A. Entscheide des Regierungsrates1 0 1 7 ,1 0 1 8 Abstimmungsbeschwerde vom 19. November 1981 entdeckt. Am darauf­ folgenden Tag begann die dreitägige Beschwerdefrist zu laufen. Die am 19. November 1981 der Post übergebene Beschwerde ist offensichtlich zu spät eingereicht worden; es ist darauf nicht einzutreten. RRB 24.1.1981 1018 W a h le n und A b s tim m u n g e n . Die Namen der Unterzeichner von Refe­ rendumsbogen sind vertraulich zu behandeln1. Der Beschwerdeführer wünscht Einsicht in die Bogen eines Referendums, das gegen einen Beschluss des Gemeinderates ergriffen worden ist. Die Referendumsbogen sind, einmal eingereicht, der zuständigen Gem einde­ behörde zu treuen Händen anvertraut. Sie unterliegen von diesem Mo­ ment an dem allgemeinen Grundsatz, wonach die Einsichtnahme in A k ­ ten, die sich im Besitz der Behörde befinden, nur beim Nachweis eines schutzwürdigen Interesses zu gestatten ist. W ürde bei Referendumsbogen von dieser Regel abgewichen, so müssten deren Unterzeichner unter Um ­ ständen befürchten, Repressalien ausgesetzt zu w erden. Die Ausübung des Referendumsrechts würde dadurch in ebenso unnötiger w ie untrag­ barer Weise erschwert. Mit der Einreichung eines Referendums wird erreicht, dass das betref­ fende Geschäft der Einwohnergemeinde zur Abstim m ung vorgelegt werden muss. Die Unterschriften auf den Referendumsbogen erfüllen und erschöpfen ihre Funktion in der Auslösung dieser Abstim m ung. Da das Referendum nur den Anstoss zur Einleitung des ordentlichen A b stim ­ mungsverfahrens gibt, lässt sich schwer vorstellen, welch schutzwürdiges Interesse ein Dritter an der Einsichtnahme in die Referendumsbogen haben könnte. Im vorliegenden Fall ist denn auch gar nicht versucht w o r­ den, ein solches Interesse nachzuweisen. Zum Begehren um Einsichtgabe in die Begründung des Referendums ist zu bemerken, dass ein Referendum überhaupt nicht begründet zu werden braucht. Die Unterzeichnung eines Referendums kann aus ganz 1 Vgl. heute: Art. 47 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12): «Die Unterschriftenbogen sind auf der Gemeindekanzlei einzureichen u n d vertraulich z u b e h a n d e ln.» 31

A. Entscheide des Regierungsrates 1018, 1019 verschiedenen Beweggründen erfolgen. Der Unterzeichner gibt lediglich seinem Willen nach Anrufung des Souveräns Ausdruck und braucht nicht unbedingt Gegner der Vorlage zu sein. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Fehlen einer Begründung dem Gemeinderat die Vorbereitung der Abstim m ung spürbar erschweren sollte. Kommt ein Referendum zu­ stande, so steht er vor einer ganz ähnlichen Situation w ie bei einem Geschäft, das dem obligatorischen Referendum untersteht. RRB 28.11.1960 2 .2 V o lk s in itia tiv e 1019 V o lk s in itia tiv e . Gegenstand einer kommunalen Initiative kann nur sein, was in die Kompetenz der stimmberechtigten Einwohner fällt und wor­ über an der U rn e zu entscheiden ist (Art. 77 A b s.4 der Kantonsverfas­ su n g )1. Der Gemeinderat beschloss am 11. Juli 1962, die Entschädigungen eines Polizeimannes fü r Autobenützung, Rondendienst und Betreuung der Stell­ vertretung des Gemeindeschreibers und des Zivilstandsbeamten fü r die zweite Hälfte 1962 um insgesamt rund Fr. 3 5 0 - zu erhöhen. Von 1963 an sollte diese Aufbesserung von jährlich rund Fr. 700 - ins Budget aufge­ nommen werden. Mit Eingabe vom 19. Juli 1962 verlangten W.F. und zehn weitere Stimmberechtigte vom Gemeinderat die Anordnung einer Abstim m ung über diesen Beschluss. Der Gemeinderat trat auf dieses Begehren n ichte in . Der Regierungsrat w ies den Rekurs des W.F. mit folgender Begrün­ dung ab:

1. Die Besoldungen werden in der Gemeinde S. auf dem Budgetweg fest­ gesetzt. Das Budget bildet gemäss Art. 6 Abs. 3 des Gemeindereglements ein Traktandum der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung, die in der Regel am ersten Sonntag im März stattfindet. An dieser Ver­ sammlung hat jeder Stimmberechtigte auf Grund von Art. 10 Abs. 2 des 1 Vgl. heute auch Art. 49 lit. bdes Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) 32