Appenzell Ausserrhoden Kantonsgericht Sammlung ARGVP 18.12.2003 OG ARGVP 2003 3425

B. Gerichtsentscheide 3425

109 2.3 Zivilprozess 3425 Justizaufsichtskommission. Unentgeltliche Rechtspflege.

• In einem Forderungsprozess, welcher von der Dispositionsmaxime beherrscht wird, trifft die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchen- de Partei naturgemäss umfangreichere Mitwirkungspflichten als bei- spielsweise in einem familienrechtlichen Verfahren.
• Art. 88 Abs. 5 ZPO enthält keine eigenständige Beschwerde, son- dern eine solche nach Art. 280 ZPO.

Aus den Erwägungen:

1. RA X. stellt sich auf den Standpunkt, dem Hinweis in der Ent- scheidbegründung, wonach in einem nach der Verhandlungsmaxime ablaufenden Prozess erwartet werden dürfe, dass ein mit dem voll- ständigen Nachweis der Bedürftigkeit versehenes Gesuch eingereicht werde, könne nicht beigepflichtet werden. Vielmehr sei ganz unab- hängig vom Verfahren, auf welches sich das Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege und Rechtsvertretung beziehe, der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln. Inwiefern der Kantonsgerichtspräsident bei der Feststellung der Bedürftigkeit der Gesuchstellerin bzw. bei der Anwendung kantonalen Rechts Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und Willkür began- gen oder aber den in der Bundesverfassung verankerten Minimalan- spruch verletzt haben soll, wurde in der Beschwerdebegründung mit keinem Wort dargelegt. Die entsprechenden Ausführungen von RA X. stellen damit unzulässige appellatorische Kritik dar, auf welche nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Auffassung von RA X. auch materiell nicht gefolgt werden kann. Wohl gilt in Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Untersuchungs- grundsatz. Allerdings wird diese Maxime unter anderem ergänzt und eingeschränkt durch die Mitwirkungspflichten der gesuchstellenden Partei. Die Untersuchungsmaxime ist nicht dahin zu verstehen, dass sich die Parteien nicht an der Sammlung des Prozessstoffes beteili-

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110 gen und das Gericht von Amtes wegen nach Beweismitteln zu for- schen hat (Verfügung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. November 1998 i.S. B.A., AGVE-1998-437; siehe auch Pra 2003, S. 311 ff.). Zudem trifft die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Partei in einem Forderungsprozess, wel- cher von der Dispositionsmaxime beherrscht wird, naturgemäss um- fangreichere Mitwirkungspflichten als beispielsweise in einem famili- enrechtlichen Verfahren, in welchem die Einkommens- und Vermö- gensverhältnisse bereits von Amtes wegen abzuklären sind. Ihren Mitwirkungspflichten ist die Gesuchstellerin bzw. deren Rechtsvertre- ter trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Einzelrichter um Aus- kunftserteilung und Beibringung verschiedener Beweismittel nicht oder nur unzureichend nachgekommen. Der Kantonsgerichtspräsident hat deshalb zu Recht - mangels Nachweises - die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 87 Abs. 1 ZPO verneint. Hinsichtlich des zur behaupteten Bedürftigkeit der Gesuchstellerin von RA X. er- wähnten Konkurses der Beschwerdeführerin ist der Vorinstanz unter Hinweis auf einen Entscheid des Bundesgerichtes vom 17. Januar 2003 (5P.426/2002) beizupflichten. Danach bedeutet weder ein Kon- kurs noch der Bestand von Verlustscheinen zwingend Mittellosigkeit. 2. Weiter ist auf die von RA X. geäusserte Auffassung einzuge- hen, dass bei einer Beschwerde gestützt auf Art. 88 Abs. 5 ZPO – im Vergleich zur Beschwerde nach Art. 280 ZPO - uneingeschränkt ge- rügt werden könne. Das komme in Art. 20 ZPO, in dessen Katalog Art. 88 Abs. 5 ZPO versehentlich nicht aufgenommen worden sei, deutlich zum Ausdruck. Dort werde beispielsweise eine Beschwerde nach Art. 93 und 94 ZPO erwähnt, in deren Rahmen umfassende Rügen vorge- tragen werden könnten. Die von RA X. geäusserte Rechtsauffassung ist rein appellatori- scher Art, nachdem Ausführungen dazu, inwiefern hier der Einzelrich- ter in seinem Entscheid in Willkür verfallen sein soll, gänzlich fehlen. Auch materiell kann die Justizaufsichtskommission der Auffassung des Beschwerdeführers nicht folgen. Art. 88 Abs. 5 ZPO ist keine eigenständige Beschwerde, sondern eine solche nach Art. 280 ZPO. So wurde im Zuge der Gesetzesrevision der frühere Art. 88 Abs. 4 ZPO in Art. 88 Abs. 5 ZPO entsprechend angepasst, nachdem neu für Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr die Jus- tizdirektion sondern die Justizaufsichtskommission Beschwerdein- stanz ist. Zur aufgeworfenen Frage von RA X., ob bei der Anfechtung

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111 der Kautionsverfügung auch Unangemessenheit gerügt werden kön- ne, hat sich die Justizaufsichtskommission am 15. März 2001 (Ent- scheid betr. Sicherheitsleistung, J. 2/01) geäussert. Dort wurde aus- geführt, es sei nicht einzusehen, weshalb für Verfügungen nach Art. 93 ff. ZPO etwas anderes gelten solle als für alle übrigen Beschwer- degegenstände. Die in Art. 280 ff. ZPO getroffene Regelung des Be- schwerdeverfahrens sei im Rahmen des Rechtsmittelsystems umfas- send und abschliessend. An dieser Rechtsauffassung hält die Justiz- aufsichtskommission nach wie vor fest. Die Vorbringen von RA X. sind aber allein schon aus dem Grunde unbehelflich, weil vorliegend gar nicht eine Sicherheitsleistung nach Art. 93/94 ZPO oder ein Aus- standsbegehren zu beurteilen ist, sich die fragliche Lehrmeinung aber explizit nur auf diese beiden Beschwerdegründe bezieht (vgl. M. Eh- renzeller, N. 4 zu Art. 20; N. 4 zu Art. 96; N. 3 zu Art. 280). Damit hält die Argumentation von RA X. nicht stand. 3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung weder unter den Gesichtspunkten von Art. 280 ZPO noch bezüglich des gemäss Bundesverfassung gewährleisteten Minimalan- spruches auf unentgeltliche Prozessführung zu beanstanden ist.

JuAK 18.12.03 3426 Klagerückzug. Spätester Zeitpunkt. Der Rückzug eines vor Oberge- richt anhängigen Verfahrens ist lediglich bis zur Urteilseröffnung mög- lich; selbst bei Einverständnis der Gegenpartei (Art. 269 ZPO). Aus den Erwägungen:

1. Zu klären ist die Frage, ob das Obergericht zur Behandlung eines Klagerückzugs nach der Urteilseröffnung und vor Eintritt der Rechtskraft zuständig ist. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch im Wesentlichen mit einem Hinweis auf M. Guldener (Schweiz. Zivil- prozessrecht, 3. Aufl., S. 339 Fn. 1), wonach ein Klagerückzug auch nach Verkündung der Entscheidung zugelassen sei, wenn sich der Gegner damit einverstanden erkläre.