Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2022.46 / va (HA.2022.31; STA.2021.1397) Art. 65 Entscheid vom 24. Februar 2022 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichter Lienhard Oberrichterin Massari Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führer A._____, [...] amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt André Derendinger, [...] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach, 4800 Zofingen Anfechtungs- gegenstand Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom
1.1. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen den Beschwerdeführer und mehrere mutmassliche Mittäter eine Strafuntersuchung wegen eines in Q. am 20. Februar 2021 (zwischen ca. 8.51 und 9.37 Uhr) begangenen Raubes zum Nachteil von B. und C.. Der Beschwerdeführer wurde am 6. Mai 2021 festgenommen. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ordnete mit Verfügung vom 8. Mai 2021 Untersuchungshaft einst- weilen bis zum 6. Juli 2021 an. Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 verlängerte es die Untersuchungshaft bis zum 6. September 2021. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid SBK.2021.219 vom 29. Juli 2021 ab. Am 2. September 2021 wurde der Beschwerdeführer von der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm aus der Haft entlassen. 1.2. Am 29. Oktober 2021 wurde der Beschwerdeführer erneut festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 30. Oktober 2021 in bis zum 29. Januar 2022 befristete Untersu- chungshaft versetzt. 1.3. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau wies ein vom Be- schwerdeführer am 16. Dezember 2021 gestelltes Haftentlassungsgesuch am 5. Januar 2022 ab. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Ober- gerichts schrieb eine hiergegen am 17. Januar 2022 erhobene Beschwerde mit Entscheid SBK.2022.12 vom 1. Februar 2022 als gegenstandslos ge- worden von der Geschäftskontrolle ab. 2. 2.1. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte am 24. Januar 2022 beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Verlän- gerung der Untersuchungshaft um drei Monate. 2.2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 28. Januar 2022 die Abweisung des Haftverlängerungsgesuchs und seine umgehende Entlas- sung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatz- massnahmen.
3.1. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 11. Februar 2022 Be- schwerde gegen diese ihm am 2. Februar 2022 zugestellte Verfügung. Er beantragte (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kan- tons Aargau) deren Aufhebung und seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. 3.2. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragte mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen. 3.3. Der Beschwerdeführer hielt mit Stellungnahme vom 17. Februar 2022 an seinen mit Beschwerde gestellten Anträgen fest. Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung: 1. Der Beschwerdeführer ist als inhaftierte Person berechtigt, die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Februar 2022 mit Beschwerde anzufechten (Art. 222 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). Auf seine frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre- ten. 2. 2.1. Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt einen dringenden Tat- verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen voraus. Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhalts- punkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschul- digten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Beste- hen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durf- ten. Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte.
5 - von D. vom 27. und 28. September 2021 ein dringender Tatverdacht zu bejahen sei. 2.2.3. Mit Stellungnahme vom 17. Februar 2022 führte der Beschwerdeführer er- gänzend zur Beschwerde aus, dass sich ein dringender Tatverdacht mit fortdauernder Haft zu verdichten habe, weshalb es fehlgehe, auf den Ent- scheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts SBK.2021.219 vom 29. Juli 2021 zu verweisen. 2.3. Bei der Einvernahme von D. vom 13. Dezember 2021 (Dossier HA.2021.604/Beigezogene Akten 1) waren aus einem Nebenraum der Be- schwerdeführer, E. und F. (allesamt Mitbeschuldigte) zugeschaltet. D. be- zeichnete E. als guten Freund bzw. Kollegen (Fragen 14 - 16) und kannte den Beschwerdeführer und F. zumindest dem Namen nach (Fragen 19 - 21, Fragen 23 - 25). Weiter sagte D. damals aus, sie seien zu viert in einem weissen Auto nach Q. (Tatort) gefahren, seien zu viert ins Haus gegangen und von dort auch wieder zu viert weggefahren. Er sei schon oft (etwa auf dem Weg zur Arbeit) in diesem Auto gesessen und würde es auch wieder- erkennen (Fragen 45 - 47, 55 - 56, 59, 65, 97). Er wolle sich nicht dazu äussern, ob sich unter den genannten vier Personen auch Personen aus dem Nebenraum befunden hätten (Frage 61). Zuvor sei er von zu Hause (R.; vgl. hierzu Fragen 135 f.) mit einem grauen oder blauen Auto, welches er womöglich wiederkennen würde, abgeholt worden. Dass er von einer Person aus dem Nebenraum abgeholt worden sei, sei möglich (Fragen 40, 42, 52, 53). Die Personen im Nebenraum entlastende Aussagen machte D. keine. 2.4. Wegen der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft am 2. September 2021 sind die damals bereits gegen den Beschwerdefüh- rer vorliegenden Verdachtsmomente nicht als widerlegt oder sonstwie ob- solet geworden zu betrachten, weshalb auch sie bei der aktuellen Beurtei- lung des dringenden Tatverdachts zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich von Belang ist insbesondere,
dass der Beschwerdeführer und der Mitbeschuldigte E. am 19. Februar 2021 (und damit am Vortag des am 20. Februar 2021 stattgefundenen Raubs) mutmasslich miteinander telefonierten (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 7 f. [Dossier HA.2021.604/Beigezogene Akten IV, Beilage 2 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021]),
dass die Randdaten des Mobiltelefons von E. nahelegen, dass dieser am Vorabend des Raubes den Tatort rekognoszierte (Sachverhaltsbe- richt der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 6),
6 -
dass die Fahrzeuge des Beschwerdeführers (ZH M) und von E. (AG G.) am 20. Februar 2021 um 8.05 Uhr, 8.07 Uhr und 10.14 Uhr im Abstand von jeweils nur wenigen Sekunden mittels Kontrollschilderkennung in Reinach bzw. Beinwil a.S. erfasst wurden (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 8),
dass damals der Beschwerdeführer und E. ihre jeweiligen Fahrzeuge gelenkt haben dürften (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. Juni 2021, Fragen 36 ff., mit Hinweisen auf die Befragungsbeilagen 2 und 3 [Dossier HA.2021.604/Beigezogene Akten II, Beilage 4); für E. vgl. dessen Aussagen bei seiner Einvernahme vom 6. Mai 2021, Fra- gen 73 f., wonach am 20. Februar 2021 niemand ausser ihm sein Fahr- zeug benutzt habe [Beilage 7 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021]),
dass demnach (auch mangels gegenteiliger Hinweise) für dieses Be- schwerdeverfahren davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer und E. kurz vor und nach (bzw. vermutungsweise auch während) dem mutmasslich zwischen ca. 8.51 und 9.37 Uhr stattgefundenen Raub ge- meinsam unterwegs waren,
dass der auf E. eingelöste Nissan Qashqai (AG G.) tatzeitnah am Tatort festgestellt wurde (Einvernahme vom E. vom 6. Mai 2021, Fragen 123 ff.),
dass tatzeitnah am Tatort ein Jogger unterwegs war, der eine Trainings- jacke des FC H. trug (Sachverhaltsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Mai 2021, S. 4), wie sie offenbar auch bei E. sichergestellt wurde (Einvernahme von E. vom 6. Mai 2021, Fragen 134 ff.),
dass es sich beim weissen Nissan Qashqai von E. ohne Weiteres um das von D. beschriebene weisse und ihm von früheren Fahrten her be- kannte Fahrzeug gehandelt haben könnte, mit welchem die Täterschaft nach Aussage von D. nach Q. gefahren sei,
dass es sich beim Fahrzeug des Beschwerdeführers (ZH M) um einen blauen Ford Fiesta handelte (Einvernahme des Beschwerdeführers an- lässlich der Eröffnung seiner Festnahme am 7. Mai 2021, Frage 10 [Bei- lage 6 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021]), was zur Aussage von D. vom
3.1. Untersuchungshaft nach Art. 221 Abs. 1 StPO setzt weiter einen besonde- ren Haftgrund in Form von Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr voraus. 3.2. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau bejahte (mit Verweis auf seine nach wie vor aktuellen Verfügungen vom 5. Januar 2022 und ins- besondere 30. Oktober 2021) den von der Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm geltend gemachten besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer brachte hierzu mit Beschwerde vor, dass sich die diesbezügliche Situation verändert habe, weil die Einvernahmen von D. nicht verwertbar seien. Die Beweislage stelle sich damit wie zum Zeitpunkt seiner Haftentlassung am 2. September 2021 dar. Damals sei die Flucht- gefahr als nicht vorhanden beurteilt worden und habe er wieder zu arbeiten begonnen und sich um seine kleine Tochter in der Schweiz gekümmert. 3.3. Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Ver- fahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Flucht- gefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Per- son, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entzie- hen würde. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erschei- nen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Flucht- gefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haft- grund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die be- rufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_321/2017 vom 15. August 2017 E. 4.1).
). Seine Einvernahmen erfolgten (unter Beizug eines Dolmetschers / einer Dolmetscherin) auf Spanisch. Bei seiner ersten delegierten Einvernahme vom 6. Mai 2021 (Beilage 5 zum Haftantrag vom 7. Mai 2021) gab er an, vermittelt durch die "FA. I." als Kranführer bei der Firma J. zu arbeiten (Fra- gen 44, 49 ff.), Probleme mit der Mutter seiner Tochter zu haben und des- halb aktuell bei einem Kollegen in S. (dem Mitbeschuldigten E.) zu wohnen (Fragen 47 f., 66 ff.). Früher habe er zusammen mit seiner Tochter und seiner Partnerin gelebt. Die Situation sei aber schwierig gewesen, weshalb er umgezogen sei (Fragen 69 f.). Bei der Eröffnung seiner Festnahme am
9 - unspezifische Behauptung des Beschwerdeführers, dass er sich nach sei- ner Haftentlassung um seine kleine Tochter in der Schweiz gekümmert habe, vor dem Hintergrund, dass er offenbar nicht mehr mit seiner Tochter und der Kindsmutter zusammen lebt, kaum anders verstanden werden kann, als dass es dabei überwiegend um eine finanzielle Unterstützung und allenfalls Besuche ging. Jedenfalls scheint die Beziehung des Beschwer- deführers zu seiner Tochter nicht von einer Intensität zu sein, dass er sie so nicht auch aus dem nahen (europäischen) Ausland weiter pflegen und aufrechterhalten könnte. Damit scheint der Beschwerdeführer im Wesentlichen einzig über seine Er- werbstätigkeit mit der Schweiz verbunden zu sein. Weil diese im Falle sei- ner Verurteilung aber auf Jahre hinaus verunmöglicht sein dürfte, ist darin kein fluchthemmender Faktor zu erkennen, zumal sich auch nicht feststel- len lässt, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz inzwischen eine besondere berufliche Stellung erarbeitet hätte, die ihn an die Schweiz bin- den würde. Vielmehr spricht gerade für Fluchtgefahr, dass der Beschwer- deführer mutmasslich problemlos auch im Ausland als Kranführer tätig sein könnte, wo er, anders als derzeit bei einem Verbleib in der Schweiz, zudem keinen jahrelangen Erwerbsunterbruch befürchten müsste. 3.6. Auch der Umstand, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau mit Verfügung vom 8. Mai 2021 den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr noch (knapp) verneint hatte und dass der Beschwerdeführer zwischen dem 2. September 2021 und dem 29. Oktober 2021 nicht floh, vermag die angesichts der oben dargelegten Umstände als erheblich ein- zustufende Fluchtgefahr nicht entscheidend zu bannen. Zwischenzeitlich hat sich die Ausgangslange nämlich dahingehend erheblich zum Nachteil des Beschwerdeführers verändert, dass mit D. (erstmals) eine Person ver- haftet wurde, die geständig ist, auf der Täterseite am damaligen Raub da- bei gewesen zu sein, und die am 13. Dezember 2021 Aussagen machte, die den Beschwerdeführer im Zusammenspiel mit weiteren Verdachtsmo- menten zusätzlich belasten. D. hat gerade nicht die vom Beschwerdeführer und E. aktuell strikt prakti- zierte Verteidigungsstrategie, sämtliche Aussagen zu verweigern, über- nommen, sondern (nach anfänglicher Flucht in sein Heimatland und so- dann mutmasslicher Einwilligung in seine Auslieferung in die Schweiz) wie- derholt dahingehend ausgesagt, dass er einzig aufgrund einer Täuschung durch die eigentlichen Täter (die er bei seiner Einvernahme vom 13. De- zember 2021 nicht mit Namen nennen wollte) sozusagen irrtümlich am Raub teilgenommen und dabei (wenn überhaupt) nur einen untergeordne- ten Tatbeitrag geleistet habe. Ob D. den Beschwerdeführer im weiteren Verlauf des Strafverfahrens weiter belasten wird, ist derzeit offen. Auch von
10 - daher ist es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr bejahte.
4.1. Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Unter- suchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn diese den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO) (vgl. zum Gan- zen etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1). 4.2. Zur Verhältnismässigkeit verwies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau auf E. 4 (insbesondere auch E. 4.3) seiner Verfügung vom 30. Oktober 2021. Der Beschwerdeführer brachte hiergegen mit Be- schwerde vor, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm keine konkreten zukünftigen Untersuchungshandlungen habe "erblicken" lassen. Mit Aus- nahme der Befragung von D. vom 13. Dezember 2021 seien seit Ende Juni 2021 keine weiteren Verfahrenshandlungen mehr durchgeführt worden. Das Verfahren sei damit grundsätzlich abgeschlossen. Seine Verurteilung sei sehr unwahrscheinlich und die Fortsetzung der Untersuchungshaft un- verhältnismässig. Im Übrigen habe er nach seiner Haftentlassung im Sep- tember 2021 bewiesen, dass er den Strafverfolgungsbehörden "auch aus- serhalb der Haftanstalt" zur Verfügung stehe, weshalb die Aufrechterhal- tung der Untersuchungshaft auch aus diesem Grunde unverhältnismässig wäre. 4.3. 4.3.1. Soweit der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der beantragten Verlängerung der Untersuchungshaft mit dem Fehlen eines dringenden Tatverdachts oder von Fluchtgefahr bestreitet, vermag dies nach dem in E. 2 und 3 Ausgeführten nicht zu überzeugen. 4.3.2. Weiter verhält es sich auch nicht so, dass die Staatsanwaltschaft Zofingen- Kulm die Strafuntersuchung seit Ende Juni 2021 mit Ausnahme der Einver- nahme von D. am 13. Dezember 2021 gar nicht vorangetrieben hätte, zu- mal sie zwischenzeitlich eines zumindest teilweise geständigen Täters (D.) habhaft wurde, der am 27. und 28. September 2021 auch befragt wurde. Weil Erkenntnisse dieser beiden Einvernahmen zumindest gegen D. ver- wendet werden dürfen, lässt sich nicht feststellen, dass die Staatsanwalt- schaft Zofingen-Kulm die Strafuntersuchung damit (wie bei einer eigentli-
Damit ist die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 1. Februar 2022 nicht zu beanstanden und erweist sich die hiergegen gerichtete Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuwei- sen ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit sei- ner Beschwerde unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung seines amtlichen Verteidigers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 1'000.00 und den Auslagen von Fr. 62.00, zusammen Fr. 1'062.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis- sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend.