Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.59 (ST.2020.243; STA.2018.4670) Art. 165 Entscheid vom 31. Mai 2023 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichterin Schär Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führer A., [...] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Anfechtungs- gegenstand Urteil und Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 in der Strafsache gegen B.
Im Strafverfahren gegen B. wurde mit Verfügung der Oberstaatsanwalt- schaft des Kantons Aargau vom 20. Februar 2019 Rechtsanwältin D. mit Wirkung ab 12. Februar 2019 als amtliche Verteidigerin eingesetzt. Mit Ver- fügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau vom 11. Novem- ber 2019 wurde mit Wirkung ab 29. Oktober 2019 Rechtsanwältin D. als amtliche Verteidigerin entlassen und der Beschwerdeführer zum amtlichen Verteidiger von B. bestellt. Der Aufwand von Rechtsanwältin D. sollte erst nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens durch den Beschwer- deführer abgerechnet werden. 2. 2.1. Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden am 4. Februar 2022 machte der Beschwerdeführer für die amtliche Verteidigung eine Entschädigung in Höhe von Fr. 37'592.25 geltend. 2.2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Februar 2022 bzw. in Dispositiv-Ziff. 10.1 ihres Urteils vom 4. Februar 2022 eine Entschädigung von Fr. 28'996.30 zu, nahm da- von Vormerk, dass hiervon bereits Fr. 14'269.70 ausbezahlt worden seien und wies die Gerichtskasse Baden an, dem Beschwerdeführer die Restanz von Fr. 14'726.60 auszubezahlen. Weiter ordnete sie in der Verfügung bzw. Ziff. 10.2 des Urteils die spätere Rückforderung dieser Entschädigung "im Umfang der Hälfte, d.h. mit Fr. 14'498.15" von B. an, sobald dessen wirtschaftliche Verhältnisse es zuliessen. 2.3. B. meldete gegen das Urteil vom 4. Februar 2022 am 17. Februar 2022 die Berufung an. 3. 3.1. Der Beschwerdeführer erhob gegen die ihm am 11. Februar 2022 zuge- stellten Entscheide (Verfügung und Urteil) vom 4. Februar 2022 am 18. Februar 2022 Beschwerde. Er stellte folgende Anträge: " 1. Die Verfügung vom 4. Februar 2022 bzw. Ziff. 10.1. des Urteils vom 4. Feb- ruar 2022 sei aufzuheben und neu wie folgt zu formulieren: "Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird im Verfahren ST.2020.243 eine Entschädigung von CHF 36'868.50 (inkl. 7.7% MWST, Auslagen und Drittkosten) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen.
Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben. 3. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 2'048.00 (inkl. MWST) zuzusprechen." 3.2. Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts sistierte das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 2. März 2022 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Präsidentin des Be- zirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 bzw. bis zum Entscheid des Be- rufungsgerichts. 3.3. B. erklärte gegenüber der Berufungsinstanz (2. Strafkammer des Oberge- richts des Kantons Aargau) am 14. November 2022 den Rückzug seiner Berufung, woraufhin diese das Berufungsverfahren [...] mit Beschluss vom 17. November 2022 als durch Rückzug der Berufung erledigt abschrieb. 3.4. Die Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts hob die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit Verfügung vom 7. Februar 2023 auf. 3.5. Die Staatsanwaltschaft Baden erklärte mit Eingabe datiert vom 13. Februar 2023 (Postaufgabe am 14. Februar 2023), auf die Erstattung einer Be- schwerdeantwort zu verzichten. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. 1.1. Der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 kommt im Verhältnis zur gleichlautenden und identisch begründeten Dispositiv-Ziff. 10.1 ihres Urteils vom 4. Februar 2022 keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. hierzu BGE 139 IV 199 E. 5.4). Soweit die Beschwerde
2.1. In Strafsachen bemisst sich die Entschädigung nach dem angemessenen Zeitaufwand des Anwaltes (§ 9 Abs. 1 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte [Anwaltstarif; AnwT; SAR 291.150]). Bei der amtlichen Vertei- digung beträgt der Stundenansatz in der Regel Fr. 200.00 und kann in ein- fachen Fällen bis auf Fr. 180.00 reduziert werden. Auslagen und Mehrwert- steuer werden separat entschädigt (§ 9 Abs. 3 bis AnwT). 2.2. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden legte die Entschädigung der amtlichen Verteidigung anhand der vom Beschwerdeführer anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Februar 2022 eingereichten Kostennote fest. Da- bei ging sie so vor, dass sie nicht eine eigentliche Gesamtbetrachtung bzw. eine Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen (vgl. hierzu etwa BGE 143 IV 453 E. 2.5) vornahm, sondern die geltend gemachten Positio- nen – durchaus auch in Mitberücksichtigung des Gesamtkontextes – ein- zeln oder in aufwandspezifischen Gruppen (d.h. nach der Art der Tätigkeit) beurteilte, was methodisch zulässig ist (vgl. hierzu exemplarisch Urteil des Bundesgerichts 6B_106/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.1.3). 2.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind denn auch nicht gegen die Bemessungsmethode an sich gerichtet, sondern gegen die Art und Weise ihrer Handhabung. In allgemeiner Weise führte der Beschwerdeführer aus, er sei an das An- waltsgeheimnis gebunden und habe seine Interessen denjenigen von B. bedingungslos unterzuordnen. Über die näheren Hintergründe der rein in- ternen Aufwände (Telefonate, Besprechungen, Aktennotizen usw.) könne er daher nicht aufklären. Von den Strafbehörden sei daher eine gewisse Zurückhaltung bei der Kürzung solcher Aufwendungen zu erwarten (Be- schwerde Rz. 6).
3.1. Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kan- tonale öffentliche Recht geregelt wird. Gestützt darauf hat er eine öffentlich- rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen. Davon umfasst ist aber nicht al- les, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeu- tung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der
6 - Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und ver- hältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausgeübt werden kann (BGE 141 I 124 E. 3.1). 3.2. Ist der Entschädigungsentscheid damit aber ein von einem weiten Ermes- sen geprägter Entscheid (BGE 141 I 124 E. 3.2), sind einerseits Kürzungen von substantiiert ausgewiesenem Aufwand derart zu begründen, dass sie auch auf ihre Unangemessenheit hin angefochten und überprüft werden können. Andererseits ist bei hinreichend begründeten Kürzungen mit Be- schwerde in Beachtung der Begründungspflicht i.S.v. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO darzulegen, warum diese unangemessen sein sollen. Nur so ist eine Unangemessenheitskontrolle i.S.v. Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO möglich, bei der es darum geht, ob ein erstinstanzlicher Ermessensentscheid nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen müssen, aber nicht darum, ohne hinreichenden Grund das Gutdünken der Beschwerdeinstanz an das- jenige der Vorinstanz zu setzen, zumal es durchaus auch mehrere ange- messene Lösungen geben kann (vgl. hierzu etwa PATRICKGUIDON, in: Bas- ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 f. zu Art. 393 StPO). 3.3. Was die Anforderungen an die Substantiierung der Kostennote und auch der Beschwerde anbelangt, ist das in Art. 13 BGFA geregelte Anwaltsge- heimnis mitzuberücksichtigen. Dieses bezweckt den Schutz des Vertrau- ens des Mandanten in seinen Rechtsanwalt und stellt eine unverzichtbare Voraussetzung für eine umfassende und vorbehaltlose Information des An- walts im Interesse einer wirksamen Verteidigung dar. Könnte der Entschä- digungsanspruch gegen den Staat nur unter Verzicht auf das Anwaltsge- heimnis (vollumfänglich) geltend gemacht werden, wäre dieses seines Sinns und Zwecks entleert. Zu den Tatsachen, welche vom Anwaltsge- heimnis erfasst werden, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. Ist das Man- datsverhältnis schon bekannt, fällt allerdings nicht jede Information über er- brachte Verteidigungsleistungen unter das Anwaltsgeheimnis, wenn dar- aus keine Schlüsse auf deren materiellen Inhalt oder die Verteidigungsstra- tegie gezogen werden können. Unproblematisch ist es daher, wenn im Zu- sammenhang mit der Beurteilung der Prozessentschädigung verlangt wird, dass die Rechnungspositionen in den eingereichten Honorarnoten auch nach der Art der Tätigkeit (Aktenstudium, Korrespondenz, Besprechung, Telefonate, Verfassen von Rechtsschriften, juristische Recherchen, Teil- nahme an Verhandlungen, Reisezeit etc.) spezifiziert werden. Der Be- troffene wird damit nicht zur Preisgabe von Informationen gezwungen, wel- che dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Allzu detaillierte Angaben über Art, Ort und Zeit der Vornahme bestimmter Leistungen, welche Rückschlüsse
7 - z.B. auf das Verhalten des Beschuldigten oder die Verteidigungsstrategie zulassen, dürfen hingegen nicht verlangt werden (Urteil des Bundesge- richts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.3.3 und 5.3.4).
Der Beschwerdeführer machte mit Kostennote vom 4. Februar 2022 (Be- schwerdebeilage 6; Gerichtsakten [GA] act. 55) unter Beilage einer detail- lierten Leistungsübersicht wie folgt eine Entschädigung für den Zeitraum 14. Februar 2019 bis 4. Februar 2022 geltend: Honorar Anwaltschaft (155.43 Std. à Fr. 200.00) Fr. 31'086.00 Honorar Rechtspraktikant (4.25 Std. à Fr. 180.00) Fr. 765.00 Auslagen (Fotokopien, Porti, Telefon etc.)Fr. 1'022.20 ZwischentotalFr. 32'873.20 Mehrwertsteuer von 7.7 % auf Fr. 32'873.20Fr. 2'531.25 DrittrechnungenFr. 680.00 TotalFr. 36'084.45 Geschätzter Aufwand Hauptverhandlung (7 Std.) Fr. 1'400.00 Mehrwertsteuer auf Fr.1'400.00Fr. 107.80 GesamttotalFr. 37'592.25 Abzüglich bereits geleisteter AkontozahlungFr. 14'269.70 Offene RestforderungFr. 23'322.55 5. 5.1. 5.1.1. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden erachtete in ihren E. VI/2.2.3.1 und VI/2.2.3.4 den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand für Besprechungen und sonstige Kontakte als insgesamt nicht angemessen. Die Positionen, auf welche sie dabei (zumindest erwähnungsweise) Bezug nahm, lassen sich in Mitberücksichtigung des Verfahrensgangs wie folgt darstellen (unterstrichen = wesentliche Verfahrensereignisse;fett = von Kürzungen betroffene Positionen;kursiv = tatsächliche Dauer der jeweili- gen Einvernahme bzw. Verhandlung): 12. Februar 2019 Begründung des amtlichen Verteidigungsverhältnisses 14. Februar 2019 Besprechung mit Klient3.17 Std. 18. Februar 2019 kurze Vorbesprechung mit Klient der Einvernahme0.25 Std. 18. Februar 2019 Telefonat von Klientschaft0.33 Std. 29. Oktober 2019 Wechsel der amtlichen Verteidigung 25. November 2019 Einvernahme, inkl. Vorbesprechung, Protokollsichtung, Nachbesprechung 3.17 Std. Dauer Einvernahme gemäss Protokoll [UA act. 1358 ff.] 2.33 Std. 27. November 2019 Verhandlung ZMG, inkl. Nachbesprechung2.42 Std.
12 - 5.1.5. Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.1 und VI/2.2.3.4 vorgenommenen Kürzungen der Kostennote sind deshalb aufzu- heben. 5.2. 5.2.1. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden nahm in ihrer E. VI/2.2.3.6 unter dem Titel "Redaktion des Plädoyers" auf folgende Positionen der Kosten- note Bezug: (1) 15. Februar 2021 Plädoyer Grobentwurf/Gliederung2.33 Std. (2) 15. Februar 2021 Prüfen Akte I., Vorgehen0.58 Std. (3) 16. Februar 2021 Plädoyerentwurf3.75 Std. (4) 18. Februar 2021 Plädoyerentwurf5.83 Std. (5)2. März 2021 Aktennotiz: Strategie, Weiteres Vorgehen / 2.00 Std. Bemerkungen in Plädoyerentwurf (6)12. März 2021 Plädoyerentwurf1.00 Std. (7) (17) 13. Januar 2022 Aktenstudium: Aufdatierung Aktenkenntnis 2.75 Std. (8)14. Januar 2022 Plädoyerentwurf3.50 Std. (9)24. Januar 2022 Plädoyerentwurf3.00 Std. (10) 25. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten4.00 Std. (11) 25. Januar 2022 Vorbemerkungen vorb.0.50 Std. (12) 25. Januar 2022 Vorbereitung Besprechung, Fragenkatalog 0.50 Std. (13) 31. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten0.50 Std. (14)2. Februar 2022 Plädoyer redigieren1.00 Std. (15)2. Februar 2022 Vorbereitung Vorbemerkungen und2.00 Std. allfällige Ergänzungsfragen Total33.24 Std. In der gleichen Erwägung stellte sie auch das in folgenden Positionen aus- gewiesene "Aktenstudium" in einen Zusammenhang mit der Redaktion des Plädoyers: (16)12. März 2021 Suche verschiedener act. Stellen gemäss 0.91 Std. Anklage (17) (7) 13. Januar 2022 Aktenstudium: Aufdatierung Aktenkenntnis 2.75 Std. (18) 24. Januar 2022 Besprechung vorbereiten, Fragen2.00 Std. Vorbereiten, Akten lesen Total5.66 Std. Ihr so ermittelter Gesamtaufwand von 38.90 (33.24 + 5.66) Stunden fällt wegen doppelter Berücksichtigung von Pos. 7 bzw. 17 um 2.75 Stunden zu hoch aus. In ihrer E. VI/2.2.3.2 erachtete die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden zudem den in folgenden Positionen für "Aktennotizen" ausgewiesenen Auf- wand "aufgrund der weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht kom- plexen Anlage des Falls" als nicht entschädigungsfähig: (19) 15. Februar 2019 Erstellen Aktennotiz betreffend Ausgangs- 1.00 Std. lage und weiteres prozessuales Vorgehn (20) 4. Dezember 2019 Erstellen Aktennotiz zu Vorgehen,1.67 Std.
13 - Ausgangs-/Aktenlage (21) 5. Dezember 2019 Aktennotiz, Ausgangslage, Vorgehen0.50 Std. Total3.17 Std. 5.2.2. Versteht man unter "Aktennotiz" eine kurze Kommentierung eines womög- lich bedeutsamen Sachverhalts, ist nur schon wegen des jeweils zeitlichen Aufwandes fraglich, ob dies vorliegend die treffende Bezeichnung für die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.2 abgehan- delten Positionen (19 – 21) ist. So ging es am 15. Februar 2019 (d.h. ganz zu Beginn der Mandatsübernahme in der damals schon seit längerer Zeit geführten Strafuntersuchung) offenbar nicht nur um das blosse Festhalten von Schlüssen, sondern auch um die Erstellung einer chronologischen Übersicht der verschiedenen Vorwürfe und die Vorbereitung potentieller Er- gänzungsfragen (Beschwerde Rz. 17). Auch am 4. und 5. Dezember 2019 (während laufender Untersuchungshaft mit zahlreichen Untersuchungs- handlungen) ging es nicht nur darum, Auffälligkeiten zu neuen Vorwürfen lediglich zu notieren, sondern auch darum, Gedanken im Hinblick auf wei- tere Beweisabnahmen vorzumerken (Beschwerde Rz. 18), mithin vor allem auch darum, sich im Fall sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hin- sicht zu orientieren und die Verteidigungsstrategie festzulegen bzw. anzu- passen, also um eigentliche anwaltliche Denkarbeit und deren Festhaltung in Akten- oder eben auch Plädoyernotizen. Insofern sind die von der Präsi- dentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.2 unter dem Titel "Akten- notizen" abgehandelten Aufwendungen durchaus mit Aufwendungen zu vergleichen, wie sie auch der Erstellung des Plädoyers dienten (E. VI/2.2.3.6), weshalb sie mit diesen gemeinsam zu beurteilen sind. 5.2.3. Gemäss Kostennote bereitete der Beschwerdeführer sein Plädoyer zu- nächst (in einer ersten Phase) im Zeitraum Februar/März 2021 vor. Dieun- mittelbar damit zusammenhängenden Aufwendungen wies er wie folgt aus: (1) 15. Februar 2021 Plädoyer Grobentwurf/Gliederung2.33 Std. (3) 16. Februar 2021 Plädoyerentwurf3.75 Std. (4) 18. Februar 2021 Plädoyerentwurf5.83 Std. (6)12. März 2021 Plädoyerentwurf1.00 Std. Total12.91 Std. Nach einem längeren Unterbruch arbeitete er (in einer zweiten Phase) erst wieder im Zeitraum Januar/Februar 2022 am Plädoyer. Die unmittelbar da- mit zusammenhängenden Aufwendungen wies er wie folgt aus: (8) 14. Januar 2022 Plädoyerentwurf3.50 Std. (9) 24. Januar 2022 Plädoyerentwurf3.00 Std. (10) 25. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten4.00 Std. (13) 31. Januar 2022 Plädoyerentwurf überarbeiten0.50 Std. (14) 2. Februar 2022 Plädoyer redigieren1.00 Std. Total12.00 Std.
14 - 5.2.4. Nach Anklageerhebung am 12. November 2020 erliess die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden am 29. Dezember 2020 eine Beweisverfügung (GA act. 9 f.). In der Folge stellten sowohl B. als auch die Privatklägerin Beweisanträge und wurden diese den jeweils anderen Parteien zur Stel- lung- bzw. Kenntnisnahme zugestellt. Diese der Vorbereitung der Haupt- verhandlung dienende erste Phase des Hauptverfahrens endete erst mit der Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 8. Septem- ber 2021, mit welcher den Parteien eine übersetzte Tonaufnahme zuge- stellt wurde (GA act. 42). Frühestens ab diesem Zeitpunkt durften die Par- teien nach Treu und Glauben die Ausgangslage für die Hauptverhandlung als feststehend betrachten und mit den konkreten Vorbereitungen begin- nen, wohingegen frühere Vorbereitungsarbeiten erkennbar unter dem Ri- siko standen, wegen veränderter Umstände oder grösserer Verzögerungen noch mehr oder weniger hinfällig zu werden. Angesichts des rund 10-monatigen Unterbruchs zwischen den beiden Pha- sen der Plädoyervorbereitung und des Umstandes, dass (wie soeben aus- geführt) die auch für die Erstellung des Plädoyers wesentliche beweisrecht- liche Ausgangslage für die Hauptverhandlung erst im September 2021 fest- stand, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der zwei- ten Phase sozusagen nahtlos an den in der ersten Phase erstellten Plädoyerentwurf anknüpfen konnte. Dass er sich zu Beginn der zweiten Phase zunächst neu im Fall orientieren musste, zeigt sich denn auch darin, dass er gemäss Kostennote zu Beginn der zweiten Phase (am 13. Januar
15 - weitgehend neu eingeleitet werden musste. Daraus ist zu schliessen, dass der in der ersten Phase (ineffizient) betriebene Aufwand schlussendlich nur unwesentlich zum endgültigen Plädoyer beigetragen haben kann, was sich auch daran zeigt, dass der Beschwerdeführer am 13. Januar 2022 knapp drei Stunden zur Aufdatierung der Aktenkenntnis benötigte. Der in der ersten Phase unmittelbar für das Plädoyer betriebene Aufwand von 12.91 Stunden ist daher nicht zu entschädigen. Der Beschwerdeführer hatte sich in seinem insgesamt 23 Seiten umfas- senden Plädoyerentwurf mit 20, in der 7-seitigen Anklageschrift jeweils kurz zusammengefassten Vorwürfen auseinanderzusetzen (Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 3.1, 3.2, 4., 5., 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 7.). Dass er dies in einer unnötig weitschweifigen Art getan hätte, lässt sich nicht feststellen. Zu den von der Präsidentin des Bezirksgerichts Ba- den letztlich wegen Verjährung bzw. Fehlens eines gültigen Strafantrags eingestellten Vorwürfen (Anklageziffern 5, 6.1, 6.2, 6.3, 7) finden sich in den Plädoyernotizen (insbesondere unter Ziff. 13) denn auch nur relativ kurze Ausführungen bzw. teilweise bloss Verjährungshinweise. Auch dass der Beschwerdeführer am Schluss auf knapp drei Seiten noch Ausführun- gen zu weiteren wesentlichen Fragen (Entschädigung; Strafzumessung; Anrechnung Untersuchungshaft; Kosten) vorbereitete, ist nicht zu bean- standen. Dass sich der Beschwerdeführer angesichts der zahlreichen Vorwürfe hätte kürzer halten müssen, lässt sich somit nicht feststellen. Bezeichnender- weise hatte sich denn auch die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in ihrem Urteil vom 4. Februar 2022 auf rund 32 Seiten (S. 17 - 48) durchaus detailliert (und methodisch ähnlich wie der Beschwerdeführer) mit den wi- dersprüchlichen Aussagen auseinanderzusetzen. Die Notwendigkeit einer differenzierten (bzw. gerade nicht pauschalen) Auseinandersetzung mit den einzelnen Anklagevorwürfen zeigt sich denn auch im Ergebnis: Bezüg- lich der materiell beurteilten Anklageziffern 1.1, 1.2, 1.5, 2.2, 2.4 und 3.1 kam es – teilweise einzig "in dubio pro reo" – zu Freisprüchen, bezüglich der Anklageziffern 1.3, 1.4, 1.6, 2.1, 2.3, 2.5, 3.2, 4 und 6.4 hingegen zu Schuldsprüchen. 5.2.5. Der vom Beschwerdeführer für den Zeitraum 13. Januar – 2. Februar 2022 in den Positionen 7 bzw. 17, 11, 12, und 15 ausgewiesene Aufwand von insgesamt 5.75 (2.75 + 0.50 + 0.50 + 2.00) Stunden diente offensichtlich der konkreten Vorbereitung der Hauptverhandlung. Weil diese ein mehrjäh- riges Strafverfahrens mit zuletzt 20 Anklagevorwürfen abschloss, letztlich 5.5 Stunden dauerte (GA act. 82) und auch eine Befragung der Privatklä- gerin beinhaltete, erscheint dieser Aufwand noch nicht unangemessen hoch.
16 - 5.2.6. Der verbleibende (auf die Positionen 2, 5, 16, 18 - 21 entfallende) Aufwand von 8.66 (0.58 + 2.00 + 0.91 + 2.00 + 1.00 + 1.67 + 0.50) Stunden verteilt sich relativ gleichmässig über die rund dreijährige Verfahrensdauer. Dass er der Komplexität des Falles nicht angemessen gewesen wäre, lässt sich nicht feststellen, ging es bei dem mehrjährig geführten Strafverfahren (in- klusive mehrmonatiger Untersuchungshaft) doch um eine Vielzahl von durchaus schwerwiegenden Vorwürfen und war die Beweislage nicht von Beginn weg durchwegs eindeutig, was sich nur schon aus dem differen- zierten Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 ergibt. Auch dieser Aufwand ist dementsprechend zu entschädigen. 5.2.7. Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in ihren E. VI/2.2.3.2 und VI/2.2.3.6 vorgenommenen Kürzungen des in der Kostennote ausge- wiesenen Aufwands um insgesamt 26.07 (3.17 + 22.9) Stunden sind damit einzig im Umfang von 12.91 Stunden (vgl. E. 5.2.4) zu bestätigen. 5.3. 5.3.1. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden stellte in ihrer E. VI/2.2.3.3 fest, dass die beiden Einvernahmen der Privatklägerin und von B. vom 18. Feb- ruar 2019 effektiv 2.50 und 1.50 Stunden gedauert hätten und nicht, wie vom Beschwerdeführer vermerkt, 3.50 und 2.33 Stunden. Berücksichtige man für das Durchlesen der Protokolle je eine halbe Stunde, sei der aus- gewiesene Aufwand deshalb um 0.50 und 0.33 Stunden zu kürzen. Auch die geltend gemachte Zeit von 2.42 Stunden für die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau vom 27. November 2019, welche 80 Minuten gedauert habe, und einer Nachbesprechung sei nicht verhältnismässig und um 0.42 Stunden zu kürzen. Die mit 2.75 Stunden geltend gemachte Einvernahme des Zeugen G. vom
17 - vom unbestrittenen zeitlichen Wegaufwand) einschliesslich einer kurzen Vorbesprechung von 0.25 Stunden einen Aufwand von 6.08 Stunden gel- tend, mithin einen die eigentlichen Einvernahmen (einschliesslich Proto- kolldurchsicht) um 0.85 (6.08 – 3.28 – 1.95) Stunden übersteigenden Auf- wand. Dieser scheint sich auf eine kurze Vorbesprechung (0.25 Stunden), die Pause zwischen den beiden Einvernahmen (0.38 Stunden) und eine kurze Nachbesprechung von 0.22 (0.85 – 0.25 – 0.38) Stunden verteilt zu haben, was ohne Weiteres als angemessen zu bezeichnen ist. Die diesbe- züglichen Kürzungen der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden sind dem- entsprechend aufzuheben. 5.3.3. Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aar- gau vom 27. November 2019 dauerte gemäss Protokoll (UA act. 237 ff.) von 10.00 Uhr bis 11.20 Uhr, mithin 1.33 Stunden. Der Beschwerdeführer stellte hierfür (abgesehen vom unbestrittenen zeitlichen Wegaufwand) 2.42 Stunden in Rechnung. Zum die eigentliche Verhandlung übersteigenden Aufwand von 1.09 (2.42 – 1.33) Stunden äusserte sich der Beschwerde- führer mit Beschwerde nicht. In der Kostennote erwähnte er einzig eine "Nachbesprechung". Für das rechtzeitige Einfinden und allenfalls eine kurze Vorbesprechung können 0.25 Stunden eingesetzt werden. Was eine allfällige Nachbespre- chung anbelangt, wurde bereits in E. 5.1.3 darauf hingewiesen, dass diese sinnvollerweise erst nach Eingang der schriftlichen Entscheidbegründung ergehen konnte, weshalb am 27. November 2019 noch keine Veranlassung für eine ausführliche Nachbesprechung bestand und deswegen hierfür je- denfalls nicht mehr als 0.50 Stunden einzusetzen sind. Der auf diese Weise mit 2.08 (0.25 + 1.33 + 0.50) Stunden ermittelte Aufwand liegt nahe bei dem von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden als angemessen beurteilten Aufwand von 2 Stunden, weshalb ihre (vom Beschwerdeführer mit Be- schwerde nicht begründet gerügte) Kürzung um 0.42 Stunden als noch an- gemessen zu bestätigen ist. 5.3.4. Die Einvernahme von G. vom 29. Januar 2020 dauerte gemäss Protokoll (UA act. 1425 ff.) von 9.05 Uhr bis 10.43 Uhr, mithin 1.63 Stunden. Die Durchsicht des 12-seitigen Protokolls dürfte nach 10.43 Uhr stattgefunden haben, zumal auf dem Protokoll (anders als bei anderen Einvernahmen) diesbezüglich nichts vermerkt wurde. Setzt man hierfür rund 0.25 Stunden und für die Nachbesprechung (wie sinngemäss auch von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden ausgeführt) 0.5 Stunden ein, endeten die ent- schädigungspflichtigen Aufwendungen, wie vom Beschwerdeführer in sei- ner Kostennote geltend gemacht, etwa um 11.30 Uhr. Bei einem geltend gemachten Aufwand von insgesamt 2.75 Stunden müssen sie daher um
18 - 8.45 Uhr begonnen haben, mithin erst kurz vor Beginn der eigentlichen Ein- vernahme um 9.05 Uhr. Der Beschwerdeführer sprach diesbezüglich in sei- ner Kostennote von einer "Wartezeit". Was der Grund hierfür war, kann of- fen bleiben, weil die Wartezeit von rund 20 Minuten noch im Rahmen einer üblichen (zur Sicherstellung rechtzeitigen Erscheinens kaum zu vermei- denden) Wartezeit vor einer Einvernahme oder Verhandlung liegt und dem- entsprechend zu entschädigen ist. 5.3.5. Die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden in E. VI/2.2.3.3 vorge- nommenen Kürzungen der Kostennote um 1.75 Stunden sind damit einzig im Umfang von 0.42 Stunden zu bestätigen. 5.4. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte die Kostennote in E. VI/2.2.3.5 u.a. wegen Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Wei- terleiten von Dokumenten an B. und Kenntnisnahmen von abgesprochenen Vorladungen und "Fristerstreckungsgutheissungen" um 1.01 Stunden. Der Beschwerdeführer akzeptierte diese Kürzungen ausdrücklich (Beschwerde Rz. 31), weshalb sie Bestand haben. 5.5. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden verweigerte dem Beschwerde- führer in E. VI/2.2.3.5 zudem eine Entschädigung für Aufwand von 0.25 Stunden wegen eines am 20. Januar 2020 gestellten Fristerstre- ckungsgesuchs. Der Beschwerdeführer brachte diesbezüglich vor, dass er die Gründe für das Fristerstreckungsgesuch nicht zu verantworten gehabt habe (Beschwerde Rz. 33). Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden räumte den Parteien mit (erster) Verfügung vom 29. Dezember 2020 eine (erste) Frist von 10 Tagen ein, um schriftlich begründete Anträge auf Ergänzung der Beweismittel zu stellen (GA act. 9 f.). Die Privatklägerin stellte daraufhin mit Eingabe vom 18. Ja- nuar 2021 verschiedene Beweisergänzungsanträge (GA act. 13 ff.). Diese wurden dem Beschwerdeführer mit (zweiter) Verfügung der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 19. Januar 2021 zur allfälligen Stellungnahme innert (zweiter) Frist von 10 Tagen zugestellt (GA act. 16 f.). Der Beschwer- deführer liess sich daraufhin im fraglichen Fristerstreckungsgesuch vom
6.1. Zusammengefasst ergibt sich Folgendes: Die Präsidentin des Bezirksgerichts Baden kürzte den vom Beschwerde- führer (unter Ausklammerung des Zeitaufwandes des Rechtpraktikanten) geltend gemachten Zeitaufwand von 162.43 (155.43 + 7) Stunden (vgl. hierzu E. 4) um 37.92 Stunden auf 124.51 Stunden (vgl. hierzu ihre E. VI/2.2.4). Diese Kürzungen wurden vom Beschwerdeführer im Umfang von 2.51 (1.01 + 1.5) Stunden anerkannt (vgl. E. 5.4 und 5.6) und sind an- sonsten im Umfang von 13.58 (12.91 + 0.42 + 0.25) Stunden zu bestätigen (vgl. E. 5.2.7, 5.3.5 und 5.5). Somit ist festzustellen, dass die Kürzungen der Präsidentin der Bezirksgerichts Baden im Umfang von 16.09 (2.51 +
7.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 7.2. Der Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers bestimmt sich danach, inwieweit die von der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vorgenomme- nen und vom Beschwerdeführer angefochtenen Kürzungen aufzuheben sind.
8.1. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer für 60% seines angemesse- nen Aufwandes im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (vgl. hierzu etwa auch Verfügung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2022.49 vom 13. Juli 2022 E. 6.2 mit Hinweis auf BGE 125 II 518 E. 5b und Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2). 8.2. Der Beschwerdeführer machte für das Beschwerdeverfahren einen zeitli- chen Aufwand von 8.5 Stunden geltend (Beschwerde Rz. 53), was noch als angemessen zu betrachten ist. 8.3. Der Beschwerdeführer machte weiter gestützt auf § 9 Abs. 2 bis AnwT einen Stundenansatz von Fr. 220.00 geltend (Beschwerde Rz. 54). Dies vermag aber bereits deshalb nicht ohne Weiteres zu überzeugen, weil der Anwalts- tarif an sich einzig die Entschädigung des Anwaltes "für die Vertretung und Verbeiständung einer Partei" in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden regelt (§ 1 Abs. 1 AnwT). Zwar führte das Bundes- gericht im bereits in E. 8.1 erwähnten Entscheid 6B_439/2012 aus, dass der um sein Honorar streitende amtliche Verteidiger nicht bloss persönliche Interessen wahrnehme und deshalb nicht in eigenem Namen i.S.v. § 1 Abs. 1 AnwT handle, weshalb ihm "für diese Interessenwahrung" auch im kantonalen Beschwerdeverfahren im Rahmen des erforderlichen Aufwan- des und nach Massgabe seines Obsiegens eine Entschädigung zuzuspre- chen sei. Wie es sich abschliessend damit verhält und ob die Entschädi- gung des Beschwerdeführers nach den Ansätzen für die amtliche Verteidi- gung (§ 9 Abs. 3 bis AnwT) oder nach § 9 Abs. 2 bis AnwT oder sonstwie zu bemessen ist, kann aber offenbleiben:
23 - Der Sache nach geht es um eine Entschädigung für eine amtliche Verteidi- gung, die in Beachtung des in § 9 Abs. 3 bis AnwT geregelten Stundenan- satzes festzusetzen war. Weshalb bei einem (vormaligen) amtlichen Ver- teidiger ein höherer Stundenansatz zum Tragen kommen soll, wenn es nicht mehr um die amtliche Verteidigung an sich geht, sondern einzig noch um die Höhe des eigenen Honorars, ist nur schon deshalb nicht einsichtig, weil es im Entschädigungsverfahren nicht mehr um die oft schwierige und von Unwägbarkeiten geprägte (die volle rechtsanwaltschaftliche Expertise erfordernde) Wahrung gewichtiger Interessen der beschuldigten Person geht, sondern einzig noch um eine eher technische Honorarbemessung, die (wie der vorliegende Fall zeigt) zuweilen zwar auch aufwändig sein kann, zumeist aber nicht annähernd so komplex wie die eigentliche anwalt- liche Tätigkeit im Rahmen eines amtlichen Verteidigungsverhältnisses ist. Von daher erscheint es grundsätzlich angemessen, einen vormaligen amt- lichen Verteidiger im Beschwerdeverfahren um sein Honorar nach dem Stundenansatz zu entschädigten, der gestützt auf § 9 Abs. 3 bis AnwT bei amtlichen Verteidigungsverhältnissen bei einfachen Fällen zur Anwendung gelangt, mithin mit Fr. 180.00 pro Stunde. Dies ist ohne Weiteres auch dann zulässig, wenn man im Kostenbeschwerdeverfahren nicht mehr § 9 Abs. 3 bis AnwT als einschlägig betrachtet, sondern § 9 Abs. 2 bis AnwT. Die- ser Stundenansatz erschiene auch dann richtig, wenn man den Anwaltstarif (entgegen der oben erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung) ins- gesamt als nicht anwendbar betrachtete und dementsprechend die Ent- schädigung des Beschwerdeführers (mangels einer besonderen kantonal- rechtlichen Grundlage) nach billigem Ermessen bemessen würde. Gründe, aus denen vorliegend ausnahmsweise ein höherer Stundenansatz zu ge- währen wäre, sind denn auch keine ersichtlich, weshalb es beim Stunden- ansatz von Fr. 180.00 bleibt. 8.4. Der Beschwerdeführer beantragt auch Ersatz für auf die Beschwerdeent- schädigung geschuldete Mehrwertsteuer (Beschwerde Rz. 54). Selbst wenn der Beschwerdeführer (gemäss der in E. 8.3 dargelegten bun- desgerichtlichen Rechtsprechung) mit seiner Kostenbeschwerde auch öf- fentliche Interesse wahrte, ändert dies nichts daran, dass darin keine gegen Entgelt erbrachte (Dienst-)Leistung zu Gunsten eines Dritten i.S.v. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 lit. c Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 641.20) zu sehen ist, weshalb die dem Beschwerdeführer für die Kostenbeschwerde auszurichtende Entschädigung nicht der Mehrwert- steuer unterliegt und ihm deshalb hierfür auch kein Ersatz geschuldet ist. 8.5. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Auslagenpauschale von Fr. 40.00 (Beschwerde Rz. 54) ist nicht zu beanstanden.
24 - 8.6. Somit ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren, entspre- chend seinem Obsiegen zu 60%, eine Entschädigung von Fr. 942.00 ([Fr. 180.00 x 8.5 + Fr. 40.00] x 0.6) auszurichten. Die Beschwerdekammer entscheidet:
1.1. Das Urteil der Präsidentin des Bezirksgerichts Baden vom 4. Februar 2022 wird in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Dispositiv-Ziff. 10.1 und von Amtes wegen in Dispositiv Ziff. 10.2 aufgehoben und wie folgt neu for- muliert: 10.1 Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, MLaw A., Rechtsanwalt [...], wird eine Entschädigung von Fr. 33'903.50 (inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer und Auslagen und Drittkosten) zugesprochen. Die Gerichtskasse Baden wird angewiesen, die Auszahlung des restanzlichen amt- lichen Honorars von Fr. 19'633.80 (Fr. 33'903.50 abzüglich Akontozahlung von Fr. 14'269.70) vorzunehmen. 10.2 Die Entschädigung von Fr. 33'903.50 wird einstweilen auf der Gerichtskasse Ba- den vorgemerkt. Der Betrag wird im Umfang der Hälfte, d.h. mit Fr. 16'951.75, vom Beschuldigten zurückgefordert, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu- lassen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). 1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 75.00, zusammen Fr. 1'075.00, werden dem Beschwerdeführer zu 40% mit Fr. 430.00 aufer- legt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer als Ent- schädigung für dieses Beschwerdeverfahren Fr. 942.00 auszurichten. Zustellung an: [...]