Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.255 (STA.2023.3886) Art. 310 Entscheid vom 14. Oktober 2024 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führer A., [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Christof Egli, [...] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, Kloster-Südflügel, Seetalstrasse 8, 5630 Muri AG Anfechtungs- gegenstand Verfügung der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 14. August 2024 betreffend amtliche Verteidigung in der Strafsache gegen A.
Mit Strafbefehl vom 7. März 2024 verurteilte die Staatsanwaltschaft Muri- Bremgarten A._____ (fortan: Beschwerdeführer) wegen mehrfacher ver- suchter Nötigung und mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 50.00. 2. 2.1. Mit Eingabe vom 18. März 2024 erhob der Beschwerdeführer, unterdessen verteidigt durch Rechtsanwalt Christof Egli, Einsprache gegen den Strafbe- fehl der Staatsanwaltschaft Bremgarten-Muri vom 7. März 2024 und bean- tragte die Einsetzung von Rechtsanwalt Christof Egli als amtlichen Vertei- diger. Das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung begründete er mit Eingabe vom 2. August 2024. 2.2. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wies das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 14. August 2024 ab. 3. 3.1. Gegen diese ihm am 15. August 2024 zugestellte Verfügung erhob der Be- schwerdeführer am 26. August 2024 bei der Beschwerdekammer in Straf- sachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde. Er verlangte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) die Aufhebung der Verfügung vom 14. August 2024 und die Gewährung der amtlichen Verteidigung. 3.2. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten liess sich nicht vernehmen. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wies mit der angefochtenen Ver- fügung das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der amtlichen Verteidigung ab. Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde anfechtbar. Vorliegend bestehen keine Beschwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO. Damit ist die Beschwerde zulässig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) ist einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hielt zur Begründung der ange- fochtenen Verfügung fest, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, am 26. Juli 2023 zusammen mit dem Mitbeschuldigten B._____ den Privatkläger (C.) an dessen Arbeitsort in Q. aufgesucht und eindringlich aufgefordert zu haben, die Auszahlung eines Geldbetrages [Fr. 100'000.00] an B._____ möglichst zeitnah zu erledigen, ansonsten er den Privatkläger privat und geschäftlich kaputt machen werde. Ferner soll der Beschwerdeführer den Privatkläger, um ihn zur Bezahlung des Geld- betrages zu bringen, am 8. und 9. September 2023 mehrfach angerufen und ihn mit zahlreichen Textnachrichten belästigt und bedroht sowie ver- sucht haben, über eine Angestellte Kontakt mit ihm aufzunehmen. Sie habe deswegen am 7. März 2024 einen Strafbefehl erlassen, gegen welchen der Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache erhoben habe. Der Sachverhalt, der dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, sei ein- fach. Er soll den Privatkläger belästigt und bedroht haben, um diesen zu einer Geldüberweisung zu bringen. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Privatkläger hätten sich anlässlich der polizeilichen Einvernahmen aus- führlich zur Sache äussern können. Beide hätten detaillierte Angaben zu den Vorwürfen gemacht und zu den Geschehensabläufen ihre Sichtweisen darlegen und damit ihre Rechte wahrnehmen können. Auch lägen keine sprachlichen Schwierigkeiten vor. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Be- schwerdeführer nicht (mehr) in der Lage sein sollte, seine Interessen im Strafverfahren selbst wahrzunehmen. Gestützt auf die aktuelle Aktenlage stelle sich weder die Frage der Teilnahme noch diejenige der Verfah- renstrennung. Rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten lägen nicht vor. Mit Blick auf die Waffengleichheit sei festzuhalten, dass der Privatkläger nicht amtlich vertreten werde. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Privatkläger durch den Beizug eines Vertreters einen erheblichen Vor- teil verschafft habe, weshalb es nicht geboten sei, zwecks Wahrung der Waffengleichheit dem Beschwerdeführer einen amtlichen Verteidiger zu bestellen. Gemäss dem angefochtenen Strafbefehl drohten ihm (als Geld- strafe) weniger als 120 Tagessätze, es liege somit ein Bagatellfall i.S.v. Art. 132 Abs. 3 StPO vor. Unter diesen Umständen könne offenblei- ben, ob eine Mittellosigkeit des Beschwerdeführers vorliege. 3. 3.1. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Falle einer notwendigen Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO sind in Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO geregelt. Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung ge- mäss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Vertei- digung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen
6 - 3.4.2. Der Beschwerdeführer soll sich gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 7. März 2024 wegen des in E. 2 geschilderten Sach- verhaltes der mehrfachen versuchten Nötigung sowie des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig gemacht haben und hierfür mit einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 50.00 bestraft werden. Damit liegt ein Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO vor. Die Entgegnung des Beschwerdeführers, es sei nicht auszuschliessen, dass das Gericht im Falle einer Anklage eine höhere Strafe als von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten beantragt aussprechen könnte, trifft theoretisch zwar zu. Dafür, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten in einer allfälligen Anklage eine Geldstrafe von über 120 Tagessätzen oder gar eine Freiheitsstrafe beantragen könnte, gibt es allerdings genauso we- nig Anhaltspunkte wie dafür, dass das (allfällig angerufene) Sachgericht eine über die Bagatellgrenze hinausgehende Strafe aussprechen könnte. Abgesehen davon liegen, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten vor, denen der Beschwerde- führer allein nicht gewachsen wäre, und ist eine amtliche Verteidigung auch nicht aus Gründen der Waffengleichheit geboten. 3.4.3. Tatsächliche Schwierigkeiten liegen etwa vor, wenn der objektive oder sub- jektive Tatbestand umstritten ist und dazu diverse Zeugen einvernommen und/oder andere Beweise wie Gutachten etc. erhoben werden müssen (DA- NIELJOSITSCH/NIKLAUSSCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 132 StPO). Selbst in einem Bagatellfall kann eine amtliche Verteidigung etwa auch dann (wegen tat- sächlicher Schwierigkeiten) gerechtfertigt sein, wenn dem Urteil ein um- fangreiches Beweisverfahren über mehrere Gerichtstermine hinweg voran- ging (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf- prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 38 zu Art. 132 StPO). Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen wie bereits ausgeführt auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Be- tracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2013 vom 27. August 2013 E. 2.2). Die tatsächlichen Verhältnisse der Vorfälle (E. 2) sind einfach und leicht überblickbar, womit weder ein vertieftes Aktenstudium noch eine aufwän- dige Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Beweismitteln angezeigt ist. Als primäres Beweismittel dienen die Aussagen des Beschwerdefüh- rers, des weiteren Beschuldigten B._____ und des Privatklägers. Divergie- rende Aussagen (namentlich zu einem einfach gelagerten Sachverhalt) vermögen für sich allein die Anordnung einer amtlichen Verteidigung nicht zu rechtfertigen. Bei einer solchen Ausgangslage ist einem juristischen Laien vielmehr zuzumuten, dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft dar- zutun, weshalb die Aussagen der einen Person glaubhafter als jene einer
7 - anderen Person seien. Dass der Beschwerdeführer, der die Verfahrens- sprache beherrscht, hierzu nicht in der Lage sein soll, ist nicht ersichtlich. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 23. Oktober 2023 konnte er die Vorwürfe jedenfalls wortreich bestreiten. Es trifft zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten der "Sichtweise" des Beschwerdefüh- rers (Beschwerde Rz. 9) nicht gefolgt ist und deshalb einen Strafbefehl er- lassen hat. Dass dies deswegen der Fall gewesen sein soll, weil der Be- schwerdeführer seine Rechte nicht (selbständig) habe wahrnehmen kön- nen (Beschwerde Rz. 9), stellt allerdings eine unsubstanziierte Behauptung dar. Ausschlaggebend hierfür dürfte vielmehr die Beweiswürdigung, d.h. die Würdigung der Aussagen der involvierten Parteien gewesen sein. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, dass dem Privatkläger an- lässlich der Konfrontationseinvernahme vom 19. August 2024 von seiner Verteidigung zur "Erhellung der seitens des Geschädigten verschwiegenen Beziehung zum Beschwerdeführer" zahlreiche Ergänzungsfragen hätten gestellt werden müssen, wozu er allein nicht in der Lage gewesen sein soll (Beschwerde Rz. 11), lässt die Erforderlichkeit einer Verteidigung nicht er- kennen. Die gestellten Fragen gründeten offensichtlich im Wissen des Be- schwerdeführers, womit nicht einzusehen ist, weshalb er dieselben nicht auch ohne Verteidiger dem Privatkläger hätte vorhalten können. 3.4.4. Rechtliche Schwierigkeiten sind bspw. dann gegeben, wenn es um kom- plexe Tatbestände geht (wie etwa Betrug und Urkundenfälschung mit der Möglichkeit der Erweiterung der Vorwürfe) oder wenn die Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens generell oder im konkreten Fall, das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldgründen oder die richtige Sanktion oder Art und Höhe der Sanktion umstritten ist (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 39 zu Art. 132 StPO, m.w.H.). In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, es stell- ten sich Fragen hinsichtlich der Täterschaft und Teilnahme an den vorge- worfenen Delikten sowie die prozessuale Frage der Verfahrenstrennung. Es sei jedenfalls nicht ersichtlich, weshalb die Verfahren getrennt geführt würden (Beschwerde Rz. 12). Hinsichtlich der Täterschaft bzw. Teilnahme des Beschwerdeführers an den ihm vorgeworfenen Delikten sind keine i.S.v. Art. 132 Abs. 2 StPO schwierigen Fragen zu erkennen. Der Privatkläger hat die von ihm als Dro- hung wahrgenommenen Aussagen klar dem Beschwerdeführer zuordnen können und auch bezüglich der Anrufe bzw. Textnachrichten ist die Zuord- nung der Täterschaft klar. Die Strafverfahren des Beschwerdeführers und von B._____ werden zudem nicht getrennt, sondern zusammen unter der Verfahrensnummer STA4 ST.2023.3886 geführt. Unzutreffend ist auch die Behauptung, wonach notorisch sei, dass eine nicht rechtskundige beschul- digte Person ihre Rechte bei der Würdigung der Aussagen, insbesondere
8 - bei "Aussage gegen Aussage"-Konstellationen, ohne anwaltliche Verteidi- gung nicht wahren könne (Beschwerde Rz. 12). Wäre dem so, würde in solchen Konstellationen stets eine amtliche Verteidigung angeordnet wer- den, was nicht der Fall ist. Auch bei der rechtlichen Subsumtion der vorge- worfenen Sachverhalte sind keine besonderen Schwierigkeiten ersichtlich. 3.4.5. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann das Prinzip der Waffengleichheit die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers erfordern. Dieser Grundsatz ist als formales Prinzip schon dann verletzt, wenn eine Partei bevorteilt wird; es ist nicht notwendig, dass die Gegenpartei dadurch tatsächlich einen Nachteil erleidet. Das Bundesgericht leitet daraus etwa ab, dass ein Angeklagter jedenfalls dann Anspruch auf eine amtliche Ver- teidigung hat, wenn auch der geschädigten Person im Strafverfahren ein amtlicher Rechtsvertreter beigeordnet wird. Die Lehre fordert darüber hin- aus in einem allgemeineren Sinne, dass die Waffengleichheit eine amtliche Verteidigung des Beschuldigten gebietet, wenn andere Verfahrensbetei- ligte verbeiständet sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_224/2013 vom
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten des ober- gerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und er hat für das Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 800.00 sowie den Auslagen von Fr. 38.00, zusammen Fr. 838.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG).