C. Gerichtsentscheide3122 3122 Z u s tä n d ig k e it d e r A u fsic h tsb e h ö rd e . Zulässigkeit einer Betreibung ohne vorangehende Mahnung. Nach A rt. 20 der kant. Anwaltsordnung vom 29. November 1956 ist die Aufsichtskommission örtlich zuständig zur Beurteilung von Pflichtverlet­ zungen, die von kantonalen oder ausserkantonalen Anwälten in Aus­ übung gerichtlicher oder aussergerichtlicher Berufstätigkeit im Kanton begangen werden. Damit gilt grundsätzlich das Wohnsitzprinzip: Wer seine Anwaltspraxis im Kanton führt, untersteht bezüglich seiner gesamten Tätigkeit der Auf­ sicht der dafür zuständigen kantonalen Kommission (vgl.z.B. Entscheid der Anwaltsaufsichtskommission AR vom 27. Mai 1958; Entscheidungen der Anwaltskam m er des Kantons Luzern aus den Jahren 1 9 3 2 - 1 9 6 0 , Nr. 4 5 4 - 4 5 8 , mit weiteren Hinweisen). Einzig die Prozessführung mit Einschluss der Rechnungstellung untersteht unabhängig vom Ort der Anwaltspraxis der Aufsicht des Prozesskantons. Das Wohnsitzprinzip ist somit auch anwendbar für Handlungen ausser­ halb der Prozessführung, die ihre W irkungen in einem andern Kanton ent­ falten oder in einem andern Kanton begangen werden (ausserkantonale Besprechungen, Abschluss von Verträgen, Publikationen, Mahnungen, Betreibungen). Vom Standpunkt des Anwalts sieht es anders aus: Nach A rt. 60 OR ver­ jähren Forderungen aus unerlaubter Handlung innert Jahresfrist. Unter diese Frist fällt auch die Haftung des Geschäftsherrn für unerlaubte Hand­ lungen seiner Untergebenen in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit (Art. 55 OR; vgl. zur ungesicherten Anwendung der längeren strafrecht­ lichen Verjährungsfrist gegenüber dem Geschäftsherrn SJZ 1984 S.281 ff.). Die Verjährung kann nach A rt. 135 OR unterbrochen werden

• durch Anerkennung der Forderung
• durch Schuldbetreibung, Klage oder Einrede vor einem Gericht, durch Eingabe im Konkurs oder Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch. Nach st.gallischem Recht gilt erst die Einschreibung der Klage als gül­ tige Klageerhebung (Art. 113 SG ZPO), so dass der Anw alt die drohende Verjährung nur durch Einleitung der Betreibung unterbrechen konnte. Er musste diesen Weg w ählen, um seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen; zu 472

C. Gerichtsentscheide 3 1 2 2 ,3 1 2 3 anderen Vorkehren blieb ihm, wenn er die Akten erst am 7. Mai 1984 er­ hielt, keine Zeit. Vom anwaltsrechtlichen Standpunkt aus ist daher das Vorgehen des Beschwerdegegners nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Anwaltsaufs.-Komm. 11 .9.1984 (RBer 1984/85, S .48) 4 .2 Ö ffe n tlic h - re c h tlic h e V e rträ g e 3123 Ö ffe n tlic h - re c h tlic h e r V e rtra g . Aus A rt. 9 Abs. 2 des S A K ’-Gründungs- vertrages vom 2 8 .129. August 1914 (bGS 7 5 1 .2 1 2 ), wonach im gesamten Versorgungsgebiet der gleiche Preis fü r die Normalabgabe von Strom zu entrichten ist, ergibt sich kein Rechtsanspruch fü r den Strombezüger (Art. 112 OR). Aus § 9 Abs. 2 des Gründungsvertrages können keine Rechte Dritter abge­ leitet werden. Gegen die Annahme, dass eine so weitgehende Ausnahm e vom Grundsatz vorliegt, dass Konzessionsauflagen nur öffentliche Pflich­ ten gegenüber dem verleihenden Gemeinwesen begründen, sprechen Entstehungsgeschichte und Wortlaut, w ie auch der Sinn und Zweck der Bestimmung. § 9 Abs. 2 ist im Interesse der öffentlichen W ohlfahrt aufge­ stellt worden. Er ist auch nicht geeignet, die Grundlage fü r einen Rechtsan­ spruch einer Privatperson zu bilden, weil seine Anwendung einen Ermes­ sensentscheid darüber bedingt, unter welchen Umständen «gleiche Ver­ hältnisse» vorliegen und daher die Gleichstellung des Normalpreises sich rechtfertigt. Dieser Ermessens-Entscheid kann nur von einer Behörde ge­ troffen werden, der alle Verhältnisse bekannt sind oder bekannt gegeben werden müssen. An der Einräumung eines direkten Rechtsanspruches der Strombezüger gegenüber den SAK konnte der Kanton Appenzell A .R h . um sow eniger Interesse haben, als es sich bei diesem um ein interkantona­ les Gem einschaftswerk handelt, das von beiden Kantonen als ausschliess­ lichen Aktionären beherrscht wird und ausserdem in einem besondern öf- 1 1 St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG 473