Spezialverwaltungsgericht Kausalabgaben und Enteignungen 4-BE.2024.6 Urteil vom 7. Mai 2025 BesetzungPräsident B. Wehrli Richter T. Humbel Richter B. Stöckli Gerichtsschreiberin C. Dürdoth Beschwerde- führer 1 A._____ Beschwerde- führerin 2 B._____ beide vertreten durch lic. iur. Clemens Wymann, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 77, Postfach, 4313 Möhlin Beschwerde- gegnerin Einwohnergemeinde Q._____ handelnd durch den Gemeinderat Gegenstandursprünglicher Beitragsplan Sauberwasserleitung XY
1.1. Gegen die Erhebung von Erschliessungsabgaben kann, soweit sie in einem Beitragsplan festgehalten werden, innerhalb der Auflagefrist, ansonsten in- nert 30 Tagen seit Zustellung beim verfügenden Organ Einsprache erho- ben werden (§ 35 Abs. 2 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bau- wesen [BauG; SAR 713.100] vom 19. Januar 1993). Einspracheentscheide können innert 30 Tagen mit Beschwerde beim Spezialverwaltungsgericht angefochten werden (§ 35 Abs. 2 BauG in Verbindung mit § 44 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegege- setz, VRPG; SAR 271.200] vom 4. Dezember 2007). 1.2. Beim angefochtenen Entscheid vom 6. Februar 2024 handelt es sich um einen Einspracheentscheid in Abgabesachen im Sinne von § 35 Abs. 2 BauG. Das Spezialverwaltungsgericht ist damit für die Behandlung der Be- schwerde zuständig. 1.3. Die Beschwerdeführenden haben als Beitragsbelastete ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung des Einspracheentscheids. Sie sind ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (§ 42 lit. a VRPG). 1.4. Der Einspracheentscheid kann den Beschwerdeführenden frühestens am 7. Februar 2024 zugegangen sein. Die mit Poststempel vom 8. März 2024 versehene Beschwerde wurde damit fristgerecht erhoben. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Im vorliegenden Verfahren ist die Höhe des geforderten Erschliessungsbei- trags umstritten. Nicht strittig ist, dass ein Beitrag an die Sauberwasserlei- tung XY geschuldet ist. 3. 3.1. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt eine Abgaben- erhebung ein Gesetz im formellen Sinn voraus, des zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen (Subjekt der Abgabe), den Gegenstand der Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand) und in Grundzügen die Höhe der Abgabe (Bemessungsgrundlage) festlegt (Bundesgerichtsentscheid [BGE]
5 - 126 I 183, mit Hinweisen; BGE 132 II 374; vgl. auch Art. 127 Abs. 1 BV, der analog auf andere Geldleistungen anwendbar ist [BGE 134 I 180]). 3.2. Die Gemeinden können von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung oder Erneuerung von Abwasserbeseitigungsan- lagen erheben. Soweit die Kosten dadurch nicht gedeckt werden, sowie für den Betrieb, sind sie verpflichtet, Gebühren zu erheben (§ 34 Abs. 2 BauG). Die Erhebung von Beiträgen ist von den Gemeinden zu regeln, soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen (§ 34 Abs. 3 BauG; § 23 EG UWR). 3.3. Die Gemeinde Q._____ stützt sich bei der Beitragserhebung auf das Reg- lement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen (kurz: RFE). Das RFE wurde am tt.mm. 2018 von der Einwohnergemeindeversammlung be- schlossen und damit kompetenzgemäss erlassen (§ 20 Abs. 2 lit. i des Ge- setzes über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100] vom 19. Dezember 1978). 3.4. 3.4.1. Gemäss § 28 RFE haben die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü- mer nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervor- teile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen so- wie für die technische Nachrüstung der öffentlichen Abwasseranlagen zu leisten. Die Beiträge für Anlagen der Groberschliessung dürfen gesamthaft nicht mehr als 50 %, für jene der Feinerschliessung höchstens 70 % der Baukosten betragen. 3.4.2. Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum zusteht (§ 5 RFE). Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans (§ 14 RFE). Alle festgelegten Abgabentarife ver- stehen sich ohne Mehrwertsteuerzuschlag. Die von der Gemeinde für ihre Leistungen zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer wird den Ab- gabepflichtigen zusätzlich zu den Abgaben auferlegt. Sie wird separat aus- gewiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fällig (§ 3 Abs. 1 RFE). 3.5. Der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die Höhe der Abgabe sind im RFE in den Grundzügen umschrieben. Das RFE ist damit eine taug- liche gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen an den Bau von Anlagen der Abwasserbeseitigung.
6 -
4.1. Die Beschwerdeführenden lassen geltend machen, die geplante Sauber- wasserleitung diene primär der sauberwassertechnischen Erschliessung der Parzellen bbb und ddd. Nicht alle durch die Sauberwasserleitung er- schlossenen Grundstücke profitierten im gleichen Umfang davon. Parzelle aaa könne direkt an den Schacht KS aaaaaa an der südöstlichen Grund- stücksgrenze angeschlossen werden. Sie sei daher für die Sauberwasser- technische Erschliessung nur auf den Abschnitt KS aaaccc bis KS aaaaaa angewiesen, nicht aber auf den Abschnitt KS aaaaaa bis KS aaabbb. In diesem Bereich werde die Sauberwasserleitung von der Parzelle aaa gar nicht beansprucht und habe deshalb für die Eigentümer auch keinen objek- tiven Nutzen. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass Par- zelle aaa dadurch einen wirtschaftlichen Wertzuwachs erfahre. Es ver- stiesse gegen das Äquivalenzprinzip, wenn sich die Beschwerdeführenden an den Kosten dieses Leitungsabschnitts in der im Beitragsplan vorgese- henen Höhe beteiligen müssten. Die Kostenbeteiligung sei daher ange- messen zu reduzieren. Die Gebühr in der geltend gemachten Höhe verstosse auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Tatbestände, welche sich wesentlich un- terscheiden, dürften nicht gleich geregelt werden. Es könne daher nicht an- gehen, dass sich die Beschwerdeführenden an den gesamten Kosten der Sauberwasserleitung beteiligen müssten, obwohl sie im Gegensatz zu den anderen im Beitragsplan aufgeführten kostenpflichtigen Eigentümern in viel kleinerem Mass auf die Leitung angewiesen seien und ihnen dadurch in wesentlich geringerem Umfang ein Sondervorteil entstehe. Aus dem Lei- tungsabschnitt KS aaaaaa bis KS aaabbb entstehe nur den Eigentümern der Parzellen ccc, ggg, hhh, iii, jjj, kkk und mmm ein wirtschaftlicher Son- dervorteil. Es wäre daher sachgerecht, wenn auch nur diese Eigentümer einen Beitrag an die Erstellungskosten der Leitung in diesem Bereich zu leisten hätten. Schliesslich werde in den Empfehlungen des Verbandes Schweizer Ab- wasser- und Gewässerschutzfachleute (kurz: VSA) zur Grundstücksent- wässerung empfohlen, die Kosten zwischen mehreren Eigentümern nach dem Nutzungsprinzip zu verteilen. Der jeweilige Eigentümer müsse sich dabei nur an den Kosten derjenigen Leitungen beteiligen, welche er auch tatsächlich nutze. Eine solche Regelung der Kostentragung führe zu deut- lich sachgerechteren Ergebnissen als die Anwendung der viel zu schema- tischen Kriterien der Gemeinde Q._____. Aufgrund des beschränkten wirtschaftlichen Sondervorteils erscheine vor- liegend ein Kostenanteil von maximal Fr. 2'500.00 als angemessen.
5.1. Vorab werden ein paar Grundsätze des Beitragsrechts ausgeführt (Erw. 5.2. ff.), soweit sie hier von Interesse sind. Anschliessend werden die Vorbringen der Parteien anhand dieser Grundsätze geprüft (Erw. 6. ff.). 5.2. Baubeiträge (sogenannte Vorzugslasten) wie die hier zur Diskussion ste- henden Erschliessungsbeiträge sind Abgaben, die als Ausgleich jenen Per- sonen auferlegt werden, denen aus einer öffentlichen Einrichtung ein wirt- schaftlicher Sondervorteil erwächst (§ 34 Abs. 2 BauG; Andreas Baumann/ Ralph van den Bergh/Martin Gossweiler/Christian Häuptli/Erika Häuptli- Schwaller/ Verena Sommerhalder Forestier, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013 [nachfolgend Baugesetzkommentar], § 34 N 19; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 2814). Im Verfahren zur Festset- zung von Baubeiträgen umfasst die materielle Prüfung regelmässig drei Stufen. Zunächst kann streitig sein, ob überhaupt ein Sondervorteil vorliegt oder – mit anderen Worten – ob der Beitragsperimeter richtig abgegrenzt und das betroffene Grundstück zu Recht einbezogen worden ist. Dann ist das vom Gemeinwesen zu übernehmende Kostenbetreffnis bzw. das der Gesamtheit der Grundeigentümer festzusetzen. Schliesslich ist der auf die Gesamtheit der Beitragspflichtigen entfallende Betrag unter diesen aufzu- teilen (SchKE 4-BE.2011.1 vom 22. August 2012 in Sachen E.H. gegen
9 - Pflichtigen als solchem erwachsen und in einer Werterhöhung liegen, die objektiv messbar erscheint (objektive Methode), darf also nicht lediglich in subjektiven Verhältnissen des gegenwärtigen Eigentümers begründet sein (AGVE 2002, S. 496 f. mit Hinweisen; BGE 1C_481/2012 vom 21. Dezem- ber 2012, Erw. 2.1 und 2P.278/2001 vom 7. Februar 2002, Erw. 2.2. und 3.2.1). Ein Sondervorteil entsteht auch dann, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Anlage neu errichtet oder angepasst werden muss (BGE 2C_759/2014 vom 6. Februar 2015, Erw. 6.3). 5.6. Während hinsichtlich bisher baulich ungenutzter Parzellen der Bau von Er- schliessungsanlagen Voraussetzung dafür ist, dass sie überhaupt überbaut werden können (Art. 22 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b BauG), sind die bestehen- den Gebäude durch die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG) geschützt. Die einwandfreie Erschliessung bewirkt somit auf den ersten Blick lediglich, aber immerhin, dass Um- und Neubauten möglich werden. Die Beitragser- hebung für die Erschliessung ist grundsätzlich ein einmaliger Vorgang. Ent- sprechend kann die Möglichkeit, eine bestehende Baute abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen, nicht einfach ausser Acht gelassen wer- den. Daraus ergibt sich, dass durch die erstmalige, gesetzeskonforme Er- schliessung eines Gebiets sowohl die darin liegenden überbauten wie un- überbauten Grundstücke in den Genuss eines Sondervorteils gelangen (die Frage, ob sich Sondervorteile im Ausmass unterscheiden, ist auf der Stufe der internen Aufteilung zu prüfen; zum Ganzen: AGVE 2002, S. 497 f. mit Hinweisen.). 5.7. Grundstücke müssen, um baulich genutzt werden zu können, ausreichend erschlossen sein (Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla- nung [RPG; SR 700] vom 22. Juni 1979). Die Erschliessung des Bauge- biets obliegt den Gemeinden (Art. 19 Abs. 2 RPG; § 33 Abs. 1 BauG). "Da- bei sind jeweils erschliessungsmässig zusammengehörende Gebiete aus- zuscheiden. Die Abgrenzung dieser Räume ergibt sich aus den Zonenvor- schriften, den topographischen Gegebenheiten und den Vorgaben überge- ordneter Planwerke. Innerhalb einer solchen Groberschliessungseinheit sind jeweils alle darin liegenden Grundstücke in der Frage, ob sie nach den gesetzlichen Voraussetzungen in genügender Weise erschlossen sind, ein- heitlich zu beurteilen" (AGVE 1990, S. 177 mit Hinweisen). Muss das in den Beitragsperimeter einbezogene Gebiet insgesamt als ungenügend er- schlossen bezeichnet werden, gilt dies demnach für sämtliche Grundstü- cke. Auch bereits überbaute Parzellen können nicht allein deswegen, weil die bestehenden Erschliessungsbauten für ihre bisherigen Bedürfnisse ge- nügten, als ausreichend erschlossen bezeichnet werden (VGE WBE.2013.382 vom 16. Juni 2014 in Sachen O.D. gegen EG O., S. 11 f.; WBE.2005.424 in Sachen M.G. und U.G. vom 20. November 2006, Erw. 4.2.; AGVE 2002, S. 497; AGVE 1990, S. 177; AGVE 1982, S. 155).
10 - Wird ein Gebiet erst mit den geplanten Anlagen genügend erschlossen, er- langen die darin liegenden Grundstücke als Folge des Projekts einen Vor- teil (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 BauG). 5.8. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass es für den Entscheid dar- über, ob einem Grundstück durch die Erschliessungsanlage ein Sondervor- teil zukommt, nicht auf die momentane Nutzung einer Parzelle ankommen kann. Es ist von den sich durch die Erstellung der Erschliessungsanlage bietenden Chancen auszugehen. Entsprechend ist eine "Neuauflage" des Beitragsplans nicht möglich, wenn der Eigentümer einer Parzelle durch eine Nutzungsänderung den vorher bereits latent bestehenden Sondervor- teil der Erschliessungsanlage für sich realisiert. Eine solche Parzelle ist schon in der "Erstauflage" des (ursprünglichen oder nachträglichen) Bei- tragsplans als im Rahmen der möglichen Sondervorteile beitragspflichtig zu erklären. 5.9. Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen. Dabei ist zu beach- ten, dass die Teilflächen nicht doppelt belastet werden. Regelmässig wird die ideelle Aufteilung mit Hilfe der Winkelhalbierenden bei Eckgrundstü- cken und der Mittellinie bei parallelen Strassenzügen getroffen (AGVE 2006 S. 95 f.; AGVE 1990 S. 179 f.; AGVE 1981 S. 157; Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Aarau 1975, S. 70). 5.10. Mit Blick auf die Gemeindeautonomie ist festzuhalten, dass der Gemeinde bei der Bestimmung der Kriterien ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal die Rechtsetzungsaufgabe im Zuge der Neuregelung des Erschlies- sungsabgaberechts ausdrücklich den Gemeinden übertragen wurde (§ 34 Abs. 3 BauG). Das Spezialverwaltungsgericht überprüft die vorinstanzli- chen Entscheide grundsätzlich vollumfänglich (§ 53 Abs. 2 VRPG und § 52 VRPG), gleichzeitig hat es aber unter den gegebenen Voraussetzungen darauf zu achten, dass es nicht leichtfertig sein Ermessen anstelle desjeni- gen der Vorinstanz setzt. Das Gericht auferlegt sich daher bei Eingriffen in vorinstanzliche Entscheide Zurückhaltung. Soweit diese sachlich vertretbar erscheinen und das Ermessen pflichtgemäss wahrgenommen wurde, ver- zichtet es entsprechend auf eine Berichtigung (AGVE 2002 S. 495 f. mit Hinweisen).
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6.1. Nach § 24. Abs. 1 des Abwasserreglements (kurz: AR) der Gemeinde Q._____ vom tt.mm. 2018 wird innerhalb der Bauzone das Teil-Trennsys- tem angestrebt. Bei Neu- und Umbauten ist das unverschmutzte Abwasser von der Kanalisation abzutrennen. 6.2. Gemäss § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG UWR; SAR 781.200) vom 4. September 2007 ist der Generelle Entwässerungsplan (GEP) Grundlage für die Umsetzung der Abwasserentsorgung und -reinigung. Das betroffene Gebiet XY ist gemäss dem aktuellen GEP, 2. Generation, der Gemeinde Q._____ im Teil-Trennsystem zu entwässern. 6.3. Die vorliegend interessierende Meteorwasserleitung ist jedoch so im GEP nicht eingetragen. Anlässlich der Verhandlung vom 7. Mai 2025 führte die Gemeinde dazu aus, dass im GEP ein anderer Verlauf der Leitung vorge- sehen war. Dieser Leitungsverlauf sei jedoch wegen des Bachs schwer umsetzbar gewesen. Die Leitungsführung sei nun zwar anders als im GEP vorgesehen, dies stelle jedoch einen Vorteil für die Beschwerdeführenden dar, da sie Direktanstösser seien. Beim ursprünglichen Leitungsverlauf wä- ren sie Hinterlieger gewesen. Weiter wären die Beiträge der Grundeigentü- mer insgesamt höher gewesen, da keine fiktive Fläche der Parzelle eee in den Perimeter einbezogen worden wäre (Protokoll, S. 11). Die Meteorwas- serleitung war also im GEP eingetragen, nur mit einem anderen Verlauf. Die über die neue Meteorwasserleitung erschliessbaren Grundstücke wer- den damit erstmals planungskonform erschlossen. Sie erlangen aus der Ergänzung der Entwässerungsanlage einen (generellen) Sondervorteil. Dies wird von den Beschwerdeführenden nicht bestritten (Protokoll, S. 4). 7. 7.1. Von den Beschwerdeführenden können nur Beiträge erhoben werden, wenn auch ihr Grundstück vom Neubau der Sauberwasserleitung profitiert. Werden die im Einzugsgebiet einer Sauberwasserleitung liegenden Grund- stücke in den Beitragsplan einbezogen, so ist die Frage zu beantworten, ob überbaute Parzellen aufgrund der Besitzstandsgarantie von der Bei- tragspflicht auszunehmen sind. Das Bundesrecht lässt offen, ob die kanto- nale Behörde die Versickerungs- oder Einleitungspflicht auch für beste- hende Bauten anordnen kann (Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20] vom 24. Januar 1991). Im Gegensatz zur Anschlusspflicht für das verschmutzte Abwasser (Art. 11 Abs. 1 GSchG) fehlt bezüglich einer Sauberwasserlei- tung eine ausdrückliche bundesrechtliche Pflicht zum Anschluss.
12 - Die Besitzstandsgarantie hat zur Folge, dass das bestehende Gebäude nicht an die neue Sauberwasserleitung angeschlossen werden müssen. Ein Anschluss wäre jedoch möglich. Die normkonforme Erschliessung be- wirkt, dass Um- und Neubauten auf dem Grundstück möglichen werden. Dadurch erfahren auch überbaute Grundstücke einen Sondervorteil. 7.2. Die Parzelle der Beschwerdeführenden stösst direkt an die neue Sauber- wasserleitung an. Das Sauberwasser ihres Grundstücks kann über die neue Meteorwasserleitung abgeleitet werden. Dank der Ergänzung des kommunalen Meteorwasserleitungsnetzes ist ihr Grundstück erstmals plan- und gesetzeskonform erschlossen. Daraus erwächst den Beschwer- deführenden ein (individueller) Sondervorteil, was unbestritten ist (vgl. Pro- tokoll, S. 6). Die Beschwerdeführenden wehren sich denn auch nicht grundsätzlich ge- gen einen Beitrag an die Meteorwasserleitung (Protokoll, S. 4). Sie verlan- gen jedoch eine Reduktion des ihnen auferlegten Beitrags. 7.3. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass die verschiedenen Leitungsabschnitte differenziert zu behandeln seien. Von ihrem Grundstück werde nur der Leitungsabschnitt KS aaaccc bis KS aaaaaa genutzt. Sie leiten daraus ab, dass sie folglich auch nur an den Kosten für den Leitungs- abschnitt KS aaaccc bis KS aaaaaa zu beteiligen seien und ihr Beitrag dementsprechend zu reduzieren sei. Da die Gemeinde Q._____ nicht das Anstösserprinzip, sondern das Peri- meterprinzip kennt (§ 9 lit. c RFE), werden nicht nur unmittelbar an die Sau- berwasserleitung angrenzende Grundstücke belastet, sondern auch hinter- liegende Flächen, die durch die neue Leitung einen Sondervorteil erfahren. Verteilungsmassstab bildet in diesem System nicht die Länge des vom Grundstück effektiv genutzten Leitungsabschnitts, sondern die Grund- stücksfläche, meist in Kombination mit weiteren Elementen wie z.B. der Ausnützungsziffer. Der Umfang eines Werkes ergibt sich in der Regel aus dem Ausführungs- beschluss. Für eine in einem Zug realisierte Leitung mit einheitlicher Funk- tion wird gewöhnlich nur mit einem Perimeter gearbeitet. Wenn die Finan- zierung sichergestellt werden kann und überdies der Bedarf an erschlosse- nem Bauland ausgewiesen ist, wird empfohlen, auch relativ grosse Gebiete in einem Zug zu erschliessen (so Bericht über Grundeigentümerbeiträge und Gebühren an Erschliessungsanlagen, Schweizerische Vereinigung für Landesplanung [VLP], Schriftenfolge Nr. 18, Bern 1975, S. 46 f.). Je grös- ser das Erschliessungssystem und damit die Ausdehnung des Perimeters
13 - gewählt werden kann, umso gerechter (topographische Schwierigkeiten auf kurzen Strecken, Kunstbauten usw.) kann die Kostenverlegung vorge- nommen werden und umso gleichmässiger werden die einzelnen Grund- stücke belastet (Armin Knecht, Grundeigentümerbeiträge an Strassen im aargauischen Recht, Diss., Aarau 1975, S. 55). Die Beitragspflicht des ein- zelnen Grundeigentümers erstreckt sich daher auf die ganze Leitung und nicht nur auf das von seinem Grundstück genutzte Teilstück. Ansonsten könnte jeder Grundeigentümer ein für seine Benutzung notwendiges Peri- metergebiet beantragen. Eine solche individuelle Perimeterabgrenzung ist nicht praktikabel und widerspricht der koordinierten, einheitlichen Er- schliessung eines Baugebietes. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Empfehlungen des VSA zur Grundstücksentwässerung beziehen sich auf private Sammelleitungen, nicht aber auf öffentliche Leitungen (vgl. Protokoll, S. 9). Die Argumentation der Beschwerdeführenden erweist sich demnach als unbehelflich.
Zur Perimeterabgrenzung haben sich die Beschwerdeführenden nicht ge- äussert. Sie ist daher lediglich einer summarischen Prüfung zu unterziehen. In den Perimeter wurden alle durch die neue Sauberwasserleitung er- schlossenen Grundstücke einbezogen. Hinterliegende Grundstücke wur- den mit einer Gewichtung von 25 % in den Perimeter einbezogen. Parzelle fff wurde nicht in den Perimeter einbezogen, da sie gemäss GEP an eine andere Leitung angeschlossen werden soll. Sie wird daher im Rah- men dieses anderen Projekts mit Beiträgen belastet werden. Dies erscheint sachgerecht und ist nicht zu beanstanden Mit dem Einbezug einer fiktiven Fläche der Parzelle eee in den Perimeter zu Lasten der Gemeinde soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es bislang nur auf einer Seite der Leitung Anstösser gibt. Es ist denkbar, dass das Land auf der anderen Seite irgendwann eingezont wird (Protokoll, S. 6 f.). Durch den Einbezug der fiktiven Fläche wird der Gemeindeanteil faktisch erhöht und die bei- tragspflichtigen Grundeigentümer werden dadurch entlastet (vgl. dazu hin- ten Erw. 10.1.). Die vorgenommene Perimeterabgrenzung ist unauffällig und aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. 9. Die Kosten für die Erstellung der Sauberwasserleitung werden sich laut Kostenvoranschlag vom Sommer 2018 auf Fr. 130'000.00 belaufen. Sie setzen sich zusammen aus den Positionen Tiefbauarbeiten, Diverses und technische Arbeiten. Hinzu kommen 10 % für Unvorhergesehenes und Auf- rundung.
10.1. Als letzter Schritt sind die Kostenaufteilungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern sowie unter den Grundeigentümern zu prüfen. Zur Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Grundeigentümern haben sich die Beschwerdeführenden nicht geäussert, weshalb sich die Prüfung auf offensichtliche Fehler beschränkt. Der Gemeinderat qualifiziert die neue Sauberwasserleitung als Feiner- schliessung (Technischer Bericht vom 17. August 2018, S. 8). Gemäss § 28 RFE dürfen die Beiträge für Anlagen der Feinerschliessung höchstens 70 % der Baukosten betragen. Die vorgenommene Aufteilung der Beiträge zwischen Gemeinde und Grundeigentümern entspricht der Regelung im RFE und ist nicht zu beanstanden. Zudem ist zu beachten, dass die Gemeinde durch den fiktiven Einbezug einer Teilfläche von 1'494 m 2 der Parzelle eee ihren Kostenanteil faktisch erhöht hat. Sie übernimmt dadurch zusätzlich Fr. 37'065.00 vom Anteil der betroffenen Grundeigentümer, wodurch sich der Anteil der Grundeigentü- mer faktisch von Fr. 91'000.00 auf Fr. 53'935.00 reduziert. 10.2. 10.2.1. Zur Kostenaufteilung unter den Grundeigentümern lassen die Beschwer- deführenden vorbringen, die Gewichtung der Fläche der Parzelle aaa mit
15 - 100 % sei nicht sachgerecht. Es dürfe keine Rolle spielen, dass die Eigen- tümer der nicht direkt erschlossenen Grundstücke aufgrund ihrer Lage zu- sätzliche Anschlusskosten zu tragen hätten. Massgebend sei einzig der mit der Erschliessung verbundene Sondervorteil. Nachdem Parzelle aaa nur auf einen kleinen Abschnitt der geplanten Sauberwasserleitung angewie- sen sei, erscheine es nicht nachvollziehbar, dass der auf Parzelle aaa ent- fallende Beitrag mit einem Prozentsatz von 100 % berechnet werde, derje- nige der Parzellen ccc bis iii sowie mmm, welche durch die Erschliessung einen viel grösseren Nutzen hätten, dagegen nur mit einem Prozentsatz von 25 %. Die von der Gemeinde vorgenommene Gewichtung verstosse gegen das Äquivalenzprinzip und das Gleichbehandlungsgebot. 10.2.2. Die Beschwerdegegnerin führte in ihrem Einspracheentscheid vom 6. Feb- ruar 2024 dazu aus, die Gewichtung der Fläche werde lediglich durch den Anstoss der Grundstücke an die Sauberwasserleitung bestimmt. Parzelle aaa gelte als Direktanstösser und werde daher mit 100 % gewichtet. Die von den Beschwerdeführenden genannten anderen Grundstücke gälten als hinterliegend und würden dementsprechend reduziert berücksichtigt. Für hinterliegende Grundstücke sei mit höheren Gebühren für die Anschluss- leitung zu rechnen, weshalb eine reduzierte Gewichtung erfolge. Im Ver- gleich mit einem direkt anstossenden Grundstück bewege sich der Beitrag schlussendlich in einer vergleichbaren Grössenordnung. Vorliegend werde zu Lasten der Gemeinde eine fiktive Teilfläche der Parzelle eee mitberück- sichtigt, was allen betroffenen Grundstücken zugutekomme. Die Kosten- verteilung erfolge nach effektiver Grundstücksfläche und Gewichtung. Es sei nicht relevant, ob es sich um bereits bebaute oder unbebaute Grund- stücke handle. 10.2.3. Gemäss kommunalem Reglement sind Erschliessungsbeiträge entspre- chend den wirtschaftlichen Sondervorteilen, die den Betroffenen aus der Anlage erwachsen, zu verteilen (§ 28 RFE). Wie genau die Abstufung der Beiträge erfolgen soll, wird nicht festgelegt. Der Sondervorteil ist - neben seiner Funktion als Kriterium, ob ein Eigentü- mer in einen Beitragsplan einzubeziehen ist (Erw. 5.2.) - auch Kriterium der Bestimmung der Anteile der Einzelnen in ihrem gegenseitigen Verhältnis bzw. in ihrem Verhältnis zur Gesamtheit der Pflichtigen. Der Anteil (nicht die Höhe der Abgabe) des Einzelnen wird nach Massgabe seines Vorteils festgelegt. Der internen Verteilung dienen verschiedene Systeme. So kön- nen die Grundstücksfläche, die Ausnützungsmöglichkeiten, die tatsächli- che Nutzung oder die vom Gemeinwesen veranschlagte Nutzung zum Massstab erklärt werden. Es sind mithin Abstufungen vorzunehmen, wel- che die Rücksichtnahme auf unterschiedliche Vorteile ermöglichen (Ver- hältnismässigkeit zwischen der Abgabe und dem individuellen Nutzen im
16 - Quervergleich). Das jeweilige System (mit seinen Mischformen) ergibt sich nicht aus dem Wesen des Erschliessungsbeitrags. Soweit nicht bereits der Gesetzgeber die Kriterien - zumindest beispielhaft - umschreibt, obliegt es der rechtsanwendenden Behörde, die möglichen Parameter, anhand derer die Anteile der beteiligten Grundeigentümer festgelegt werden, zu formu- lieren (AGVE 2002, S. 493 f. m.w.H.). Zwar könnten auch die zur Anwendung gelangenden Kriterien normiert werden, dies ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der genügenden Be- stimmtheit der Abgabenorm nicht zwingend, nachdem deren Rahmen auch durch die gefestigte Lehre und Rechtsprechung definiert ist (AGVE 2002, S. 494 f. m.w.H.). Auch hier gilt, dass der Gemeinde im Rahmen der Gemeindeautonomie bei der Bestimmung der anzuwendenden Kriterien ein grosser Ermessens- spielraum zukommt (Erw. 5.10.). Der Gemeinderat hat die Kosten vorlie- gend nach einbezogener Fläche abgestuft. Es werden zwei Bautiefen be- rücksichtigt. Parzellen in der 1. Bautiefe werden zu 100 % belastet, die
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gebiet XY erst durch den Neubau der Sauberwasserleitung gesetzeskonform erschlossen wird (Erw. 6.3.). Dem Grundstück der Beschwerdeführenden erwächst dadurch ein Sondervorteil (Erw. 7.2.). Die Verlegung der Kosten auf die Grundei- gentümer erfolgt nach dem Perimeterprinzip (Erw. 7.3.). Die Kostenauftei- lungen zwischen Gemeinde und Grundeigentümern (Erw. 10.1.) sowie un- ter den Grundeigentümern (Erw. 10.2.4.) sind nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.1. Abschliessend sind die Verfahrenskosten zu verlegen. Sie werden den Par- teien in der Regel nach Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 31 Abs. 2 VRPG). Sie sind daher von den Beschwerdeführenden zu bezahlen. Der Rahmen für die Staatsgebühr in Verfahren vor dem Spezialverwal- tungsgericht geht ordentlicherweise von Fr. 200.00 bis Fr. 15'000.00 (§ 22 Abs. 1 lit. b des Dekrets über die Verfahrenskosten [Verfahrenskostendek- ret, VKD; SAR 221.150] vom 24. November 1987). Das Gericht legt die Ge- bühr nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache fest. In ausser- ordentlich zeitraubenden Fällen kann die Staatsgebühr bis auf das Dop- pelte des vorgesehenen Höchstbetrags erhöht werden (§ 3 Abs. 1 und 2 VKD). Am 1. Juli 2024 wurde das VKD durch das Allgemeine Gebührengesetz (GebührG; SAR 662.100) vom 19. September 2023 abgelöst. Gemäss § 24 Abs. 1 GebührG werden Gebühren und Auslagen für Vorgänge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen haben, nach altem Recht erhoben und bezogen. Die Staatsgebühr ist folglich nach altem Recht festzusetzen. 12.2. Die Parteikosten werden in der Regel nach demselben Schlüssel verteilt wie die Verfahrenskosten (§ 32 Abs. 2 VRPG). Mangels anwaltlicher Ver- tretung der Beschwerdegegnerin sind keine Parteikosten zu ersetzen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 800.00, den Kanzleigebühren von Fr. 230.00 und den Auslagen von Fr. 160.00, total Fr. 1'190.00, sind von den Beschwerdeführenden zu bezahlen. Der Kostenvorschuss von Fr. 800.00 wird den Beschwerdeführenden an- gerechnet. 3. Es werden keine Parteikosten ersetzt.