Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2024.195 (STA.2020.2574) Art. 42 Entscheid vom 10. Februar 2025 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führerin A., [...] vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Groth, [...] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen BeschuldigterB., [...] verteidigt durch Rechtsanwalt Roland Schaub, [...] Anfechtungs- gegenstand Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 13. Juni 2024 in der Strafsache gegen B._____
Die Beschwerdeführerin beanzeigte den Beschuldigten (ihren Sohn) mit mehreren Strafanzeigen wegen verschiedener Delikte. Die Staatsanwalt- schaft Zofingen-Kulm eröffnete deswegen die Strafverfahren ST.2020.2574 und – durch Abtrennung des Vorwurfs des Missbrauchs einer Fernmelde- anlage am 14. Mai 2020 – ST.2020.4674. Am. 16. Dezember 2022 erliess sie im Strafverfahren ST.2020.2574 einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten und Hausfriedensbruchs, begangen am 13. April 2020 am Wohnort der Be- schwerdeführerin in Q.. Der Präsident des Bezirksgerichts Kulm hob diesen mit Urteil ST.2023.5 vom 21. Juni 2023 auf, sprach den Beschuldig- ten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei und stellte das Verfahren in Bezug auf den Vorwurf der Tätlichkeiten infolge Verjährung ein. Dieses Ur- teil ist in den genannten Punkten in Rechtskraft erwachsen ([...]). 2. Am 13. Juni 2024 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Strafun- tersuchung ST.2020.2574 in den verbliebenen Punkten ein (Dispositiv- ziff. 1), verwies die Beschwerdeführerin für allfällige Zivilklagen auf den Zi- vilweg (Dispositivziff. 2), ordnete die Rückgabe beschlagnahmter Gegen- stände an den Beschuldigten bzw. die Beschwerdeführerin an (Dispositiv- ziff. 3), nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse (Dispositivziff. 4), sprach dem Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 51'279.50 zu (Dis- positivziff. 5) und wies Entschädigungsansprüche der Beschwerdeführerin (Fr. 20'000.00 wegen einer Rechtsverzögerung und Fr. 25'189.00 als Pro- zessentschädigung) ab (Dispositivziff. 6). Die Einstellungsverfügung wurde am 14. Juni 2024 von der Oberstaatsan- waltschaft des Kantons Aargau genehmigt und am 21. Juni 2024 der Be- schwerdeführerin zugestellt. 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin stellte mit Beschwerde vom 1. Juli 2024 folgende Anträge: " 1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 13. Juni 2024 (Geschäfts-Nr.: STA2 ST.2020.2574) betr. die Strafuntersu- chung gegen B. sei vollumfänglich aufzuheben und die Staatsan- waltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen B._____ fortzu- führen. 2. Dispositivziffer 3 der Einstellungsverfügung gegenüber B._____ sei aufzu- heben und die Beschlagnahme der Gegenstände und Dokumente sei
Dispositivziffer 5 der Einstellungsverfügung gegenüber B._____ sei aufzu- heben, wobei der Beschwerde diesbezüglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten von B.." Zusätzlich stellte sie folgende Verfahrensanträge: " 1. Die Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügungen der Staats- anwaltschaft Zofingen-Kulm vom 13. Juni 2024 (Geschäfts-Nr.: STA2 ST.2020.2574) gegenüber B. sowie C._____ seien zu vereinigen. 2. Die vollständigen Untersuchungsakten seien von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (Geschäfts-Nr.: STA2 ST.2020.2574) beizuziehen." 3.2. Die Beschwerdeführerin leistete die von der Verfahrensleiterin der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 11. Juli 2024 eingeforderte Kostensicherheit von Fr. 1'200.00 am 19. Juli 2024. 3.3. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.4. Der Beschuldigte stellte am 6. August 2024 folgende Anträge: " 1. Die Privatklägerin und Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO zu verpflichten, innert einer Frist von 10 Tagen für allfällige Kosten und Entschädigungen eine angemessene Sicherheit zu leisten. 2. Das Beschwerdeverfahren sei bis zur Leistung der Sicherheit zu sistieren und es sei dem Beschuldigten die bis am 15. August 2024 angesetzte Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort einstweilen abzunehmen." Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts wies diese Anträge mit Verfügung vom 9. August 2024 ab, soweit sie darauf eintrat.
1.1. Die Parteien können eine Einstellungsverfügung innert 10 Tagen mit Be- schwerde anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO), soweit sie daran ein rechtlich geschütztes Interesse haben (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dabei haben sie u.a. genau anzugeben, welche Gründe einen an- deren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). 1.2. Soweit die Beschwerdeführerin die Abweisung ihrer mit einer Rechtsverzö- gerung begründeten Entschädigungsforderung (in Dispositivziff. 6) anfocht, ist darauf mangels jeglicher Begründung nicht einzutreten. 1.3. Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschä- digte Person gilt die durch eine Straftat in ihren Rechten unmittelbar ver- letzte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO), wobei unmittelbar verletzt im Sinne dieser Bestimmung nur sein kann, wer Träger des durch die verletzte Straf- norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155 Regeste). Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB in der Rei- henfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Inwieweit die Beschwerdeführerin beschwerdeberechtigte Partei ist, ist (so- weit erforderlich) bei den einzelnen Tatvorwürfen zu prüfen. 2. 2.1. Die Akten der Strafuntersuchung ST.2020.2574 wurden von Amtes wegen beigezogen. Eine Behandlung des entsprechenden Verfahrensantrags er- übrigt sich somit.
3.1. Ziff. 1.1 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgenden Vorwurf der Beschwerdeführerin: Sie habe zusammen mit ihrem Ehemann D._____ über eine der Ehefrau des Beschuldigten (C.) gehörende Immobilienfirma (die E. AG) für sich ein Haus in R._____ kaufen, umbauen und renovieren wollen. Hierfür seien der E._____ AG am 13. Juni 2019 € 886'926.93 überwiesen worden, davon € 550'000.00 für den Kauf und € 336'926.93 für Umbau und Renovationen. Der von C._____ entsprechend bevollmächtigte Beschul- digte habe damit die Liegenschaft in R._____ aber für die E._____ AG gekauft. Auch die der E._____ AG für Umbau und Renovationen der Lie- genschaft in R._____ überwiesenen € 336'926.93 seien nicht entspre- chend dem vereinbarten Zweck verwendet worden (Strafanzeige vom 27. April 2020 [act. 1462 ff.], S. 5 f.).
4.1. Ziff. 1.2 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgenden Vorwurf der Beschwerdeführerin: Der Beschuldigte habe Umbau- und Renovationskosten der Liegenschaft in R._____ nicht mit den ihm hierfür überwiesenen € 336'926.93 bezahlt, sondern deswegen ihr Konto bei der Sparkasse T._____ belastet, zu wel- chem er eine Vollmacht gehabt habe (Strafanzeige vom 27. April 2020, S. 9). 4.2. Treibende Kraft hinter den in der Liegenschaft in R._____ durchgeführten Umbau- und Renovationsarbeiten war offensichtlich einzig die Beschwer- deführerin (Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2022, zu Frage 76, wonach sie die Renovationen durchgeführt habe; zu Frage 88, wonach der Liegenschaftskauf in der besagten Weise abgewickelt worden sei, damit sie damit nichts zu tun gehabt habe, sondern dem Beschuldigten nur habe sagen müssen, was zu tun sei; zu Frage 120, wonach sie doch nicht fragen müsse, wenn sie ihr Geld [für Renovationen] verbrauche). Dies legt nahe, dass die Beschwerdeführerin hierfür auch aufzukommen hatte. Die Beschwerdeführerin bestritt dies auch nicht, sondern brachte einzig vor, hierfür bereits aufgekommen zu sein, indem sie dem Beschuldigten zweckgebunden € 336'926.93 überwiesen habe (Beschwerde Rz. 57), was nach dem in E. 3.3 Ausgeführten aber nicht zu überzeugen vermag. Soweit die Beschwerdeführerin gegen den Beschuldigten einen obligatorischen Anspruch auf die € 336'926.93 zu haben meint, hat sie diesen zivilrechtlich durchzusetzen. Dass der Beschuldigte für die Umbau- und Renovations- kosten nicht mit diesen Geldern aufkam, sondern dem Konto der Be- schwerdeführerin bei der Sparkasse T._____ belastete, kann bei dieser keinen strafrechtsrelevanten Vermögensschaden bewirkt haben, weshalb in diesem Zusammenhang auch keine Vermögensstraftat des Beschuldig- ten zu Lasten der Beschwerdeführerin zu erkennen ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 4.3. Hieran änderte nichts, wenn die Beschwerdeführerin irrtümlicherweise da- von ausgegangen sein sollte, ihre eigene Liegenschaft umzubauen und zu renovieren. Ein solcher Irrtum wäre strafrechtlich nur von Belang, wenn er auf arglistige Machenschaften des Beschuldigten zurückzuführen wäre. Wie sogleich zu zeigen ist, fehlt es hierfür aber an konkreten Hinweisen. Arglist ist gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen
8 - falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wird. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Min- destmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die je- weilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall ent- scheidend. Rücksicht zu nehmen ist auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf sol- che, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2). Dass der Beschuldigte der Beschwerdeführerin trotz wiederholter Auffor- derungen den Liegenschaftskaufvertrag lange vorenthalten haben soll, kann nicht als eine besondere Machenschaft oder ein besonderer Kniff ver- standen werden. Dass die Beschwerdeführerin den Beschuldigten wieder- holt zur Herausgabe des Liegenschaftskaufvertrags aufgefordert haben will, zeigt vielmehr, dass sie dem Beschuldigten in diesem Punkt eben ent- gegen ihren Beteuerungen gerade nicht blind vertraute. Arglist könnte daher höchstens bei Vorliegen einer besonderen Schutzbe- dürftigkeit bejaht werden. Ganz in diesem Sinne brachte die Beschwerde- führerin in ihrer Strafanzeige vom 27. April 2020 vor, "zeitlebens nie mit kaufmännischen Dingen" zu tun gehabt zu haben (S. 6), vom Beschuldig- ten in ihrer damaligen Angst vor der KESB "befeuert" worden zu sein (S. 9) und ihren Fokus damals permanent auf D._____ gerichtet zu haben, dem es immer schlechter gegangen sei (S. 10). Die Akten enthalten aber keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin in finanziellen Fragen unbedarft oder aus anderen Gründen vom Beschuldig- ten abhängig gewesen sein könnte. Vielmehr lassen sie ihre eigenen Aus- sagen als eine Person erscheinen, die gerade in finanziellen Fragen reso- lut, versiert, vorsichtig und durchaus darauf bedacht ist, die Fäden selbst in der Hand zu behalten, und die den Beschuldigten in finanziellen Angele- genheiten eher als eine Art weisungsgebundenen Handlanger behandelt zu haben scheint (Einvernahme vom 2. Mai 2022, zu Frage 42, wonach sie vollumfängliche Kenntnisse über ihr Vermögen und dasjenige von D._____ gehabt habe; zu Frage 54, wonach die Unterstützung des Beschuldigten darin bestanden habe, mal ein Schriftstück zu erstellen oder Handwerker- rechnungen zu bezahlen; zu Frage 55, wonach der Beschuldigte "keine grossartigen Geschäfte" für sie erledigt habe; zu Frage 57, wonach der Be- schuldigte die Steuererklärung für sie und D._____ praktisch vor ihren Au- gen gemacht habe; zu Frage 58, wonach es für "hier ist eine Rechnung, begleiche sie bitte" keinen Vermögensverwalter brauche; zu Frage 61,
9 - wonach sie die Rechnungen auch selbst hätte bezahlen können; zu Frage 73, wonach seit dem Tod von D._____ sie das Geld verwalte; zu Frage 74, wonach in Bezug auf die Liegenschaft in R._____ sie die Verhandlungen mit der Verkäuferschaft geführt habe; zu Frage 78, wonach es sie nicht kümmere, dass der Beschuldigte mit "diversen Testamenten" komme, weil sie diese ja "wieder und wieder" ändern könne; zu Frage 86, wonach der Beschuldigte bei den Kaufverhandlungen betreffend die Immobilie in R._____ "immer mucksmäuschenstill" und "ganz vornehm" gewesen sei; zu Frage 88, wonach sie in die Art und Weise der Abwicklung des Kauf der Liegenschaft in R._____ eingewilligt habe, damit sie nur sagen müsse, was zu tun sei; zu Frage 274, wonach sie sich im Wissen darum, dass sie ihr Testament jederzeit ändern könne, bezüglich des Beschuldigten "ach schreib du doch" gedacht habe). In Berücksichtigung dieser Ausführungen erscheint vielmehr fraglich, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Eigentümerschaft an der Liegen- schaft in R._____ überhaupt einem Irrtum unterlag. Es ist auch ohne Wei- teres vorstellbar, dass sie sich in Kenntnis der gegenteiligen Rechtslage als faktische Eigentümerin der Liegenschaft in R._____ empfand und auch so aufführte, weil sie meinte, dass sie die Fäden unbesehen der Rechtslage in der Hand halte, dass der Beschuldigte wie ein Handlanger oder Stroh- mann tun werde, was sie von ihm verlange, und dass sie sich ihm gegen- über jedenfalls durchsetzen könne.
5.1. Ziff. 1.3 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgenden Vorwurf der Beschwerdeführerin: Sie habe zusammen mit dem Beschuldigten beabsichtigt, ein Inventar des in ihrem Haus in Q._____ aufbewahrten Goldes zu erstellen. Der Beschul- digte habe hierzu eine Liste (act. 1528) erstellt, die sie am 3. September 2019 miteinander durchgegangen seien. Es habe sich um 18 Kilogramm Goldbarren und 80 Krügerrand-Münzen gehandelt. Auf der Liste habe sich "plötzlich" folgender, scheinbar von ihr mit Unterschrift bestätigter Einlei- tungstext befunden: " Hiermit bestätige ich von B._____ (Eigentümer) folgende Goldbe- stände aus seinem Erbvorbezug von 2018 zur Verwahrung entgegen- genommen zu haben. Bisher waren diese Bestände im Kellerboden des Hauses U-Weg, V._____ zur Verfügung meines Sohnes B._____ von D._____ eingelagert worden. Durch den Einbruch von F._____ und der Entwendung eines Teiles des Goldbestandes war jedoch eine Umlagerung erforderlich geworden. B._____ hat jederzeit das Recht die ihm per Erbvorbezug im Erbschaftsvertrag von 2018 von seinem Vater überschriebenen Bestände wie sie unten detailliert aufgeführt sind, aus meiner Verwahrung herauszulösen. Steuerlich sind die Be- stände ab Steuerperiode 2018 von D._____ & A._____ als Erbvorbe- zug deklariert worden."
10 - Dies sei eine fingierte und inhaltlich falsche Bestätigung. Es sei zu vermu- ten, dass der Beschuldigte das Zustandekommen dieser "Bestätigung" manipuliert habe, indem er den Einleitungstext vor ihrer Unterzeichnung abgedeckt oder nach ihrer Unterzeichnung hinzugefügt habe. Die Be- schwerdeführerin wertete dies als eine Urkundenfälschung und einen Be- trugsversuch ("Strafanzeige 2" vom 8. Mai 2020 [act. 1516 ff.], S. 5 ff.; act. 1528). 5.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte hierzu in der Einstellungsver- fügung aus, dass der Inventarliste "auf Anhieb" keine Auffälligkeiten zu ent- nehmen seien. Der Einleitungstext unterscheide sich im Hinblick auf Schriftart und -farbe nicht vom übrigen Dokumentinhalt. Auch das Layout sowie die gesamte Anordnung des Dokuments seien stimmig und nicht wei- ter auffällig. Weil der Beschuldigte tatsächlich der rechtmässige Eigentü- mer des auf der Inventarliste aufgeführten Goldes sein dürfte, sei nicht er- sichtlich, warum die Beschwerdeführerin die Bescheinigung nicht hätte un- terschreiben sollen. 5.3. Die Beschwerdeführerin brachte mit Beschwerde (Rz. 63 ff.) einzig vor, dass der Beschuldigte nicht der rechtmässige Eigentümer des auf der In- ventarliste aufgeführten Goldes gewesen sei, weshalb sie eine derartige Bestätigung nie unterschrieben hätte. Der Beschuldigte habe das ihm we- gen des Erbvorbezugs vom 8. März 2018 (act. 1543 ff.) zustehende Gold bereits erhalten gehabt und bei sich zu Hause aufbewahrt, wo es anlässlich der Hausdurchsuchung vom 14. Mai 2020 (act. 705 ff.) sichergestellt wor- den sei. 5.4. Die Beschwerdeführerin gab am 2. Mai 2022 zu Protokoll, beim Abschluss des Erbverzichts vom 8. März 2018 zwischen D._____ und dem Beschul- digten dabei gewesen zu sein und Kenntnis von diesem Erbvertrag zu ha- ben (zu Fragen 123 ff.). Sie bestätigte, dass D._____ den als Gegenleis- tung für den Erbverzicht vereinbarten Betrag von Fr. 827'519.00 dem Be- schuldigten in Goldbarren ausbezahlt habe (zu den Fragen 123 und 126). Diese seien im Gewölbekeller der Liegenschaft in Q._____ gelandet, weil der Beschuldigte Angst vor Hausdurchsuchungen gehabt habe. Der Be- schuldigte habe die Goldbarren vor ihren Augen eingegraben. "Irgendein- mal" sei er dann gekommen und habe diese wohl ausgegraben. Als sie "mal" mit ihrem anderen Sohn "dort unten" gewesen sei, habe sie gesehen, dass die Goldbarren ausgegraben worden seien. Der Beschuldigte habe wohl Angst gehabt, dass sie ihn "beklauen" würde (zu Frage 127). Mit diesen Aussagen bestätigte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die mit dem fraglichen Einleitungstext (vgl. vorstehende E. 5.1) ohne Wei- teres kompatiblen Ausführungen des Beschuldigten, bei ihr in Q._____ im
11 - Rahmen des Erbverzichts vom 8. März 2018 erhaltenes Gold im Gegen- wert von rund Fr. 800'000.00 gelagert zu haben. Dass der Beschuldigte sich das Einlagern dieses Goldes durch die Beschwerdeführerin in Form der besagten Inventarliste samt Einleitungstext bestätigten liess, ist nahe- liegend, woran auch nichts änderte, wenn der Beschuldigte das Gold nach- träglich bzw. "irgendeinmal" ohne ihr Wissen in der von ihr behaupteten Weise behändigt haben sollte. 5.5. Demgegenüber wirkt nur schon die Aussage der Beschwerdeführerin, dass der Beschuldigte, wie sie im Nachhinein festgestellt habe, das Gold wohl irgendeinmal ausgegraben habe, wenig glaubhaft. Sollte die Beschwerde- führerin tatsächlich im Beisein ihres anderen Sohnes das Fehlen des be- sagten Goldes festgestellt haben, hätte sie sich kaum mit der Vermutung begnügt, dass es wohl irgendwann vom Beschuldigten ausgegraben wor- den sei. Mit Beschwerde hielt die Beschwerdeführerin an diesen Ausfüh- rungen denn auch nicht mehr fest, sondern machte stattdessen (sinnge- mäss) geltend, für den Beschuldigten gar kein Gold aufbewahrt zu haben. Auch weitere Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Punkt er- scheinen fragwürdig bzw. wenig glaubhaft. So stellte sie mit "Strafanzeige 2" vom 8. Mai 2020 auf S. 6 noch in Abrede, dass dem Beschuldigten mit Erbvertrag vom 8. März 2018 überhaupt Goldwerte überschrieben worden seien. Ihre Aussage vom 2. Mai 2022, am 3. September 2019 bereits "den dicksten Krach" mit dem Beschuldigten gehabt zu haben, weshalb sie die Inventarliste sicherlich nicht unterschrieben hätte (zu Frage 147), steht nicht nur im Widerspruch dazu, dass sie gemäss "Strafanzeige 2" vom
6.1. Ziff. 1.4 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgenden Vorwurf der Beschwerdeführerin: Sie habe am 2. Mai 2020 das Fehlen eines 1 Kilogramm und eines 100 Gramm Goldbarrens festgestellt. Weil der Beschuldigte "bis heute" im Be- sitz von Hausschlüsseln sei, in ihrem Haus ein- und ausgegangen sei und die entsprechenden Verstecke als Einziger gekannt habe, müsse vermutet werden, dass er die beiden Goldbarren widerrechtlich mitgenommen habe, um sie zu veräussern. Um welche zwei Goldbarren es sich handle (Regis- ter-Nr.), müsse sie noch eruieren ("Strafanzeige 2" vom 8. Mai 2020, S. 7). 6.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Einstellungsverfü- gung in diesem Punkt damit, dass es für die vom Beschuldigten bestritte- nen Anschuldigungen keine Anhaltspunkte gebe, zumal noch nicht einmal erstellt sei, dass überhaupt Gold verschwunden sei. Sollte dies der Fall ge- wesen sein, kämen hierfür auch diverse weitere Personen in Betracht, wie beispielsweise die Geschwister des Beschuldigten. 6.3. Die Beschwerdeführerin führte mit Beschwerde (Rz. 71 ff.) aus, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Behauptungen des Beschuldigten ohne hinreichenden Grund für glaubhafter als die ihrigen gehalten habe. Sie habe einen Anfangsverdacht nachvollziehbar belegt. Die Staatsanwalt- schaft Zofingen-Kulm habe während vier Jahren bloss eine Hausdurchsu- chung beim Beschuldigten durchgeführt und die Parteien einmal delegiert einvernommen. Dass die Goldbarren nicht beim Beschuldigten gefunden worden seien, schliesse einen Tatverdacht nicht aus. Es sei am Sachge- richt, darüber zu befinden, ob die den Tatverdacht begründenden Um- stände für eine Verurteilung ausreichend seien. Der Beschuldigte habe Zu- griff auf die Goldbarren gehabt und nachweislich nicht davor zurückge- schreckt, sich zu ihren Lasten zu bereichern. Deshalb könne nicht von einer klaren Beweislage zu Gunsten des Beschuldigten ausgegangen werden. Die Einstellung verletze den Grundsatz "in dubio pro duriore" bzw. Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO. 6.4. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinrei- chender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Gemeint ist ein "mittlerer Verdacht". Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli- chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen
Ziff. 1.5 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf den Vorwurf der Be- schwerdeführerin, der Beschuldigte habe Fr. 60'000.00 von ihrem Konto bei der Sparkasse T._____ auf ihr Konto bei der W._____ Bank transferiert, um damit möglicherweise unautorisierte Überweisungen zu veranlassen ("Strafanzeige 2" vom 8. Mai 2020, S. 8). Der blosse Transfer von Vermögen zwischen zwei Konten der Beschwer- deführerin kann keinen Vermögensschaden bewirkt haben. Die Beschwer- deführerin scheint aber in daran angeblich anschliessenden unautorisierten Überweisungen eine Vermögensstraftat zu sehen. Soweit sie damit die Be- gleichung von Kosten für Umbau und Renovationen der Liegenschaft in R._____ meint, ist der Vorwurf nach dem in E. 4 Ausgeführten unbegrün- det. Soweit sie damit andere Überweisungen meint, kann auf nachfolgende E. 11 verwiesen werden. 8. 8.1. In Ziff. 3 ihrer Einstellungsverfügung handelte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm unter dem Aspekt des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung Vorwürfe der Beschwerdeführerin ab, die mit dem bereits in E. 6.5 erwähnten Einbruch(diebstahl) in die Liegenschaft in R._____ in Verbindung stehen. 8.2. Die Beschwerdeführerin brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass der von ihr gegenüber einer ausländischen Behörde "aus organisatorischen Gründen" erklärte Rückzug ihrer "Strafanzeige" kein Strafantragsrückzug gewesen sei, weil ein solcher gegenüber den örtlich und sachlich zuständi- gen Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen habe (Rz. 81). Es lägen "objek- tivierbare Verdachtsmomente" vor, die eine weitere Strafuntersuchung rechtfertigten (Rz. 82). 8.3. Die fraglichen Straftaten fanden allesamt in Deutschland statt, weshalb sie grundsätzlich nicht dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen sind (Art. 3 Abs. 1 StGB e contrario) und dementsprechend auch nicht von den hiesigen Strafverfolgungsbehörden zu untersuchen sind (Art. 1 Abs. 1 StPO e contrario). Nachdem die Vorwürfe der Beschwerde- führerin zunächst gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden er- hoben und von diesen rechtsgültig erledigt wurden (vgl. vorstehende E. 6.5), erübrigt sich eine Prüfung, ob sie ausnahmsweise nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch von den hiesigen Strafverfolgungsbe- hörden zu beurteilen sind, weil dem bereits das Erledigungsprinzip entge- gensteht (vgl. hierzu PETERPOPP/TORNIKEKESHELAVA, in: Basler Kom- mentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 6 Abs. 3 StGB und N. 20 zu
9.1. Ziff. 4.1 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgende Vorwürfe der Beschwerdeführerin: Der Beschuldigte habe sie am 13. April 2020 in ihrer Liegenschaft in Q._____ aufgesucht, um die Herausgabe von Goldbarren zu erreichen. Sie sei durch sein rabiates Vorgehen derart verängstigt gewesen, dass sie um ihre Gesundheit und gar um ihr Leben gefürchtet habe. Der Beschul- digte habe ihr nonverbal gedroht, Gewalt anzutun. Sie habe diese Drohung ernst genommen und auch ernst nehmen müssen. Der Beschuldigte habe sich trotz Hausverbots Zutritt zu ihrem Grundstück verschafft, indem er wohl über einen zwei Meter hohen Zaun geklettert sei. Er habe sich im Gebüsch versteckt und sie überrascht, als sie mit dem Hund das Haus verlassen habe. Er habe sie am Genick gepackt und ins Haus gezerrt, wo er von ihr immer wieder Gold gefordert habe, das sie ihm aber nicht gege- ben habe. Nach 30 Minuten habe er das Haus wieder verlassen ("Strafan- zeige 4" vom 10. Juli 2020 [act. 1563 ff.], S. 13 ff. und S. 20 f.; Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 7. Mai 2020 [act. 1818 ff.], S. 2 f.). 9.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm begründete die Einstellung damit, dass sie im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 13. April 2020 am 16. De- zember 2022 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Tätlich- keiten und Hausfriedensbruchs erlassen habe. Mit Erlass dieses Strafbe- fehls habe sie das Verfahren wegen der mitbeanzeigten Drohung und Nö- tigung de facto eingestellt. Die Beschwerdeführerin hätte hiergegen Ein- sprache/Beschwerde erheben bzw. eine anfechtbare Teileinstellungsverfü- gung verlangen können/müssen. In Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem könne der Beschuldigte wegen des gleichen Vorwurfs nicht erneut verfolgt werden, weshalb auf eine Strafverfolgung wegen Drohung und Nö- tigung zu verzichten und das Verfahren einzustellen sei. Vollständigkeitshalber wies sie darauf hin, dass der Beschuldigte die Be- schwerdeführerin einzig am Arm bzw. im Schulterbereich gepackt haben soll, was die Gewaltanforderungen für eine Nötigung nicht zu erfüllen ver- möge. Die gleichen Überlegungen würden auch für eine Drohung gelten. Es seien keine Androhungen ernstlicher Nachteile oder eine anderweitige Beschränkung der Handlungsfreiheit ersichtlich, zumal die Aussage des Beschuldigten, das Haus nicht ohne Gold zu verlassen, mit der Verurteilung
18 - wegen Hausfriedensbruchs abgegolten sei. Insgesamt sei der vom Be- schuldigten auf die Beschwerdeführerin ausgeübte Einfluss nicht derart gross gewesen, dass er eigenständig als nötigende Handlung qualifiziert werden könnte. 9.3. Die Beschwerdeführerin führte mit Beschwerde (Rz. 86) aus, dass eine de facto-Einstellung in der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht vorge- sehen sei. Die Annahme, dass sie eine solche hätte anfechten müssen, sei bundesrechtswidrig. Zur Eventualbegründung äusserte sie sich nicht. 9.4. In Berücksichtigung des Urteils des Bezirksgerichts Kulm vom 21. Juni 2023 und der hierzu ergangenen Urteile des Obergerichts [...] waren die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und der Tätlichkeiten von der Staatsan- waltschaft Zofingen-Kulm in der Einstellungsverfügung nicht mehr zu be- handeln und wurden von ihr auch nicht behandelt. Es ging einzig um die Vorwürfe der Drohung (nachfolgend E. 9.5) und Nötigung (nachfolgend E. 9.6). 9.5. 9.5.1. Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be- straft (Art. 180 StGB). Eine Drohung in diesem Sinne besteht darin, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Mit einem bereits zugefügten Übel kann nicht gedroht werden, höchs- tens mit dessen Wiederholung (VERADELNON/BERNHARDRÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 180 StGB). 9.5.2. Gewalttätiges Verhalten auch "nur" in Form von Tätlichkeiten verursacht, gerade auch wenn es in Verletzung des Hausrechts gegenüber einer kör- perlich eindeutig unterlegenen Person stattfindet, bei der davon betroffe- nen Person zwar regelmässig einen Zustand der Einschüchterung bzw. ein Gefühl des Bedrohtseins. Dies genügt aber nicht, um in einem solchen Tat- verhalten bereits auch die Ankündigung oder das in Aussicht stellen eines künftigen Übels zu sehen. Dies ist nur der Fall, wenn der Täter erkennen lässt, dass er an seinem gewalttätigen Verhalten festhalten bzw. dieses wiederholen will. Die Beschwerdeführerin gab am 15. April 2020 zu Protokoll (act. 1827 ff.), vom Beschuldigten am 13. April 2020 bedroht worden zu sein. Der Beschul- digte habe sie im Verlaufe des etwa halbstündigen Vorfalls (zu Frage 10) eine Verräterin genannt und gesagt, dass sie und die Familie für ihn gestor- ben seien (zu Frage 8). Er habe sie mit der einen Hand am Genick und mit
19 - der anderen am Handgelenk gepackt (zu Frage 17), sei wie entfesselt ge- wesen und wie eine Bestie über sie hergefallen, wenngleich er sie nicht noch in einer anderen Form tätlich angegangen habe (zu Fragen 17 f.). Er habe gesagt, dass er das Haus erst verlasse, wenn sie das Gold rausgebe (zu Frage 20), und sei körperlich aufdringlich gewesen (zu Frage 22). Diese von der Beschwerdeführerin beschriebene Verhaltensweise kann nicht als eine verbale oder nonverbale Ankündigung eines künftigen Übels im Sinne einer Drohung verstanden werden, wie wenn der Beschuldigte der Beschwerdeführerin fremd gewesen wäre oder ihr für den Fall der Wider- setzlichkeit mit weiteren oder anhaltenden Gewalttätigkeiten gedroht oder solche gar ausgeübt hätte. Stellt man auf die Ausführungen der Beschwer- deführerin ab, kündigte der Beschuldigte ihr (im Beisein seiner Töchter) im Gegenteil einzig an, mit ihr reden zu wollen und ihr Haus nicht zu verlassen, wenn sie ihm das Gold nicht herausgebe. Solche, weitere Gewalttätigkeiten gerade ausschliessenden Äusserungen können nicht bezweckt haben, die Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 180 StGB in Angst und Schrecken zu ver- setzen, sondern dürften es ihr im Gegenteil ermöglicht haben, sich zu fas- sen bzw. in Sicherheit zu wiegen. In einem von ihr verfassten Beschrieb der Auseinandersetzung (act. 1789 ff.) sprach sie denn auch davon, dass der Beschuldigte ihre Kampfbereitschaft und Widerstandskraft gespürt und sie deshalb losgelassen und nur noch angebrüllt habe (S. 1), womit sie sich selbst als ebenbürtige Gegnerin darstellte. Bei ihrer Einvernahme vom
10.1. Ziff. 4.2 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgenden Vorwurf der Beschwerdeführerin: Mutmasslich der Beschuldigte habe ohne ihr Wissen und ohne ihr Einver- ständnis überall in ihrem Haus Kameras installiert, um Informationen über sie zu erhalten. Dies dürfte die Straftatbestände von Art. 179 bis StGB, Art. 179 ter StGB, Art. 179 quater StGB und Art. 179 sexies StGB erfüllt haben (Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 15. April 2020, zu Fragen 24 ff.; Anzeigerapport der Kantonspolizei Aargau vom 7. Mai 2020,
Teilweise machte sie geltend, die Kameras erst am 13. April 2020 ent- deckt zu haben ("Strafanzeige 4" vom 10. Juli 2020, S. 15; Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2020 [act. 1825]).
23 -
Bei ihrer Einvernahme vom 2. Mai 2022 behauptete sie demgegenüber, die Überwachung (bereits) nach einem dreitägigen Aufenthalt von D._____ beim Beschuldigten und bei C._____ vermutet zu haben, wo- raufhin eines ihrer Enkelkinder die Kameras gefunden habe (zu Frage 182; ähnlich Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 15. April 2020, zu Frage 24; vgl. auch ihre Ausführungen in act. 1791, die nahelegen, dass sie spätestens kurz nach dem besagten dreitägigen Aufenthalt von der Überwachung "wusste"). Dieser dreitägige Aufenthalt dürfte vom 3. – 5. Februar 2020 stattgefunden haben (Einvernahme von C._____ vom 15. Mai 2020 [act. 1650 ff.], zu Frage 5; Eingabe des Be- schuldigten vom 16. Dezember 2022 [act. 1924 ff.], S. 144; vgl. hierzu auch die Quittung in act. 2077, gemäss der D._____ am 5. Februar 2020 am Wohnort des Beschuldigten eine Fusspflege erhielt). Insofern kann es kaum so gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin die Ka- meras erst rund zwei Monate später am 13. April 2020 entdeckte. Dies umso weniger, weil sie sich mit "Strafanzeige 4" vom 10. Juli 2020 zwar ausdrücklich zur Platzierung der Kameras äusserte (S. 15), dabei aber gerade nicht geltend machte, dass diese versteckt gewesen seien (vgl. hierzu etwa auch ihre Ausführungen in act. 1791, wonach sich eine Kamera 30 cm neben dem Kopf von D._____ befunden habe).
Bei ihrer Einvernahme vom 15. April 2020 gab die Beschwerdeführerin sozusagen als dritte Variante zu Protokoll, die erste Kamera bereits "vor vier Wochen" abgeräumt zu haben, wenngleich sie sie nicht als solche erkannt haben will (zu Frage 26), was angesichts von Grösse und Aus- sehen der Kameras (act. 2226) und ihrer angeblich damals schon be- stehenden Überwachungsvermutung bzw. -gewissheit nicht überzeu- gend wirkt. 10.8. Der von der Beschwerdeführerin erwähnte Art. 179 sexies StGB kann nur schon wegen der Beschaffenheit der Kameras nicht erfüllt sein (vgl. hierzu RAFFAELRAMEL/ANDRÉVOGELSANG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
11.1. Ziff. 5.1 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf folgenden Vorwurf der Beschwerdeführerin: Der Beschuldigte habe ohne ihr Wissen am 8. Juni 2016 bei der W._____ Bank ein Konto auf ihren Namen eröffnet. Sie wisse nicht, wie es zu ihren Unterschriften auf dem Kontoeröffnungsdokument und der Bankvollmacht gekommen sei. Entweder seien ihre Unterschriften gefälscht worden oder der Beschuldigte habe ihr nur einen Teil der unterschriebenen Dokumente präsentiert. Die auf den Kontoeröffnungsdokumenten verwendete E-Mail- Adresse (aaa@aaa.com) sei nicht von ihr eingerichtet worden und ihr auch nicht bekannt. Sie habe erst am 7. Juni 2019 von diesem Konto erfahren, als sie gemäss Vorschlag des Beschuldigten eine Überweisung von Fr. 500'000.00 veranlasst habe. Die Beschwerdeführerin reichte eine Liste von möglicherweise deliktischen Kontobewegungen ein und äusserte sich sodann zu einzelnen (der durch- nummerierten) Kontobewegungen, die namentlich zu Gunsten des Be- schuldigten oder dessen Familie erfolgt seien. Was es mit der ersten Po- sition vom 29. Juni 2016 (Einzahlung von Fr. 167'095.89) auf sich habe, müsse noch geklärt werden. Vom 29. Juni 2016 bis 30. Juni 2017 seien von ihr vermutlich Fr. 246'000.00 einbezahlt worden. Dem stünden Aus- zahlungen zu Gunsten des Beschuldigten oder dessen Familie von Fr. 213'000.00 gegenüber. Fr. 33'000.00 habe der Beschuldigte offenkun- dig verspekuliert. Auch aus ihrer Einzahlung vom 7. Juni 2019 über Fr. 500'000.00 (Kontobewegung 71) seien möglicherweise Zahlungen zu Gunsten des Beschuldigten und dessen Familie erfolgt oder spekulative Anlagegeschäfte des Beschuldigten finanziert worden. Hätte sie gewusst, dass der Beschuldigte diese Gelder für sich und seine Familie verwendete und damit Börsengeschäfte tätigte, hätte sie die ent- sprechenden Überweisungen von mindestens Fr. 667'095.89 nicht ausge- löst ("Strafanzeige 4" vom 10. Juli 2020, S. 4 ff. und 17 ff.). 11.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte hierzu aus, dass der Konto- eröffnung ein Vertrag vom 8. Juni 2016 zugrunde liege, der mit "A._____"
26 - Beschwerdeführerin das besagte Grundstück vom Beschuldigten kaufte (act. 2239 ff.), und ein Liegenschaftskaufvertrag vom 16. Juni 2016, mit welchem sie die besagte Liegenschaft an C._____ verkaufte (act. 2152 ff.) und in welchem u.a. vereinbart wurde, dass der Kaufpreis von Fr. 420'000.00 im Umfang von Fr. 168'232.69 direkt durch eine entspre- chende Überweisung auf das Konto der Beschwerdeführerin bei der W._____ Bank zu begleichen sei (act. 2153). Allein schon deshalb ist die Aussage der Beschwerdeführerin, erst 2019 von diesem Konto erfahren zu haben, nicht glaubhaft. Der konkret einzig damit begründete Vorwurf der Urkundenfälschung erweist sich somit als unbegründet. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 11.5. In den Akten findet sich eine von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Erklärung vom 25. November 2016, wonach sie gegenüber C._____ auf die gemäss Liegenschaftskaufvertrag vom 16. Juni 2016 geschuldeten Fr. 420'000.00 verzichte (act. 2162), und ein Schreiben von D._____ an den Beschuldigten vom 7. November 2016, wonach für die Steuererklärung 2016 zu berücksichtigen sei, dass die Liegenschaft (Y.) für Fr. 420'000.00 verkauft worden sei, die Käuferin (C.) aber "NULL CHF" bezahlt habe und die Verkäuferin (die Beschwerdeführerin) keine Forderungen habe (act. 2163). Der Beschuldigte scheint daraus abzuleiten, dass die Beschwerdeführerin infolge einer Verzichtserklärung nicht wirt- schaftlich Berechtigte an den auf ihr W.-Konto am 29. Juni 2016 überwiesenen Fr. 167'095.89 gewesen sei, sondern dass diese Gelder C. gehört hätten (act. 1953). Ob dem so war, kann und muss dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass die Vereinbarung eines Liegenschaftskaufpreises von Fr. 420'000.00 und der anschliessend (von aussen betrachtet) scheinbar grundlos erklärte Verzicht der Beschwerdeführerin auf Leistung des Kaufpreises auf interne Absprachen zwischen den involvierten Personen (Beschwerdeführerin; Be- schuldigter; D.; C.) hinweisen, die es durchaus möglich er- scheinen lassen, dass es wie vom Beschuldigten behauptet war. Es wäre an der Beschwerdeführerin als Anzeigerin gewesen, die sich angesichts der gesamten Umstände aufdrängende Vermutung, dass es zu (von aus- sen betrachtet) scheinbaren Vermögensverschiebungen intern abwei- chende Vereinbarungen gab, mit glaubhaften Aussagen zu relativieren oder diese internen Vereinbarungen transparent zu machen. Dies tat die Beschwerdeführerin aber nicht, sondern beschränkte sich darauf, sich punktuell auf Dokumente (namentlich betreffend einzelne Kontotransaktio- nen) zu berufen, die ihre Vorwürfe (scheinbar) stützen. Diese Vorgehens- weise wirkt alles andere als überzeugend, weil sich daraus nicht mehr als ein bruchstückhaftes und verzerrtes Bild der tatsächlichen finanziellen Ver- hältnisse und Vermögensflüsse ergeben kann. Unter solchen Umständen ist es nicht an den Strafverfolgungsbehörden, wegen irgendwelcher
27 - Überweisungen vom W.-Konto der Beschwerdeführerin eine Straf- untersuchung wegen Vermögensdelikten gegen den Beschuldigten zu füh- ren oder gar Anklage zu erheben. Weil die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten jedenfalls plausibler wirkt als die offensichtlich falschen Aus- führungen der Beschwerdeführerin, von ihrem Konto bei der W. Bank während Jahren gar nichts gewusst zu haben, ist ohne Weiteres auf die Behauptungen des Beschuldigten abzustellen. Diese schliessen eine Ver- mögensstraftat an den am 29. Juni 2016 auf das W.-Konto überwie- senen Fr. 167'095.89 aus. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuwei- sen. 11.6. Hingegen kann es als erstellt gelten, dass nicht der Beschuldigte, sondern die Beschwerdeführerin an den am 7. Juni 2019 auf das W.-Konto überwiesenen Fr. 500'000.00 (act. 1610 und 1623) berechtigt war und dass der Beschuldigte dieses Konto gestützt auf die ihm am 8. Juni 2016 erteilte Vollmacht bis zu deren Widerruf am 14. April 2020 (act. 1626) für die Be- schwerdeführerin verwaltete, auch indem er mit Wertschriften handelte (act. 1623 ff.). Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte die Vollmacht mittels straf- barer Machenschaften von der Beschwerdeführerin erschlichen haben könnte, gibt es keine. Fraglich kann höchstens sein, ob der Beschuldigte (womöglich in Bereicherungsabsicht) die Vollmacht in strafbarer Weise missbrauchte und dadurch die Beschwerdeführerin am Vermögen schä- digte. Die Vollmacht war, wie sich aus ihr ohne Weiteres ergibt, eine "unbe- schränkte Vollmacht ohne Recht zur Substitution". Der Beschuldigte wurde damit von der Beschwerdeführerin (auch für den Fall des Verlusts ihrer Handlungsfähigkeit) u.a. bevollmächtigt,
über die auf dem W._____-Konto liegenden Vermögenswerte zu verfü- gen, Titel zu veräussern sowie Einzahlungen und Abhebungen in ir- gendwelcher Form vorzunehmen,
alle Abrechnungen, Quittungen, Entlastungen, Richtigbefunde, Abtre- tungen und Übertragungen zu unterzeichnen,
sich Korrespondenzen, Rechnungs- und Depotauszüge sowie Aufstel- lungen aushändigen zu lassen,
alles zu tun, was er als nützlich oder erforderlich erachtete,
Verfügungen zu eigenen Gunsten oder zu Gunsten Dritter zu erlassen. Konkrete Hinweise, dass der Beschuldigte diese Vollmacht missbraucht oder nicht mit gebotener Sorgfalt verwendet haben könnte, gibt es keine. Es wäre an der Beschwerdeführerin gewesen, die Widerrechtlichkeit ein- zelner Transaktionen zumindest plausibel zu behaupten. Ihre blosse
28 - Behauptung, sie habe von diesen Transaktionen nichts gewusst und hätte diese bei Kenntnis nicht gebilligt, genügt angesichts der von ihr erteilten (umfassenden) Vollmacht nicht, um den Beschuldigten einer Vermögens- straftat zu verdächtigen. Hieran ändert das Vorbringen der Beschwerdefüh- rerin, wonach das "Tatvorgehen" zu vom Beschuldigten bereits früher ver- übten Vermögensdelikten passe und daher verdachtsbegründend sei, nichts. Auch ist nicht zu erkennen, welche "aktenkundigen Angaben" des Beschuldigten zu Blankounterschriften eine andere Sichtweise nahelegen sollten. Unwesentlich ist schliesslich, dass die Beschwerdeführerin durch vom Beschuldigten veranlasste Börsengeschäfte womöglich zu Schaden kam. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
12.1. Ziff. 5.2 der Einstellungsverfügung bezieht sich auf den Vorwurf der Be- schwerdeführerin, der Beschuldigte habe sich in seiner Gefährdungsmel- dung an die KESB vom 19. Mai 2020 (act. 1631 ff.) in ehrverletzender Weise über sie geäussert und sich der falschen Anschuldigung i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht ("Strafanzeige 4" vom 10. Juli 2020, S. 16 f. und S. 22 f.). 12.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte hierzu mit entsprechender Begründung aus, dass sich der Beschuldigte in der besagten Gefährdungs- meldung nicht in strafbarer Weise ehrverletzend über die Beschwerdefüh- rerin geäussert habe und dass er auch den Straftatbestand der falschen Anschuldigung nicht erfüllt habe. 12.3. Die Beschwerdeführerin führte mit Beschwerde (Rz. 96) mit entsprechen- der Begründung aus, dass die vom Beschuldigten gegenüber der KESB getätigten Ausführungen sehr wohl ehrverletzend gewesen seien. 12.4. Der Beschuldigte machte mit Beschwerdeantwort (Rz. 79) u.a. geltend, all- fällige Ehrverletzungsdelikte seien in Beachtung von Art. 178 StGB verjährt. 12.5. Die Verfolgung der Vergehen gegen die Ehre verjährt in vier Jahren (Art. 178 Abs. 1 StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzli- ches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Der Fristenlauf beginnt mit der Tat (Urteil des Bun- desgerichts 6B_976/2017 vom 14. November 2018 E. 4.3; FRANZRIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 178 StGB).
Zusammengefasst ist die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm vom 13. Juni 2024 vollumfänglich zu schützen. Der in Ziffer 1 der Beschwerdeanträge gestellte Antrag, es sei die angefochtene Ein- stellungsverfügung vollumfänglich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen den Beschuldig- ten fortzuführen, ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die in den Ziffern 2 und 3 der Beschwerdeanträge gestellten Anträge, es seien – unter Gewährung der aufschiebenden Wirkung – die Dispositiv- ziff. 3 und 5 der Einstellungsverfügung aufzuheben und die beschlagnahm- ten Gegenstände und Dokumente nicht herauszugeben, sind nicht als ei- genständig für den Fall des Unterliegens (eventualiter) gestellte Anträge zu verstehen. Vielmehr handelt es sich um ein im Hinblick auf ein allfälliges Obsiegen gestelltes Gesuch, es sei der Beschwerde in bestimmten Punk- ten die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Dies ergibt sich so auch ohne Weiteres aus der entsprechenden Beschwerdebegründung (Rz. 98 ff.). Weil die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde gänzlich unterliegt, ist dieses Gesuch als gegenstandslos geworden zu betrachten und dement- sprechend nicht weiter zu behandeln. 14. 14.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine Entschädigung steht ihr nicht zu. 14.2. 14.2.1. Der mit seinen mit Beschwerdeantwort gestellten Anträgen obsiegende Be- schuldigte bzw. sein Wahlverteidiger ist für das Beschwerdeverfahren
30 - angemessen zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1 StPO). 14.2.2. Der Wahlverteidiger des Beschuldigten reichte mit Beschwerdeantwort eine Kostennote ein. Darin machte er einen zeitlichen Aufwand von 27.57 Stunden geltend, den er mit einem Stundenansatz von Fr. 330.00 in Rech- nung stellte. Aufwände im Zusammenhang mit Fristerstreckungsgesuchen werden pra- xisgemäss nicht entschädigt, wenn diese mit vom Rechtsvertreter zu ver- antwortenden organisatorischen Gründen (wie namentlich Ferienabwesen- heiten) begründet werden. Weil dies beim am 25. Juli 2024 gestellten Fristerstreckungsgesuch der Fall war, sind die entsprechenden Aufwen- dungen vom 25. (0.25 Stunden) und 30. Juli 2024 (0.08 Stunden) nicht zu entschädigen. Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts wies vom Beschuldigten am 6. August 2024 gestellte Anträge mit Verfügung vom 9. August 2024 ab. Die damit zusammenhängenden Auf- wendungen vom 6. (0.75 + 0.17 Stunden) und 12. August 2024 (0.17 Stun- den) sind nicht zu entschädigen. Der ausgewiesene Zeitaufwand von 27.57 Stunden ist somit um 1.42 Stun- den auf 26.15 Stunden zu kürzen. Angesichts des Umfangs der Akten, der angefochtenen Einstellungsverfügung und der Beschwerde sowie der Fall- komplexität und -bedeutung (es geht um zahlreiche und teilweise auch schwerwiegende Vorwürfe) erscheint dieser Zeitaufwand noch angemes- sen. Er ist aber nicht mit Fr. 330.00 pro Stunde zu entschädigen, sondern mit dem Regelstundenansatz von Fr. 240.00 (§ 9 Abs. 2 bis AnwT [SAR 291.150]). Das eigentliche Honorar beläuft sich somit auf Fr. 6'276.00. Die vom Wahlverteidiger geltend gemachten Auslagen von Fr. 79.40 sind nicht zu beanstanden. In zusätzlicher Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 8.1 % beläuft sich die angemessene Entschädigung auf Fr. 6'870.20 (1.081 x [Fr. 6'276.00 + Fr. 79.40]). 14.3. Obsiegt die beschuldigte Person im Beschwerdeverfahren gegen eine Ein- stellungsverfügung, wird ihr gegenüber der Staat entschädigungspflichtig, soweit es um Offizialdelikte geht, bei Antragsdelikten aber die Privatkläger- schaft, die als einzige Beschwerde erhoben hat (BGE 147 IV 47 Regeste). Die Beschwerdeführerin ist als Mutter des Beschuldigten dessen Angehö- rige (Art. 110 Abs. 1 StGB). Die von ihr dem Beschuldigten zur Last
31 - gelegten Vermögensdelikten betrafen daher losgelöst von der genauen rechtlichen Qualifikation Antragsdelikte (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB; Art. 139 Ziff. 4 StGB; Art. 146 Abs. 3 StGB; Art. 158 Ziff. 3 StGB). Auch die behauptete Drohung und Sachbeschädigung, der behauptete Hausfrie- densbruch und die behaupteten Ehrverletzungsdelikte und Delikte gegen den Geheim- und Privatbereich betrafen (mit Ausnahme von Art. 179 sexies StGB) Antragsdelikte. Einzig die Vorwürfe der Urkundenfäl- schung, der Nötigung und der falschen Anschuldigung betrafen Offizialde- likte. Dementsprechend scheint es angemessen, die dem Wahlverteidiger des Beschuldigten zu leistende Entschädigung von Fr. 6'870.20 zu zwei Dritteln mit Fr. 4'580.15 der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und zu ei- nem Drittel mit Fr. 2'290.05 auf die Staatskasse zu nehmen. Die Beschwerdekammer entscheidet:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'500.00 und den Auslagen von Fr. 114.00, zusammen Fr. 1'614.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit der geleis- teten Kostensicherheit von Fr. 1'200.00 verrechnet. Die Beschwerdeführe- rin hat der Obergerichtskasse noch Fr. 414.00 zu bezahlen. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, Rechtsanwalt Roland Schaub, [...], als Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 4'580.15 zu bezahlen. 4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, Rechtsanwalt Roland Schaub, [...], als Entschädigung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 2'290.05 zu bezahlen. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn