A. Entscheide des Regierungsrates 1155, 1156 5. Auf den von den Organen der Sanitätsdirektion beschlagnahmten Drucksachen eines Heilpraktikers finden sich folgende Titel, Berufs- und Betriebsbezeichnungen: — Physikalische Medizin und Rehabilitation — Mitglied der Universitätsklinik T. — Mitglied der Ass. med. psicosomatica, M. — Mitglied des Forschungsinstitutes Prof. Dr. med. X. An solche Bezeichnungen mit dem Bezug auf Medizin, Universität oder Forschungsinstitut knüpft der Durchschnittsbürger die Erwartung, dass der Titel- oder Betriebsinhaber ein Medizinstudium absolviert oder gar einen entsprechenden akademischen Abschluss erlangt habe. Sie sind unzulässig im Sinne von A rt. 17 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes. RRB 8.12.1981 1156 S a n itä ts w e s e n . Auskündigung von kantonal approbierten Zahnärzten (Art. 17 des Gesundheitsgesetzes; G G ; bGS 811.1). Der Rekurrent übersieht bei seinen Überlegungen, dass das Gesetz aus­ schliesslich zwischen eidgenössisch diplomierten Zahnärzten gemäss A rt. 2 und A rt. 6 GG und den kantonal approbierten Zahnärzten gemäss A rt. 10 G G 1 unterscheidet und den Inhabern der kantonalen Approbation zw ingend vorschreibt, sich als «kantonal approbierter Zahnarzt»1 2 zu be­ zeichnen. Daneben ist ihm aber w eder durch das Gesetz noch durch die Sanitätsdirektion oder Sanitätskommission je verboten worden, auch sei­ nen akademischen Titel oder den Hinweis auf sein medizinisches Diplom zu führen. Zur Behauptung des Rekurrenten, durch die Beifügung der Be­ zeichnung «kantonal approbiert» zu seinem Hochschultitel ergäben sich Unklarheiten, er sei täuschend, hat der Regierungsrat in einem anderen Fall bereits festgehalten: «Nach Sinn und Wortlaut des Gesetzes (vgl. A rt. 10) muss sich der Zahntechniker mit Zusatzlehre als unterste Stufe als <kant.appr. Zahnarzt) bezeichnen. Derlnhaber eines ausländischen Di­ ploms darf einen rechtmässig erworbenen akademischen Titel (z.B. 1 Die Artikel wurden am 2 7 .4 .1 9 8 6 geändert, regeln aber immer noch dasselbe. 2 Art. 10 Abs. 2 GG 238

A. Entscheide des Regie rungs rates1156, 1157 Dr. m ed.dent.) führen; er muss sich indessen zusätzlich als <kant. appr. Zahnarzt) bezeichnen. Durch die Führung des akademischen Titels hebt er sich ausreichend und auch fü r das Publikum eindeutig erkennbar vom Zahntechniker mit Zusatzlehre ab. Mit der zusätzlichen Bezeichnung als <kant. appr. Zahnarzt) wird die vom Gesetzgeber zweifellos gewollte Un­ terscheidung gegenüber dem Inhaber des eidgenössischen Diploms er­ reicht. Dieser ist zu Führung seines akademischen Titels (D r.m ed .d en t.) ohne Zusatzbezeichnung berechtigt. Dass sich durch den Zusatz <kant. appr.> zum an sich rechtmässigen Titel <Dr. m ed.dent) eine irreführende Auskündigung ergeben könnte, ist nicht einzusehen.» RRB 17.9.19 85 (Die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid w urde vom Bundesgericht am 19. Februar 1986 abgewiesen, soweit darauf eingetre­ ten wurde.) 1157 S a n itä ts w e s e n . Inspektion von Behandlungräumen (Art. 15 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes, G G ; bGS 8 1 1.1)1. Die Aufsichtsbehörde kann die Übersicht über die Tätigkeit und M edika­ tion der frei Heiltätigen nur behalten und Missbräuche gegebenenfalls be­ heben, wenn gezielte, unangemeldete, umfassende Kontrollen durchge­ führt werden. Der inspizierte Heiltätige hat diese Inspektionen zu dulden, soweit sie zur Erreichung des Zieles notwendig und damit verhältnismässig sind. Als notwendig im Falle des Beschwerdeführers müssen alle Handlun­ gen gelten, die dazu dienen, — die Hygiene bei der Injektionspraxis zu überprüfen; — das Vorhandensein rezeptpflichtiger Medikamente (mit Ausnahm e des einen bewilligten Injektionspräparates) auszuschliessen; — den medizinisch vertretbaren Einsatz von Injektionen generell sicher­ zustellen. Hiezu w ar es zweifelsfrei angemessen, dass die Inspektion sich auf alle Räume der Praxis erstreckte und dass sie überraschend stattfand. Die Inspi­ zienten mussten verhindern, dass hinter ihrem Rücken nicht erlaubte Tätig- ' geändert am 2 7 .4.19 86 239