme bekommen. Im März 2012 habe er ihr gesagt, dass die Lage jetzt sehr gefährlich sei und nachdem er alles organisiert hatte, haben sie das Land verlassen.

3. Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme am 18.02.2013 vor dem Bundesasylamt gab BF1 im Wesentlichen an, dass er in XXXX ein eigenes Geschäft geführt und Textilien verkauft habe. Seine Familie habe in einem Haus gelebt, das ihnen gehörte. Da er sein Geschäft verkauf habe, habe er viel Geld von zu Hause mitgebracht. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte BF1 aus, dass er über das Internet in Kontakt mit der Bewegung "20. Feber 2011" gekommen sei. Im Dezember 2010 habe er sich zum ersten Mal persönlich mit Mitgliedern getroffen und mit XXXX sei er offiziell Mitglied dieser Bewegung geworden. Er sei nur ein einfaches Mitglied gewesen. Er habe keine strafbaren Handlungen begangen und sei auch nie erkennungsdienstlich behandelt worden. Es gebe gegen ihn aber einen Haftbefehl. Er wisse davon, weil er von Nachbarn telefonisch davon erfahren habe, dass die Polizei ihn zu Hause gesucht habe. Die Polizei habe auch bei seiner Mutter nachgefragt bzw. bei ihr eine Ladung hinterlassen. Er habe Texte für Plakate geschrieben und sich an der Organisation und Vorbereitung von Demonstrationen beteiligt. Man habe ihn als Mitglied akzeptiert, weil er viele junge Leute kenne und vertrauenswürdig sei. Die letzte Demonstration an der er teilgenommen habe, sei am XXXX gewesen. Er habe dabei über Lautsprecher Parolen wie "wir wollen Freiheit", "alle Minister und Funktionäre sind festzunehmen, die sich auf Kosten des Volkes bereichert haben", usw. verbreitet. Jeder, der in Marokko den König angreife, werde hingerichtet oder bleibe ewig inhaftiert. BF2 führte in ihrer Einvernahme aus, dass sie und ihre Kinder (BF3, BF4 und BF5) keine eigenen Fluchtgründe haben. Sie habe nicht gearbeitet und sich als Hausfrau um die Familie gekümmert. Ihr Mann habe ihr nur erzählt, dass er eine Partei kenne und Probleme mit der Behörde habe. Er sei dann zu ihr gekommen und habe ihr mitgeteilt, dass sie das Land verlassen müssen. Ihr Vater habe ihr auch telefonisch bestätigt, dass die Polizei ihren Mann suchen würde.

Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesasylamtes vom 18.02.2013 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 in Bezug auf Tunesien abgewiesen (Spruchpunkt II.) und die BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen (Spruchpunkt III.). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass die BF zu befürchten hätten, in Marokko verfolgt zu werden. Das Vorbringen zum Fluchtgrund sei nicht glaubhaft. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass sich im Verfahren keine Hinweise ergeben haben, dass in Marokko bürgerkriegsähnliche Zustände oder eine Hungersnot herrsche. Schließlich wurde zu Spruchpunkt III. ausgeführt, dass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.

5. Mit Verfahrensanordnung vom 18.02.2013 wurde den BF der Verein für Menschenrechte als Rechtsberater zur Seite gestellt.

6. Mit Schreiben vom 28.02.2013 erhoben der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und ersuchten, falls ihrem Vorbringen keine Asylrelevanz zugebilligt werden könne, in eventu um Gewährung eines subsidiären Schutzes, weil im Falle der Abschiebung nach Marokko aufgrund der geschilderten Probleme eine reale Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK drohe. Dazu führte BF1 handschriftlich in arabischer Schrift aus: "Zu mir sagten sie, dass das was ich tue verboten ist und wie ich mich im Islam kleide. Ich mag aber meinen Job und wenn ich vor das Geschäft gegangen bin um eine Zigarette zu rauchen, wurde ich von den Muslimen und Musliminnen beschimpft und sie sagen zu mir, dass das, was ich tue, verboten sei. So ist mein Leben unerträglich geworden und ich entschloss mich, mein Haus zu verkaufen und Marokko am 15.03.2012 in Richtung Türkei zu verlassen, danach reiste ich nach Griechenland, Serbien, Kroatien, Slowenien, Italien weiter bis ich in Österreich ankam. Die einzige Sache, die ich nie vergessen werde ist, dass meine Hunde durch Vergiftung seitens dieser Extremisten eingegangen sind. Sie machen nicht einmal vor Tieren halt. Danke. Früher haben sie die Hunde nicht einmal im Garten spielen lassen."

7. Am 26.08.2014 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck statt. Nachdem die Ehefrau von BF1 bestätigt hatte, dass sie (BF2) und ihre Kinder (BF3, BF4 und BF5) sich auf dieselben Fluchtgründe berufen, wurde dazu in weiterer Folge federführend BF1 einvernommen. Am Beginn der Einvernahme betonte BF1 ausdrücklich, dass es für das Verlassen seines Heimatlandes zwei Fluchtgründe gebe. Den zweiten habe er in seiner Beschwerde dargelegt, wobei bei der Einvernahme festgestellt wurde, dass nur ein Teil seiner handschriftlichen Ausführungen dem Akt beiliegen. Zu den Fluchtgründen befragt, gaben BF1 und BF2 (es waren nicht immer beide anwesend, weil sich zumeist einer von ihnen um den XXXX zu kümmern hatte) an:

ER: Sie wurden bereits im Verfahren vor der belangten Behörde zu den Gründen, warum Sie Marokko verlassen haben bzw. warum Sie nicht mehr in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren können (Fluchtgründe), einvernommen. Die diesbezüglichen Niederschriften liegen im Akt ein. Sind Ihnen diese Angaben noch erinnerlich und, wenn ja, halten Sie diese Angaben vollinhaltlich und unverändert aufrecht?

BF: Ja, aber ich habe aber gesagt, "im Jahr 2011" und der Dolmetscher übersetzte "im Jahr 2010". Ich habe gesagt, die erste Bewegung der Partei war am 20.02.2011 und der Dolmetscher schrieb auf, es war am 20.02.2010. Aber alles andere ist richtig.

ER: Entspricht Ihr Vorbringen in der Beschwerde den Tatsachen?

BF: Ja, es ist alles richtig, was ich dort angeführt habe, ich bin nur nicht ins Detail gegangen.

ER: Dabei haben Sie die politischen Aktivitäten mit keinem Wort ewähnt. Warum?

BF: Ich habe in der Beschwerde geschrieben, dass ich einen Freund, der Christ war, kennenlernte. Ich habe von ihm die Kleider gekauft und sagte, dass ich auch Christ bin.

Darauf wird dem BF die Übersetzung seiner Beschwerde vom Dolmetscher rückübersetzt.

ER: Ist das so richtig?

BF: Das was mir vorgelesen wurde, betrifft nur meine Frau, aber auch nicht detailliert. Als wir die Beschwerde beantragt haben, machte die Behörde eine Kopie davon.

ER: Das, was übersetzt wurde, betrifft die Beschwerde Ihrer Frau? Ist das so richtig, wie es übersetzt wurde?

BF: Ja, aber es ist nicht vollständig.

ER: Was fehlt?

BF: Ich habe Kleidung verkauft. Dann habe ich das Geschäft gemietet. Ich ging daraufhin nach Casablanca, um von einem Christen für das Geschäft Kleider zu kaufen. Nach einiger Zeit hat sich daraus eine Freundschaft entwickelt. Mit der Zeit habe ich mich am christlichen Glauben interssiert und wollte die Bibel lesen. Ich habe meinen Freund gefragt, ob er mir seine Bibel leichen kann. Dann hat mein Vermieter mich gesehen, er hat mich mit der Bibel gesehen. Er hat überall verbreitet, dass ich zum Christentum konvertiert bin. Dass ich jüdischer Christ bin. Dann haben die Probleme angefangen. Das war im Juni 2010. Er hat meinen Ruf und Namen geschädigt, indem er verbreitete, ich hätte meine Religion geändert. Daraufhin wollte mein Schwiegervater, dass meine Frau und ich uns scheiden lassen. Ich war wegen dieser Sache auch zweimal vor Gericht. Ich wurde nicht mehr respektiert und überall beschimpft. Ich wohnte im Erdgeschoss, wir hatten einen Garten. Meine Kinder hatten Violine gespielt und die Nachbarn haben sie mit Steinen beworfen. Meine Frau hat das Frisörgeschäft ihrer Mutter übernommen und als sie arbeiten ging, wurde sie die ganze Zeit über mit schlimmen Wörtern beschimpft. Das ist so gelaufen, bis die Bewegung am 20.02. war. Am XXXX gab es ein Treffen, eine Pressekonferenz in Casablanca, im Menschenrechte-Office in Casablanca. Das war das erste Treffen dieser Bewegung. Ich war auch dabei. Viele Parteien haben sich entschieden, ebenfalls Mitglied dieser Bewegung sein zu wollen. Viele aktive Persönlichkeiten haben bekannt gegeben, dabei sein zu wollen. Viele Juristen und Journalisten haben daran teilgenommen. Es wurde bei diesem Treffen auch veröffentlicht, dass der Chef dieser Partei XXXX war. Die Leiterin der Bewegung heißt XXXX.

ER: Welchen Kontakt hatten Sie zu diesen beiden Personen?

BF: Über Facebook.

ER: Wie kam es dann zu der Bedrohung?

BF: Es gab überall Festnahmen. Alle, die bei der Bewegung waren, wurden in Haft genommen, wenn man darauf kam.

ER: Waren Sie in Haft?

BF: Nein.

ER: Waren die beiden Führer in Haft?

BF: Nein. Sie haben die dritte Person namens XXXX (phon.) festgenommen. Die Leiterin ist nach Spanien geflohen.

ER: Wie wurden Sie konkret als Person bedroht?

BF: Durch Freunde, die auch mitgemacht haben. Sie haben mich gewarnt und wurden selbst Reih um Reih festgenommen. Ich habe mich versteckt und habe öfter nicht zu Hause übernachtet. Die Polizei nahm mich unter die Lupe.

ER: Was heißt das genau?

BF: Die Gefängnisse in Marokko sind furchtbar. Da wird man spurlos verschwinden. Das Königreich Marokko ist eine Dikatur.

ER: Warum haben Sie das Land dann am 15.03.2012 verlassen?

BF: Am 15.01.2012 rief mich meine Frau an und teilte mir mit, dass unsere Hunde vergiftet wurden. Es wurde auch ein Brief im Hof zurückgelassen. Darin stand, "die Hunde sind jetzt tot, jetzt sind deine Kinder dran". Daraufhin habe ich meine Sachen verkauft und mich für die Flucht entschieden.

ER: Ursprünglich haben Sie angegeben, der Fluchtgrund war eine Demonstration am XXXX, was war nun der Grund?

BF: Auch das stimmt, das Drohschreiben war am 15.01., und ich habe danach noch weiter an Demonstrationen teilgenommen. Die letzte war am XXXX.

ER: Aber Sie haben Marokko verlassen, weil Sie von anderen Marokkanern bedroht wurden?

BF: Ja, aber auch von der Regierung.

ER: Was machte die Regierung konkret gegen Sie?

BF: Jedes Mitglied wurde gesucht und verfolgt.

ER: Sie sagten zuerst, die Regierung hat Sie zunächst gewarnt und dann bedroht.

BF: Ja, das ist richtig. Die Regierung hat jeden gewarnt und gleichzeitig bedroht. Insbesondere der König hat stark gewarnt. Er betonte: "Diejenigen, die mein Königreich schädigen, werden verhaftet."

ER: Wurden Sie seit Dezember 2011 jemals von der Polizei einvernommen?

BF: Ja, ich wurde schon ab und zu auf der Straße angehalten. Ich war immer auf der Flucht.

ER: Aber Sie haben in dieser Zeit immer an Demonstrationen teilgenommen?

BF: Ja.

ER: Sie sprachen davon, dass gegen Sie ein Haftbefehl vorliegt. Was war der Anlassfall für diesen Haftbefehl?

BF: Jedes Mitglied, das bei dieser Bewegung war, hat mich gewarnt, dass wir gesucht und verfolgt werden. Ich war immer nur nachts zu Hause und habe um 06:00 mein Haus verlassen müssen.

ER: Was machten Sie mit Ihrem Geschäft?

BF: Ich habe das Geschäft verlassen. Derjenige, der die Bibel bei mir zu Hause fand, hat mich gewarnt, dass ich sofort das Geschäft verlassen muss. Das war der Vermieter.

ER: Ihre Verantwortung passt nicht zusammen und ist unglaubwürdig.

BF: Ich verstehe schon. Bei der ersten Befragung haben sie mich nicht reden lassen. Ich habe heute die reine Wahrheit gesagt. Bei der ersten Befragung konnte ich keine vollständigen Angaben machen. Ich habe jemanden im Zug getroffen, derjenige sagte zu mir, ich soll keine genauen Angaben machen, da ich sonst nach Marokko abgeschoben werde. Aus Angst habe ich keine vollständigen Angaben gemacht.

ER: Haben Sie die Bedrohungen durch die Nachbarn, den Behörden gemeldet?

BF: Ja, ich habe Anzeige bei der Polizei gemacht. Sie machten aber nichts. Bei uns gibt es keine Meinungsfreiheit. Aber wenn man Geld hat, kann man alles erreichen.

ER: Wollen Sie zur Ihren Fluchtgründen noch etwas ergänzen oder berichtigen, das Ihnen wichtig erscheint? Sie haben dafür nun ausreichend Zeit und auch die Gelegenheit, allfällige Beweismittel vorzulegen.

BF: Ich habe alles gesagt. Das war die Wahrheit.

ER: Sie sagten, die handschriftliche Beschwerde, die wir haben, betrifft nur meine Frau. Bitte händigen Sie mir die vollständige Beschwerde aus.

Der BF legt die vollständige Beschwerde vor, diese wird in Kopie zum Akt gegeben.

ER: Was hat Ihre Frau in Marokko gemacht?

BF: Frisörin.

BF 1 geht hinaus zu seinem Sohn und BF 2 wird befragt.

ER: Was haben Sie in Marokko gemacht?

BF: Ich war Frisörin.

ER: Bei Ihrer ersten EV in Österreich sagten Sie, dass Sie nur Hausfrau waren?

BF: Ich war immer Hausfrau. Als meine Mutter verstarb, habe ich ihren Frisörsalon übernommen und weitergeführt.

ER: Bis zu Ihrer Ausreise?

BF: Am Schluss war es nicht mehr angenehm, die Leute haben mich unter Druck gesetzt.

ER: Warum haben Sie die Leute unter Druck gesetzt?

BF: Beschimpfungen und Vorwürfe, dass mein Mann sein Religion gewechselt hat.

ER: Was befürchten Sie, wenn Sie nach Marokko zurückkehren müssten?

BF: Ich habe Angst, dass meine Kinder umgebracht werden. Wir sind bedroht. Wir hatten zwei Hunde im Garten und beide wurden vergiftet.

Sie haben einen Drohbrief in den Garten gelegt. Im Brief stand:

"Diesmal die Hunde, nächstes Mal die Kinder."

ER: Warum haben Sie das bei der ersten EV nicht angegeben?

BF: Wir waren naiv, wir waren übermüdet und hatten Angst.

Ende der Befragung von BF 2, BF 1 wird wieder hereingeholt.

Die Verhandlung wird um 14:35 unterbrochen.

Die Verhandlung wird um 14:42 fortgesetzt.

ER: Sie haben gesagt, Sie haben die Bibel gelesen. Aber Sie sind noch muslimisch?

BF: Ich bin schon konvertiert.

ER: Sind Sie getauft worden?

BF: Ich bin Christ. Ich war hier in vielen Kirchen und wollte fragen, ob ich getauft werden kann. Ich habe es versucht, auf Französisch zu erklären, aber keiner hat mich verstanden.

ER: Was befürchten Sie, wenn Sie wieder zurück nach Marokko müssten?

BF: Das Ende meines Lebens. Ich würde spurlos in Haft verschwinden.

ER: Sie haben in Marokko nur an Demonstrationen teilgenommen?

BF: Bei jeder Demo war ich dabei.

ER: Der König führte in den letzten Jahren Reformen durch, was sagen Sie dazu?

BF: Es hat keine positiven Entwicklungen gegeben. Autobahnen und Straßen werden für die Regierung gebaut, aber was das Volk betrifft, hat es keine Verbesserung gegeben. Es gibt weiterhin Arbeitslose und die polistischen Gefängniss sollten zugesperrt werden.

Zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt gaben die BF an, dass sie von der Grundversorgung leben. BF2 arbeite gelegentlich als XXXX, die beiden XXXX (BF3 und BF4) gehen XXXX und der XXXX soll ab September XXXX besuchen. Die Kinder lernen die deutsche Sprache in der XXXX, BF1 und BF2 besuchen einen Deutschkurs. Die beiden XXXX seien zudem beide in einem XXXX tätig. Der XXXX habe letzten Samstag bei einem Wettkampf den XXXX belegt. In Österreich haben sie keine Verwandte. Diese leben alle noch in Marokko.

8. Der in der mündlichen Verhandlung vorgelegte fehlende Teil des handschriftlichen Vorbringens in Beschwerde lautet in wörtlicher Übersetzung:

Ja, Herr Richter, ich habe sie ernsthaft nicht angelogen. Mein Problem stammt von der Bewegung vom 20. Februar. Ich habe mit meinen Kindern bei mir zu Hause ganz gut gelebt. Nach einer gewissen Zeit begannen die Probleme mit meinem Nachbarn, und zwar, wenn meine Kinder in meinem Garten spielen gegangen sind und sich Musik (Violine und Piano) angehört haben-und zwar damit sie lernen.

Aber die Kinder wurden von diesen muslimischen Extremisten beschimpft und wurde ihnen angedroht, dass sie, meine Kinder, normalerweise das, wie Christen und Juden machen und haben hiermit meine Kinder nicht in Ruhe gelassen.

Ich bin weltoffen und komme sowohl mit den Christen und Juden gut aus. Ich esse und trinke mit ihnen, als wären sie meine Brüder. Sogar meine Ehefrau, die in einem Schönheitssalon arbeitet, haben sie nicht in Ruhe gelassen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen fest:

Die BF, eine fünfköpfige Familie, weisen die im Spruch genannten Identitäten auf und sind marokkanische Staatsbürger. In Marokko betrieb BF1 ein eigenes Geschäft und konnte damit seine Familie ernähren. Sie haben am 15.03.2012 mit gefälschten Papieren Marokko verlassen. Zuvor hat BF1 sein Geschäft verkauft. In Italien hat BF1 keine Arbeit gefunden und am 15.02.2013 sind die BF illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist.

In Österreich bezieht die Familie Leistungen aus der Grundversorgung. Die Kinder besuchen die XXXX. In Österreich bestehen keine familiären Anknüpfungspunkte. Die BF weisen keine lebensbedrohenden Erkrankungen auf. Die Deutschkenntnisse der Eltern (BF1 und BF2) sind noch als gering bzw. als im Aufbau befindlich zu bewerten.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass BF1 im Heimatland verfolgt wurde. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

Die Ehefrau BF2 und die minderjährigen Kinder BF3, BF4 und BF5 weisen keine eigenen Fluchtgründe auf.

Zur Situation in Marokko

Allgemeines

Das Land ist eine konstitutionelle Monarchie mit dem König Mohammed VI. als weltlichem und geistigem Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und "Anführer der Gläubigen" (direkter Nachkomme des Propheten Mohammed). Regierungschef Benkirane von der Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) amtiert seit den letzten Parlamentswahlen am 25.11.2011.

König Mohammed VI. hat seit seinem Amtsantritt 1999 einen Kurs der evolutionären Modernisierung eingeschlagen. In einem sich sicherheitspolitisch verschlechternden regionalen Umfeld wächst die politische auf Stabilität und Ausgleich setzende Bedeutung Marokkos. Unter dem Stichwort "weitreichende Regionalisierung" wird zudem seit längerer Zeit eine Dezentralisierung vorbereitet.

Im Zusammenhang mit den Protestbewegungen in Nordafrika im Frühjahr 2011 und Kundgebungen der marokkanischen "Bewegung 20. Februar" leitete der König 2011 eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen ein. Die in Marokko überwiegend auf ökonomisch-soziale Verbesserungen, aber nicht auf "Regimewechsel" gerichteten Proteste wurden so aufgefangen. Der König hat bei der Bekämpfung von Armut und Bildungsnotstand, bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und bei der Gleichberechtigung der Frau, aber auch bei der Organisation eines Übergangs der traditionell agrarischen zu einer stärker industrialisierten Wirtschaft sowie insgesamt zur Modernisierung des Landes zahlreiche Initiativen entfaltet. Die vom König angestoßene "Nationale Initiative für menschliche Entwicklung" (INDH) soll Armut und soziale Ausgrenzung in den ärmsten ländlichen Gebieten und städtischen Armenvierteln bekämpfen. (Deutsches AA - Auswärtiges Amt, Stand Juni 2014

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Marokko/ Innenpolitik_node.html [abgerufen am 22.09.2014])

Politik

Marokko verfügt seit seiner Unabhängigkeit über ein Mehrparteiensystem. Die Wahlen vom November 2011 führten zur Bildung einer Vierparteienkoalition bestehend aus den moderaten Islamisten (Parti de la Justice et du Développement [PJD]), den konservativen Istiqlal (Parti de l¿Istiqlal [PI]), des zentristischen Mouvement populaire (MP) und der linksorientierten Partei des Fortschritts und des Sozialismus (Parti du progrès et du socialisme [PPS]) unter der Führung des derzeitigen Regierungschefs Abdelilah Benkirane von der PJD. Er ist der erste Regierungschef Marokkos, der einer Partei des politischen Islam angehört. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit der PJD verließ die Istiqlal Partei Mitte 2013 die Regierungskoalition. Anstelle der Istiqlal Partei wurde das Rassemblement National des Indépendants (RNI) neben den bestehenden drei Regierungsparteien in die Regierung aufgenommen und wurde am 10. Oktober 2013 von König Mohammed VI. zur neuen Regierung ernannt. Der neuen Regierung steht nunmehr eine Opposition aus drei größeren Parteien - der sozialdemokratischen Union Socialiste des Forces Populaires (USFP), der Parti Authenticité et Modernité (PAM) sowie die Istiqlal Partei (nunmehr anstatt der RNI) - gegenüber. (hss - Hanns-Seidel-Stiftung, Politischer Sonderbericht Marokko, 25.10.2013; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Marokko, Politische Lage, 17.01.2014; Deutsches AA - Auswärtiges Amt, Stand Juni 2014

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Marokko/Innenpolitik_node.html [abgerufen am 22.09.2014]; CRS - Congressional Research Service (18.10.2013): Morocco: Current Issues, http://www.fas.org/sgp/crs/row/RS21579.pdf [abgerufen am 22.09.2014]; Österreichische Botschaft Rabat, Asylländerbericht, September 2013)

Justiz- und Rechtsschutzwesen

Die Justiz war bereits unter der alten Verfassung unabhängig, was durch die neue Verfassung nochmals bekräftigt worden ist. In der Praxis zeigt sie sich jedoch oftmals überfordert, da sie weder personell noch materiell ausreichend ausgestattet ist und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig schlecht ausgebildet sind. Dies macht sie für Korruption und willkürliche Entscheidungen anfällig und auch beeinflussbar, insbesondere in sensiblen Fällen betreffend die Monarchie, die Religion oder die Westsahara-Frage. Das höchste Gericht der Judikative ist der "Cour suprême", dessen Richter noch (die Verfassungsreform sieht Änderungen vor; ein entsprechendes Gesetz steht kurz vor der Verabschiedung) durch den König ernannt werden.

Sicherheitsbehörden

Das Land verfügt über hoch entwickelte, sich teilweise überlappende Sicherheits- und Polizeisysteme: Bei der

"DGSN" (Direction Générale de la Sûreté Nationale/Generaldirektion für die Nationale Sicherheit), die im Innenministerium angesiedelt ist, liegt die Zuständigkeit für die städtische Sicherheit und für Grenzkontrollen.

Die "Gendarmerie Royale" ist zuständig für die Sicherheit außerhalb der Städte und für die Überwachung der Land- und Seegrenzen. Sie ist als Bestandteil der militärischen Struktur dem König als oberstem militärischen Befehlshaber zugeordnet.

Bei den "Forces Auxiliaires" handelt es sich um paramilitärische Hilfskräfte, die dem Innenministerium unterstellt sind und die Arbeit der regulären Sicherheitskräfte unterstützen, insbesondere bei Katastrophenfällen und Störungen der öffentlichen Ordnung. Daneben liegen ihre Aufgaben in der Grenzüberwachung sowie der Bekämpfung des Drogenhandels, der illegalen Auswanderung und des Schmuggels.

Es existieren zwei Nachrichtendienste, der Auslandsdienst DGED ("Direction Générale d¿Etudes et de Documentation") und der Inlandsdienst DGST ("Direction Générale de la Surveillance du Territoire"), deren Tätigkeit offiziell von der Arbeit der Polizei getrennt ist. Beide Nachrichtendienste sind der DAC ("Direction des Affaires Centrales") unterstellt, wodurch der staatliche Sicherheitsapparat in der Regel als sehr gut informiert gilt.

Im Bereich der illegalen Auswanderung (Verlassen des Landes unter Umgehung der ausgewiesenen Grenzübergänge) sind - neben ihren jeweiligen klassischen Aufgaben - noch der Zoll, die Königliche Marine sowie der Zivilschutz tätig. (USDOS - US Department of State:

Country Reports on Human Rigths Practices 2013 - Morocco, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013dlid=220369 [abgerufen am 22.09.2014]); Österreichische Botschaft Rabat, Asylländerbericht, September 2013; GIGA German Institute of Global and Area Studies, Umfang und Reichweite sicherheitspolitischer Reformen in Marokko, Stand Juni 2014, http://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/wp248_mattes.pdf, [abgerufen am 22.09.2014])

Menschenrechte und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Die größte Einschränkung erfahren die Menschenrechte in Marokko im Bereich der Meinungsfreiheit. So ist es zB. untersagt, den König bzw. das Königshaus zu beleidigen, den Islam zu kritisieren oder aber auch die territoriale Integrität Marokkos in Frage zu stellen. Zudem stehen Korruption in der Regierung sowie die Übertretung der gesetzlichen Grundlagen und der Mißbrauch der Amtsbefugnisse durch Sicherheitskräfte an der Tagesordnung. Ungeachtet dessen verfügt Marokko über ein weites Spektrum an politischen Parteien, einer breiten und unabhängigen Medienlandschaft sowie einer Vielzahl an Bürgerorganisationen.

Zudem erklärt die Regierung demonstrativ, die Menschenrechte fördern zu wollen, was in der neuen Verfassung Niederschlag gefunden hat. In Marokko sind vor allem folgende nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen tätig:

AMDH ("Association Marocaine des Droits Humains")

OMDH ("Organisation Marocaine des Droits de l¿Homme")

FVJ ("Forum Vérité et Justice")

CDDH ("Comité de Défense des Droits de l¿Homme")

LMDH ("Ligue Marocaine des Droits de l¿Homme")

LDDF ("Ligue Démocratique pour les Droits de la Femme")

Die marokkanische Sektion von Amnesty International (AI) unterhält seit 1998 ein Büro in Rabat.

Alle genannten Organisationen genießen grundsätzliche Betätigungsfreiheit. Durch die (innerhalb der "roten Linien") weitgehend freie Diskussion von Menschenrechtsfragen vor allem in regierungskritischen Zeitungen - ist in der Öffentlichkeit eine verstärkte Sensibilisierung für diese Themen zu verzeichnen. Die Regierung trifft sich gelegentlich mit den Vertretern der beiden größten Menschenrechtsorganisationen und geht zumal auch auf die Vorschläge der Menschenrechtsorganisationen ein. Allerdings arbeiten eine Reihe von Mitarbeitern dieser NRO¿s gleichzeitig für die Regierung, so dass eine klare Trennung kaum zu ziehen ist. Im Übrigen wurde die Position der marokkanischen Menschrechtsorganisationen in der Folge der Anschläge vom April 2011 geschwächt. (Österreichische Botschaft Rabat, Marokko Basisinformationen; Juni 2013; USDOS - US Department of State:

Country Reports on Human Rigths Practices 2013 - Morocco, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013dlid=220369 [abgerufen am 22.09.2014]); AA - Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; CRS - Congressional Research Service (18.10.2013):

Morocco: Current Issues, http://www.fas.org/sgp/crs/row/RS21579.pdf [abgerufen am 22.09.2014])

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in Marokko grundsätzlich gewährt, es kommt jedoch dort zu Einschränkungen, wo Tabuthemen berührt werden. So garantiert Art. 28 der neuen Verfassung das Recht auf Pressefreiheit. Allerdings wird dieses Recht durch das Pressegesetz und das Strafrecht eingeschränkt. Für Meinungsäußerungen, die den Islam, die Monarchie oder die territoriale Integrität Marokkos untergraben oder die Mitglieder der königlichen Familie beleidigen, sehen die Regelungen des Pressegesetzes und des Strafrechts Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren vor. Derzeit findet eine Überarbeitung des Pressegesetzes in Hinblick auf die Ausweitung der Pressefreiheiten statt. (AA - Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; USDOS - US Department of State: Country Reports on Human Rigths Practices 2013 - Morocco,

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013dlid=220369 [abgerufen am 22.09.2014]; Human Rights Watch: Country Report - Morocco/Western Sahara; Stand Jänner 2014 http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/moroccoWSahara.pdf [abgerufen am 22.09.2014])

Folter

Das Gesetz gegen die Folter wurde am 20.10.2005 vom Parlament verabschiedet. Im März 2006 wurde das Strafgesetzbuch dahingehend erweitert, dass ein Gefangener, der angibt, in der Haft misshandelt worden zu sein, auf Wunsch einem Gerichtsmediziner vorzuführen ist. Allerdings sollten die Richter nach Angaben einiger marokkanischer Menschenrechtorganisationen diesen Anträgen regelmäßig nicht stattgeben; dies deckt sich mit Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes. Die neue Verfassung erklärt in Art. 22 die Folter zu einem "nach Gesetz zu bestrafenden Verbrechen" und liegt nun erstmals ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht vor, das die Folter unter Strafe stellt. Sie beinhaltet auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Rahmen der Terrorbekämpfung, aber zunehmend auch im Zusammenhang mit anderen Ermittlungen wird den Sicherheitsorganen durch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und kritischen Zeitungen vorgeworfen, Folter als Mittel der Erkenntnisgewinnung anzuwenden. Der UN Sondergesandte Juan Mendez stellte 2012 in einem Bericht des UN Security Council fest, dass Marokko regelmäßig Folter an den marokkanischen wie den West-Sahauri - Gefangenen anwende. (AA - Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013); Human Rights Watch: Country Report - Morocco/Western Sahara; Stand Jänner 2014 http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/moroccoWSahara.pdf [abgerufen am 22.09.2014])

Todesstrafe

Die Todesstrafe (Vollstreckung durch Erschießung) ist vom marokkanischen "Code pénal" (CP) für folgende Delikte vorgesehen:

Anschlag auf das Leben des Königs, des Thronfolgers oder eines Mitglieds der königlichen Familie bzw. der Versuch des Delikts (Art. 163, 165, 167, 170);

Landesverrat (Art. 181, 182, 190);

Spionage (Art. 185);

Bürgerkriegsvorbereitung (Art. 201);

Erteilen militärischer Befehle ohne Legitimation, Befehlsverweigerung (Art. 202);

Bildung und Anführung einer Bande mit dem Ziel der Aneignung oder Plünderung staatlicher Güter (Art. 203);

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Gruppe von Amtsträgern (Art. 235);

Beabsichtigte Tötung eines Amtsträgers (Art. 267);

Mord (Art. 392, 393);

Tötung von Vater, Mutter oder sonstiger Verwandter in aufsteigender Linie (Art. 396);

Tötung eines Neugeborenen, außer durch die Kindesmutter selbst (Art. 397);

Vergiftung mit Tötungsvorsatz (Art. 398);

Anwendung von Folter oder Akten der Barbarei bei der Begehung von Verbrechen (Art. 399);

Körperverletzung mit beabsichtigter Todesfolge (Art. 410);

Kastration mit Todesfolge (Art. 412);

Freiheitsberaubung unter Folter (Art. 438);

Aussetzung mit beabsichtigter Todesfolge (Art. 463);

Kindesentführung mit Todesfolge (Art. 474);

Brandstiftung mit Todesfolge (Art. 584);

Mit dem Gesetz über den Kampf gegen den Terrorismus (Loi No. 03-03 vom 28.05.2003) ist seit dem 05.06.2003 das Strafgesetzbuch um die Straftatbestände des terroristischen Akte (Art. 218-1 bis 218-9 CP) ergänzt worden. In der Folge der juristischen Aufarbeitung der Anschläge von Casablanca vom Mai 2003 sind bislang 17 Todesurteile ausgesprochen worden. Gegen sie wurde Revision beim Obersten Gerichtshof eingelegt.

Über den Vollzug der Todesstrafe entscheidet in letzter Instanz der König, da der Gnadenweg hier von Amts wegen beschritten wird. Seit 1993 wurde kein Todesurteil mehr vollstreckt. Nach Angaben des Direktors für Strafsachen im marokkanischen Justizministerium anlässlich einer im Juni 2011 gehaltenen Rede befinden sich derzeit 103 zum Tode verurteilte Personen in Haft, 101 Männer und zwei Frauen. Pro Jahr würden etwa zehn Verurteilungen zum Tode ausgesprochen.

Nach wie vor verhängen marokkanische Gerichte Todesurteile, zuletzt wurden im Jahr 2012 sechs Todesurteile verhängt. Im April 2011 wurden im Zuge einer Amnestie des Königs die Todesurteile gegen fünf Männer in Haftstrafen umgewandelt. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; AI, Amnesty Report 2013, Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Morocco/Western Sahara, http://www.amnesty.org/en/region/moroccowestern-sahara/report-2013 [abgerufen am 22.09.2014]; Human Rights Watch: Country Report - Morocco/Western Sahara; Stand Jänner 2014 http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/moroccoWSahara.pdf [abgerufen am 22.09.2014])

Westsahara

Im weit überwiegenden Teil der Westsahara übt Marokko die effektive Staatsgewalt aus. Die Vereinten Nationen bemühen sich bislang ohne Erfolg, die Parteien zu einer Einigung über die Zukunft des Gebietes zu bewegen. Sahraouis genießen innerhalb Marokkos uneingeschränkte Bewegungsfreiheit. Mit Ausnahme von Polisario-Angehörigen und Personen, die sich für die Unabhängigkeit der Westsahara einsetzen, können sie Pässe erhalten und das Land verlassen. Auch Kontakte zu westlichen politischen Beobachtern und Botschaftsvertretern sind ihnen möglich. Die Behörden überwachen die politische Betätigung von Sahraouis allerdings schärfer als die anderer marokkanischer Staatsangehöriger. Sympathisanten der Polisario bzw. politisch aktive Unterstützer der Unabhängigkeit der Westsahara werden immer wieder schikaniert; Polizei und paramilitärische Einheiten gehen weiterhin scharf gegen Personen vor, die der Unterstützung der Unabhängigkeit des Territoriums oder der Polisario verdächtigt werden. (AA - Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; Amnesty Report 2013, Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Morocco/Western Sahara,

http://www.amnesty.org/en/region/moroccowestern-sahara/report-2013 [abgerufen am 22.09.2014]; Human Rights Watch: Country Report - Morocco/Western Sahara; Stand Jänner 2014 http://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/moroccoWSahara.pdf [abgerufen am 22.09.2014])

Berber

Ob Berber in Marokko eine ethnische Minderheit darstellen, ist umstritten. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung Marokkos - darunter auch das Königshaus - machen eine berberische Abstammung geltend. Im Hinblick auf Sprache und Kultur der Berber ist Marokko mittlerweile zu einer aktiven Förderung übergegangen. So wurde die Sprache der Berber, Amazight, durch die Verfassungsreform 2011 in den Rang einer (weiteren) offiziellen Amtssprache erhoben. Das staatliche Fernsehen strahlt Fernsehprogramme in den drei größten Berberdialekten Tarifit, Tashelit sowie Tamazight aus. Auf staatlicher Initiative bieten rund 3.470 Schulen die Berbersprache Amazight als Unterrichtsfach an. Eine Umsetzung durch gesetzliche Vorschriften ist trotz der durch Verfassung geforderten Schaffung eines Nationalrats für Sprachen und Kultur Marokkos bislang jedoch noch nicht erfolgt. (AA - Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; USDOS - US Department of State: Country Reports on Human Rigths Practices 2013 - Morocco,

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport /index.htm?year=2013dlid=220369 [abgerufen am 22.09.2014])

Homosexualität

Jegliche Form von sexueller Diskriminierung wird in der seit 2011 geltenden Verfassung Marokkos sowie den von Marokko unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen verboten. Ungeachtet dessen sind homosexuelle Handlungen nach dem marokkanischen Strafgesetzbuch (Code Penale (CP)) für beide Geschlechter strafbar. Artikel 489 CP sieht bei gleichgeschlechtlichen Handlungen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis drei Jahren und Geldstrafen von 120,-- bis 1.200,-- MAD (ca. 11,-- bis 110,-- EUR) vor. In der marokkanischen Gesellschaft besteht seit jeher eine gewisse Toleranz gegenüber Homosexuellen und gibt es in den größeren Städten auch allgemein bekannte, einschlägige Bars, wo Homosexuelle verkehren. Zudem hat sich in Marokko eine kleine Schwulenbewegung etabliert, wie z.B. die 2004 gegründete Bewegung "kifkif", die sich als Verband für Homosexuellenrechte sieht Generell kann gesagt werden, dass die Bevölkerung in Casablanca oder Marrakesch etwa unter bestimmten Gesichtspunkten als offener angesehen werden kann als der Rest des Landes. Bei Oujda wiederum handelt es sich um eine besonders konservative Stadt. Die bereits erwähnte breite Akzeptanz der Homosexualität in der marokkanischen Gesellschaft besteht, solange die Homosexualität im Verborgenen ausgelebt wird. Wird Homosexualität offen gelebt, kann es durchaus zu Problemen kommen und greifen die Sicherheitsbehörden auch hart durch: Sechs Männer wurden verhaftet und am 10.12.2007 zu vier bis zehn Monaten Haft verurteilt, nachdem im Internet ein Video einer angeblichen Homosexuellenhochzeit in Ksar El Kebir verbreitet worden war bzw. wurde im Jahr 2012 einem nordamerikanischen Kreuzfahrtschiff mit vorwiegend homosexuellen Gästen das Anlegen im Hafen von Casablanca verweigert. In diesem Zusammenhang richtete die Menschenrechtsorganisation AMDH eine Petition mit der Bitte um Abschaffung von Art. 489 des Strafgesetzbuches an die Regierung, worüber auch in der Tagespresse berichtet wurde. Eine breite Diskussion hierüber in der Zivilgesellschaft gab es allerdings nicht und sind auch aktuelle Anlassfälle in Bezug auf Homosexualität nicht bekannt.

Der letzte Fall des "Outings" eines Mannes im Wochenmagazin TELQUEL - zusammen mit anderen 12 Personen über Tabuthemen (zumindest in der Öffentlichkeit) in Marokko sorgte für Aufsehen.

Für bekennende Homosexuelle ist es schwierig, in der marokkanischen Gesellschaft offen homosexuell zu leben. Daher verstecken Homosexuelle oftmals ihre sexuelle Neigung oder agieren zumindest diskret. Es ist bereits durchaus vorgekommen, dass Homosexuelle von Mitbürgern geschlagen wurden. Misshandlungen von Seiten der Polizei sind allerdings nicht bekannt. Entgegen dem generell harten Durchgreifen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit offen gelebter Homosexualität zeigt die Polizei generell ziemlich tolerante Haltung gegenüber Homosexualität. Die Polizei scheint nur dann einzuschreiten, wenn es Anzeigen oder Vorfälle gibt, bzw. werden teilweise auch Maßnahmen gegen ein Ausufern der Prostitution (Casablanca) unternommen. Die Polizei macht sich nicht aktiv auf die Suche nach Homosexuellen und wird niemand deshalb verhaftetet, weil er feminin wirkt.

Homosexuelle (aber auch unverheiratete Paare) laufen nur Gefahr, verhaftet zu werden, wenn sie sich zu intim in Parks oder anderen öffentlichen Räumen verhalten oder sich auffällig verhalten oder wenn sich Nachbarn beschweren, ähnlich wie der bereits erwähnte Fall in Ksar El Kebir. In ländlichen Gebieten und Arbeitervierteln, wo jeder jeden kennt, oder eine strengere, konservative Ansicht vorherrscht, ist das Leben für Homosexuelle schwieriger. In den größeren Städten und den städtischen Umgebungen, wo die Menschen ihr eigenes Leben führen, wird die Homosexualität von der marokkanischen Gesellschaft toleriert und ist es für Homosexuelle einfacher. Selbst in kleineren Städten werden Homosexuelle und Menschen mit LGBT-Bezug in ihrem privaten Umfeld zumeist in Ruhe gelassen. Es ist auch einfacher, als LGBT-Personen in intellektuellen Kreisen zu leben. Viele junge Menschen teilen sich Wohnungen und es wird nicht als unnatürlich oder seltsam wahrgenommen, dass Männer mit Männern oder Frauen mit Frauen leben. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; The Development of Morocco in the Shade of the Arabic Spring and its Consequences on Migration. Report from a Swedish-Swiss fact finding mission to Morocco, http://www.ejpd.admin.ch/content/dam/data/migration/laenderinformationen/herkunftslaenderinformationen/afrika/mar/MAR-ber-factfindingmission-e.pdf [abgerufen am 22.09.2014])

Prostitution

Im Bereich der Prostitution hatte es innerhalb des letzten Jahres vermehrt polizeiliche Aktionen gegeben, wo teilweise jahrelang betriebene illegale Bordelle ausgehoben und sowohl Kunden als auch Prostituierte festgenommen worden waren. Bei den bekannt gewordenen Fällen hatte es sich bei den Kunden um Staatsbürger der Golfstaaten bzw. Franzosen und bei den Prostituierten größtenteils um junge Marokkanerinnen gehandelt.

(AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013)

Frauen/Kinder

Frauen sind trotz erheblicher formal-rechtlicher Besserstellungen gegenüber den Vorjahren in der Praxis weiterhin benachteiligt. Man erkennt teils starke erhebliche Diskrepanzen zwischen ihrem rechtlichen Status und der Lebenswirklichkeit, vor allem zwischen dem urbanen und ländlichen Raum. In ländlichen Gebieten bestehen unverändert traditionelle Gesellschaftsstrukturen fort, die von Polygamie, fehlenden Ausbildungschancen und eingeschränkter Selbstbestimmung der Frau geprägt sind. Zwangsverheiratungen auch minderjähriger Mädchen kommen dort regelmäßig vor, in den Städten seltener. Insbesondere für Frauen, die sich den konservativen Wertvorstellungen ihrer Familien entziehen wollen, bieten die großen Städte eher die Möglichkeit der selbstbestimmten Lebensführung. Die Gewalt gegen Frauen im arabischen Raum war am Mittwoch Thema bei einem Kongress im marokkanischen Casablanca. Alleine in Marokko werden sechs Millionen Frauen jährlich Opfer von Gewalt, davon mehr als die Hälfte in der Ehe, wie die marokkanische Ministerin für Frauen, Familie und soziale Entwicklung, Bassima Hakkaoui, erklärte. Aber auch die Gewalt gegen Frauen auf offener Straße, stelle ein großes Problem dar, so Hakkaoui. Sie ist die einzige Frau im Kabinett des seit Jänner regierenden islamistischen Ministerpräsidenten Abdelilah Benkirane. Ein Gesetzentwurf, der auflistet, was als häusliche Gewalt zu werten ist, wurde 2010 ins marokkanische Parlament eingebracht, von den Abgeordneten bisher aber nicht verabschiedet. Die marokkanische Anwältin und Aktivistin Aiche Lekhmass sagte auf dem Kongress, solange junge Frauen sich umbrächten, weil sie zwangsverheiratet würden, gebe es noch viel zu tun.

In internationalen Abkommen hat sich Marokko zur Beseitigung der Diskriminierung gegenüber Frauen verpflichtet, allerdings wurden hier mit dem Vorrang des Islams begründete Einschränkungen gemacht. Um die Förderung von Frauenrechte und Frauenthemen bemühen die Democratic Association of Moroccan Women (ADFM), die Union for Women's Action, LDDF, und die Moroccan Association for Women's Rights. Diese fördern politische und zivile Rechte von Frauen. NGOs fördern ebenfalls die Alphabetisierung von Frauen und klären diese über Hygiene, Familienplanung und Kindeserziehung auf.

Ein Meilenstein in der Anerkennung von Frauenrechten stellte die einstimmig beschlossene Gesetzesänderung des Strafgesetzes vom 22.01.2014 dar, wodurch der Täter nach einer Vergewaltigung nicht mehr durch Heirat mit dem Opfer einer Haftstrafe entgehen kann.

Obwohl das 2004 in Kraft getretene Arbeitsgesetz (Code du Travail) die Beschäftigung von Minderjährigen unter 15 Jahren, sowie "gefährliche Arbeiten" für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren verbietet, ist Kinderarbeit weit verbreitet; vor allem arme Familien sind auf das zusätzliche Einkommen ihrer Kinder angewiesen. Als besonders problematisch und mittlerweile anlassbezogen auch in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, stellt sich das Phänomen der Haushaltshilfen im Kindesalter ("petites bonnes") dar. NRO-Studien, die auch von staatlicher Seite nicht ernsthaft bezweifelt werden, haben ergeben, dass zwischen 66.000 und 88.000 Mädchen unter 15 Jahren in Privathaushalten unter z.T. unwürdigen Bedingungen als Hausangestellte arbeiten.

Kinderprostitution ist ein schwerwiegendes Problem. Bei den Opfern handelt es sich meist um Kinder aus ländlichen Gegenden, die von ihren Eltern zum Geldverdienen in die Städte geschickt werden. Zentren der Kinderprostitution sind Casablanca, Tanger, Marrakech, Agadir, Meknès und Fès. Das Strafgesetz sieht eine Strafe für die sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen vor; strafverschärfende Maßnahmen gelten bei Opfern unter 15 Jahren. In der Vergangenheit wurde die strafrechtliche Verfolgung nicht immer konsequent durchgeführt. 2006 wurden aber, nicht zuletzt aufgrund des Drucks einer lokalen Kinderschutzorganisation ("Touche pas à mon enfant"), mehrere europäische Staatsangehörige, darunter auch Deutsche, wegen pädophiler Handlungen zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; Jeuneafrique, Maroc : un violeur ne pourra plus épouser sa victime pour échapper à la prison,

http://www.jeuneafrique.com/Article/ARTJAWEB20140123084414/viol-droit-des-femmes-justice-tunisienne-amina-filali-droits-des-femmes-maroc-un-violeur-ne-pourra-plus-epouser-sa-victime-pour-echapper-a-la-prison.html [abgerufen am 22.09.2014]; USDOS - US Department of State: Country Reports on Human Rigths Practices 2013 - Morocco, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013dlid=220369 [abgerufen am 22.09.2014])

Religionsfreiheit

Marokko bleibt auch nach der Verfassungsreform ein islamischer Staat. Der Artikel "Der Islam ist Staatsreligion, der Staat garantiert allen die freie Ausübung der Religion" bleibt unverändert bestehen. Marokko hält viel auf seine traditionelle religiöse Toleranz gegenüber andersgläubigen Ausländern. Dabei geht es auch mit Vorschriften, die der Maxime des Islam als Staatsreligion und der Schutzherrschaft des Königs über die islamische Glaubensgemeinschaft entspringen, pragmatisch um, erwartet aber, dass Ausländer gewisse Grundregeln und Vorschriften beachten. Zu diesen Vorschriften gehört z.B. das strafrechtliche Verbot, Muslime von ihrem Glauben abzubringen (Proselytismus), sowie die Anwendung islamischen Rechts im internationalen Privatrecht. Unter dem Vorwurf der illegalen Missionstätigkeit dürften seit Mitte 2009 etwa 120 ausländische, vor allem evangelikale Christen, des Landes verwiesen worden sein. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Die Konversion eines Muslims zum christlichen Glauben ist nach islamischen Geboten unzulässig (Apostasie) und wird als große Schande betrachtet. Bei Bekanntwerden der Konversion ist daher mit drastischen gesellschaftlichen Nachteilen zu rechnen. Einen Zwang zur Offenlegung gibt es allerdings nicht, Religionszugehörigkeiten werden auch nicht öffentlich registriert. Offiziell gibt es somit keine marokkanischen Christen, denn marokkanische Staatsangehörige sind entweder Muslime oder Juden. Kinder aus gemischtnationalen Ehen mit mindestens einem muslimischen Elternteil sind immer Muslime, da entweder der Vater Muslim ist und somit seine Religion automatisch an sein Kind weiter gibt, oder ein Nichtmuslim eine nach marokkanischer Rechtsauffassung rechtsgültige Ehe mit einer Muslimin nur nach Übertritt zum Islam schließen kann. In den letzten Jahren wurde im ganzen Land schiitische Literatur aus Büchereien und Buchläden beschlagnahmt und hunderte von Schiiten von der Polizei über ihren Glauben und ihre politische Zugehörigkeit verhört. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; USDOS - US Department of State: Country Reports on Human Rigths Practices 2013 - Morocco,

http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2013dlid=220369 [abgerufen am 22.09.2014]);

Grundversorgung/Wirtschaft

König Mohammed VI. und die Regierung streben eine durchgreifende Modernisierung des Landes an. Marokko soll zu einem Schwellenland mit diversifizierter Industrie und wettbe­werbsfähigem Dienstleistungssektor werden, das seine Chancen neben dem Hauptpartner EU verstärkt im Maghreb und im französischsprachigen Afrika sucht.

Marokko zeigt sich 2014 wirtschaftlich stabil, der langjährige Aufschwung hält an. Regierung und Zentralbank gehen 2014 von einer -Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 3-4 Prozent aus. Auf der Habenseite stehen eine kontinuierlich ausgebaute Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, niedrige Produktionskosten und die Nähe zum Hauptmarkt Europa. Investitionsanreize und Steuervorteile sorgen für Ansiedlungserfolge in der Kfz-Industrie (Zulieferung), Aeronautik und bei Callcentern. Die Regierung hat auch erkannt, dass die Zukunft der marokkanischen Wirtschaft wesentlich vom Aufbau einer international wettbewerbsfähigen klein- und mittelständischen Industrie abhängt. Erste Erfolgsmodelle (Kabelindustrie, Elektrotechnik, Textil) zeigen, dass dieser Ansatz zielführend ist. Zudem konzentriert sich Marokko weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Ebenso unterzeichnete Marokko am 20. September die politische Deklaration der Energiecharta in Kooperationsbeziehungen mit anderen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent, und ist sich den Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung durch eine verstärkte Süd-Süd-Kooperation bewusst. Neben dem wirtschaftlichen Hauptpartner EU sucht Marokko seine Vermarktungs- und Absatzchancen verstärkt auch im Maghreb und dem französischsprachigen Afrika. Dies zeigt die zunehmend gewichtigere Rolle als wichtiger Handelspartner im übrigen Maghrebraum und im französischsprachigen Afrika. Festzustellen ist jedoch, dass nur etwa ein Jahr nachdem der König an politischer Macht abgeben musste, nunmehr auch sein wirtschaftlicher Einfluss sinkt. Die nationale Investitionsgesellschaft SNI (Société nationale d¿investissement), eine Holding die zum Großteil indirekt in der Hand der königlichen Familie liegt, begann Anteile zu verkaufen, um die wirtschaftliche Monopolstellung in Marokko zu reduzieren.

Dem Wirtschaftswachstum gegenüber bleiben die Arbeitslosigkeit - vor allem unter der Jugend - Armut und Analphabetismus - und hier vor allem im ländlichen Raum - hoch. Die Landflucht vor allem in die Elendsviertel der großen Städte ist unverändert hoch. Dem versucht der Staat durch Sozialprogramme, Initiativen zur Vergabe von zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst und Gehaltserhöhungen sowie Subventionen für Güter des täglichen Bedarfs entgegenzusteuern. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist im Wesentlichen gewährleistet, subventioniert werden z.B. Benzin, Brot und Zucker. Eine allgemeine staatliche soziale Unterstützung ist nicht vorhanden; vielfältige religiös-karitative Organisationen sind tätig. Eine entscheidende Rolle bei der Betreuung Bedürftiger hat nach wie vor die Großfamilie. (AA - Auswärtiges Amt: Marokko - Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/sid_C45C21FDB51A7BE319250E851879C506/DE/ Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Marokko/Wirtschaft_node.html Stand Juni 2014 [abgerufen am 22.09.2014]; CRS - Congressional Research Service (18.10.2013): Morocco: Current Issues, http://www.fas.org/sgp/crs/row/RS21579.pdf [abgerufen am 22.09.2014];

Medizinische Versorgung

In der medizinischen Versorgung spiegelt sich wiederum das eklatante Stadt-Land-Gefälle wieder. Im Allgemeinen ist das Gesundheitssystem in den Städten gut entwickelt und gibt es in den Städten auch privat geführte Krankenhäuser, die qualitativ hochwertige Leistungen auf mitteleuropäischem Standard anbieten. Die medizinischen Einrichtungen in ländlichen Gebieten sind eher einfach und altmodisch. Die Notfallversorgung auf dem Land, insbesondere in den abgelegenen Bergregionen, ist oftmals unzureichend. Laut UNICEF haben nur 40 % der Frauen auf dem Land Zugang zu einer medizinisch betreuten Entbindung. Seit kurzem modernisieren marokkanische Krankenhäuser sich durch den Kauf spezieller Ausrüstung, um höherwertigere Behandlungen anbieten zu können.

Die medizinischen Dienste sind grundsätzlich kostenpflichtig. Als Zentren der primären Gesundheitsversorgung betreuen Krankenhäuser die Patienten und bieten eine kostenlose Erstversorgung von leichten Notfällen. In den Zentren der primären Gesundheitsversorgung ist der Zugang kostenlos. Zuständig ist das jeweils nächstgelegene Zentrum am Wohnort. Alle Distrikte Marokkos verfügen über diese Gesundheitszentren, auch die weniger entwickelten Bezirke auf dem Land. Um behandelt werden zu können, sollte der Personalausweis mitgebracht werden. Kostenlose Notfallversorgung beinhaltet Tests, Medikamente, Ambulanz, Krankenschwestern oder eine Übernachtung in einem öffentlichen Krankenhaus.

In Privatkliniken zahlt der Patient selbst und erhält das Geld später von seiner Versicherung zurück. Aufgrund der qualitativen Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Kliniken werden Privatkliniken vor allem von der Mittel- und Oberschicht genutzt.

Wenn der Betroffene jedoch seine Mittellosigkeit nachweist, trägt er zumindest in den öffentlichen Polikliniken keine Kosten. In Notfällen wird dort häufig sofort geholfen und die Klärung finanzieller Fragen verschoben.

Ein großer Teil der Bevölkerung ist weiterhin nicht krankenversichert. Seit 2005 existiert zwar eine gesetzliche Krankenversicherung ("Assurance Maladie Obligatoire" - AMO), die aber an eine bei der staatlichen Sozialversicherung deklarierte gegenwärtige oder ehemalige Beschäftigung (Rentner) gebunden ist und noch nicht allen Berufsgruppen offen steht. Laut offiziellen Angaben sind bislang ca. 6 Mio Menschen über die AMO krankenversichert, sei es über ihre eigene angemeldete Erwerbstätigkeit (auch ehemalige), oder über die angemeldete Erwerbstätigkeit von Angehörigen (Eltern, Ehegatten).

Seit November 2009 ist im Rahmen der AMO auch der Besuch eines Arztes und die durch diesen verschriebenen Medikamente (teil-)erstattungsfähig. Eine vorherige Kostenübernahmeprüfung ist nur noch für Krankenhausaufenthalte und länger dauernde Behandlungen erforderlich. Die Liste der erstattungsfähigen Medikamente wird regelmäßig überprüft und erweitert. [...].

Auch viele chronische Krankheiten können in Marokko behandelt werden. Psychiatrische oder auch AIDS-Dauerbehandlungen sind in öffentlichen Einrichtungen zwar nach dem Stand der Wissenschaft möglich; die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems wird in Form von Kapazitätsbeschränkungen und nicht immer transparenter Vergabe von Behandlungsplätzen aber auch hier deutlich. Ähnliches gilt für die Versorgung mit teuren Spezialmedikamenten, bei der es in der öffentlichen Gesundheitsversorgung bisweilen zu Engpässen kommt. Bei ausreichenden finanziellen Mitteln ist aber fast jedes Medikament erhältlich, sei es lokal produziert oder importiert.

Darüber hinaus sollen Marokkaner mit niedrigem Einkommen durch das Régime d'Assistance Médicale (RAMED) erfasst werden. Dieses 2012 eingeführte Programm zur Basis-Gesundheitsversorgung erstreckt sich auf 8,5 Mio. Einwohner der untersten Einkommensschichten und jenen Personen, die bisher keinen Krankenversicherungsschutz genossen. Im Oktober 2012 waren bereits 1,2 Mio. Personen im RAMED erfasst (knapp 3 Prozent der Haushalte). Leistungen im staatlichen Gesundheitssystem (Einrichtungen der medizinischen Grundversorgung und Vorsorge sowie Krankenhäuser) im Bereich der Allgemein- und Fachmedizin, stationäre Behandlung, Röntgendiagnostik etc. können durch dieses Programm in Anspruch genommen werden. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; IOM - International Organization for Migration, Länderinformationsblatt Marokko, Juni 2013; Österreichische Botschaft Rabat, Asylländerbericht, September 2013;)

Psychische Erkrankungen

Psychisch Kranke werden in Marokko von der Gesellschaft nach wie vor stark stigmatisiert und diskriminiert. Vielfach wird zuerst versucht, über "Geistheiler" bzw. "Marabu" (verstorbener moslemischer Weiser) der Erkrankung Herr zu werden bevor fachkundliche medizinische Hilfe in Anspruch genommen wird. Diese erfolgt in den dafür vorgesehenen staatlichen Einrichtungen. Marokko hat insgesamt 27 öffentliche Einrichtungen, die auf psychische Erkrankungen spezialisiert sind. Diese gliedern sich wie folgt auf:

16 allgemeinen öffentlichen Krankenhäuser mit psychiatrischen Fachabteilungen,

6 spezielle psychiatrische Krankenanstalten,

3 psychiatrische Krankenabteilungen der marokkanischen Uni Klinik

1 Psychiatrieabteilung der marokkanische Uniklinik

1 Kinderpsychiatrie der marokkanischen Uniklinik

Gesundheitszentren

wobei die Verteilung der Einrichtungen sehr unausgeglichen ist und sich stark auf die Großstädte im Norden bzw. an der Küste des Landes konzentriert. Ca. 54 % aller psychiatrischen Fachärzte ordinieren in der Region Casablanca - Rabat.

Generell ist die psychiatrische Grundversorgung sehr unterentwickelt. Es gibt 1.725 Betten (bei 32 Millionen Einwohnern), wobei jedoch das Gesundheitsministerium beabsichtigt die Anzahl der landesweit zur Verfügung stehenden Betten bis Ende 2016 3.000 zu erhöhen. Rund 172 Psychiater (Fachärzte für Psychiatrie) und 740 Psychiatrisch geschulte Pflegekräfte sind im öffentlichen Sektor tätig. Dazu kommen noch rund 131 private Psychiatrische Fachärzte. Meist haben die psychiatrischen Krankenstationen nur einen psychiatrischen Facharzt, wobei es sich dabei oftmals um Strafversetzungen handelt. Die Einrichtungen sind meist schlecht bzw. veraltet ausgerüstet. Es fehlt oftmals an Sicherheitseinrichtungen und Wachpersonal. Eine Geschlechtertrennung ist kaum vorhanden. Das Pflegepersonal ist überdies schlecht bzw. unzureichend ausgebildet und hat diese Tätigkeit keinen hohen Stellenwert in der marokkanischen Gesellschaft. Zudem kommt, dass sämtliches psychiatrisches Pflegepersonal automatisch einen Dienstvertrag mit dem Gesundheitsministerium hat. Diese Faktoren machen die Rekrutierung von Pflegepersonal für private psychiatrische Ärzte sehr schwierig. Eine gewichtige Rolle in der Versorgung von psychisch Erkrankten spielt die Familie.

Medikamente für psychische Erkrankungen sind in den staatlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren verfügbar. Gängige Medikamente sind bei Apotheken erhältlich, andere Medikamente können aus dem Ausland bezogen werden.

Die verschiedenen staatlichen Krankenversicherungen übernehmen nur einen Teil der Kosten für die Behandlung psychisch erkrankter Personen - im Schnitt werden jedoch bis zu 70 % der Kosten übernommen. Die Kosten für Medikamente werden von den Krankenversicherungen durchschnittlich mit 80 % rückvergütet. (Conseil national des droits de l¿Homme: Urgent need for new policy - Executive summary, www.cndh.ma, abgefragt am [17.02.2014]; Anfragebeantwortung ÖB Rabat: Psychische Erkrankungen in Marokko, vom 10.04.2014; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

Länderinformationsblatt Marokko , Stand Juni 2014 http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/ Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_marokko-dl_en.pdf?__blob=publicationFile [abgerufen am 22.09.2014) )

Situation für Rückkehrer

Das Stellen eines Asylantrags im Ausland ist nicht strafbar und wird von den Behörden nicht als Ausdruck oppositioneller Gesinnung gewertet. Den Behörden ist bekannt, dass eine Reihe von Asylanträgen lediglich dazu dienen soll, eine längerfristige Aufenthaltsmöglichkeit im Ausland zu erlangen, ebenso wie die Unterscheidung zwischen tatsächlicher oppositioneller Gesinnung in Verbindung mit entsprechenden Aktivitäten und einer lediglich zu Asylzwecken vorgetäuschten politischen Motivation. Aus den letzten Jahren sind keine Fälle bekannt, in denen es zu einem Gerichtsurteil wegen der Stellung eines Asylantrags oder wegen des in einem Asylantrag enthaltenen Vorbringens gekommen wäre. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Länderinformationsblatt Marokko , Stand Juni 2014 http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung /Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_marokko-dl_en.pdf?__blob=publicationFile [abgerufen am 22.09.2014))

Rückkehr nach Marokko

Für die Rückkehr stehen in Marokko Institutionen zur Verfügung, die verschiedene Programme für eine erfolgreiche und nachhaltige Reintegration in die Gesellschaft anzubieten versuchen. Dazu zählen die Organisation IOM sowie spanische Behörden und Nichtregierungsorganisationen und u.a. eine Klinik, die psychologische Betreuung für entsprechend traumatisierte EmigrantInnen anbietet. IOM beispielsweise bietet bei freiwilliger Rückkehr von Erwachsenen Programme an, wobei die Rückkehrer sowohl Schulung und Ausbildung, Beratung für Zukunftsplanung, Durchführung der Beschaffung, psychologische Betreuung und Projektbegleitung für sechs Monate als auch finanzielle Unterstützung für die Eröffnung von Kleinbetrieben (Verkaufsläden, Dienstleistungsbetriebe, etc.) erhalten. Das marokkanische Strafrecht sieht keine Doppelbestrafung vor. Das bedeutet für die Rückkehr von straffälligen Marokkanern gilt, das bei Vorlage von Haftbestätigung es zu keiner zusätzlichen Bestrafung in Marokko kommt. Dies gilt auch für Suchtgiftdelikte. (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Marokko, Politische Lage, 17.01.2014; Anfragebeantwortung ÖB Rabat: Rückkehr von straffälligen Marokkanern, vom 26.03.2014; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Länderinformationsblatt Marokko , Stand Juni 2014

http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/ Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_marokko-dl_en.pdf?__blob=publicationFile [abgerufen am 22.09.2014)

Illegaler Grenzübertritt

Der illegale Grenzübertritt in bzw. aus Marokko ist strafbar. Die gesetzlichen Bestimmungen Marokkos sehen vor, dass jede Person, die marokkanisches Hoheitsgebiet über die Landesgrenze, auf dem Land-, See- oder Luftweg auf illegale Weise verlässt und dabei betrügerische Mittel bzw. gefälschte Ausweispapiere oder Reisedokumente verwendet (um so die offizielle Vorlage von erforderlichen Dokumenten bzw. die gesetzlichen Formalitäten und Verordnungen zu umgehen versucht), mit einer Geldstrafe zwischen 3.000 bis 10.000 MAD oder einer Freiheitsstrafe zwischen 1 bis 6 Monaten bestraft wird. In den meisten Fällen wird lediglich eine Geldstrafe verhängt, wobei dies vor allem von der Schwere des Vergehens abhängt. Dies gilt ebenfalls für alle Personen, die nach Marokko über die Grenzposten oder anderwärtig illegal einreisen. (Österreichische Botschaft Rabat, Anfrage zu illegalem Grenzübertritt, 27.03.2014)

Dokumente/Reisepass/Personalausweis

Im Jahr 2008 wurde von der marokkanischen Regierung die Ausstellung biometrischer Pässe durch das Innenministerium veranlasst. Dieser Pass ist mit einer Chipkarte mit Fingerabdrücken ausgestattet und hat eine Gültigkeitsdauer von 10 Jahren. Für eine Erneuerung oder Verlängerung des Passes sind von einem im Ausland lebenden Marokkaner folgende Dokumente vorzulegen: das Original sowie eine Kopie des Personalausweises (CIN), vier farbige Passbilder (4x3cm), eine Immatrikulationskarte des marokkanischen Konsulats oder eine Aufenthaltsbescheinigung sowie ein Aufenthaltszertifikat von den marokkanischen Provinzbehörden. Die Prozedur nimmt mindestens einen Monat in Anspruch. Seit Ende 2011 müssen alle Marokkaner, die über 18 Jahre alt sind, einen neuen biometrischen Personalausweis mit sich führen. Dieser ist innerhalb von 7 Tagen auf dem Polizeiamt erhältlich. Dieser neue Ausweis ersetzt Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Lebensbestätigungen und Staatsbürgerurkunden bei allen Vorgängen, bei denen früher diese Dokumente vorgelegt werden mussten. Der Personalausweis enthält persönliche Daten und biometrische Angaben und kann als Reisedokument und Ausweispapier gegenüber den Behörden verwendet werden. Er ist zehn Jahre gültig. Falls eine Erneuerung des Personalausweises versäumt wird, droht eine Geldstrafe zwischen MAD 200 und MAD 500 (ca. 15,-- bis 45,-- EUR). Falls der Ausweis auf Nachfrage nicht vorgelegt werden kann, kann diese mit einer Strafe zwischen MAD 100 bis MAD 200 (10,-- bis 15,-- EUR) geahndet werden. (AA - Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, 23.06.2013; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

Länderinformationsblatt Marokko , Stand Juni 2014 http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/EN/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_marokko-dl_en.pdf?__blob=publicationFile [abgerufen am 22.09.2014))

2. Beweiswürdigung

2.1. Die Identität der BF steht mangels Vorlage unbedenklicher Dokumente nicht fest. Die Feststellungen zur Identität basieren daher lediglich auf den Angaben der BF.

Was die Schulbildung, die Berufserfahrung und die familiäre Situation des Beschwerdeführers in Marokko betrifft, so stützt das erkennende Gericht seine Feststellungen ebenfalls auf die eigenen Angaben des Beschwerdeführers.

Was den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der BF betreffen, so beruhen diese Feststellungen auf den Angaben der BF1 und BF2 in der mündlichen Verhandlungen sowie den dabei vorgelegten Unterlagen. Die sich aus daraus ergebenden Erkrankungen bzw. Leidenszustände sind behandelbar und nicht lebensbedrohend.

2.2. Die Feststellungen bezüglich des Lebens in Österreich betreffend ergeben sich ebenfalls aus den in der mündlichen Verhandlung getroffenen Aussagen der BF. Dass BF1 und BF2 über geringe Deutschkenntnisse verfügen, ergibt sich den in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrücken des erkennenden Richters, wobei das merkliche Bemühen, sich diesen sprachlichen Herausforderungen zu stellen, nicht in Abrede gestellt wird.

2.3. Was die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates und zu der Situation im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat betriffen, so war das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er geflohen sei, weil er Probleme aufgrund seiner Aktivitäten als Mitglied der Bewegung "12. Februar 2011" bekommen habe und auch von Nachbarn bedroht worden sei, weil er sich für den christlichen Glauben interessiert habe bzw. im Besitz einer Bibel gewesen sei, nicht glaubwürdig.

Zunächst ist diesbezüglich festzuhalten, dass BF1 und BF2 sowohl in ihren Erstbefragungen als auch in den Befragungen vor dem Bundessasylamt nur von drohenden Verfolgungen durch Behörden aufgrund der Betätigung des BF1 bei der Bewegung "12. Februar 2011" gesprochen haben. BF1 bestätigte auf ausdrückliche Nachfrage, dass "es sonst keine Gründe gebe und er auch sonst keine Probleme hatte". BF2 erwähnte mit keinem Wort, dass es neben den politischen Aktivitäten ihres Mannes in irgendeiner Form, insbesondere ausgehend von ihrer Familie, Bedrohungen von anderer Seite her gegeben habe.

2.4. Die vom BF angeführte Bedrohungssituation durch die Behörden ist nicht greifbar. So war er in der Zeit seiner politischen Betätigung, die nach seinen Angaben im Wesentlichen aus der Organisation und der Teilnahme an Demonstrationen bestand, nie in Haft bzw. wurde er nie auf eine Polizeidienststelle geladen. Auf die konkrete Frage "Wurden Sie seit Dezember 2011 jemals von der Polizei einvernommen?" war die Antwort: "Ja, ich wurde schon ab und zu auf der Straße angehalten. Ich war immer auf der Flucht." Erst nach der letzten Demonstration am XXXX sei dann BF1 auf einmal mit einer drohenden Verhaftung sowie einem vorliegenden Haftbefehl konfrontiert worden, denen er sich mit seiner Familie durch eine bereits vorbereitete Ausreise entziehen konnte. Erst im März habe er nach seinen ursprünglichen Angaben seine Ehefrau über dieses Bedrohungsszenario informiert und sozusagen innerhalb von einer Woche seine Flucht, verbunden mit dem Verkauf seines Geschäftes und seiner Wohnung organisiert. Wie schon angeführt, erwähnte auch seine Ehefrau zunächst nur dieses Bedrohungsszenario und erwähnte allfällige Diskriminierungen durch die Nachbarn aber auch durch ihre eigenen Eltern mit keinem Wort.

In den Beschwerden und der mündlichen Verhandlung brachten dann BF1 und BF2 vor, dass BF1 vom Vermieter seines Geschäftes denunziert worden wäre, weil er im Besitz einer Bibel gewesen sei. Damit habe er in seinem Umfeld als Konvertit gegolten. Seither (September 2010) seien sein Ruf und sein Ansehen beschädigt gewesen, er sei nicht mehr respektiert, sondern überall nur mehr beschimpft worden. Seine Kinder seien im Garten mit Steinen beworfen, seine Frau sei bei Ihrer Arbeit als Frisörin beschimpft worden und sein Schwiegervater habe wollen, dass sich seine Frau scheiden lasse.

Diese Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu seinen ursprünglichen Angaben vor dem Bundesasylamt, wo er noch davon spricht, "dass nicht jeder Mitglied bei der Bewegung "12. Februar 2011" werden kann. Man habe ihn nur akzeptiert, weil er viele junge Leute kenne und vertrauenswürdig sei." Sie findet sich in dieser Form und Klarheit auch nicht in seinem handschriftlichen Beschwerdevorbringen, in dem er zwar von Problemen mit muslimischen Extremisten spricht, die ihm das tägliche Leben schwer machen, mit keinem Wort führt er aber den ihm unterstellten Abfall vom muslimischen Glauben an. Seine Ehefrau (BF2) bestätigt zwar auf Vorhalt in der mündlichen Verhandlung, dass es Beschimpfungen und Vorwürfe wegen des Religionswechsels ihres Mannes gegeben habe, erwähnte aber nicht ihre familiären Schwierigkeiten.

2. 5 Für das erkennende Gericht handelt es sich daher nur um eine gezielte Steigerung des Fluchtvorbringens, weil dem ursprünglichen Vorbringen (Bedrohung durch staatdliche Behörden) erkennbar die Relevanz fehlte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Auslöser für das Verlassen des Landes in der vom BF geschilderten unbefriedigenden wirtschaftlichen sowie politischen Situation liegen.

Aufgrund der fehlenden Glaubwürdigkeit konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist.

2.6. Die getroffenen Feststellungen zum Herkunftsstaat Marokko stützen sich auf die der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegten Länderfeststellungen. Da diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger und aktueller Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Situationsdarstellungen zu zweifeln. Hinzu kommt, dass den Auskünften in der Regel Recherchen von vor Ort tätigen Personen oder Organisationen zu Grunde liegen, welche wohl auf Grund der Ortsanwesenheit am besten zur Einschätzung der Lage fähig sind. Die BF sind diesen Berichten nicht substantiiert entgegen getreten und haben auf eine Stellungnahme verzichtet.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchteil A)

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

Zu den Spruchteilen A I.)

3.2. Zu den Spruchpunkten I. der angefochtenen Bescheide (Asyl):

3.2.1. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 lautet wie folgt:

Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

3.2.2. § 34 Abs. 1 bis 5 AsylG 2005 lautet wie folgt:

(1) Stellt ein Familienangehöriger von

1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;

2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder

3. einem Asylwerber einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und

3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).

(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem

Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem

anderen Staat nicht möglich ist;

3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde,

kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und

4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.

(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.

3.2.3. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, 98/01/0370; 21.09.2000, 2000/20/0286).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, 94/20/0858; 23.09.1998, 98/01/0224; 09.03.1999, 98/01/0318; 09.03.1999, 98/01/0370; 06.10.1999, 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, 98/20/0233; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011).

3.2.4. Es ist den BF nicht gelungen, glaubhaft darzustellen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland eine aktuelle Verfolgung oder eine relevante individuelle konkrete Bedrohung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht. Dem Vorbingen, dass BF1 wegen seiner Mitgliedschaft zur Bewegung "20. Feber 2011" von der Polizei gesucht werde bzw. ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, wird aus den in der Begründung dargelegten Überlegungen kein Glauben geschenkt. Gleiches gilt für sein Vorbringen, er werde von Privaten verfolgt, weil er als Konvertit angesehen werde. Davon abgesehen wäre auch dann, wenn man dem Vorbringen des Beschwerdeführers Glauben schenken und er tatsächlich aufgrund der Verleumdung seines Vermieters in seinem Umfeld als Konvertit angesehen würde, dieses nicht als Verfolgung im Sinne der GFK anzusehen. Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt für die Asylgewährung nicht (vgl. Erk. des VwGH vom 26.07.1995 zu Zl. 95/20/0001 und auch Erkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 94/20/0720 und die dort wiedergegebene Judikatur).

3.2.5. Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war in der Folge davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers nicht besteht.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 3 Abs. 1 und 34 Abs. 2 AsylG als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu den Spruchpunkten II. der angefochtenen Bescheide (subsidiärer Schutz):

3.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,

1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in

Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

3.3.2. Somit ist zu prüfen, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Es ist zu prüfen, ob der Abschiebung des Beschwerdeführers ein über eine bloße Möglichkeit hinausgehendes "real risk" einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung entgegensteht (vgl. bsp. Erk. des VwGH vom 06.11.2009, Zl. 2008/19/0174 und vom 23.09.2009, Zl. 2007/01/0515)

Unter "real risk" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (siehe bsp. Erk. des VwGH vom 17.09.2008 zu Zl. 2008/23/0588 und vom 23.09.2004 zu Zl. 2004/21/0134).

3.3.3. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Rückführung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können beispielsweise lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).

3.3.4. Im gesamten Asylverfahren finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF bei ihrer Rückkehr nach Marokko mit der in diesem Zusammenhang maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Gefährdungssituation im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sein würden.

In Marokko herrscht weder Bürgerkrieg noch eine solche Situation, in der jedermann einem realen Risiko von Menschenrechtsverletzungen unterliegt.

Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, ist sind die in ihren Beschwerden erstatteten Vorbringen hinsichtlich einer drohenden Verfolgung von staatlicher oder privater Seite nicht glaubhaft. Von einer real drohenden Gefahr kann deshalb keinesfalls ausgegangen werden.

Den BF fehlt es in ihrem Herkunftsstaat auch nicht an den notdürftigsten Lebensgrundlagen. Beim BF1 handelt es sich um einen Mann, der vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt durch ein Geschäft selbst bestreiten konnte und im Besitz einer eigenen Wohnung war. Zur Finanzierung der Ausreise seiner Familie konnte er beides verwerten. Er wird daher den notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Familie mit großer Sicherheit in der Heimat durch die Aufnahme bzw. Wiederaufnahme entsprechender Erwerbstätigkeiten neuerlich bestreiten können. Hinzu kommt, dass er und seine Ehefrau auch auf die Unterstützung ihrer jeweiligen Familien, die noch in Marokko leben, bauen können.

3.3.5. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würden die BF somit nicht in ihren Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, oder in ihren Rechten nach den Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 8 Abs. 1 Z 1 und 34 Abs. 3 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

Zu den Spruchteilen A II.)

3.4. Zu den Spruchpunkten III. der angefochtenen Bescheide (Ausweisungsentscheidungen):

3.4.1. § 10 Abs. 1 AsylG 2005 lautet wie folgt:

Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des

Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

abgewiesen wird,

4. einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur

Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder

5. einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und in den

Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt

wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

§ 75 Abs. 20 AsylG 2005 lautet:

Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

1. den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

2. jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid

gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

3. den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,

4. jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden

zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

5. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7

aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär

Schutzberechtigten kommt, oder

6. den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten

gemäß § 9 aberkannt wird,

so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt

des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

3.4.2. Zum Prüfungsumfang des Begriffes des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

Sowohl eheliche als auch uneheliche Kinder aus einer Familienbeziehung, die unter Art 8 EMRK fällt, werden von ihrer Geburt an ipso iure Teil der Familie (Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74; VfSlg 16.777/2003; ferner Gül gg Schweiz, ÖJZ 1996, 593; 5. 2 2004, 60457/00, Kosmopoulou gg Griechenland; 18. 1. 2007, 73819/01, Estrikh gg Litauen). Umgekehrt werden Kinder erst vom Moment ihrer Geburt an rechtlich Teil der Familie. Zu noch ungeborenen Kindern liegt somit bis dahin (noch) kein schützenswertes Familienleben iSd Art 8 EMRK vor (vgl. zB VfGH 24.02.2003, B 1670/01; EGMR 19.02.1996, GÜL vs Switzerland).

Der Begriff des Familienlebens ist darüber hinaus nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marckx, EGMR 23.04.1997, X ua). Bei dem Begriff "Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK" handelt es sich nach gefestigter Ansicht der Konventionsorgane um einen autonomen Rechtsbegriff der Konvention.

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; auch dann, wenn sich einige Familienmitglieder der Abschiebung durch Untertauchen entziehen (EGMR in Cruz Varas).

3.4.3. Da im vorliegenden Fall die gesamte Familie von der Rückkehrentscheidung betroffen ist, stellt die Ausweisung somit keinen Eingriff in das Recht auf das Familienleben der Beschwerdeführer dar.

Was das Privatleben betrifft, so sind die Beschwerdeführer im Feber 2013 ins österreichische Bundesgebiet eingereist und halten sich hier seither auf Grund der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung im Rahmen des Asylverfahrens auf. Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige besondere Integration der Beschwerdeführer in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht sind, abgesehen vom Deutschkurs der BF1 und BF2, dem Schulbesuch der BF3 und BF4 und dem nunmehrigen XXXX des BF5 im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen. Die BF leben von staatlicher Unterstützung und verfügen in Österreich über keine sonstigen nennenswerten sozialen Bindungen. Es sind jedoch starke Anknüpfungspunkte persönlicher und sozialer Natur an ihre Heimat Marokko vorhanden, insbesondere die Sprachkenntnisse und die dort lebende Familie. Insofern ist jedenfalls noch von einer starken Bindung der BF an ihren Heimatstaat auszugehen.

3.4.4. Da sich im gegenständlichen Fall daher nicht ergeben hat, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, war gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Die belangte Behörde wird daher nach der nunmehr geltenden Rechtslage die Erlassung einer Rückkehrentscheidung neu zu prüfen haben.

Zu Spruchteil B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.