A. Entscheide des Regierungsrates 1061,1062 Es gibt Verträge, in denen das Benützungsrecht genau geregelt ist. Andere wiederum enthalten diesbezüglich kaum eingehendere Bestim­ mungen als die Verfassung. Dies gilt in einem gewissen Sinne auch für die Gemeinde H. Zwar räumt Art. 3 des dortigen Vertrages der Kirchenvorste­ herschaft das Recht ein, die Kirche auch zu «anderweitigen Veranstaltun­ gen religiöser und kirchlicher Natur zu benützen unter vorheriger Anzeige an den Gemeinderat». Unter diesen anderweitigen Veranstaltungen reli­ giöser und kirchlicher Natur sind aber sinngemäss solche zu verstehen, welche geistig oder kirchlich mit der reformierten Konfession in Zusam­ menhang stehen. Für andere Anlässe lässt sich dieser Bestimmung keine Einschränkung der Dispositionsbefugnisse des Gemeinderates ent­ nehmen. RRB 4 .6 .1 9 5 4 1062 G e m e in d e w e s e n . Untersteht das Verhältnis zwischen der Gasversor­ gung (Anstalt der Gemeinde) und dem Gasbezüger privatem oder öffentli­ chem Recht? Die Gemeinde W. beabsichtigte, im Zuge der Korrektion der Ortsdurch­ fahrt (Staatsstrasse) auch die im Baubereich liegenden Gasleitungen sowie die Hauszuleitungen zu ersetzen. Den Gasbezügern wurde mitgeteilt, das Gasw erk der Gem einde übernehme die Kosten der Hauptleitung und der Grabarbeiten, während die Materialkosten fü r die Hauszuleitungen den Abonnenten Überbunden würden. Ein Grundeigentüm er verweigerte die Bezahlung eines Teils der ihm für die Erneuerung der Hauszuleitung gestellten Rechnung. Der Gemeinderat W. verfügte, die Rechnung sei auf Grund des Regulativs über die Gasversor­ gung zu bezahlen. Der Betroffene erhob dagegen Rekurs beim Regie­ rungsrat. Dieser trat darauf aus folgenden Gründen nicht ein: Die Rechtsbeziehungen zwischen einem öffentlichen Versorgungs­ betrieb und dessen Benützern können sowohl dem öffentlichen als auch dem privaten Recht unterliegen. Lehre und Rechtsprechung haben im Verlaufe der Zeit eine Reihe von Abgrenzungskriterien herausgearbei­ tet (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 86

A. Entscheide des Regierungsrates 1062 5. Auflage, Band II, Nr. 139). Ausschlaggebend ist, w ie zwischen der Anstalt und den Bezügern die Bedingungen fü r die Lieferung von Gas, Wasser usw. festgelegt werden. Erfolgt dies einseitig durch die Anstalt in zum vorneherein feststehenden Bestimmungen in der Weise, dass beim Vorliegen der gleichen Umstände ohne weiteres die gleichen Bedin­ gungen gelten, dann ist ein Verhältnis öffentlich-rechtlicher Natur anzu ­ nehmen. Wo aber die Benützungsordnung es gestattet, wesentliche Einzelheiten des Bezuges, insbesondere das Entgelt, durch besondere Ver­ einbarung zwischen der Anstalt und dem Bezüger von Fall zu Fall verschie­ den zu gestalten, wobei die Einigung durch Unterhandlungen mit gegen­ seitigem, durch Angebot und Nachfrage bedingtem Vor- und Nachgeben herbeigeführt w ird, hat man es mit Vertragsverhältnissen des Privatrechts zu tun (BGE 7 6 11105). Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen der Gasversorgung der Gemeinde W. und ihren Benützern bildet das Regulativ vom 7. Juli 1916 über die Gasversorgung, das allerdings nach den Feststel­ lungen der Gaskommission W. durch die seitherige Entwicklung überholt und stark revisionsbedürftig ist. Nach A rt. 20 des Regulativs ist es der G as­ versorgung gestattet, bei gewerblichen Betrieben den Gaspreis abw ei­ chend von den reglementarischen Tarifen festzusetzen. Diese Vorschrift deutet darauf hin, dass unter Umständen der im Regulativ festgelegte G as­ preis nicht bindend ist; zwischen der Gasversorgung und dem Gasbezüger besteht vielmehr ein gewisser Verhandlungsspielraum. Über die Kosten­ tragung bei der Erneuerung der Gasleitungen enthält das Gasregulativ keine Bestimmungen. Die Gaskommission der Gemeinde W. hat deshalb beschlossen, die für die Wasserversorgung geltende Ordnung analog an ­ zuwenden. Es scheint vertretbar, unter den vorliegenden Umständen bei der Beurteilung des Benutzungsverhältnisses zwischen der Gasversor­ gung und dem Gasbenützerdie Lösung der Wasserversorgung vergleichs­ weise herbeizuziehen. Gemäss Art. 19 des Reglementes der Wasserversor­ gung der Gemeinde W. werden die fü r die Wasserabgabe zu erhebenden Gebühren in einem vom Gemeinderat erlassenen Tarif festgelegt. In besonderen Fällen können Spezialverträge abgeschlossen werden. Diese Bestimmung gibt damit der Wasserversorgung W. die Möglichkeit, über den Wasserzins mit dem Bezüger zu verhandeln. Ob in der W irklichkeit von dieser Möglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht w ird, ist nach A u f­ fassung des Bundesgerichtes unerheblich. Dass in der Praxis die Sonderab­ machungen die Ausnahme darstellen und die Preise fü r die Grosszahl der Bezüger auf Grund eines zum voraus festgelegten Tarifes bestimmt w e r­ 87

A. Entscheide des Regierungsrates 1062, 1063 den, ist rechtlich belanglos. Entscheidend ist, dass abweichende Verein­ barungen überhaupt möglich sind (BGE 76 II 106; St.Gallische Gerichts­ und Verwaltungspraxis 1968, Nr. 85, S. 2 0 0 ff.). Die Möglichkeit abwei­ chender Vereinbarungen besteht vorliegendenfalls in bezug auf den Gaspreis. Das bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der Gasversorung und den Bezügern als privatrechtlich zu qualifizieren ist. Wenn aber der Gaspreis unter Umständen auf dem Vereinbarungsweg festgelegt werden kann, gilt dies umsomehr für Leistungen, die im Gasregulativ überhaupt nicht geregelt sind, also auch für die Kosten der Erneuerung des Leitungs­ netzes. Diesbezüglich unterliegen die Beziehungen zwischen der Gasver­ sorgung und den Benützern ausschliesslich privatem Recht. Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis sind damit nicht von den Verwaltungsbehör­ den, sondern vom Richter zu beurteilen. RRB 1.8.1978 1063 G e m e in d e w e s e n . Benutzung von Verwaltungsvermögen (hier: Turn­ halle) durch die Öffentlichkeit. Mit Beschluss vom 2. Februar 1987 lehnte der Gemeinderat R. ein Gesuch ab, die Turnhalle fü r einen Kindermaskenball freizugeben. Den Rekurs gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat ab:

1. Das Eigentum der Gemeinwesen (öffentliche Sachen) lässt sich unter­ teilen in Finanzvermögen, Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen im Gem eingebrauch. Die Werte im Finanzvermögen dienen ausschliess­ lich der Kapitalanlage. Sie unterstehen den Regeln des Privatrechts. Die Werte im Verwaltungsvermögen dienen unmittelbar durch ihren G e­ brauch der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe. Im Gegensatz zu den Sachen im Gemeingebrauch (Strassen, Pärke, Gewässer) stehen sie aber nicht prim ärder Allgem einheit, sondern einer Verwaltungseinheit zur Ver­ fügung (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtspre­ chung, 5. Auflage, Nr. 115 B I und III). Eine Turnhalle gehört zum Verwaltungsvermögen einer Gemeinde. Sie dient nämlich einer öffentlichen Aufgabe (Schule) unmittelbar durch ihren Gebrauchswert. 88