A. Entscheide des Regierungsrates 1093, 1094 1093 G ru n d b u c h . Verhältnis der Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) zur Grundbuchbeschwerde (Art. 10 2 ff. der eidg. Grundbuchverordnung; SR 2 1 1 .4 3 2 .1 ). A .K . ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Nr. 4 2 5 , Grund­ buch W. Er räumte am 2. Juni 1972 der Bürgergemeinde W. ein Kaufsrecht ein, das am 19. Oktober1972 geltend gemacht wurde. Am 19. Dezem- ber1972 trug der Grundbuchverwalter dieses Rechtsgeschäft im Tage­ buch ein und stellte derTochter des A . K., Frau B. O.-K., die üblichen Formu­ lare betreffend das gesetzliche Vorkaufsrecht z u . B. O.-K. teilte dem Grund­ buchverwalter mit, sie mache ihr Vorkaufsrecht «grundsätzlich» geltend. Trotz wiederholter Aufforderung, das Vorkaufsrecht entweder vorbehalt- losauszuüben o d e rd arau f zu verzichten, liess B. O.-K. nichts mehrvon sich hören. Nach Ablauf einer letzten Frist wurde die Bürgergemeinde W. als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen. Frau B. O.-K. erhob dagegen Beschwerde beim Regierungsrat mit dem Begehren, der Eintrag sei «als gesetzwidrig aufzuheben», und die Beschwerdeführerin sei als Eigentü­ merin im Grundbuch einzutragen. - Der Regierungsrat trat auf die Be­ schwerde n ich te in : Dem Inhaber eines bäuerlichen Vorkaufsrechtes steht die Grundbuch­ berichtigungsklage gemäss Art. 975 ZGB, eventuell die Klage a uf gericht­ liche Zusprechung des Eigentums, zu; vgl. hiezu SJK Nr. 1280 sowie BGE 9 7 I I 277 ff. und 8 4 11192 ff. Für eine Grundbuchbeschwerde im Sinne von A rt. 102 ff. der Verordnung betreffend das Grundbuch ist im vorliegen­ den Falle kein Raum. RRB 13.1.1975 1094 G r u n d b u c h . Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchführers. Ohne Zweifel ist der Grundbuchführer nicht nur berechtigt, sondern ver­ pflichtet, eine Anm eldung daraufhin zu überprüfen, ob die gewünschte Eintragung, Vor- oder Anm erkung zulässig ist; er «hat darauf zu sehen, dass das Grundbuch nicht mit Einträgen belastet w ird, die einer gesetz- 134

A. Entscheide des Regierungsrates 1 0 9 4 ,1 0 9 5 liehen Grundlage entbehren» (St.Gallische Gerichts- und Verwaltungs­ praxis 1961 S. 214). Diese Prüfungspflicht besteht in allen Fällen, ob nun die Anmeldung von einem Privaten, von einer Gerichts- oder - w ie im vor­ liegenden Falle - von einer Verwaltungsbehörde ausgeht. Die Kontrollbe- fugnis ist indessen nicht unbeschränkt. Sie bezieht sich in erster Linie auf die Feststellung, ob die formellen Voraussetzungen der Eintragung, Vor­ oder Anmerkung vorhanden sind, w ie die eigene Zuständigkeit, die Gültigkeit der Anm eldung, das Verfügungsrecht des Anm eldenden. A us­ serdem ist auch die Eintragungsfähigkeit des angemeldeten Rechts sowie das Vorhandensein eines genügenden Rechtsgrundes zu prüfen. Fehlt die Eintragungsfähigkeit (Beispiel: Eigentumsrecht, dessen Bestand und Dauer von einer Bedingung abhängt; BGE 84 II 609) oder ist der Rechts­ grund ungültig (Beispiel: Verletzung der Sperrfrist gemäss A rt. 218 OR; BGE 8 4 II 194), dann ist die Anmeldung zurückzuw eisen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, nach möglichen Nichtigkeits­ gründen zu forschen (Deschenaux in Schweiz. Jurist. Kartothek, Karte 1278, S. 5). Wird die Anmeldung von einer Behörde vorgenommen, dann hat der Grundbuchführer zu prüfen, ob diese Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat und ob die betreffende Massnahme gegen die gemäss Grundbuch legitimierte Person gerichtet ist (BGE 73 I 2 7 8 , zit. von Deschenaux, a .a.0 .). Auch gegenüber der Behörde ist die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechtes zu verweigern. Darüber hinaus aber steht es dem Grundbuchführer nicht zu, einen Verwaltungsakt in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Dies gilt gleichermassen fü r Eintragungen, Vormerkungen (vgl. BGE 76 I 103 sowie Komm. Hornber­ ger, N .1 7 zu Art. 960 ZGB) w ie für Anm erkungen. RRB 2 4 .3 .1 9 6 9 1095 G ru n d b u c h . Abzahlung eines altrechtlichen (liegenden) Zedels bei W ert­ verminderung des Unterpfandes (Art. 12 und 16 des Zedelgesetzes)1. Frau T. ist Eigentümerin eines altrechtlichen liegenden Zedels von Franken 3000 - im ersten Rang auf der Liegenschaft «Ochsen» in W. Der Eigen­ 1 bGS 213.21 135