BVwG W216 1429718-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.02.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W216.1429718.1.00

Spruch

W216 1429718-1/8E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.09.2012, Zl. 12 00.470-BAW, beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 idF BGBl. I 87/2012, als gegenstandslos abgelegt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

Mit dem am 01.10.2012 beim Bundesasylamt eingebrachten Schreiben erhob der Beschwerdeführer, XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes betreffend die Abweisung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, die Abweisung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 vom 12.09.2012, Zl. 12 00.470-BAW, fristgerecht Beschwerde.

Mit Fax vom 22.11.2013 übermittelte der Beschwerdeführer an den Asylgerichtshof eine Verständigung über die beabsichtigte freiwillige Rückkehr in sein Herkunftsland.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A) Gegenstandslosigkeit des Verfahrens:

Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz als gegenstandslos abzulegen, wenn der Fremde freiwillig in den Herkunftsstaat abreist.

Wie oben dargelegt übermittelte der Beschwerdeführer mit Fax vom 22.11.2013 an den Asylgerichtshof eine Verständigung über die beabsichtigte freiwillige Rückkehr in sein Herkunftsland.

Laut Meldeauskunft des Zentralen Melderegisters vom 27.01.2014 wurde der Beschwerdeführer am 19.12.2013 von der letzten bekannten Adresse, 1090 Wien, Glasergasse 27 (Diakonie evan. Hilfswerk), abgemeldet und es liegt keine aktuelle Meldung vor.

Nach schriftlicher Aufforderung seitens des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.02.2014 übermittelte die Caritas der Erzdiözese Wien am 04.02.2014 die Ausreisebestätigung der International Organization for Migration, derzufolge der Beschwerdeführer am 17.12.2013 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist sei.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das österreichische Bundesgebiet verlassen hat und - wie in seiner Verständigung ausgeführt - in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt ist, weshalb das Verfahren gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 als gegenstandslos abzulegen ist.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.