Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2023.142 (HA.2023.149; STA.2022.8818) Art. 151 Entscheid vom 17. Mai 2023 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führer A., [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dominik Brändli, [...] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. April 2023 betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und Verlängerung der Untersuchungshaft in der Strafsache gegen A.
1.1. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen den Beschwerdefüh- rer aufgrund eines am 13. November 2022 stattgefundenen Vorfalls eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts auf versuchte Tötung und Dro- hung zum Nachteil von B. (Geschädigter). Der Beschwerdeführer wurde deswegen am 15. November 2022 festgenommen. 1.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte am 17. November 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Verset- zung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft einstweilen bis zum 15. Februar 2023. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 14. November 2022, es sei in teilweiser Gutheissung des Haftantrags Untersuchungshaft für die maximale Dauer von einem Monat anzuordnen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte den Be- schwerdeführer mit Verfügung vom 18. November 2022 in teilweiser Gut- heissung des Haftantrags einstweilen bis zum 15. Januar 2023 in Untersu- chungshaft. 1.3. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte am 11. Januar 2023 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Verlän- gerung der Untersuchungshaft einstweilen bis zum 15. April 2023. Der Be- schwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 16. Januar 2023, es sei in teilweiser Gutheissung des Haftverlängerungsgesuchs die Untersu- chungshaft um die maximale Dauer von 10 Tagen zu verlängern. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verlängerte die Untersu- chungshaft mit Verfügung vom 20. Januar 2023 einstweilen bis zum 15. Ap- ril 2023. 2. 2.1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 28. März 2023 bei der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau überwies dieses Haftentlassungs- gesuch am 31. März 2023 dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, verbunden mit dem Antrag auf Abweisung sowie einem Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft einstweilen bis zum 15. Juli 2023.
3.1. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 1. Mai 2023 Beschwerde gegen die ihm am 19. April 2023 zugestellte Verfügung des Zwangsmass- nahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. April 2023. Sie sei (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (Sicherheitsleistung; Meldeauflage; Kontaktverbot zu den Mitbeschuldigten). 3.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragte mit Beschwerdeant- wort vom 8. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.3. Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe vom 11. Mai 2023 mit, unter Hin- weis auf Anträge und Begründung seiner Beschwerde und seines Haftent- lassungsgesuchs auf eine Stellungnahme zu verzichten. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 222 Satz 1 StPO i.V.m. Art 393 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 382 Abs. 1 StPO berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 14. April 2023 mit Beschwerde anzufechten. Auf die frist- (Art. 396 Abs. 1 StPO) und formge- recht (Art. 385 Abs. 1 StPO) erhobene Beschwerde ist einzutreten.
Untersuchungshaft ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO zulässig, wenn die be- schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (vgl. nachfolgend E. 3) und ausserdem Flucht- (lit. a), Kollusions- (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt (vgl. nachfolgend E. 4). Bei Un- tersuchungshaft als strafprozessualer Zwangsmassnahme besonders zu beachten ist zudem der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (vgl. nachfol- gend E. 5). 3. 3.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte die theoreti- schen Grundlagen, nach denen das Vorliegen eines dringenden Tatver- dachts i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO zu prüfen ist, in E. 3.2.1 seiner ange- fochtenen Verfügung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). 3.2. Dass hinsichtlich des Vorwurfs, der Beschwerdeführer habe den Geschä- digten bei der Auseinandersetzung vom 13. November 2022 mit einer Softair-Pistole i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB bedroht, ein dringender Tatver- dacht i.S.v. Art. 221 Abs. 1 StPO zu bejahen ist, wurde vom Beschwerde- führer nicht bestritten (Beschwerde Rz. 9), womit sich weitere Ausführun- gen hierzu erübrigen. Strittig ist hingegen, ob mit dem Zwangsmassnah- mengericht des Kantons Aargau auch ein dringender Tatverdacht hinsicht- lich des von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachten Vorwurfs der versuchten Tötung (Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu bejahen ist. 3.3. In tatsächlicher Hinsicht kam das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau in E. 3.2.2 seiner angefochtenen Verfügung gestützt auf verschie- dene Überlegungen zum Schluss, dass dem Geschädigten bei der Auseinandersetzung vom 13. November 2022 mutmasslich durch den ge- meinsam (als Mittäter) mit dem Beschwerdeführer handelnden C. mit ei- nem Messer eine lebensgefährliche Stichverletzung am Rücken zugefügt worden sei, weshalb der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau auch in Bezug auf den Beschwerdeführer geltend gemachte dringende Tatver- dacht auf versuchte Tötung zu bejahen sei. 3.4. 3.4.1. Der Beschwerdeführer bestritt mit Beschwerde nicht, dass die Stichverlet- zung des Geschädigten potentiell lebensgefährlich war und von einem Messer herrührte. Er bestritt aber (mit entsprechender Begründung), dass er, sein Cousin C. oder sein Cousin D. für diese Verletzung verantwortlich
dass sowohl das vorgängige Gespräch als auch die eigentliche Auseinandersetzung offenbar bei relativer Dunkelheit bzw. jedenfalls nicht bei hellem Tageslicht stattfanden (vgl. hierzu etwa Einvernahme des Geschädigten vom 21. November 2022, Frage 40) und
dass sowohl das vorgängige Gespräch als auch die eigentliche Auseinandersetzung, die zunächst hauptsächlich verbal zwischen dem mit einer vermeintlich echten Softair-Pistole daherkommenden Be- schwerdeführer und dem Geschädigten geführt wurde, nur sehr kurz gewesen zu sein scheinen (vgl. hierzu etwa Einvernahme des Geschä- digten vom 21. November 2022, Fragen 46, 58, 60 f.). Dass sich das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bei der summarischen Beurteilung des dringenden Tatverdachts nicht vertiefter mit
7 - den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander- setzte, vermag keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtli- chen Gehörs zu begründen (vgl. hierzu Beschwerde Rz. 21), zumal es in E. 3.2.2 seiner Verfügung durchaus nachvollziehbar darlegte, gestützt auf welche konkreten Umstände es von einem "mittäterschaftlichen Zusam- menwirken" des Beschwerdeführers mit C. ausging. Im Übrigen ging auch die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts im (C. betreffen- den) Entscheid SBK.2023.47 vom 22. Februar 2023 (in E. 3.3.3) mit nach wie vor überzeugender Begründung davon aus, dass dieser dem Geschä- digten die Stichverletzung zugefügt hat. 3.4.4. Von daher ist für die weitere Beurteilung des dringenden Tatverdachts ohne Weiteres davon auszugehen, dass C., der sich (wenn man auf seine Aus- sagen abstellt) offenbar nicht sicher war, ob der Geschädigte eine Waffe mit sich hatte, diesen nicht bloss wegschubste (vgl. hierzu Einvernahme von C. vom 15. November 2022, Frage 55), sondern ihm auch die besagte Stichverletzung zufügte. 3.5. 3.5.1. Der Beschwerdeführer bestritt namentlich in seinem Haftentlassungsge- such (Rz. 9), auf welches er mit Beschwerde (Rz. 8) verwies, für den Fall, dass einer der Mitbeschuldigten auf den Geschädigten eingestochen ha- ben sollte, seine Mittäterschaft. Ein derartiges Einstechen habe er nicht mit- bekommen und passe auch nicht zum "von ihm erfassten Tatablauf". Eine gemeinsame Planung und/oder Ausführung (eines solchen Messerstichs) widerspreche "dem unbestrittenen Sachverhaltsteil". Wäre von Anfang an geplant gewesen, den Geschädigten zu töten, hätte es keinen Sinn ge- macht, diesen zunächst mit der Softair-Pistole zu bedrohen und aufzufor- dern, ihn inskünftig in Ruhe zu lassen. 3.5.2. Nach der Rechtsprechung ist Mittäter, wer bei der Entschliessung, Pla- nung, oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Mittäterschaft setzt unter anderem einen gemeinsamen Tatent- schluss voraus. Dieser muss indes nicht ausdrücklich bekundet werden; es genügt, wenn er konkludent zum Ausdruck kommt, wie etwa dann, wenn mehrere in stillschweigendem Einverständnis auf einen anderen einzu- schlagen beginnen. Mittäterschaft ist jedenfalls dann gegeben, wenn einer der Beteiligten bei der konkreten Ausführung an der Erfüllung des Tatbe- standes mitwirkt und zugleich den Vorsatz bezüglich der Tatbegehung hat (BGE 118 IV 227 E. 5d/aa). Weil der Mittäter nur bis zur Grenze seines Vorsatzes haftet, kann ihm der Exzess eines Mittäters hingegen nicht an- gerechnet werden (BGE 118 IV 227 Regeste).
8 - 3.5.3. Summarisch betrachtet ist nach dem in E. 3.4 Ausgeführten ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und C. sich am 13. No- vember 2022 gemeinsam und in der geteilten Absicht, den Geschädigten nachhaltig einzuschüchtern, zu diesem begaben. Angesichts dessen, dass der Geschädigte nicht unglaubhaft aussagte, das Funkeln des Messers be- reits vor der eigentlichen Auseinandersetzung bemerkt zu haben (Einver- nahme vom 21. November 2022, Frage 46), ist (auch mangels überzeu- gender gegenteiliger Aussagen) für dieses Beschwerdeverfahren ohne Weiteres davon auszugehen, dass C. das Messer offen und nicht versteckt trug. Dieser Umstand legt nahe, dass C. das Messer nicht einzig mitführte, um sich und den Beschwerdeführer für den Fall der Fälle abzusichern, son- dern auch, um den Geschädigten damit zu beeindrucken. Das Messer dürfte somit, gleich wie die vom Beschwerdeführer ebenfalls offen getra- gene Softair-Pistole, auch als Teil der Drohkulisse gedacht gewesen sein. Vor diesem Hintergrund ist bei summarischer Betrachtung nicht auf die sinngemässen Ausführungen des Beschwerdeführers abzustellen, vom be- sagten Messer (auch vorgängig) nichts gewusst zu haben. Nachdem der Beschwerdeführer vorgibt, nichts von einem Messer zu wissen, obwohl selbst der im zweiten Stock wohnende Zeuge E. aus rund 5 Metern Abstand ein solches wahrnahm (vgl. Einvernahme vom 9. Dezember 2012, Fragen 20 f.), erscheinen seine diesbezüglichen Ausführungen summarisch be- trachtet als blosse Schutzbehauptungen. Dementsprechend ist für dieses Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wusste, dass C. nicht nur zwecks Absicherung, sondern auch zwecks Drohung ein Messer mit sich führte, und dass er dies zumindest billigte. 3.5.4. Konkrete Hinweise, dass das Messer von Beginn weg in der eigentlichen Absicht mitgeführt worden wäre, es auch gegen den Geschädigten einzu- setzen, bestehen zwar keine. Vielmehr spricht gerade auch das Mitnehmen der Softair-Pistole dafür, dass es dem Beschwerdeführer und C. vorder- gründig tatsächlich nur darum ging, mit dem Messer dem Geschädigten zusätzlich zu drohen und sich gleichzeitig für den Fall der Fälle abzusi- chern. Gerade der Umstand, dass das Messer auch zu Sicherungszwecken mitgeführt worden sein dürfte, legt aber nichtsdestotrotz konkret nahe, dass C. den Einsatz dieses Messers gegen den Geschädigten für den Fall der Fälle auch nicht ausschloss und dass der Beschwerdeführer einen solchen Messereinsatz zumindest billigte.
9 - 3.5.5. Die Auseinandersetzung verlief denn offenbar auch nicht so, wie vom Be- schwerdeführer und C. mutmasslich erhofft, sondern eher so, wie von ihnen wohl befürchtet: Der Geschädigte gab am 21. November 2022 zu Protokoll, dass der Be- schwerdeführer auf ihn zugerannt sei, mit der Pistole eine Ladebewegung ausgeführt und ihn aufgefordert habe, auf die Knie zu gehen. Nachdem er dies abgelehnt habe, habe der Beschwerdeführer ihn am Hals gehalten und die Pistole an den Kopf gehalten (Frage 46; vgl. auch Einvernahme vom
4.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte die von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau geltend gemachte und vom Beschwer- deführer bestrittene Flucht- (vgl. nachfolgend E. 4.2) und Kollusionsgefahr (vgl. nachfolgend E. 4.3). 4.2. 4.2.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte in E. 3.3 seiner angefochtenen Verfügung die theoretischen Grundlagen, nach denen das Vorliegen von Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO zu prüfen ist, zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden. 4.2.2. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau verwies (in ihrem aktuellen Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs und Haftverlängerung) zur geltend gemachten Fluchtgefahr auf ihre früheren Haftanträge und die ent- sprechenden Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau. Diesbezüglich seien keine Änderungen eingetreten. 4.2.3. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau verwies, weil sich zwischenzeitlich nichts verändert habe, zur Begründung der Fluchtgefahr
11 - auf seine früheren Entscheide vom 18. November 2022 (E. 2.4) und 20. Ja- nuar 2023 (E. 3.3.2). Dort hatte es in Mitberücksichtigung,
dass der Beschwerdeführer als [...] Staatsangehöriger seit 2004 in der Schweiz lebe und hier mit seiner Ex-Freundin zwei Kinder habe,
dass auch die Eltern und ein Bruder des Beschwerdeführers in der Schweiz lebten, seine restlichen fünf Geschwister aber in Q.,
dass er eine Freundin in R. habe,
dass er einen Aufenthaltsstatus C in der Schweiz habe und als [...] in seiner eigenen Firma arbeite und
dass er nebst Unterhaltszahlungen an seine beiden Kinder Schulden in Höhe von Fr. 150'000.00 habe, die von ihm bejahte Fluchtgefahr im Wesentlichen damit begründet, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung eine empfindliche Frei- heitsstrafe und Landesverweisung drohe und dass er starke Bezüge zu Q., wo er aufgewachsen sei, und S., seinem Heimatland, habe. 4.2.4. Soweit der Beschwerdeführer hiergegen mit Beschwerde vorbrachte, dass einzig bezüglich der Vorwürfe der Drohung und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz ein dringender Tatverdacht vorliege, weshalb bereits Überhaft drohe und lediglich ein "geringer Fluchtdruck" vorliege (Be- schwerde Rz. 28), vermag dies nach dem in E. 3 Ausgeführten nicht zu überzeugen. 4.2.5. Der Beschwerdeführer bestritt das Vorliegen von Fluchtgefahr weiter damit, dass er seit 18 Jahren in der Schweiz lebe, wo sich auch seine Kernfamilie und sein soziales Umfeld befänden. Insbesondere zu seinen beiden Kin- dern und seinen Eltern pflege er "das nächste und innigste" Verhältnis. Zu- dem sei er selbständig und führe ein eigenes Geschäft mit Angestellten und pendenten Aufträgen. Bei einer Flucht würde er all dies aufgeben. Q., wo er auch Verwandte habe, würde ihn im Falle einer Flucht umgehend aus- liefern. In S. ein Geschäft wie hier aufzubauen oder als Angestellter Arbeit zu suchen, dürfte in Anbetracht der dortigen Wirtschaftslage schwierig sein. Dies seien auch die Gründe, weshalb er sich mit allen Mitteln gegen eine drohende Landesverweisung wehren wolle. Mit einer selbstgewählten Flucht oder auch mit einer "erzwungenen Verbannung ins Ausland" würde er alles, was ihm lieb und treu sei, verlieren, sei es familiär, sozial, beruflich oder auch finanziell. Von daher rücke der "sanktionsindizierte Fluchtdruck mit aller Deutlichkeit" in den Hintergrund. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau habe diese Faktoren gerade nicht berücksichtigt, son- dern einzig die zu erwartende Sanktion und Landesverweisung (Be- schwerde Rz. 30 ff.).
12 - 4.2.6. Dass die dem Beschwerdeführer im Falle seiner Verurteilung drohende Strafe und Landesverweisung einen starken Fluchtanreiz darstellen, steht ebensowenig in Frage, wie dass der Beschwerdeführer seit 2004 seinen Lebensmittelpunkt zumindest in familiärer und beruflicher Hinsicht in der Schweiz hat. Gerade hinsichtlich dieses Lebensmittelpunkts sind aber ver- schiedene Vorbehalte anzubringen:
Der Beschwerdeführer ist zwar Vater von zwei in der Schweiz lebenden Töchtern (geb. [...] und [...]), lebt aber offenbar seit der im Jahr 2015 erfolgten Trennung von der Kindsmutter nicht mehr mit diesen zusam- men, sondern nach eigenen Angaben vielmehr seit mehreren Jahren bei seinen Eltern. Er sei seit zwei Jahren nicht mehr in S. gewesen, habe nun aber über Facebook eine Frau kennengelernt und sei deshalb nach R. gefahren, wo sie wohne (Eröffnung Festnahme am 16. Novem- ber 2023, Fragen 14 ff.). Sein Vater F. gab am 15. November 2022 zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer erst seit einem Jahr bzw. ein paar Monaten bei ihm wohne, manchmal auch ein paar Monate bei seiner Freundin und dann wieder bei ihm (Fragen 19 ff.). Er sei wie eine Wolke. Manchmal sehe man ihn, manchmal nicht (Frage 27).
Zu seiner Berufstätigkeit und seinen finanziellen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer bei der Eröffnung seiner Festnahme am 16. Novem- ber 2023 zu Protokoll, dass er seine aktuelle Firma, die G., gegründet habe, nachdem über seine frühere Einzelfirma, die H., wegen des Ge- schädigten der Konkurs eröffnet worden sei (vgl. hierzu auch den ak- tenkundigen Auszug des Handelsregisteramtes des Kantons Aargau vom 14. November 2022, wonach über den Beschwerdeführer als In- haber dieser Einzelunternehmung am [...] der Konkurs eröffnet und am [...] mangels Aktiven eingestellt worden sei). Aktuell verdiene er netto Fr. 4'500.00. Davon gingen Fr. 1'400.00 an seine Kinder und Fr. 1'200.00 ans Betreibungsamt. Er arbeite und arbeite, aber es bleibe ihm nichts übrig (Fragen 23, 24, 27). Er habe kein Vermögen, sondern Schulden in Höhe von zirka Fr. 150'000.00 (Fragen 25 f.). Insofern befindet sich zwar ein Teil der Kernfamilie des Beschwerdeführers (insbesondere seine beiden Töchter) in der Schweiz, teilt er mit dieser aber schon seit längerer Zeit nicht mehr das eigentliche (alltägliche) Familienle- ben, das insbesondere durch eine Flucht ins Ausland verunmöglicht würde. Zudem scheint es für den Beschwerdeführer zumindest denkbar zu sein, auch neue Beziehungen im Ausland (insbesondere in S.) einzugehen und insofern auch den Schwerpunkt seines familiären Lebens wiederum ver- mehrt ins Ausland zu verlagern. Weiter legen die Äusserungen des Be- schwerdeführers zur G. nahe, dass es sich dabei um ein noch junges und erst mässig erfolgreiches Unternehmen handelt, welches ihm trotz vollen
13 - Einsatzes nicht wesentlich mehr als ein Einkommen nahe dem Existenzmi- nimum zu verschaffen vermag. Damit handelt es sich bei der G. gerade noch nicht um ein gefestigtes bzw. etabliertes Unternehmen, das aufzuge- ben für den Beschwerdeführer wohl kaum in Frage käme. In seiner Stel- lungnahme vom 7. April 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer gegen- über dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sogar dahin- gehend, dass er sein Geschäft aufgrund der Untersuchungshaft nicht habe halten können und nach seiner Entlassung "am Existenzminimum" leben dürfte (Rz. 21). Wenngleich der Beschwerdeführer somit seit rund 18 Jahren in der Schweiz lebt und seitdem hier Fuss zu fassen versucht hat, lässt sich nicht ohne Weiteres feststellen, dass er sich in dieser durchaus langen Zeit hier etwas aufgebaut hätte, was er kaum je zurücklassen würde bzw. was er sich in ähnlicher Weise nicht auch in S. relativ rasch neu aufbauen könnte. Insofern kann der familiären und beruflichen, durch das laufende Strafver- fahren zusätzlich bedrohten Situation des Beschwerdeführers in der Schweiz höchstens eine mittelgradig fluchthemmende Wirkung zuerkannt werden. Dass deswegen der "sanktionsindizierte Fluchtdruck mit aller Deutlichkeit" in den Hintergrund rücken würde, lässt sich aber gerade nicht feststellen, zumal der Beschwerdeführer beruflich, finanziell und offenbar teilweise auch familiär nunmehr an einem Punkt angelangt ist, wo sich die Frage eines Neuanfangs stellt. Ein solcher wäre in der Schweiz aber ge- rade dadurch bedroht, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Verur- teilung nicht nur eine empfindliche Freiheitsstrafe droht, sondern auch eine längere Landesverweisung (vgl. hierzu Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB; BGE 144 IV 168 Regeste, wonach Art. 66a Abs. 1 StGB auch den Versuch einer Katalogtut umfasst), was er durch eine Flucht insbesondere nach S. einfach vermeiden könnte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht nur in Q., sondern gerade auch in S. über nahe Verwandte verfügt, die ihn bei einem erfolgreichen Neuanfang unterstützen könnten. So etwa seinen Cousin mütterlicherseits, D., den er gemäss (glaubhafter) Aussage seines Vaters bei seiner Rückreise von S. mit dem Auto mitgenommen hat (Ein- vernahme vom 15. November 2022, Fragen 26), sowie dessen Geschwis- ter und Eltern (Eröffnung Festnahme D. am 16. November 2022, Frage 18; vgl. auch Einvernahme von D. vom 15. November 2022, Frage 28, wonach er ein gutes Verhältnis mit dem Beschwerdeführer habe). 4.2.7. Von daher ist nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO weiterhin bejahte. 4.3. 4.3.1. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau legte in E. 3.4 seiner angefochtenen Verfügung die theoretischen Grundlagen, nach denen das
14 - Vorliegen von Kollusionsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO zu prüfen ist, zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden. 4.3.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau sprach in seiner E. 3.4 von zahlreichen Indizien, dass der Beschwerdeführer und C. hin- sichtlich des Vorwurfs der versuchten Tötung als Mittäter zu betrachten seien. Der Abschluss des Verfahrens sei noch ausstehend. Es könnten noch Beweisanträge gestellt werden. Erneute Einvernahmen der Mitbe- schuldigten seien nicht auszuschliessen. Wegen der im Raum stehenden mittäterschaftlichen Tatbegehung sei zu befürchten, dass der Beschwerde- führer auf die Mitbeschuldigten einwirken könnte, um so die Wahrheitsfin- dung zu beinträchtigen. Seine Freilassung könnte auch zu kolludierenden Handlungen hinsichtlich des bis anhin noch nicht aufgefundenen Messers führen. 4.3.3. Der Beschwerdeführer brachte mit Beschwerde gegen die Annahme von Kollusionsgefahr im Wesentlichen vor, dass bereits zahlreiche und umfas- sende Einvernahmen aller Beteiligten und möglicher Zeugen durchgeführt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau selbst habe im Haft- verlängerungsgesuch vom 11. Januar 2023 sinngemäss ausgeführt, dass die Kollusionsgefahr nach Durchführung der Einvernahmen vom 16. und
15 - eines dringenden Tatverdachts genügende Verdachtsmomente auf eine (eventualvorsätzlich begangene) Mittäterschaft vor, kann aber noch nicht von einer bereits ohne Weiteres eindeutigen Beweislage gesprochen wer- den, die allfälligen kolludierenden Handlungen gar nicht mehr zugänglich wäre. Sowohl der Beschwerdeführer als auch C. bestreiten nämlich, ein Messer mitgeführt zu haben, und ein solches konnte bis anhin auch nicht sichergestellt werden. Zudem legen gerade diese mit dem dringenden Tat- verdacht in einem Widerspruch stehenden Umstände nahe, dass bereits kolludiert wurde, was wiederum konkret befürchten lässt, dass der Be- schwerdeführer gegebenenfalls auch weiterhin kolludieren würde. Erfolgs- versprechende kolludierende Handlungen sind aber konkret keine auszu- machen:
Nachdem das mutmassliche Tatmesser bis anhin offenbar noch nicht sichergestellt werden konnte, ist nicht einzusehen, weshalb der Be- schwerdeführer diesbezügliche noch kolludierende Handlungen vor- nehmen sollte.
Dass der Beschwerdeführer auf den Geschädigten einwirken könnte, ist nicht mehr als eine vage Möglichkeit, zumal die diesbezüglichen Er- folgsaussichten als gering, die für den Beschwerdeführer damit einher- gehenden Risiken aber als erheblich zu betrachten sind.
Damit verbliebe einzig die Möglichkeit, dass sich der Beschwerdeführer in Kenntnis der derzeitigen Beweislage (mutmasslich nochmals) insbe- sondere mit C. bezüglich der damaligen Vorkommnisse absprechen könnte. Dabei könnten sie auf ihre (mutmasslich abgesprochene und nicht ohne Weiteres überzeugende) Aussage zurückkommen, wonach sie kein Messer bei sich gehabt hätten, und könnten sie sich auf eine plausiblere und für beide oder zumindest den Beschwerdeführer vor- teilhaftere Tatversion einigen. Wie es sich damit verhält, kann aber nur schon deshalb offen bleiben, weil sich C. (wegen Fluchtgefahr) nach wie vor in Untersuchungshaft befinden dürfte. Zudem wäre es an der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau gewesen, darzulegen, weshalb über ihre Ausführungen im Haftverlängerungsgesuch vom 11. Januar 2023 (wonach namentlich bis zur Durchführung von zwischenzeitlich stattgefundenen Einvernahmen Kollusionsgefahr vorliege) hinaus wei- terhin Kollusionsgefahr bestehen soll. Nachdem die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau diesbezüglich aber sowohl im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau als auch im Be- schwerdeverfahren nichts Überzeugendes vorgebracht hat, ist nicht er- sichtlich, wie sich die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft noch mit einer konkreten Kollusionsgefahr begründen liesse. 4.3.5. Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ist damit entgegen dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau zu verneinen.
16 -
5.1. Unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit der von der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragten und vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau genehmigten Haftverlängerung ist insbesondere zu prü- fen, ob der festgestellten Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen hinreichend Rechnung getragen werden kann. 5.2. Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Si- cherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). 5.3. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau führte hierzu in E. 3.5 seiner angefochtenen Verfügung aus, dass keine im Vergleich zur Untersuchungshaft milderen Ersatzmassnahmen zu Verfügung stünden, mit denen sich der von ihm festgestellten Flucht- und Kollusionsgefahr wirk- sam begegnen liesse. 5.4. Der Beschwerdeführer brachte hiergegen mit Beschwerde vor, dass an Er- satzmassnahmen insbesondere eine Sicherheitsleistung oder auch eine Meldepflicht zur Verfügung stünden. Dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf seine diesbezüglichen Vorbringen ohne jegliche Begründung nicht eingegangen sei, komme einer Rechtsverweigerung gleich (Beschwerde Rz. 40). Dies sei umso stossender, weil D., der sich bloss als Tourist in der Schweiz aufhalte und bei dem die Fluchtgefahr un- gleich höher als bei ihm sein dürfte, unter Ersatzmassnahmen aus der Un- tersuchungshaft entlassen worden sei. Wie es zu dieser Ungleichbehand- lung gekommen sei, lasse sich mangels entsprechender Äusserungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau nicht beurteilen (Be- schwerde Rz. 41). Weil die Fluchtgefahr bei ihm nicht annähernd so hoch wie bei D. sein könne, sei er zumindest nach Hinterlegung einer Sicher- heitsleistung und unter Auflage einer regelmässigen Meldepflicht (sowie al- lenfalls auch eines Kontaktverbots zu den Mitbeschuldigten) aus der Unter- suchungshaft zu entlassen. 5.5. Wenngleich die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts des Kan- tons Aargau, warum Ersatzmassnahmen ausgeschlossen sein sollen, äus- serst kurz ist, verstösst sie nicht gegen die Begründungspflicht und kann darin auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine Rechtsver- weigerung gesehen werden. Dies deshalb nicht, weil das Zwangsmassnah- mengericht des Kantons Aargau an besonderen Haftgründen insbesondere
17 - auch Kollusionsgefahr bejaht hatte und auch ohne entsprechende Begrün- dung geradezu offensichtlich ist, dass dieser mit den vom Beschwerdefüh- rer beantragten Ersatzmassnahmen nicht Rechnung getragen werden kann. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf das vom Beschwerde- führer thematisierte Kontaktverbot zu den Mitbeschuldigten, dessen Einhal- tung sich gar nicht kontrollieren liesse und das nur schon deshalb als eine völlig ungeeignete Ersatzmassnahme erscheint. Auch hatte sich das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau im Rahmen seiner Begründung nicht zu der vom Beschwerdeführer gegen- über D. beanstandeten Ungleichbehandlung zu äussern, sondern einzig darzulegen, aus welchen Gründen es die Untersuchungshaft beim Be- schwerdeführer verlängerte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es insbesondere der Beschwerdeführer war, der mit seinen Aussagen D. ent- lastete (vgl. hierzu etwa Eröffnung Festnahme am 16. November 2022, Frage 9). Wenngleich der Beschwerdeführer auch sich selbst als unschul- dig zu betrachten scheint, muss es ihm nur schon deshalb ohne Weiteres klar sein, dass seine Situation nicht direkt mit derjenigen von D. zu verglei- chen ist, weshalb auch im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht weiter auf die vom Beschwerdeführer behauptete Ungleichbehandlung ge- genüber D. einzugehen ist. 5.6. Mögliche Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr sind namentlich die Sicher- heitsleistung, die Ausweis- und Schriftensperre und allenfalls auch die Auf- lage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. a, b und d StPO). 5.7. 5.7.1. Eine Haftentlassung gegen Kaution kommt nur in Frage, wenn diese tat- sächlich tauglich ist, die beschuldigte Person von einer Flucht abzuhalten (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1). 5.7.2. Der Beschwerdeführer stellte sich selbst als weitgehend mittellos dar und machte geltend, dass auch seine Verwandtschaft nur über beschränkte fi- nanzielle Mittel verfüge, weshalb eine Sicherheitsleistung im Umfang von höchstens Fr. 3'000.00 bis 5'000.00 angeordnet werden könnte, deren Ver- lust für ihn und seine Verwandten aber schmerzhaft wäre. Im Übrigen wür- den "in vergleichbaren Fällen" Sicherheitsleistungen in diesem Umfang gut- geheissen (Beschwerde Rz. 43).
18 - 5.7.3. Bei mittellosen Beschuldigten kommt eine Haftkaution als wirksame Ersatz- massnahme grundsätzlich nicht in Frage (Urteil des Bundesgerichts 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.5). Weshalb es hier ausnahms- weise anders sein sollte, ist nicht einsichtig. Zwar können auch Drittperso- nen anstelle einer mittellosen beschuldigten Person eine Sicherheit leisten (Urteil des Bundesgerichts 1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.4). Der Beschwerdeführer legte aber weder konkret dar, welche "Verwandten" zu einer Sicherheitsleistung etwas beitragen würden, noch, wie deren fi- nanziellen Verhältnisse sind, noch, warum ein allfälliger Verlust der Sicher- heitsleistung für diese einschneidend wäre. All dies erscheint vorliegend völlig unklar und offen. Insofern lag und liegt kein konkret begründetes An- gebot des Beschwerdeführers zur Leistung einer Kaution vor, welches vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau oder auch von der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts im Rahmen des Haft- verfahrens vertieft zu prüfen (gewesen) wäre. Gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist vielmehr ohne Weiteres festzustellen, dass auch die von ihm erwähnte "Verwandtschaft" über wenig finanzielle Mittel zu verfügen scheint und daher höchstens beschränkt in der Lage ist, eine Kaution zu leisten. Die angebotene Sicherheitsleistung steht denn auch in keinem Verhältnis zur Schwere der Tatvorwürfe und der dadurch begrün- deten Fluchtgefahr und erscheint damit als nicht tauglich, den Beschwer- deführer von einer Flucht abzuhalten. 5.8. Beim Beschwerdeführer steht die Befürchtung einer Flucht nach S. im Vor- dergrund. Mangels konsequenter Personenkontrollen an der Grenze Schweiz/S. liesse sich eine solche (einfach zu bewerkstelligende) Flucht durch eine Pass- und Schriftensperre kaum verhindern. In S. könnte sich der Beschwerdeführer sodann problemlos neue Schriften beschaffen. Ebenso wenig ist ersichtlich, wie eine Meldepflicht den Beschwerdeführer an einer Ausreise nach S. wirksam hindern könnte. 5.9. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Ersatzmassnahmen er- sichtlich sind, mit denen der festgestellten Fluchtgefahr hinreichend Rech- nung getragen werden könnte. Auch ansonsten sind keine Gründe ersicht- lich, aus denen die vom Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau angeordnete Verlängerung der Untersuchungshaft als unverhältnismässig zu betrachten wäre, zumal gestützt auf die Ausführungen der Staatsanwalt- schaft Lenzburg-Aarau mit Antrag vom 31. März 2023 davon auszugehen ist, dass in der Sache demnächst Anklage erhoben wird. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist somit abzuweisen.
19 -
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit seiner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.