A. Entscheide des Regierungsrates 1028, 1029 1028 V e r fa h r e n . Voraussetzungen der W iederaufnahm e eines Verfahrens (Art. 14 des Gesetzes überdas Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Die W iederaufnahm e eines rechtskräftig erledigten Verfahrens ist in Anlehnung an die bisherige Praxis und die Rechtsprechung des Bundesge­ richtes in Art. 14 VwVG geregelt worden. Von Beeinflussung durch eine strafbare Handlung abgesehen, tritt die Behörde auf ein W iedererw ä­ gungsgesuch nur ein, falls sich die zu beurteilende Sachlage wesentlich geändert hat, die Behörde sich in einem offenkundigen Irrtum über ent­ scheidende Tatsachen befunden hatte oder wenn Tatsachen oder Beweis­ mittel geltend gemacht werden, die beim ersten Entscheid nicht bekannt waren oder die vorzulegen damals kein Anlass bestand (vgl. B G E 1 0 9 lb 246 E. 4a mit Verweis; RRB 224/82 und 3 3 /8 5 ; 8 2 1 ,7 6 4 und 7 0 5 /8 4 ; vgl. Appenzell A .R h . Verwaltungspraxis, Heft XIV, S. 4 1 6 ). RRB 3.11.1987 1029 V e r fa h r e n . Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). Die Sanitätskommission von Appenzell A .R h . stellte am 9. März 1966 allen im Kanton ansässigen Heilmittelherstellern ein Kreisschreiben zu, in w e l­ chem auf einige wesentliche, die Heilmittelhersteller angehende Bestim­ mungen des Sanitätsgesetzes und der Heilmittelverordnung hingewiesen wurde. Neben verschiedenen Erläuterungen genereller Natur wurde unter anderem festgestellt, dass fü r die Abgabebewilligung von Heilmitteln eine Minimalgebühr von Fr. 10 - pro Mittel zu entrichten sei. Der Regierungsrat trat auf einen gegen dieses Kreisschreiben gerichte­ ten Rekurs aus folgenden Gründen nicht ein: Indem die RA G und die C .S .A . gegen das Kreisschreiben der Sanitäts­ kommission vom 9. März 1966 Rekurs erheben, nehmen sie stillschwei­ gend an, es handle sich dabei um einen rekursfähigen Verwaltungsakt. 45

A . Entscheide des Regierungsrates 1029, 1030 Nach Praxis und Lehre ist unter einem derartigen Verwaltungsakt oder einer Verfügung zu verstehen «ein obrigkeitlicher A kt, durch den konkrete Rechtsbeziehungen zwischen den Verwaltung und einzelnen Bürgern begründet, aufgehoben, abgeändert oder präzisiert werden» (Imboden, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 2. Auflage, S. 162). Es muss sich somit um eine konkrete Anordnung öffentlich-rechtlicher Natur han­ deln, durch welche beispielsweise jemandem eine öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt w ird. Dem vorliegenden Zirkularschreiben der Sanitäts­ kommission geht diese Eigenschaft ab. Es handelt sich vielmehr um eine Mitteilung, welche den Heilmittelherstellern Aufschlüsse über das einzu­ schlagende Verfahren namentlich bei der Prüfung der Heilmittel geben soll. Dem Zirkular kommt keine Rechtsverbindlichkeit zu, und es werden den Adressaten dadurch auch keine Pflichten auferlegt. Es wird einzig darauf hingewiesen, dass im konkreten Fall unter anderem Gebühren erhoben werden sollen. Geht nun aber dem Zirkular die Eigenschaft einer Verfügung ab, dann steht dagegen auch der Rekursweg nicht offen. Wei­ terziehbar werden dann allerdings die konkreten Verfügungen im Einzel­ fall sein, durch welche etwa Gebühren auferlegt oder andere Pflichten begründet werden. RRB 18.4.1966 1030 V e r fa h r e n . Begriff der anfechtbaren Verfügung (Art. 18 des Gesetzes ü b erd as Verwaltungsverfahren; bGS 143.5). R .G . ersuchte den Gemeinderat H., zwischen seiner Parzelle und einer angrenzenden Parzelle der Gemeinde zum Zweck einer besseren Erschlies­ sung eine Grenzbereinigung im Sinne von A rt. 60 EG zum RPG durchzu­ führen. Der Gem einderat lehnte das Gesuch ab. A u f den Rekurs des R .G . trat der Regierungsrat aus folgenden Gründen nicht ein: Als Verfügung und damit als rekursfähiger Verwaltungsakt ist eine behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch welche ein kon­ kretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechts­ gestaltend geregelt w ird, d .h . es wird eine konkrete Rechtsbeziehung zwi- 46