Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.23 (HA.2023.635; STA.2022.422) Art. 46 Entscheid vom 8. Februar 2024 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führer A., [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Hans Hofstetter, [...] Beschwerde- gegnerin Kantonale Staatsanwaltschaft, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 8. Januar 2024 betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und Verlängerung der Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A.
Der Beschwerdeführer wurde am 7. Juli 2023 am Flughafen Zürich auf- grund einer Ausschreibung der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf fest- genommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Genf ordnete mit Entscheid vom 10. Juli 2023 Untersuchungshaft bis zum 8. Oktober 2023 an und verlängerte diese mit Entscheid vom 3. Oktober 2023 bis zum 8. Januar 2024. Die kantonale Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau übernahm am 9. Oktober 2023, 28. November 2023 und 12. Dezember 2023 zuvor von der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf, von der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen sowie der Staatsanwaltschaft Abteilung 4 Spezialdelikte des Kantons Luzern geführte Strafverfahren. Sie ermittelt gegen den Beschwer- deführer wegen gewerbsmässigen Betrugs und qualifizierter Geldwäsche- rei. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer stellte am 18. Dezember 2023 ein Haftentlassungs- gesuch. Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte am 22. Dezember 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau dessen Ab- weisung und die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 8. April 2024. Der Beschwerdeführer stellte am 3. Januar 2024 folgende Anträge: " 1. Die durch das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Genf angeord- nete Untersuchungshaft bis zum 8. Januar 2024 (act. 4.3. 321-326) sei gemäss Antrag des Beschuldigten vom 18. Dezember 2023 aufzuheben und der Beschuldigte sei aus der Haft zu entlassen. 2. Das Haftverlängerungsgesuch der Staatsanwaltschaft um Verlängerung der Untersuchungshaft des Beschuldigten vom 22. Dezember 2023 sei ab- zuweisen. 3. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen ein Sachverständigengutachten zur Frage der Nachverfolgbarkeit von Zahlungsströmen in Kryptowährun- gen über Börsen sowie zum Nachweis der Zahlungsflüsse sämtlicher in- kriminierten Transaktionen einzuholen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."
3.1. Der Beschwerdeführer erhob am 18. Januar 2024 Beschwerde gegen die ihm am 9. Januar 2024 zugestellte Haftverfügung. Sie sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates) aufzuheben. Das Haft- verlängerungsgesuch sei abzuweisen. Er sei unverzüglich aus der Unter- suchungshaft zu entlassen. 3.2. Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragte mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.3. Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 5. Februar 2024 mit, unter Verweis auf seine Ausführungen mit Beschwerde auf eine Stellungnahme zu verzichten. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnah- mengerichts des Kantons Aargau vom 8. Januar 2024 mit Beschwerde an- zufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formgerecht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt einen dringenden Tat- verdacht auf ein stattgefundenes Verbrechen oder Vergehen voraus. 2.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte in E. 6.2.1 und 6.2.5 (Abs. 1) seiner Verfügung die theoretischen Grundlagen, nach denen der dringende Tatverdacht zu prüfen ist, dar. Darauf kann verwiesen wer- den (Art. 82 Abs. 4 StPO). Sodann bejahte es den von der kantonalen Staatsanwaltschaft geltend gemachten dringenden Tatverdacht auf ge- werbsmässigen Betrug (vgl. nachfolgend E. 2.3) und qualifizierte Geldwä- scherei (vgl. nachfolgend E. 2.4).
4 - 2.3. 2.3.1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglis- tig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an- dern am Vermögen schädigt, wird (wegen Betrugs) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB). 2.3.2. Die kantonale Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, meh- rere Geschädigte auf betrügerische Weise dazu bewegt zu haben, Kryp- towährungen zu erwerben und als vermeintlich lukrative Anlage auf betrü- gerische Onlinetradingplattformen (wie "B" und "AG") zu überweisen. Von dort seien diese Vermögenswerte auf Kryptokonten des Beschwerdefüh- rers bei verschiedenen Kryptowährungsbörsen (u.a. Binance und Kraken) überführt worden. Mit Hafteingabe vom 22. Dezember 2023 konkretisierte sie diesen Vorwurf wie folgt:
9 Geschädigte hätten 41 Zahlungen im Gegenwert von über Fr. 360'000.00 auf betrügerische Onlinetradingplattformen ("B"; "AG"; "AF") geleistet. Diese Vermögenswerte seien auf ein Kryptokonto des Beschwerdeführers bei Binance geflossen. Ein Teil davon sei auf ein Konto des Beschwerdeführers bei der B._____ Banque in Q._____ ge- flossen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung des Beschwerdeführers hätten sich darauf über EUR 1.5 Millionen befunden (Rz. 14 und 19).
5 Geschädigte hätten 5 Zahlungen im Gesamtbetrag von etwas über EUR 100'000.00 auf die betrügerischen Onlinetradingplattformen "AG" oder "AH" geleistet. Diese Vermögenswerte seien auf ein Kryptokonto des Beschwerdeführers bei Kraken geflossen (Rz. 21 ff.). 2.3.3. Der Beschwerdeführer bestritt an sich nicht (bzw. höchstens mit Nichtwis- sen), dass zahlreiche Geschädigte dazu bewegt wurden, Kryptowährungen zu erwerben und auf betrügerische Onlinetradingplattformen zu überwei- sen, von wo diese Vermögenswerte abgezweigt wurden (vgl. hierzu etwa Beschwerde, Ziff. II/3 i.V.m. Stellungnahme vom 3. Januar 2024, Ziff. IV/14 und 26). Er bestritt auch nicht, dass das von der kantonalen Staatsanwalt- schaft in diesem Zusammenhang erwähnte Kryptokonto bei Binance (mit der Nummer AI) ihm zuzuordnen ist (Beschwerde, Ziff. II/3 i.V.m. Stellung- nahme vom 3. Januar 2024, Ziff. IV/29, 41). Er wandte aber – auch mittels allgemeinen Verweises auf seine vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeblich nicht angemessen berücksichtigten
5 - Ausführungen in seinem Haftentlassungsgesuch und seiner Stellung- nahme vom 3. Januar 2024 (Beschwerde, Ziff. II/3 und Rz. 8) – zusammen- gefasst Folgendes ein: I. Es sei nicht im Sinne eines dringenden Tatverdachts erstellt, dass überhaupt betrügerisch erhältlich gemachte Vermögenswerte auf seine Kryptokonten gelangt seien (vgl. etwa Beschwerde, Ziff. III/7, wo der Beschwerdeführer seinen Einwand allerdings nur auf sein Kryptokonto bei Binance bezog). II. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, wäre ihm dies mangels Kenntnis nicht anzulasten,
7 - 2.3.4.4. Der Beschwerdeführer beanstandete die dargelegte Methode bereits in sei- nem Haftentlassungsgesuch als unzuverlässig bzw. unbrauchbar. Er brachte vor, dass die von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf erhobenen Vorwürfe ausschliesslich auf einem von D._____ in Auftrag ge- gebenen Bericht der E._____ beruhten (Rz. 6). Er habe die im Bereich Cy- berkriminalität spezialisierte "F._____" beauftragt, diesen Bericht zu analy- sieren (Rz. 8). Die Experten hätten verschiedene Ungenauigkeiten und Un- vollständigkeiten festgestellt und darauf hingewiesen, dass es nicht mög- lich sei, den Transaktionsfluss von Kryptowährungen vollständig zu rekon- struieren, wenn Depotkonten von Börsen wie Bitstamp beteiligt seien. Dies- falls werde nämlich der Transaktionsfluss durch interne Vorgänge der Börse verdeckt (Rz. 9). Zudem habe die kantonale Staatsanwaltschaft ihre Vorgehensweise, bekannte Transfers ab einer Kryptobörse entlang der Blockchain zu anderen bekannten Adressen von Kryptobörsen nachzuver- folgen, bis heute nicht in einer nachvollziehbaren Weise offengelegt. Ob die Behauptungen der kantonalen Staatsanwaltschaft zutreffend seien, lasse sich anhand der vorgelegten Excel-Tabellen unmöglich überprüfen (Rz. 13). Mit Stellungnahme vom 3. Januar 2024 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es sei bezüglich des "Kryptotracing" eine sachverständige Person beizuziehen (Rz. 16 ff.). Mit Beschwerde hielt er an seinen bisherigen Aus- führungen fest (vgl. etwa Ziff. II/3 und Rz. 11) und bezeichnete es als eine reine Vermutung, dass es eine Verbindung zwischen den privaten Konten der Geschädigten und seinem Kryptokonto bei Binance gebe (Rz. 12). 2.3.4.5. Zwar trifft es zu, dass die von der kantonalen Staatsanwaltschaft beschrie- bene Methode für eine nicht sachverständige Person nicht ohne Weiteres bis ins letzte Detail nachvollziehbar und überprüfbar ist, zumal dabei offen- bar Programme eingesetzt wurden, deren Funktionsweise sich einer Nicht- fachperson in aller Regel nicht erschliesst. Erstens verhält es sich aber (wie in E. 2.3.4.3 gezeigt) vorliegend so, dass mit der besagten Methode zwei Strafverfolgungsbehörden unabhängig voneinander in drei Fällen auf unterschiedlichen Kryptohandelsplattformen Kryptokonten identifizierten, auf die mutmasslich betrügerisch erhältlich ge- machte Vermögenswerte gelangten. In allen Fällen wurde durch nachgela- gerte Abklärungen der Beschwerdeführer als an diesen Kryptokonten be- rechtigte Person identifiziert. Dass dies auf einen unglücklichen Zufall oder einen systematischen Fehler der besagten Methode zurückzuführen wäre, ist summarisch betrachtet derart unwahrscheinlich, dass diese Möglichkeit bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts unberücksichtigt zu blei- ben hat.
8 - Zweitens ist es nicht so, dass die von der kantonalen Staatsanwaltschaft plausibel dargelegte Funktionsweise der verwendeten Methode durch den vom Beschwerdeführer eingereichten Bericht von "F." (Beilage 1 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2024) in Frage gestellt wäre. Der Bericht von "F." beanstandete einzig einen offenbar von D._____ in Auftrag gegebenen Bericht der E._____ in verschiedener Hin- sicht und hielt fest, dass eine "direkte Verfolgung von Kryptowährungen über eine Börse" hinweg nicht möglich sei (S. 20 des Berichts in der deut- schen Übersetzung), was die kantonale Staatsanwaltschaft aber gar nicht bestritt (vgl. hierzu ihre Hafteingabe vom 22. Dezember 2023, Rz. 46). An gleicher Stelle hielt der Bericht sozusagen als Résumé aber auch Folgen- des fest: " Nichtsdestotrotz gibt es eine auffällige Korrelation zwischen potenziell un- benannten Diensten und der Binance-Einzahlungsadresse AI. Diese Dienste spielten offensichtlich eine Rolle bei der Erleichterung des Be- trugs, der Verschleierung der BTC-Spur und der Schaffung von Abstand zwischen dem Betrug und dem Abzweig, der hier durch Binance und an- dere Börsen repräsentiert wird. Die nahezu Nullsalden der einzelnen un- genannten Dienste sowie die rasche Entgegennahme und Weiterleitung von Geldern untermauern diese Schlussfolgerung zusätzlich. Es ist jedoch nicht möglich, die spezifischen 0,96 BTC des Klägers über die Blockchain zurückzuverfolgen, ohne auf alle in diesem Bericht angesprochenen Prob- leme einzugehen." Dieses Résumé ist so zu verstehen, dass es zwar faktisch unmöglich sein kann, den ganzen Transaktionsfluss eines Bitcoins bzw. von Anteilen da- von zu erfassen, dass es aber nichtsdestotrotz auch in solchen Fällen ohne Weiteres möglich sein kann, verlässliche Informationen darüber zu gewin- nen, wohin letztlich der in einem Bitcoin repräsentierte Vermögenswert ge- langte bzw. wer letztlich von einem betrügerischen Bitcoin-Transfer profi- tierte. Wenn die Experten von "F." in diesem Zusammenhang eine "auffälligen Korrelation" zwischen den mutmasslich betrügerischen Diens- ten und dem Konto des Beschwerdeführers bei Binance ausmachten, er- kannten offenbar auch sie gewichtige und konkrete Hinweise darauf, dass mutmasslich betrügerisch erhältlich gemachtes Vermögen auf das Krypto- konto des Beschwerdeführers bei Binance gelangt sein könnte, wenngleich sie dies offenbar nicht als sicher erstellt betrachteten. Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zu den Ausführungen der kantonalen Staatsan- waltschaft. Drittens wies die kantonale Staatsanwaltschaft bereits in ihrer Hafteingabe vom 22. Dezember 2023 darauf hin, dass es mitnichten so sei, dass sich die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf auf den Bericht der E. gestützt hätten. Vielmehr hätten sie selbst eine Transaktionsana- lyse durchgeführt. Der Bericht der E._____ sei ihr erst später zugestellt worden und habe keine Rolle gespielt (Rz. 44 ff.). Dies trifft summarisch betrachtet zumindest insoweit zu, als dass die Strafverfolgungsbehörden
9 - des Kantons Genf offensichtlich eigenständige Untersuchungen durchführ- ten und nicht einfach auf den Bericht der E._____ abstellten. Dass die kan- tonale Staatsanwaltschaft oder auch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf im Rahmen ihrer eigenständig durchgeführten Transaktions- analysen einen Zahlungsfluss in womöglich unzulässiger Weise über eine Kryptobörse hindurch "getrackt" haben könnten, vermag der Beschwerde- führer denn auch nicht konkret aufzuzeigen oder sonstwie plausibel zu ma- chen. 2.3.4.6. Somit ist zumindest für dieses Haftbeschwerdeverfahren auch ohne Beizug einer sachverständigen Person davon auszugehen, dass mutmasslich über betrügerische Onlinetradingplattformen erhältlich gemachte Vermögens- werte auf Kryptokonten des Beschwerdeführers gelangten. Weil die kanto- nale Staatsanwaltschaft methodisch jeweils gleich vorging, gilt dies nicht nur für die in E. 2.3.4.3 exemplarisch abgehandelten Fälle, sondern vermu- tungsweise für alle in E. 2.3.2 genannten Verdachtsfälle, zumal der Be- schwerdeführer mit Beschwerde nichts vorbrachte, was gegen diese nahe- liegende Vermutung sprechen würde. 2.3.5. 2.3.5.1. Einwand II./1. richtet sich gegen den vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau geteilten Verdacht der kantonalen Staatsanwaltschaft, dass der Beschwerdeführer die mutmasslich betrügerischen Onlinetrading- plattformen (mit-)betrieben habe (vgl. zu diesem Verdacht Hafteingabe der kantonalen Staatsanwaltschaft vom 22. Dezember 2023, Rz. 27 f.). 2.3.5.2. Die kantonale Staatsanwaltschaft begründete ihren Verdacht mit Haftein- gabe vom 22. Dezember 2023 im Wesentlichen mit folgenden Sachver- haltsannahmen (Rz. 29): a) Auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers seien E-Mails mit Ab- rechnungen für die Onlinetradingplattformen "B" und "AG" entdeckt worden. b) Der Beschwerdeführer besitze zwei Gesellschaften ("G._____ Ltd." in Zypern; "H._____ s.r.o." in Tschechien). Beide böten Software zum Be- trieb von Tradingplattformen an, die optisch genau gleich wie zwei der betrügerischen Plattformen aussähen. c) Dem Geschädigten I._____ sei für eine Zahlung auf der Onlinetrading- plattform "AG" eine Rechnung eingeblendet worden, die von der Do- main "H._____.pro" stamme. d) Die meisten Domains der mutmasslich betrügerischen Onlinetrading- plattformen seien von der gleichen IP-Adresse aus registriert worden wie die Domains von zwei Firmen des Beschwerdeführers. Hinter den
10 - Registrierungen stehe mutmasslich ein Mitarbeiter einer der "Teleport"- Firmen des Beschwerdeführers. e) Der Beschwerdeführer habe bei der Eröffnung seines Kontos bei der B._____ Banque angegeben, Direktor der J._____ zu sein. f) Der Beschwerdeführer habe vom Konto der J._____ bei der B._____ Banque hohe Zahlungen an Unternehmen veranlasst, die Software für Onlinetradingplattformen herstellten. 2.3.5.3. Zur Sachverhaltsannahme gemäss lit. d verwies die kantonale Staatsan- waltschaft in Fn. 51 auf die Einvernahme des Beschwerdeführers vom
11 - Gemäss diesem Protokoll wurde dem Beschwerdeführer folgende Frage gestellt: " Lors de l'exploitation de votre téléphone portable, nous avons retrouvé notamment plusieurs échanges de mails entre vous, K., L., M._____ et l'adresse aaa@aaa.com concernant les résultats des revenus sur les mois d'avril, mai et juin 2023 en lien avec des plateformes d'inves- tissement en ligne. Nous vous présentons les documents en question. Qu'avez-vous à dire à ce sujet?" Als Antwort wurde protokolliert: " Je ne me rappelle pas de ces mails. Vous me demandez de regarder plus en détails ces documents. Je ne faisais pas attention à ces mails. Vous me faites remarquer avoir répondu à ces emails. Je ne m'en rappelle pas." Darauf folgte die Anschlussfrage: " Vous remarquerez que sur ces documents il est notamment fait mention des plateformes pour lesquelles vous êtes accusé d'avoir un lien direct en ayant réceptionné des fonds provenant d'escroquerie, notamment B dans le cas de D._____ et AG dans le cas de N._____. Qu'avez-vous à répondre?" Und als Antwort: " Je n'ai rien à dire." Nicht zuletzt, weil die Einvernahme im Beisein der damaligen Verteidigerin des Beschwerdeführers stattfand, bestehen – entgegen den diesbezügli- chen Andeutungen des Beschwerdeführers – keine in diesem Haftverfah- ren zu berücksichtigenden Zweifel, dass dem Beschwerdeführer damals die in der Einvernahme erwähnten Befunde tatsächlich vorgelegt wurden. Auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, dass diese Befunde dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau gar nicht vorgelegt worden seien, trifft nicht zu. Die kantonale Staatsanwaltschaft wies mit Be- schwerdeantwort (Rz. 22) zutreffend darauf hin, dass sich die fraglichen Befunde in act. 1.4.3 007 – 0017 befinden. Summarisch betrachtet bestäti- gen diese Befunde zudem die Sachverhaltsannahme gemäss lit. a. 2.3.5.5. In Berücksichtigung der Aktenlage nicht zu beanstanden sind auch die wei- teren Sachverhaltsannahmen der kantonalen Staatsanwaltschaft gemäss
lit. b (vgl. hierzu das zumindest sehr ähnliche Erscheinungsbild der On- linetradingplattformen von "www.bbb-tech.cz" und "www.ccc.ltd" einer- seits [act. 6.6. 015 – 017] und der mutmasslich betrügerischen Onlinet- radingplattformen "K" und "AG" andererseits [act. 6.6 018]),
12 -
lit. c (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2023, Frage 23 [act. 6.6. 005], und Beilage 3 [act. 6.6. 019],
lit. e (act. 7.6.2. 090) und
lit. f (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2023, Fragen 42 – 63 [act. 6.6. 008 ff.] und Beilagen 7 – 19 [act. 6.6. 036 ff.]). 2.3.5.6. Gestützt auf die Sachverhaltsannahmen gemäss lit. a, b, c, e und f sowie den Umstand, dass erhebliche Vermögenswerte, die mutmasslich über be- trügerische Onlinetradingplattformen erhältlich gemacht worden waren, of- fenbar auf verschiedene Kryptokonten des Beschwerdeführers gelangten, ist es zumindest summarisch betrachtet nichts als naheliegend, dass der Beschwerdeführer auch der (oder einer der) Betreiber der mutmasslich be- trügerischen Onlinetradingplattformen war bzw. ist (vgl. hierzu auch nach- folgende E. 2.3.6). 2.3.6. Der Beschwerdeführer vermag auch über das bereits Abgehandelte hinaus mit Beschwerde nichts vorzubringen, was die in E. 2.3.4.6 und E. 2.3.5.6 dargelegten Schlüsse und den darauf gründenden dringenden Tatverdacht auf qualifizierten Betrug entkräften oder zumindest relativieren könnte:
Nicht zu überzeugen vermag insbesondere der Einwand II./2. des Be- schwerdeführers, wonach zahlreiche Personen Zugriff zumindest auf sein Kryptokonto bei Binance gehabt hätten. Es ist nämlich mit dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (E. 6.4.4) ohne Wei- teres davon auszugehen, dass nicht eine einzelne Person, sondern ein "Verbrechersyndikat" für die mutmasslichen Betrugshandlungen ver- antwortlich war. Dass dieses Kryptokonten des Beschwerdeführers ohne dessen Wissen missbraucht haben könnte, ist in Mitberücksichti- gung der bisherigen Ausführungen weitaus unwahrscheinlicher, als dass der Beschwerdeführer selbst wesentlicher Teil dieses "Verbre- chersyndikats" war. Dass insgesamt 23 Geräte identifiziert worden seien, mit welchen auf sein Kryptokonto bei Binance zugegriffen wor- den sei (Beschwerde, Rz. 12), ändert an dieser Einschätzung summa- risch betrachtet nichts. Weil sich unter diesen 23 Geräten (wenn es denn tatsächlich 23 Geräte waren; vgl. hierzu die Ausführungen der kantonalen Staatsanwaltschaft mit Beschwerdeantwort, Rz. 13) jeden- falls auch Geräte des Beschwerdeführers befanden (vgl. Einvernahme des Beschwerdeführers vom 8. Juli 2023 [act. 6.1. 005]), spricht dies summarisch betrachtet nicht gegen die Vermutung, dass der Beschwer- deführer Teil des für die mutmasslichen Betrugshandlungen verant- wortlichen "Verbrechersyndikats" war.
13 -
Die kantonale Staatsanwaltschaft beschrieb in ihrer Hafteingabe vom
Zudem ist offensichtlich, dass die kantonale Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer als den oder einen der Haupttäter der beschriebe- nen Betrugshandlungen betrachtet und nicht bloss als einen unterge- ordneten Gehilfen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar- gau schloss sich mit seinen bereits erwähnten Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer eine hohe Stellung im "Verbrechersyndikat" ein- genommen haben dürfte, dieser Einschätzung in einer summarisch be- trachtet nicht zu beanstandenden Weise an. Ist der Beschwerdeführer damit aber zumindest einstweilen als Mittäter der mutmasslichen Be- trügereien zu betrachten, kann er sich nicht damit entlasten, dass sich (noch) nicht eruieren lässt, wer genau welche Teilhandlungen des mut- masslichen Betrugs beging. Vielmehr hat er als mutmasslicher Mittäter auch für womöglich nicht von ihm selbst begangene Betrugshandlun- gen wie für seine eigenen einzustehen, ohne dass dies vom Zwangs- massnahmengericht des Kantons Aargau noch näher zu erläutern ge- wesen wäre. Auch diesbezüglich liegt keine Verletzung der Begrün- dungspflicht vor.
Angesichts der Deliktssumme sowie des modus operandi der mutmass- lichen Betrugshandlungen sind diese (zumindest bei summarischer Be- weiswürdigung) auch ohne Weiteres als mutmasslich i.S.v. Art. 146
14 - Abs. 2 StGB gewerblich begangen zu betrachten (vgl. hierzu MARCEL ALEXANDERNIGGLI/CHRISTOFRIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 89 zu Art. 139 StGB, wonach ein Täter gewerbs- mässig handelt, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte inner- halb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und er- zielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art des Berufs ausübt). Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde nichts vor, was Anlass zu weiteren diesbezüglichen Ausführungen ge- ben könnte. 2.3.7. Der dringende Tatverdacht auf qualifizierten Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 2 StGB ist damit mit der kantonalen Staatsanwaltschaft und dem Zwangs- massnahmengericht des Kantons Aargau zu bejahen. 2.4. 2.4.1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird (wegen Geldwäscherei) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305 bis Ziff. 1 StGB). In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 305 bis Ziff. 2 StGB). Ein schwerer Fall liegt insbeson- dere vor, wenn der Täter: a. als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260 ter ) handelt; b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder ei- nen erheblichen Gewinn erzielt. Der Tatbestand der Geldwäscherei verlangt somit aufgrund seines ak- zessorischen Charakters neben dem Nachweis der Geldwäschereihand- lung auch den Nachweis der Vortat. Der Vortäter kann sein eigener Geld- wäscher sein (BGE 126 IV 255 E. 3a und b/aa). Als Vereitelungshandlun- gen kommen etwa der Umtausch von Bargeld in eine andere Währung, das Anlegen oder die Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland in Betracht (BGE 145 IV 335 E. 3.1). 2.4.2. Der Beschwerdeführer führte in seinem Haftentlassungsgesuch (auf wel- ches er mit Beschwerde verwies) in Ziff. II/2.9 aus, dass nach Auffassung der kantonalen Staatsanwaltschaft offenbar der ihm vorgeworfene Betrug
15 - die tatbestandsmässige Vortat sei. Es fehle aber an einem dringenden Tat- verdacht auf Betrug und deshalb – mangels Vortat – auch an einem drin- genden Tatverdacht auf Geldwäscherei. Diese Begründung vermag nach dem in E. 2.3 Ausgeführten nicht zu über- zeugen. Vielmehr gibt es zumindest summarisch betrachtet gewichtige und konkrete Hinweise, dass das Tatbestandselement der verbrecherischen Vortat erfüllt ist. Weil der Beschwerdeführer mutmasslich an diesen Vorta- ten massgeblich als (Mit-)Täter beteiligt war, ist summarisch betrachtet auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von der verbrecheri- schen Herkunft der Vermögenswerte wusste. 2.4.3. Die kantonale Staatsanwaltschaft führte mit Hafteingabe vom 22. Dezem- ber 2023 aus, dass der Vorwurf der Geldwäscherei schon beim Weiter- transfer einer Geschädigtenzahlung auf eine zweite Bitcoinadresse erfüllt sei (Rz. 60). Mit Beschwerdeantwort (Rz. 9) führte sie aus, dass der Tatbe- stand der Geldwäscherei selbst dann erfüllt wäre, wenn der Beschwerde- führer sein Kryptokonto bei Binance nur zur Verfügung gestellt und selbst keine Transaktion vorgenommen haben sollte. 2.4.4. Summarisch betrachtet ist mit der kantonalen Staatsanwaltschaft ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich an Verschleierungshandlungen bezüglich der betrügerisch erhältlich gemach- ten Vermögenswerte beteiligt war. Dieser Schluss drängt sich nur schon deshalb auf, weil die mutmasslich betrügerisch erhältlich gemachten Ver- mögenswerte zumeist über mehrere Schritte auf Kryptokonten transferiert worden zu sein scheinen, die sich zumindest teilweise erst durch einen "Request for voluntary disclosure of information" dem Beschwerdeführer zuordnen liessen (vgl. hierzu beispielhaft vorstehende E. 2.3.4.3 bzw. act. 7.2.3). 2.4.5. Somit ist auch hinsichtlich des Vorwurfs der qualifizierten (vgl. hierzu vor- stehende E. 2.3.6 Strich 4) Geldwäscherei i.S.v. Art. 305 bis Ziff. 2 StGB ein dringender Tatverdacht zu bejahen. 2.5. Zusammengefasst liegt sowohl hinsichtlich des Vorwurfs des qualifizierten Betrugs als auch des Vorwurfs der qualifizierten Geldwäscherei ein drin- gender Tatverdacht vor, der die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft weiterhin zu rechtfertigen vermag. Soweit der Beschwerdeführer mit Be- schwerde (Ziff. III/1 Rz. 1) geltend machte, dass sich der "Anfangsverdacht" mit der Zeit zusätzlich hätte verdichten müssen, kann vollumfänglich auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau
16 - in E. 6.2.6 seiner Verfügung verwiesen werden, wonach die Strafuntersu- chung "weiterhin am Anfang" stehe, weil noch zahlreiche weitere Untersu- chungshandlungen notwendig seien, und wonach die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Beschwerdeführers (weiterhin) hoch sei.
3.1. Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde- ren Haftgrund in Form von Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederho- lungsgefahr (lit. c) voraus. 3.2. 3.2.1. Die theoretischen Grundlagen, nach denen Fluchtgefahr zu beurteilen ist, wurden vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 6.3.3 seiner Verfügung zutreffend dargelegt. In materieller Hinsicht führte es in E. 6.3.4 aus, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung eine längere Haftstrafe mit Landesverweisung drohe, dass seine Bindung zu Is- rael noch bestehe und dass er dort aufgrund seiner israelischen Staatsan- gehörigkeit vor einer Auslieferung geschützt wäre. Zur Schweiz habe er keinerlei Verbindungen. Für Fluchtgefahr spreche auch, dass davon aus- zugehen sei, dass Deliktsgut und/oder Schwarzgeld in grösserem Ausmass vorhanden seien. Es sei daher von einer erheblichen Fluchtgefahr auszu- gehen. 3.2.2. Der Beschwerdeführer äusserte sich zur Fluchtgefahr mit Beschwerde nur insofern, als dass er in allgemeiner Weise auf seine früheren Ausführungen in seinem Haftentlassungsgesuch und seiner Stellungnahme vom 3. Ja- nuar 2024 verwies (Beschwerde, Ziff. II/3). Anders als beim dringenden Tatverdacht legte er mit Beschwerde im Hinblick auf die Fluchtgefahr aber nicht begründet dar, dass sich das Zwangsmassnahmengericht des Kan- tons Aargau mit seinen früheren Ausführungen nicht hinreichend auseinan- dergesetzt habe. Von daher besteht keine Veranlassung, auf die früheren Ausführungen des Beschwerdeführers zurückzukommen, sondern ist viel- mehr der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr mit dem Zwangsmassnah- mengericht des Kantons Aargau ohne Weiteres zu bejahen. 3.3. 3.3.1. Die theoretischen Grundlagen, nach denen Kollusionsgefahr zu beurteilen ist, wurden vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 6.4.3 seiner Verfügung zutreffend dargelegt. In materieller Hinsicht führte es in E. 6.4.4. aus, dass der Beschwerdeführer bis anhin an der Auf- klärung der Tatvorwürfe nicht mitgewirkt habe, womit er darauf verzichtet habe, ein Indiz gegen die Annahme von Kollusionsgefahr zu schaffen (mit
17 - Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_70/2013 vom 5. März 2013 E. 3.2.3). Ein mutmasslich mit Deliktsgeld gekaufter Ferrari [...] habe bei einer Hausdurchsuchung nicht aufgefunden werden können, weshalb zu vermuten sei, dass auf Deliktsgut (wohl durch aussenstehende Personen) eingewirkt werde. Dies und der Umstand, dass es einer Person allein wohl kaum möglich sei, (mutmassliche) Betrüge im vorliegenden Umfang und Ausmass durchzuführen, führe zur "starken Annahme", dass der Be- schwerdeführer nicht allein agiert habe, sondern eine hohe Stelle bzw. ei- nen hohen Rang in einem "Verbrechersyndikat" einnehme und "Mitarbei- tern" Weisungen erteile. In Freiheit könnte sich der Beschwerdeführer mit diesen absprechen bzw. diese veranlassen, Beweismittel verschwinden zu lassen. Ein weiterer konkreter Anhaltspunkt für Kollusionsgefahr sei, dass die wichtigsten Beweismittel digitaler Natur seien und dass auf sie weltweit zugegriffen werden könne, um sie zu verändern oder löschen. 3.3.2. Der Beschwerdeführer äusserte sich zur Kollusionsgefahr mit Beschwerde erstens in der Weise, dass er in allgemeiner Weise auf seine früheren Aus- führungen in seinem Haftentlassungsgesuch und seiner Stellungnahme vom 3. Januar 2024 verwies (Beschwerde Ziff. II/3). Wie bei der Fluchtge- fahr legte er mit Beschwerde aber nicht begründet dar, dass sich das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit seinen früheren Aus- führungen zur Kollusionsgefahr nicht hinreichend auseinandergesetzt habe. Insofern besteht keine Veranlassung, sich mit den früheren Ausfüh- rungen des Beschwerdeführers zur Kollusionsgefahr (nochmals) auseinan- derzusetzen. 3.3.3. Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde zweitens vor, dass er nicht zur Aussage verpflichtet sei und dass ihm seine Aussageverweigerung nicht zum Nachteil erwachsen dürfe. Gerade dies sei vorliegend aber ge- schehen, sei die Kollusionsgefahr doch gerade mit seiner Aussageverwei- gerung begründet worden (Beschwerde Rz. 21). Dieser Einwand überzeugt nicht. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau begründete die von ihm festgestellte Kollusionsgefahr nicht mit der Aussageverweigerung des Beschwerdeführers, sondern mit anderen Umständen. Bezüglich der Aussageverweigerung hielt es einzig fest, dass der Beschwerdeführer derart darauf verzichtet habe, die festge- stellte Kollusionsgefahr zu relativieren. Diese Feststellung ist im Lichte der vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeführten bun- desgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden. 3.3.4. Im Übrigen liess der Beschwerdeführer die (überzeugenden) Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau zur
18 - Kollusionsgefahr mit Beschwerde unbestritten, weshalb der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ohne Weiteres zu bejahen ist.
4.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoreti- schen Grundlagen, nach denen die Verhältnismässigkeit der von der kan- tonalen Staatsanwaltschaft beantragten Verlängerung der Untersuchungs- haft zu beurteilen ist, in E. 6.5.1 (betreffend Ersatzmassnahmen), E. 6.5.2 (betreffend das sog. Verbot der Überhaft) und E. 6.5.3 Abs. 2 (betreffend eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots) seiner Verfügung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden. 4.2. In der Sache führte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in Bezug auf eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebots in E. 6.5.3 aus, dass es um sehr komplexe Sachverhalte im Bereich von or- ganisierter Kriminalität und Kryptowährungen mit Auslandsbezug gehe. Das Strafverfahren umfasse mutmasslich mehrere Mitbeschuldigte und derzeit seien über 50 Geschädigte involviert. Zudem müssten Informatio- nen auf dem Rechtshilfeweg eingeholt werden. Den Akten sei zu entneh- men, dass die kantonale Staatsanwaltschaft das Verfahren stets vorange- trieben habe. Es sei gerichtsnotorisch, dass Beweismittel nicht am Lauf- band generiert werden könnten und dass gewisse Prozeduren (wie z.B. die Auswertung des Mobiltelefons) Zeit beanspruchten. Die kantonale Staats- anwaltschaft müsse ein ganzes Netzwerk mit mehreren Kryptobörsen, Tra- dingplattformen, Konten, Aliassen, Nutzern, Mittätern und Gehilfen unter- suchen. Allein die Dauer von knapp 6 Monaten Untersuchungshaft lasse nicht auf eine Missachtung des Beschleunigungsgebots schliessen. In Bezug auf das sog. Verbot der Überhaft führte das Zwangsmassnah- mengericht des Kantons Aargau in E. 6.5.4 aus, dass der Beschwerdefüh- rer am 8. Juli 2023 festgenommen worden sei. Der schwerste Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs sehe eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jah- ren vor. In Anbetracht der dem Beschwerdeführer aufgrund der Vorwürfe drohenden empfindlichen Sanktion bestehe derzeit keine Gefahr von Über- haft. Zu allfälligen Ersatzmassnahmen führte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 6.5.5 aus, dass eine Pass- oder Schriftensperre, eine Meldepflicht oder auch ein Electronic Monitoring eine Flucht ins nahe Ausland nicht verhindern könnten. Es seien auch keine Ersatzmassnah- men ersichtlich, mit welchen sich der festgestellten Kollusionsgefahr be- gegnen liesse.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 6. 6.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Sie sind dementsprechend dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwer- deführer aufzuerlegen. 6.2. Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2), weshalb dem Beschwerdeführer keine Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren auszurichten ist. Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG)