A. Entscheide des Regierungsrates1059,1060 1059 G e m e in d e w e s e n . Genehmigung kommunaler Erlasse. Das Reglement einer Gemeinde fü r die Abgabe elektrischer Energie bedarf der regie- rungsrätlichen Genehm igung nicht. Die Abgabe elektrischer Energie und das Installationsgeschäft werden von der Gemeinde W. als Regiebetrieb geführt. Es handelt sich dabei nicht um eine selbständige Korporation des öffentlichen Rechts, sondern um einen Zweig der Gemeindeverwaltung. Ein kommunales Reglement, das einen solchen öffentlichen Dienstbetrieb regelt, untersteht grundsätzlich nicht der Genehm igung des Regierungsrates. Die Genehm igungspflicht wäre freilich dann gegeben, wenn das Reglement über die Abgabe elektrischer Energie lokale Polizeivorschriften enthielte (Art. 74 Abs. 2 Z iff.9 KV). Dies ist aber nicht der Fall. Das vom Gem einderat W. in seinem Genehmigungsgesuch erwähnte Installations­ monopol bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keine poli­ zeiliche, sondern eine rein wirtschaftliche Massnahme. Die Gemeinde W. kann selbstverständlich nur verbindliche Vorschriften fü r ihr Gemeindegebiet aufstellen. Soweit sich das fragliche Reglement a u f appenzell-innerrhodisches Gebiet bezieht, hängt seine W irksamkeit von der innerrhodischen Gesetzgebung und der Zustimmung der zustän­ digen innerrhodischen Behörden ab. RRB 25.6.1962 1060 G e m e in d e w e s e n . Genehm igung kommunaler Erlasse. Das Reglement über die Führung der Rechnung einer Gemeinde (Finanzreglement) bedarf der regierungsrätlichen Genehmigung nicht. A rt. 74 Abs. 2 Ziffern 8 - 1 2 der Kantonsverfassung (bGS 111.1) umschreibt die Obliegenheiten und Befugnisse der Einwohnergemeindeversamm­ lung, welche der Genehm igung des Regierungsrates bedürfen. Die Ziffern 8,9,11 und 12 entfallen vorliegendenfalls Unbestrittenermassen; Ziffer 10 nennt den Erlass von Ausführungsregiementen in den von der Gesetz­ gebung vorgesehenen Fällen. Dies gilt beispielsweise für Kurtaxenregle- 84

A. Entscheide des Regierungsrates1060,1061 mente gestützt auf A rt. 13 des Fremdenverkehrsgesetzes vom 25. April 1976 (bGS 9 5 5 .2 1 ), fü r Kanalisationsreglemente gestützt auf A rt. 6 EG zum Gewässerschutzgesetz vom 29. April 1979 (bGS 814.11) oder Stras- senreglemente gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 30. April 1972 über die Staatsstrassen (bGS 731.11). Eine vergleichbare kantonale Rechts­ grundlage fü r Finanzregiemente der Gemeinden fehlt. Die Gem einde W. stützt das Reglement im Ingress zw ar auf die Verordnung vom 13. November 1979 über die Führung der Gemeinderechnungen (bGS 152.1) ab, doch enthält dieser kantonale Erlass keinen Hinweis auf die Schaffung kommunaler (genehmigungspflichtiger) A usführungsbe­ stimmungen. Die Verordnung über die Führung der Gem einderech­ nungen enthält materielle Grundsätze der Rechnungsführung, die auf Gemeindeebene unmittelbar anwendbar sind, ohne dass es dazu kom m u­ naler Ausführungsbestimmungen bedürfte. RRB 2 4 .1 .1 9 8 4 1061 G e m e in d e w e s e n . Benützung der Kirche (Art. 9 der Kantonsverfassung); Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung. Nach Art. 9 Abs. 2 der Kantonsverfassung gehören die kirchlichen G e bäu ­ lichkeiten der Einwohnergemeinde1. Demnach steht die Verfügung über die Kirche der Einwohnergemeinde, bzw. dem Gemeinderat als deren Ver­ treter zu. Dieser hat dabei freilich das den Kirchgemeinden in A rt. 9 Abs. 3 KV gewährleistete M itbenützungsrecht1 2 zu respektieren. Das M itbenüt­ zungsrecht schliesst die Pflicht des Gemeinderates in sich, bei der Zurverfü­ gungstellung der Kirche für besondere Zwecke auf die religiösen G efühle der Kirchgenossen Rücksicht zu nehmen und diese nicht unnötig zu verlet­ zen. Im übrigen besteht die Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Verfügung über die Kirche und das bei der Erteilung von Bewilligungen einzuschla­ gende Verfahren im Vertrag zwischen Einwohnergemeinde und Kirch­ gemeinde näher zu umschreiben. 1 Auf Grund einer Teilrevision der Kantonsyerfassung vom 27. April 1975 lautet Art. 9 Abs. 2 jetzt: «Die Kirchen sind so w e it sie n ic h t d u rc h Vertrag a u f d ie K ir c h g e m e in d e n ü b e rtra g e n w e rd e n , Eigentum der Einwohnergemeinden.» 2 Heute: G e g e n s e itig e s Mitbenützungsrecht, je nach Eigentumsverhältnissen. 85