C. Gerichtsentscheide 3046, 3047 3046 V e rtre tu n g . Formelle Anforderungen an die Vollmachtsurkunde. Der Vertreter K. legte anlässlich der Steigerung eine Generalvollmacht vor, in welcher oben als Ausstellerin die «C.-Anstalt, V.» genannt w ird. Ob es sich bei dieser Firma, die keinen weiteren Zusatz enthält, um eine Einzel­ firma oder um eine Handelsgesellschaft oder juristische Personen handelt, ist nicht ersichtlich. Unterzeichnet ist die streitige Vollmacht ferner ledig­ lich mit « M ...E ...» . Es fehlt bei dieser Unterschrift jeder Hinweis auf eine Beziehung des Unterzeichners zu der als Ausstellerin an der Spitze genann­ ten «C.-Anstalt, V.». Die blosse Unterschrift von E. M. stellt jedenfalls nach schweizerischem Recht keine gültige Firma-Unterschrift dar, w ie sie z.B . für geschäftsführende Gesellschafter von Kollektiv- und Kommanditgesell­ schaften gemäss Art .26 der Verordnung über das Handelsregister vorge­ schrieben wird. M. hat sich auch nicht als Vertreter einer Aktiengesell­ schaft oder einer andern juristischen Person mit dem Namen «C.-Anstalt» bezeichnet. Die bei der Steigerung vorgelegte Generalvollmacht fü r K. ist mithin schon deshalb als mangelhaft anzusehen, weil sie keinen A u f­ schluss darüber gibt, mit was fü r einem rechtlichen Gebilde man es b eider «C.-Anstalt, V.» als Ausstellerin zu tun hat und weil die blosse Unterschrift von M. E., der nicht mit der Ausstellerin der Vollmacht identisch ist, als Firmenunterschrift ungenügend ist. ABSchKG 30 .4 .1 9 5 6 (RBer 1955/56, S. 64) 3047 M a rk e n re c h t. Schutzwürdigkeit einer Käseetikette (kreisförmig, in Sekto­ ren aufgeteilt, mit Schriftzug «Toggenburger» und schreitender Kuh in den Sektoren sowie zentraler Rosette) verneint. Schutz der W iderklage auf Nichtigerklärung (Art. 3, 34 MSchG). Nach Art. 3 d e sB G betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeich­ nungen vom 26. September 1890 (MSchG) geniessen «öffentliche Wappen oder andere, als Eigentum eines Staates oder einer schweizerischen Gemeinde anzusehende Z eichen... den gesetz­ 401