BVwG W226 1436486-2

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W226.1436486.2.00

Spruch

W226 1436486-2/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Andreas WINDHAGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX geb. XXXX, StA: XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX Zl: XXXX, betreffend Abweisung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, betreffend Abweisung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX sowie betreffend Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien beschlossen:

I.

Das mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 03.09.2013, Zl. XXXX, eingestellte Beschwerdeverfahren wird gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 fortgesetzt.

II.

Das Verfahren betreffend die Beschwerde des XXXX, geb.XXXX, StA:

XXXX gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXXZl: XXXX, betreffend Abweisung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, betreffend Abweisung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat XXXX sowie betreffend Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach XXXX wird gemäß § 25 Abs.1 Z. 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abgelegt.

III.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

Verfahrensgang

Mit Schreiben vom 10.07.2013 hat die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX Zl: XXXX, Beschwerde beim Asylgerichtshof eingebracht.

Der Asylgerichtshof stellte mit Verfahrensanordnung vom 03.09.2013 das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 1 AsylG ein. Nach Rücküberstellung aus Deutschland beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung des Verfahrens und teilte in der Folge mit, dass er freiwillig nach Georgien zurückkehren wolle.

Laut Mitteilung der IOM, International Organisation for Migration, vom 21.04.2014 ist der Beschwerdeführer am 08.04.2014 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet ausgereist. Diese Mitteilung langte am 24.04.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 25 Abs.1 Z. 3 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz als gegenstandslos abzulegen, wenn der Fremde freiwillig in den Herkunftsstaat abreist.

Zu I.) Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens

Im Hinblick auf die Rücküberstellung des Beschwerdeführers aus Deutschland, seine Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht und seine am 08.04.2014 erfolgte freiwillige Rückkehr war das Beschwerdeverfahren fortzusetzen, da die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes möglich ist (§ 24 Abs. 2 AsylG 2005).

Zu II.) Gegenstandslosigkeit des Verfahrens

Die Beschwerde führende Partei ist laut Aktenlage am 08.04.2014 unter Gewährung von Rückkehrhilfe in den Herkunftsstaat abgereist. Das anhängige Beschwerdeverfahren war demzufolge als gegenstandslos abzulegen.

Zu III.) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.