A. Entscheide des Regierungsrates 1013 1013 W a h le n u n d A b s tim m u n g e n . Voraussetzungen der Aufhebung einer Wahl. Bei der Gesamterneuerungswahl in einen Gemeinderat erreichte ein Kan­ didat genau das absolute Mehr von 204 Stimmen. Eine Partei und ein ein­ zelner Stimmbürger erhoben Einsprache gegen die Gültigkeit der Wahl, die sie im wesentlichen w ie folgt begründeten: In der Gemeinde sei das System der Stimmkarten durch dasjenige der Zustellkuverts ersetzt worden. Diese Neuerung habe zu Missverständnis­ sen geführt, indem in einem Falle das Kuvert verbrannt worden sei, in einem andern ein Bürger angenommen habe, seine abgegebene Stimme sei ohne Stimmkarte ungültig. Der Regierungsrat w ies die Einsprachen mit folgender Begründung ab: Gemäss § 16 der Verordnung betreffend die Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden vom 28. Januar 1 9 0 9 1 können binnen einer Frist von 6 1 Tagen, vom Tag der Abstimmung an gerechnet, Einsprachen gegen die Gültigkeit einer kommunalen Wahl oder Abstimmung beim Regierungsrat erhoben werden. Dieser entscheidet endgültig. Die vom Regierungsrat angeordnete Überprüfung des angefochtenen WahResultates hat gezeigt, dass dieses vom Wahlbüro der Gemeinde rich­ tig ermittelt worden ist. Die Einsprachen sind nicht geeignet, die Gültigkeit der Wahl zu entkräf­ ten. Der Wahlgang ist in jeder Beziehung ordnungsgemäss durchgeführt worden. Die Stimmberechtigten wurden einlässlich über den neuen Stimmrechtsausweis unterrichtet. Einmal wurde in der Appenzeller Zei­ tung und im Allgem einen Anzeiger eine entsprechende Notiz unter der Rubrik «Verhandlungen des Gemeinderates» veröffentlicht. Zudem erhiel­ ten alle Stimmberechtigten mit dem Stimmaterial eine eingehende Erläu­ terung des neuen Systems zugestellt. Schliesslich wies das Zustellcouvert einen Aufdruck auf, der dem Empfänger auf den ersten Blick zeigte, dass dieses Couvert den Stimmrechtsausweis darstellte. Missverständnisse w a­ ren somit nur dort möglich, w o es an der nötigen Aufmerksam keit und Sorgfalt mangelte. Wer infolge einer Nachlässigkeit, für die er selber oder ' Heute: Art. 62 und Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12); die Beschwerdefrist beträgt jetzt drei Tage 18

A. Entscheide des Regierungsrates 1013, 1014 seine Angehörigen einzustehen haben, des Stimmrechts verlustig geht, kann aus diesem Stimmrechtsverlust keinen Anspruch auf Annullierung des Wahlresultats ableiten. Andernfalls könnte, da solche Nachlässigkeiten erfahrungsgemäss immer w ieder Vorkommen, jedes knappe Wahlresultat angefochten werden. RRB 2 2 .5.19 63 1014 W a h le n und A b s tim m u n g e n . Die Frist fü r die Geltendmachung von Mängeln einer Abstimmungsvorlage beginnt mit dem Zeitpunkt, in w e l­ chem die Mängel erkennbar sind. Frist fü r den Versand von Abstim m ungs­ material (A rt.7 7 Abs.1 der Kantonsverfassung); Voraussetzungen fü r die Aufhebung einer Abstim m ung1. Am 3. Dezember 1972 hiessen die Stimmberechtigten der Gem einde S. die Umzonung der Parzelle Nr. 111 von der Grünzone in die Bauzone mit 617 gegen 362 Stimmen gut. - Das Abstimmungsmaterial w ar am 15. November, d. h. 18 Tage vor dem Abstim m ungssonntag, der Post über­ geben worden. Gegen das Ergebnis der Abstimmung erhob H .B . am 14. Dezember 1972 Rekurs an den Regierungsrat. Der Rekurrent macht hauptsächlich geltend, das Abstimmungsmaterial sei den Stimmberechtigten erst nach A b lau f der in A rt. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung vorgeschriebenen drei­ wöchigen Frist zugestellt worden, obwohl ein dringender Fall - der eine Abkürzung der Frist ermöglichen würde - nicht gegeben sei. Der Regierungsrat ist aus folgenden Gründen a uf den Rekurs nicht ein­ getreten:

1. Nach Art. 77 Abs. 1 KV ist alles, was der Einwohnergemeinde oder der Bürgergemeinde vorgelegt werden soll, vom Gem einderat «mit A us­ nahme dringender Fälle» drei Wochen vor der Abstim m ung öffentlich be-, kanntzugeben. Diese Bekanntmachung erfolgt in der Gemeinde S. «in der Regel ausschliesslich durch Austeilung einer gedruckten Geschäftsord­ nung» (A r t .4 A b s .2 desGem eindereglem entes). Unbestrittenermassen ist 1 Vgl. heute: Art. 62 und Art. 64 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) 19