Aargau Obergericht Strafgericht 04.01.2022 SBK.2021.368

Obergericht Beschwerdekammer in Strafsachen SBK.2021.368 / cb (ST.2021.80) Art. 7 Entscheid vom 4. Januar 2022 BesetzungOberrichter Richli, Präsident Oberrichterin Massari Oberrichter Egloff Gerichtsschreiber Burkhard Beschwerde- führer A., [...] z.Zt.: Zentralgefängnis Lenzburg, Wilstrasse 51, 5600 Lenzburg amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Paul Hofer, [...] Beschwerde- gegnerin Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 Dättwil AG Anfechtungs- gegenstand Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 30. November 2021 betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft in der Strafsache gegen A.

• 2 - Die Beschwerdekammer entnimmt den Akten:

1.1. Die Staatsanwaltschaft Baden führte gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Beschimpfung. Er wurde am 26. Dezember 2020 einstweilen festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 29. Dezember 2020 einstweilen bis zum 26. März 2021 in Untersuchungshaft versetzt. Mit Verfügung des Zwangsmassnah- mengerichts des Kantons Aargau vom 31. März 2021 wurde diese bis zum 26. Juni 2021 verlängert. Am 29. April 2021 klagte die Staatsanwaltschaft Baden den Beschwerde- führer wegen der genannten Straftatbestände beim Bezirksgericht Baden an und beantragte beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Anordnung von Sicherheitshaft. Dieses ordnete mit Verfügung vom 12. Mai 2021 Sicherheitshaft einstweilen bis zum 11. August 2021 an, wel- che es mit Verfügung vom 17. August 2021 bis zum 25. August 2021 ver- längerte. 1.2. Mit Urteil vom 24. August 2021 sprach das Bezirksgericht Baden den Be- schwerdeführer der oben genannten Straftatbestände schuldig (Dispositiv- Ziff. 1) und verurteilte ihn zu einer (unbedingten) Geldstrafe von 30 Tages- sätzen à Fr. 30.00 (Dispositiv-Ziff. 2). Den bedingten Vollzug einer mit Straf- befehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Juli 2020 aus- gesprochenen Geldstrafe von 35 Tagessätzen à Fr. 30.00 widerrief es nicht und sprach stattdessen eine Verwarnung sowie eine Verlängerung der Pro- bezeit von zwei auf drei Jahren aus (Dispositiv-Ziff. 4). Weiter ordnete es gestützt auf Art. 59 StGB eine stationäre therapeutische Massnahme nach Massgabe des forensisch-psychiatrischen Gutachtens von Dr. med. B. vom 8. März 2021 an (Dispositiv-Ziff. 5). Mit Beschluss ebenfalls vom 24. August 2021 wies es ein Haftentlassungs- gesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete es an, dass der Beschwer- deführer zur Sicherung des Massnahmenvollzugs in Haft zurückgehe. 1.3. Der Beschwerdeführer meldete gegen dieses Urteil am 1. September 2021 die Berufung an. 2. Mit Verfügung vom 22. November 2021 zeigte das Bezirksgericht Baden dem Beschwerdeführer an, die Sicherheitshaft bis zum 24. Februar 2022

• 3 - verlängern zu wollen. Der Beschwerdeführer beantragte mit Stellung- nahme vom 26. November 2021 die Feststellung einer Rechtsverletzung (begangen durch unterbliebene umgehende schriftliche Begründung der am 24. August 2021 angeordneten Sicherheitshaft) sowie die Nichtverlän- gerung der Sicherheitshaft und seine unverzügliche Haftentlassung. Mit Beschluss vom 30. November 2021 verlängerte das Bezirksgericht Ba- den die Sicherheitshaft bis zum 24. Februar 2022. Am 7. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Baden das begründete Urteil vom 24. August 2021 zugestellt.

3.1. Der Beschwerdeführer erhob am 10. Dezember 2021 Beschwerde gegen den ihm am 2. Dezember 2021 zugestellten Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 30. November 2021. Dieser sei (unter Kosten- und Entschädi- gungsfolgen) aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen. 3.2. Die Staatsanwaltschaft Baden beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 3.3. Der Präsident des Bezirksgerichts Baden teilte mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2021 (Postaufgabe am 16. Dezember 2021) mit, unter Hin- weis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehm- lassung zu verzichten. 3.4. Der Beschwerdeführer nahm die ihm von der Verfahrensleiterin der Be- schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahr. 4. Am 14. Dezember 2021 vermerkte die Berufungsinstanz (1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau; Verfahrensnummer SST.2021.287) den Eingang der Verfahrensakten ST.2021.80. Mit Berufungserklärung da- tiert vom 27. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer gegenüber der Berufungsinstanz u.a., er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, die vom Bezirksgericht Baden angeordnete stationäre therapeutische Mass- nahme sei nicht zu bestätigen und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Am 30. Dezember 2021 verfügte der Verfah-

• 4 - rensleiter der Berufungsinstanz, dass der Beschwerdeführer – unter Vor- behalt eines gegenteiligen rechtskräftigen Entscheids in diesem Beschwer- deverfahren SBK.2021.368 – bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beru- fungsverfahrens in Sicherheitshaft bleibe (unter Hinweis darauf, dass zur- zeit für ein paralleles Haftentlassungsgesuch im Berufungsverfahren kein Raum bestehe, zumal keine Begründung vorliege). Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

Als inhaftierte Person war der Beschwerdeführer an sich berechtigt, den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 30. November 2021 mit Be- schwerde anzufechten (Art. 222 Satz 1 StPO; Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 1B_377/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 1.3). Zu beachten ist aber, dass zwischenzeitlich die Zuständigkeit für die laufende (vom Bezirksgericht Baden angeordnete und verlängerte) Sicherheitshaft an die Verfahrensleitung der angerufenen Berufungs- instanz übergegangen ist (vgl. hierzu Art. 399 Abs. 2 StPO sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 3.2), der Be- schwerdeführer dieser gegenüber bereits mit Berufungserklärung seine un- verzügliche Haftentlassung beantragt hat und diese mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 bereits auch eine auch die Sicherheitshaft regelnde Verfügung erlassen hat, womit es (mangels Zuständigkeit) nicht mehr an der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts ist, über die Rechtmässigkeit der laufenden Sicherheitshaft bzw. die hiergegen gerich- tete Beschwerde noch zu befinden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist folglich infolge Gegenstandslo- sigkeit von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. 2. 2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Bei (wie hier nachträglich eingetretener) Gegenstandslosigkeit ist über die Verfahrenskosten mit summarischer Begründung auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (THOMASDOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 428 StPO). Nachdem dem Beschwerdeführer am 7. Dezember 2021 das begründete Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 24. August 2021 zugestellt worden war, musste er aufgrund seiner Berufungsanmeldung damit rechnen, dass das Bezirksgericht Baden die Akten gestützt auf Art. 399 Abs. 2 StPO und

• 5 - damit ohne längeren Verzug der Berufungsinstanz überweisen und so die Zuständigkeit der Verfahrensleitung der Berufungsinstanz für die Sicher- heitshaft begründen würde (vgl. hierzu etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_281/2015 vom 15. September 2015 E. 3.2), was denn auch bereits am

14. Dezember 2021 der Fall war. Angesichts dessen, dass der Beschwer- deführer offensichtlich an seiner Berufung festhalten wollte, wie seiner Be- rufungserklärung vom 27. Dezember 2021 zu entnehmen ist, ist nicht ein- sichtig, weshalb er trotzdem noch am 10. Dezember 2021 im Wissen da- rum, dass die Zuständigkeit für die Sicherheitshaft demnächst auf die Ver- fahrensleitung der Berufungsinstanz wechseln würde, noch Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts einreichte, war das entsprechende Beschwerdeverfahren in dieser absehbar kurzen Zeit doch nur schon wegen des Schriftenwechsels nicht ordentlich zum Ab- schluss zu bringen. Die Gegenstandslosigkeit war daher für den Beschwer- deführer voraussehbar, weshalb die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens ihm aufzuerlegen sind. 2.2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für dieses Beschwerdeverfahren ist am Ende des Strafverfahrens von der dannzumal zuständigen Instanz festzulegen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer entscheidet:

Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit von der Ge- schäftskontrolle abgeschrieben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge- bühr von Fr. 600.00 und den Auslagen von Fr. 54.00, zusammen Fr. 654.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zustellung an: [...] Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff., Art. 90 ff. BGG) Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kanninnert 30 Tagen, von der schrift- lichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Be- schwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. Dieselbe Beschwerde kann erhoben werden gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheis-

• 6 - sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeuten- den Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 44 Abs. 1, Art. 78, Art. 90, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich eine Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Für die Beschwerde- legitimation ist Art. 81 BGG massgebend. Aarau, 4. Januar 2022 Obergericht des Kantons Aargau Beschwerdekammer in Strafsachen Der Präsident:Der Gerichtsschreiber: RichliBurkhard