BVwG W131 2004224-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.03.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W131.2004224.1.00

Spruch

W131 2004224-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den die Richter Mag Reinhard Grasböck als Einzelrichter betreffend die Beschwerde der XXXX, gegen den Bescheid der XXXX vom 5.7.2013, Zl. 11-2013-BW-MS2BN-00283, beschlossen:

A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs 3 VwGVG aufgehoben

und zur neuerlichen Erlassung eines Bescheids an die belangte Behörde XXXX zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

1. Der GAbt 131 des Bundesverwaltungsgerichts (= BVwG) wurde am im März 2014 der im Kopf dieses Erkenntnisses individualisierte Beitragszuschlagsakt zugewiesen.

2. Nach dem angefochtenen, mit 5.7.2013 datierten Bescheid zur GZ 11-2013-BW-MS2BN-00283, der allenfalls nicht alle Erfordernisse des § 18 Abs 4 AVG iVm § 357 Abs 2 ASVG aufweist, jedoch jedenfalls eine persönliche Ansprechpartnerin innerhalb der XXXX für Auskünfte anführt, wurde der Rechtsmittelwerberin gemäß § 113 Abs 4 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von 80,00 Euro auferlegt.

3. Die Bescheidbegründung umfasst nicht ganz sechseinhalb Zeilen und enthält im ersten vierzeiligen Absatz rechtliche Ausführungen dahin, dass bei Abrechnung der Beiträge nach dem Lohnsummenverfahren gemäß § 34 Abs 2 ASVG für die Rechtsmittelwerberin die Verpflichtung besteht, nach Ablauf des Beitragszeitraumes die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte bis zum 15. des Folgemonats mittels Beitragsnachweisung zu melden.

Für den Beitragszeitraum Mai 2013 wäre die Beitragsnachweisung erst am 20.6.2013, sohin verspätet vorgelegt worden, weshalb der Beitragszuschlag vorgeschrieben worden wäre.

4. Die zum Beitragszuschlag verpflichtete Unternehmung verfasste gegen diese Vorschreibung einen "Einspruch wegen Rechtswidrigkeit dem Grunde und der Höhe nach"; und verwies auf ein Schreiben der XXXX vom 16.7.2013, das dem BVwG nicht vorliegt.

Im Einspruchsschreiben ist überdies formwidrig kein ausdrücklicher Entscheidungsantrag enthalten, wiewohl das Rechtsschutzziel aus dem Einspruch dem Grunde und der Höhe nach erschließbar ist.

5. Die XXXX legte ihren Bescheid samt einer EDV - Ausdruck - Seite und dem Einspruchsschreiben am 24.7.2013 an eine Abteilung des Magistrats der Stadt Wien vor und verfasste dazu ein ca 2,5 seitiges Begleitschreiben.

6. Das Amt der Wiener Landesregierung legte den Rechtsmittelakt schließlich dem Bundesverwaltungsgericht vor.

7. Da im Einspruchsschreiben auf ein Schreiben der XXXX vom 16.7.2013 verweisen wurde, ersuchte das BVwG am 12.3.2014 die Einspruchswerberin, das seinerzeit zitierte Schreiben der XXXX vom 16.7.2013 vorzulegen, da dadurch offenbar der Inhalt ihres Einspruchs determiniert wird.

8. In einem Telefonat am 24.3.2013 mit dem zuständigen Richter verwendete der den Einspruch offenbar fertigende XXXX Begriffe wie Abzocke, Betrug etc und vermeinte echauffiert und summarisch, das zitierte Schreiben vom 16.7.2013 möge bei der XXXX beigeschafft werden.

9. Im Rahmen einer richterlichen Kontaktaufnahme iSv § 17 VwGVG iVm § 13 AVG unter der am Beitragszuschlagsbescheid angegebenen Tel - Nr der XXXX teilte eine XXXX an den Richter mit, dass bei der XXXX kein Schreiben vom 16.7.2013 vorliege, soweit es den angefochtenen Bescheid betrifft.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der kassationsbegründende Sachverhalt ist aus der Schilderung des Verfahrensgangs und insbesondere der darin wiedergegebenen Bescheidbegründung ersichtlich.

2. Beweiswürdigung:

Der spruchtragende Sachverhalt ergibt sich aus den Bestandteilen des Verwaltungsakts.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) (Aufhebung und Zurückverweisung)

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da gegenständlich eine Beitragszuschlagssache und damit eine ASVG - Verwaltungssache gemäß § 410 Abs 1 Z 5 ASVG zu entscheiden ist, liegt bereits dem Grunde nach gemäß § 414 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2013/139 e contrario keine Rechtssache vor, die zu einer Senatszuständigkeit im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG führen könnte; es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

3.2. Mag auch das seit 1.1.2014 historische Rechtsmittel des Einspruchs in Verwaltungssachen des Sozialversicherungsrechts keine ausdrückliche Erwähnung im VwGbk - ÜG gefunden haben, so sieht das erkennende Gericht seine Zuständigkeit zur Rechtsmittelerledigung gegenständlich in Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG iZm dem Umstand begründet, dass der Landeshauptmann bis 31.12.2013 im Instanzenzug der XXXX übergeordnete Behörde war; und daher das BVwG in diese Rechtsmittelzuständigkeit eintritt.

Einsprüche iSd Diktion bis 31.12.2013 sind damit verfassungskonform teleologisch als Beschwerden nach dem VwGVG zu werten.

Sohin liegt in dem seitens der Partei verfassten Einspruch ein Rechtsmittel vor, über welches das BVwG zu entscheiden hat.

3.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist idR vorrangig durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der [...], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

3.4. § 28 VwGVG lautet in den hier interessierenden Teilen:

§ 28. (1) [...]

(2) Über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

(4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

[...]

3.5. Der angefochtene Bescheid ist auf § 113 Abs 4 ASVG gestützt, wobei diese gesetzliche Bestimmung in den hier interessierenden Teilen lautet:

Beitragszuschläge

§ 113. (1) Den in § 111 Abs. 1 genannten Personen (Stellen) können Beitragszuschläge vorgeschrieben werden, wenn

[...]

(4) Werden gesetzlich oder satzungsmäßig festgesetzte oder vereinbarte Fristen für die Vorlage von Versicherungs- oder Abrechnungsunterlagen nicht eingehalten, so kann ein Beitragszuschlag bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1) vorgeschrieben werden.

(5) Der Beitragszuschlag wird vom Versicherungsträger, an den die Meldung zu erstatten ist oder dem die Unterlagen vorzulegen sind, vorgeschrieben; er berührt die Verpflichtung zur Bezahlung der fälligen Beiträge nicht.

[...]

3.6. Der XXXX ist insoweit iZm der Verhängung eines Beitragszuschlags ein Handlungsermessen dahin eingeräumt, ob sie überhaupt einen Beitragszuschlag verhängt.

Daran anschließend hat die XXXX auch noch ein Auswahlermessen dahin zu üben, wie hoch die verhängte Geldsanktion ausfällt. Zum Handlungs- und Auswahlermessen siehe nur Oberndorfer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 130.

3.7. Formelle Ermessensfehler - zum Begriff siehe wiederum Oberndorfer, aaO, 131 - liegen vor, wenn Verfahrensfehler bei Erlassung eines Ermessensbescheids unterlaufen, so insb Sachverhaltsermittlungsmängel; dies in Gegenüberstellung zu materiellen Ermessensfehlern, bei welchen die Behörde das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat, derart wiederum Oberndorfer, 132.

3.8. ISv Oberndorfer, aaO, 131, und der dort zitierten VwGH - E, VwSlg 1429 A/1950, setzt die gesetzmäßige Ausübung behördlichen Ermessens voraus, dass der Tatbestand ordnungsgemäß und hinreichend vollständig ermittelt worden ist.

Nach der Literatur zu § 113 ASVG kommt der Art des Meldeverstoßes und damit dem Verschulden des Meldepflichtigen an diesem Verstoß nur bei der Ermessensübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen Bedeutung zu, derart zB Blume in Sonntag, ASVG4 § 113 Rz 1a unter Zitierung von VwGH Zl 91/08/0069. Sachlich iSv Art 2 StGG kann dies daher auch iZm dem verfahrensgegenständlichen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs 4 ASVG nur so gesehen werden, dass die gegenständlich vertretbare Sanktionshöhe vom Ausmaß der Vorwerfbarkeit des durch § 113 Abs 4 ASVG verpönten Verhaltens abhängt.

Da im Bescheid jegliche Tatsachenfeststellungen dahin fehlen, die erschließen lassen würden, warum die belangte Behörde gerade auf die Sanktionshöhe von 80,00 EURO kommt, ist die behördliche Ermessensübung bereits auf Tatsachenebene nicht nachprüfbar.

3.9. Wegen der voraufgezeigten Ermittlungsmangelhaftigkeiten war der Bescheid aufzuheben und an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen, zumal es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein kann, die das Ermessen bestimmenden Tatsachen erstmalig in einem förmlichen Hoheitsakt festzustellen - § 28 Abs 3 VwGVG.

Mag die belangte Behörde die Beitragszuschläge wegen ihres Anfalls edv - unterstützt ausfertigen, so stand der Behörde jedenfalls bis 31.12.2013 eine - von ihr unterlassene - Einspruchsvorentscheidung zur Verfügung, um nach einem Rechtsmittel im Rahmen einer solchen Vorentscheidung Tatsachenfeststellungen zu treffen, die ihre Ermessensübung rechtsstaatlich überprüfbar machen, ohne dass im Rahmen dieses Beschlusses zB auch näher darauf einzugehen ist, ob die belangte Behörde wegen der Zitierung irgendeines Schreibens vom 16.7.2013 im Einspruch ein einspruchsbezügliches Verbesserungsverfahren gemäß § 13 AVG durchführen hätte müssen.

3.10. Eine gehörige Sachverhaltsermittlung zu den die Ermessensentscheidung tragenden Tatsachen - inkl dem aus Rechtsstaatsgesichtspunkten erforderlichen rechtlichen Gehör iZm der Sachverhaltsermittlung - durch das BVwG wäre dabei keinesfalls rascher und kostensparender, da dies beim BVwG zumindest den gleichen Zeit- und Kostenaufwand verursachen würde - § 28 Abs 2 Z 2 VwGVG.

Dem den Bescheid nachprüfenden BVwG ist idZ bislang unbekannt, welche Tatsachen die Behörde betreffend die konkrete Sanktionshöhe letztlich wirklich bei Bescheiderlassung am 5.7.2013 heranziehen wollte bzw will, weil die ermessentragenden Tatsachen eben weder im Bescheid noch in einer möglich gewesenen Vorentscheidung angeführt sind.

Klargestellt wird dabei, dass EDV - Ausdrucke der belangten Behörde nach Bescheiderlassung, siehe zB einen solchen vom 25.7.2013 im Akt, oder aber ein Vorbringen zB in einem Rechtsmittelvorlagebericht an eine (bis 31.12.2013 zuständige) Einspruchsbehörde nicht jene Tatsachenfeststellungen ersetzen können, die gemäß § 357 Abs 2 ASVG iVm § 60 AVG als Sachverhalt, sprich als Ergebnisse des - durchzuführenden - Ermittlungsverfahrens im anfechtbaren Bescheid der belangten Behörde niederzuschreiben gewesen sind. Dies insb deshalb, weil dem Rechtsmittelwerber nach dem Verfassungskonzept des Art 130 B-VG gegen Bescheide und damit jedenfalls auch gegen in Bescheiden enthaltene behördliche Tatsachenfeststellungen grundsätzlich eine Beschwerde zur Verfügung stehen soll, was aber wegen der eingeschränkten Kognitionsbefugnis von VfGH und VwGH nicht mehr gewährleistet wäre, wenn das BVwG erstmalig wesentliche Tatsachenbereiche gehörig ermitteln müsste.

3.11. Das BVwG geht weiters - zur Klarstellung des hier grundgelegten Verhältnisses der Abs 3 und 4 des § 28 VwGVG - davon aus, dass eine zurückverweisende Kassation gemäß § 28 Abs 4 VwGVG erst dann zulässig ist, wenn der relevante Sachverhalt vollständig ermittelt ist, und sohin ein materieller Ermessensfehler vorliegt.

Hat die Behörde jedoch die für die Ermessensübung betreffend die Sanktionshöhe herangezogenen Tatsachen nicht einmal ansatzweise im angefochtenen Bescheid festgestellt, konnte das BVwG wegen dieses formellen Ermessensfehlers (nur) gemäß § 28 Abs 3 VwGVG aufheben und zurückverweisen.

3.12. Wenn dem Vernehmen nach anderweitig schon seit längerem diskutiert wird, ob ein Bescheid ohne Einhaltung der Formvorschrift des § 18 Abs 4 AVG iVm § 357 Abs 2 ASVG als Bescheid iSv Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG anfechtbar wäre, ist an dieser Stelle klarzustellen, dass diese Frage in dem hier zu entscheidenden Rechtsmittel nicht releviert wurde. Das BVwG hat nach hier vertretener Auffassung einen Verwaltungsrechtsstreit im Rahmen der Beschwerdegründe zu entscheiden - § 27 VwGVG.

Da sowohl iZm dem historischen Bescheidbegriff gemäß B-VG idF bis 31.12.2013 als auch iZm dem Bescheidbegriff gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG ab 1.1.2014 jeweils der verfassungsrechtliche Bescheidbegriff maßgeblich ist, sei an dieser Stelle idZ noch auf zB Oberndorfer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, 63, verwiesen, wonach es für das verfassungsrechtlich beurteilte Vorliegen eines Bescheids gerade nicht auf die Einhaltung sämtlicher formeller Verfahrensvorschriften ankommt, sondern darauf, ob ein individuell konkreter normativer Verwaltungsakt vorliegt, der einer bestimmten Behörde zurechenbar ist.

Die Zurechnung zur XXXX ist gegenständlich unstrittig. Der angefochtene Bescheid schreibt eine Zahlung wegen eines Unterlagenvorlageverstoßes vor, ist sohin individuell konkret normativ.

Computerbescheide werden zudem in der Rsp grundsätzlich auch als gültig anerkannt, derart zB VwGH Zl 2005/14/0014 unter Zitierung von Holzinger, Der "Computerbescheid" in der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, in Rosenzweig-FS, Wien 1988, 210), womit gegenständlich nicht von einem Nicht - Bescheid ausgegangen wurde, wenn dies nicht einmal von der Rechtsmittelwerberin behauptet wurde; und damit derartige Formfragen nicht zum Streitgegenstand gemacht worden sind - § 27 VwGVG.

IdS ist weiters bislang nicht bekannt, dass der VwGH iZm seinen bisherigen Beschwerdeverfahren Bescheide wie den gegenständlichen zu Anlass genommen hat, eine bei ihm angefochtene Rechtsmittelentscheidung wegen Ermittlungsmangelhaftigkeit im Punkte der fraglichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Einspruchsbehörde aufzuheben, obwohl der VwGH dies zB iZm behaupteten Zustellmängeln bei erstinstanzlichen AMS - Bescheiden sehr wohl tut, um insoweit die meritorische Zuständigkeit der (dortigen historischen) Berufungsbehörde über die §§ 41 und 42 Abs 2 VwGG klären zu lassen, siehe dazu VwGH 11.12.2013, 2012/08/0314. Wesentliche Verfahrensmängel werden dabei vom VwGH (auch) amtswegig aufgegriffen, siehe insoweit zB neuerlich Oberndorfer, aaO, 173.

Zu B) Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil diese Entscheidung von der Lösung zumindest einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Es liegt sohin soweit ersichtlich bislang keine gefestigte Rsp des VwGH zur Frage vor, wann das Verwaltungsgericht wegen Ermittlungsmängeln gemäß § 28 Abs 3 VwGVG aufheben kann, und wann überschneidend bzw exklusiv die Kassationsbestimmung im Rahmen der Ermessenskontrolle gemäß § 28 Abs 4 VwGVG zum Tragen kommt.