BGE 149 III 451, 5A_126/2023, 5A_160/2021, 5A_589/2023, + 4 weitere
Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer
ZSU.2024.279 (SZ.2024.53) Art. 39
Entscheid vom 20. Mai 2025
Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Hungerbühler
Klägerin A._____ AG, [...] vertreten durch Rechtsanwalt Franz Schenker, [...]
Beklagte 1 B._____, [...]
Beklagter 2 C._____, [...]
Beklagte 3 D._____ AG, [...]
Beklagte 4 E._____, [...]
Beklagter 5 F._____, [...]
Beklagter 6 G._____, [...]
Beklagte 7 H._____, [...]
Beklagter 8 I._____, [...]
Beklagte 9 J._____, [...]
Beklagter 10 K._____, [...]
Beklagte 11 L._____, [...]
Beklagter 12 M._____, [...]
Gegenstand Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
Das Obergericht entnimmt den Akten:
1.1. Die Klägerin beantragte mit Gesuch vom 17. September 2024 beim Be- zirksgericht Laufenburg u.a., es sei das Grundbuchamt Laufenburg anzu- weisen, zugunsten der Klägerin auf dem Grundstück Nr. aaa, Grundbuch Laufenburg ([...], [...] Q._____), ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Ge- samtbetrag von Fr. 11'272.95 zuzüglich 6 % Zins seit 13. Mai 2024 auf Fr. 2'926.80, 6 % Zins seit 31. Mai 2024 auf Fr. 292.70 sowie 6 % Zins seit 28. Juni 2024 auf Fr. 8'053.45 vorläufig und aufgeteilt auf die jeweiligen Stockwerkeigentums- und Miteigentumseinheiten der Beklagten einzutra- gen. Zudem sei das Grundbuchamt mittels superprovisorischer Verfügung sofort anzuweisen, das Pfandrecht vorläufig im Grundbuch vorzumerken.
1.2. Am 18. September 2024 verfügte das Bezirksgericht Laufenburg, Präsi- dium des Zivilgerichts, superprovisorisch gemäss Art. 265 Abs. 1 ZPO die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 839 ZGB) als Vormerkung im Sinne von Art. 961 ZGB auf dem Grundstück der Beklagten (Q._____/aaa) für den Gesamtbetrag von Fr. 11'272.95 nebst 6 % Zins seit 13. Mai 2024 auf Fr. 2'926.80, 6 % Zins seit 31. Mai 2024 auf Fr. 292.70 sowie 6 % Zins seit 28. Juni 2024 auf Fr. 8'053.45, jeweils aufgeteilt auf die betreffenden Stockwerkeinheiten der Beklagten.
1.3. Keiner der Beklagten liess sich im weiteren Verfahrensverlauf vernehmen.
1.4. Mit Entscheid vom 12. November 2024 erkannte das Bezirksgericht Lau- fenburg, Präsidium des Zivilgerichts:
" 1. Die mit superprovisorischer Verfügung des Gerichtspräsidiums Laufen- burg vom 18. September 2024 angeordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes gemäss Art. 839 und Art. 961 ZGB zugunsten der Gesuchstellerin [=Klägerin] auf dem Grund- stück Q._____/aaa, bestehend aus 8 Stockwerkeinheiten, ist im Umfang von Fr. 8'053.45 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024 zu bestätigen und wie folgt den einzelnen Stockwerkeinheiten zu belasten:
• STW Q._____/bbb, Anteil 136/1000 Miteigentum je ½ der Gesuchsgegnerin 1 und des Gesuchsgegners 2 Fr. 1'095.25 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/ccc, Anteil 91/1000 Alleineigentum der Gesuchsgegnerin 3 Fr. 732.85 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/ddd, Anteil 120/1000 Miteigentum 9/10 der Gesuchsgegnerin 4 und 1/10 des Gesuchsgeg- ners 5 Fr. 966.40 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/eee, Anteil 124/1000 Miteigentum je ½ des Gesuchsgegners 6 und der Gesuchsgegnerin 7 Fr. 998.65 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/fff, Anteil 97/1000 Miteigentum je ½ des Gesuchsgegners 8 und der Gesuchsgegnerin 9 Fr. 781.20 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/ggg, Anteil 123/1000 Alleineigentum des Gesuchsgegners 10 Fr. 990.55 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/hhh, Anteil 113/1000 Alleineigentum der Gesuchsgegnerin 3 Fr. 910.05 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
• STW Q._____/iii, Anteil 196/1000 Miteigentum je ½ der Gesuchsgegnerin 11 und des Gesuchsgeg- ners 12 Fr. 1'578.50 nebst Zins von 6 % seit dem 29. Juni 2024
Das Grundbuchamt Laufenburg wird nach Rechtskraft entsprechend an- gewiesen.
Der Gesuchstellerin wird eine Frist bis von 3 Monaten ab Rechtskraft angesetzt, um eine Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerker- pfandrechts einzureichen.
Wird diese Frist nicht genutzt, so wird die vorläufige Eintragung auf Antrag der Gesuchsgegner im Grundbuch gelöscht.
Die Parteien werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie zur Vermei- dung weiterer Gerichtskosten die Löschung direkt beim Grundbuchamt mit einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung beantragen können.
3.1
Die Gerichtskosten bestehen aus:
Total Fr. 1'400.00
3.2 Im Umfang von Fr. 420.00 werden die Gerichtskosten definitiv der Gesuch- stellerin auferlegt.
3.3 3.3.1 Im Umfang von Fr. 980.00 werden die Gerichtskosten einstweilen der Ge- suchstellerin auferlegt.
3.3.2. Vorbehalten bleibt eine andere Kostenregelung bei einer aussergerichtli- chen Vereinbarung der Parteien oder in einem allfälligen, fristgerecht ein- geleiteten Verfahren auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfand- rechts. In diesem summarischen Verfahren kann keine Entscheidung über eine andere Kostenverteilung mehr ergehen.
4.1. Die richterlich genehmigten Parteikosten der Gesuchstellerin belaufen sich auf Fr. 2'036.90 (inkl. Mehrwertsteuer von Fr. 152.63).
4.2. Im Umfang von Fr. 611.07 (inkl. Mehrwertsteuer) hat die Gesuchstellerin die Parteikosten definitiv selber zu tragen.
4.3. 4.3.1. Im Umfang von Fr. 1'425.83 (inkl. Mehrwertsteuer) hat die Gesuchstellerin diese Parteikosten einstweilen selber zu tragen.
4.3.2. Die Vorbehalte gemäss Ziff. 3.3.2 gelten auch in Bezug auf die Parteikos- ten der Gesuchsgegner 1 bis 12.
4.4 Die Gesuchsgegner 1 bis 12 haben ihre eigenen Parteikosten selber zu tragen."
2.1. Gegen diesen ihr am 15. November 2024 zugestellten Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 25. November 2024 Berufung und stellte fol- gende Rechtsbegehren:
" 1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Laufenburg im Verfahren Nr. SZ.2024.53 vom 12. November 2024 sei aufzuheben.
▪ CHF 1'095.25 seit dem 29. Juni 2024; b. STW Q./ccc, Alleineigentümerin: Berufungsgegnerin 3, Grundstückanteil 91/1000, Pfandsumme: CHF 1'025.85 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 266.35 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 26.65 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 732.85 seit dem 29. Juni 2024; c. STW Q./ddd, Miteigentümer: Berufungsgegnerin 4 (9/10) und Berufungsgegner 5 (1/10), Grundstückanteil 120/1000, Pfand- summe: CHF 1'352.75 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 351.20 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 35.10 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 966.40 seit dem 29. Juni 2024; d. STW Q./eee, Miteigentümer: Berufungsgegner 6 (1/2) und Berufungsgegnerin 7 (1/2), Grundstückanteil 124/1000, Pfand- summe: CHF 1'397.85 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 362.90 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 36.30 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 998.60 seit dem 29. Juni 2024; e. STW Q./fff, Miteigentümer: Berufungsgegner 8 (1/2) und Be- rufungsgegnerin 9 (1/2), Grundstückanteil 97/1000, Pfandsumme: CHF 1'093.50 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 283.90 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 28.40 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 781.20 seit dem 29. Juni 2024; f. STW Q./ggg, Alleineigentümer: Berufungsgegner 10, Grundstückanteil 123/1000, Pfandsumme: CHF 1'386.55 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 360.00 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 36.00 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 990.60 seit dem 29. Juni 2024; g. STW Q./hhh, Alleineigentümerin: Berufungsgegnerin 3, Grundstückanteil 113/1000, Pfandsumme: CHF 1'273.85 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 330.75 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 33.10 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 910.05 seit dem 29. Juni 2024; h. STW Q._____/iii, Miteigentümer: Berufungsgegnerin 11 (1/2) und Berufungsgegner 12 (1/2), Grundstückanteil 196/1000, Pfand- summe: CHF 2'209.50 zzgl. 6% Zins auf: ▪ CHF 573.65 seit dem 14. Mai 2024 ▪ CHF 57.35 seit dem 1. Juni 2024 ▪ CHF 1'578.50 seit dem 29. Juni 2024;
Der Berufungsführerin sei eine Frist von mindestens drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids betreffend der vorliegenden Berufung, anzusetzen, um Klage auf definitive Eintragung des Bau- handwerkerpfandrechtes gemäss Ziffer 2 hiervor zu Lasten des Grundstücks der Berufungsgegner einzureichen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungs- gegner.
Eventualiter sei der Fall zur neuen Entscheidung an das Bezirksge- richt Laufenburg zurückzuweisen."
Des Weiteren stellte die Klägerin folgende prozessuale Anträge:
" 1. Der vorliegenden Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollstreckung des angefochtenen Entscheids sei aufzuschie- ben.
2.2. Der Instruktionsrichter verfügte am 27. November 2024 die Abweisung der beantragten aufschiebenden Wirkung und stellte die Berufung den Beklag- ten zur Berufungsantwort zu. Die Beklagten liessen sich in der Folge nicht vernehmen.
2.3. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 wies die Klägerin auf offensichtliche Verschreiber im Aktenzusammenzug, der Rechtsmittelbelehrung sowie bei der Datierung der Verfügung vom 27. November 2024 hin und teilte mit, dass es dem Ermessen des Instruktionsrichters überlassen werde, ob eine Korrektur der Verfügung vorgenommen werde oder nicht, zumal die Ver- schreiber keinen Einfluss auf die Erwägungen und das Dispositiv der er- wähnten Verfügung hätten.
Das Obergericht zieht in Erwägung:
1.1. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beru- fung anfechtbar, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts- begehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid ist damit berufungsfä- hig.
1.2. Mit Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumut- barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.1. Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, die Klägerin und die N._____ GmbH hätten am 19. Mai 2023 einen Mietvertrag betreffend einen Laufkatzkran Wolff 91 FL für die Baustelle "[...] in [...] Q._____" für eine Mietdauer von sechs Monaten abgeschlossen. Als
Liefer-, Montage- und Betriebsdatum sei der 15. Mai 2023 vereinbart wor- den und der monatliche Mietzins habe Fr. 2'707.50 betragen. Für die Mon- tage und Demontage sei eine Zahlung von je Fr. 7'450.00 vereinbart wor- den. Die Demontage des Krans habe am 21. Mai 2024 stattgefunden (an- gefochtener Entscheid, Ziff. 1.1 des Aktenzusammenzugs). In der Folge er- wog die Vorinstanz, dass es sich bei der Demontage des Krans am 21. Mai 2024 um eine pfandberechtigte Arbeit handle. Gemäss Mietvertrag vom 19. Mai 2023 betrage der Grundpreis für die Demontage Fr. 7'450.00. Un- ter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ergebe dies einen Betrag von Fr. 8'053.45, welcher pfandberechtigt sei. Bei den von der Klägerin geltend gemachten Mieten für den Baukran des Monats April 2024 und für den
bis 3. Mai 2024 handle es sich hingegen nicht um Arbeiten. Die Miete sei traditionell das Entgelt für die Gebrauchsüberlassung des Krans. Dieses Entgelt sei aus Sicht des Gerichts keine Vergütungsforderung für Bauar- beiten und damit auch nicht pfandberechtigt. Im Umfang von Fr. 2'926.80 (April 2024) und Fr. 292.70 (Mai 2024) liege daher keine pfandberechtigte Vergütung vor (angefochtener Entscheid E. 3.2.3 f.). Insgesamt qualifi- zierte die Vorinstanz in teilweiser Gutheissung des Gesuchs der Klägerin lediglich die Demontage des für die Baustelle speziell konfigurierten Krans und damit einen Gesamtbetrag von Fr. 8'053.45 für pfandberechtigt, wo- hingegen sie der Miete des Krans die Pfandberechtigung absprach (ange- fochtener Entscheid E. 3.3).
Die Klägerin macht mit Berufung geltend, dass auch die Mietzinsforderung für den Zeitraum vom 1. April bis zum 3. Mai 2024 im Gesamtbetrag von Fr. 3'219.50 pfandberechtigt sei. Sie führt drei Alternativbegründungen an, weshalb der mit Gesuch vollständig geltend gemachte Betrag (inkl. Miete) im Grundbuch als gesetzliches Grundpfandrecht eingetragen werden müsse: Erstens liege eine unrichtige Rechtsanwendung vor, da die Pfand- berechtigung der erbrachten Leistung unrichtig beurteilt worden sei. Zwei- tens werde das Recht unrichtig angewandt, indem bereits im provisori- schen Eintragungsverfahren eine abschliessende materielle Beurteilung des erhobenen Anspruchs vorgenommen worden sei. Schliesslich liege ebenfalls eine unrichtige Rechtsanwendung vor, indem das Beweismass der Glaubhaftmachung zur Pfandberechtigung unzureichend berücksichtigt worden sei (Berufung Rz. 21 ff. und 59).
4.1. 4.1.1. Nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen der Handwerker oder Un- ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder derglei- chen Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem
Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker, ei- nen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
4.1.2. Die Präzisierung, wonach das gesetzliche Grundpfandrecht auch Abbruch- arbeiten an Gebäuden oder anderen Werken, den Gerüstbau sowie die Baugrubensicherung oder dergleichen erfasst, war von der Revision des Zivilgesetzbuches betreffend das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht eingeführt und am 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt worden (BBl 2007 5285, BBl 2009 8779). Die Rechtsprechung, welche dieser Revision voranging, hatte mehrmals hervorgehoben, der Grundgedanke, auf welchem Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB beruhe, bestehe darin, dass der aus der Bauarbeit dem Grundstück erwachsene Mehrwert die Forderungen derjenigen Handwer- ker und Unternehmer sichern soll, welche durch ihre Leistungen zur Wert- vermehrung beigetragen haben. Weil das Ergebnis ihrer Arbeit zu einer Baute oder einem anderen Werk auf einem Grundstück sachenrechtlich zu dessen Bestandteil wird, kann die Vergütung der Arbeit nicht anders als durch ein Pfandrecht an diesem Grundstück gesichert werden. Wer hinge- gen nur vertretbare Sachen für den Bau geliefert hatte, welche er selber hergestellt hatte, kam nicht in den Genuss einer Pfandbestellung, denn er konnte sich gegen die Insolvenz seines Vertragspartners durch die Verwei- gerung der Auslieferung schützen und behielt die Möglichkeit, die Ware an- derweitig zu verkaufen (BGE 149 III 451 E. 5.2.1).
Durch die Nennung der Abbrucharbeiten, der Baugrubensicherung und des Gerüstbaus erweitert der aktuelle Wortlaut von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB den Anwendungsbereich für das gesetzliche Grundpfandrecht, indem er die Eintragung auch für Arbeiten zulässt, welche nicht zum festen und dau- ernden Bestandteil des überbauten Grundstücks werden und welche, was ganz speziell für den Gerüstbau gilt, eine bewegliche Sache zum Gegen- stand haben, die nicht fest mit dem Grundstück verbunden wird und deren Bestandteile wiederverwendet werden können. Die Notwendigkeit, dass die geleisteten Arbeiten einen Mehrwert schaffen, oder dass ihr Ergebnis sich in Anwendung des Akzessionsprinzips dauerhaft mit dem Grundstück verbindet, wird somit relativiert (BGE 149 III 451 E. 5.2.2).
Unter Auslegung der Gesetzesmaterialien ist das Bundesgericht in seinem Urteil 149 III 451 zum Schluss gelangt, dass mit dem Zusatz "dergleichen" in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Ähnliches wie die in jenem Artikel genannten "Abbrucharbeiten", "Gerüstbau" und "Baugrubensicherung" gemeint und der Begriff restriktiv auszulegen ist. Zwar wollte der Gesetzgeber damit den Pfandschutz punktuell auf gewisse Arten von Bauarbeiten ausdehnen, die zum globalen Bauprozess beitragen und für diesen unabdingbar sind, ohne dass sie deswegen selbst zu einem Bestandteil des Werkes werden. Mit Hinweis auf die Lehre sind solche Arbeiten – aufgrund der restriktiven
Auslegung des Gesetzeswortlauts – gemäss Bundesgericht indessen grundsätzlich nur pfandrechtgeschützt, wenn sie folgende Eigenschaften aufweisen: (1) Es muss sich um typische Bau- oder Abbrucharbeiten han- deln, (2) welche nach wie vor manuelle und/oder mechanische, physische Leistungen darstellen müssen, unter Ausschluss von intellektuellen oder immateriellen Leistungen (3) und welche – insoweit sie nicht als solche dauerhaft als Bestandteil in das Bauwerk integriert oder an dieses festge- bunden worden sind – für dieses Bauwerk als spezifisch erscheinen müs- sen, und zwar in einer Weise, die eine direkte und sofortige funktionale Einheit mit der individuellen Erschaffung des Bauwerkes darstellen müs- sen, und die deshalb nur mit Schwierigkeiten oder überhaupt nicht mehr wiederverwendet werden (BGE 149 III 451 E. 5.2.5). Das Bundesgericht kam folglich zum Schluss, dass eine Materiallieferung lediglich dann in den Genuss des Pfandrechts kommt, wenn dieses Material eigens für den zur Diskussion stehenden Bau hergestellt und für diesen speziell angepasst worden (mithin objektspezifisch) ist. Hingegen ist die Lieferung von Bau- materialien, welche nicht speziell für ein bestimmtes Bauwerk angefertigt worden sind, kein Grund für die Schaffung dieser dinglichen Sicherung (vgl. BGE 149 III 451 E. 5.2.6).
Nicht objektspezifische Arbeiten sind aber ausnahmsweise dann pfand- rechtsgeschützt, wenn sie zusammen mit (anderen) pfandberechtigten Bauarbeiten von ein und demselben Unternehmer geleistet worden sind und entweder mit den pfandberechtigten Arbeiten eine funktionelle Einheit bilden oder gesamthaft gesehen nur nebensächliche Leistungen darstellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_589/2023 vom 18. April 2024 E. 3.1).
4.1.3. Dem nunmehr im Gesetz erwähnten Gerüstbau wird die dem für den Pfand- schutz nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB notwendige Objektspezifität (vgl. oben) grundsätzlich zugesprochen. So erstellt der Gerüstbauer das Gerüst meistens nach einem von der Bauleitung gelieferten, individuellen Ausfüh- rungsplan. Die Gerüstbauelemente (Rohre, Bordbretter etc.) sind in der Re- gel zwar genormt und können nach der Demontage wieder verwendet wer- den. Doch muss der Gerüstbauer das Gerüst auf die individuellen Aussen- masse des Bauwerks anpassen. Damit ist praktisch jedes Baugerüst ein Unikat. Dass der Gerüstbauer keinen Werkstoff einbaut, sondern die ge- normten Gerüstbauelemente am Schluss wieder zurücknimmt, tut seinem Pfandeintragungsanspruch keinen Abbruch, denn "Arbeit allein" genügt (SCHUMACHER/REY, Das Bauhandwerkerpfandrecht, System und Anwen- dung, 4. Aufl. 2022, Rz. 260; vgl. auch THURNHERR, Basler Kommentar, Zi- vilgesetzbuch II, 7. Aufl. 2023, N. 5a zu Art. 839/840 ZGB).
4.1.4. Mit der Frage, ob auch der Kranbau in den Genuss des Pfandrechts nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kommt, hat sich das Bundesgericht – soweit
ersichtlich – noch nicht befasst. Diesbezüglich festgehalten hat es einzig, dass die Mehrheit der Autoren und Autorinnen aus der Lehre für den in Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erwähnten Begriff "dergleichen" als Beispiel auch das Aufstellen und die Demontage eines Krans zitieren (BGE 149 III 451 E. 5.2.3 m.H. auf die einzelnen Lehrmeinungen). Gegen den Pfand- schutz der Montage und Demontage eines (gewöhnlichen) Baukrans spre- chen sich indessen die Autoren SCHUMACHER/REY (a.a.O., Rz. 261 und 350) und THURNHERR (a.a.O., N. 6 zu Art. 839/840 ZGB) aus. Da SCHUMA- CHER/REY Elemente der Baustelleneinrichtung, die ähnlich objektspezifisch sind wie Baugerüste oder die Elemente der Baugrubensicherung, aber ebenfalls für pfandberechtigt erachten, unterscheiden diese zwischen ge- wöhnlichen Kränen und Spezialkränen. So sind gemäss diesen Autoren statische Spezialkräne, welche von Grund auf für eine konkrete Baustelle konzipiert und gebaut werden – im Gegensatz zu gewöhnlichen Baukrä- nen – pfandgeschützt (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 261 f., 302 und 377- 379).
4.2. 4.2.1. Zwischen den Parteien unbestritten – und damit darauf abzustellen (vgl. Art. 150 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 222 Abs. 2 ZPO) – ist, dass die Klägerin einen Kran, Typ Laufkatzkran Wolff 91 FL, für die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beklagten zur Verfügung gestellt hat. Die verein- barte Entschädigung umfasst gemäss schriftlichem Vertrag zwischen den Parteien (Gesuchsbeilage 5) die Montage und Demontage des Krans sowie dessen Vermietung. Die nach wie vor (unbestrittenen) offenen Forderun- gen der Klägerin aus diesem Vertrag belaufen sich auf gesamthaft Fr. 11'272.95 und bestehen aus der April-Miete (Fr. 2'926.80), der Mai- Miete (Fr. 292.70) sowie aus den Kosten für die Demontage (Fr. 8'053.45) (vgl. act. 10).
4.2.2. Ebenso blieben die von der Klägerin in deren Gesuch aufgestellten Be- hauptungen, wonach der Laufkatzkran für die Bauarbeiten auf der beklag- tischen Liegenschaft "speziell geplant, geliefert und montiert" (act. 9) bzw. "speziell für das Bauvorhaben konfiguriert[...]" worden sei und das Bauvor- haben der Beklagten, ohne den von der Klägerin zu Verfügung gestellten Kran, nicht hätte ausgeführt werden können (act. 15), unbestritten. Diesen unbestrittenen Behauptungen folgend und in Übereinstimmung mit der Vo- rinstanz ist daher davon auszugehen, dass der von der Klägerin für das Bauvorhaben auf dem beklagtischen Grundstück zur Verfügung gestellte Kran ein auf das Bauprojekt zugeschnittenes Element der Baustellenein- richtung darstellt, dem die für die Pfandberechtigung nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geforderte Objektspezifität (vgl. E. 4.1.2) zukommt. So ist den von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Gesuchsbeilage 7) auch zu entnehmen, dass der Aufbau des Krans (Fundamentplatten, Hakenhöhe
etc.) konkret für die Baustelle auf dem Grundstück der Beklagten konfigu- riert wurde, damit er den dortigen Bedürfnissen, insbesondere auch den Traglasten, entspricht. An dieser Beurteilung der Rechtsfrage, ob die Ar- beiten am besagten Kran pfandberechtigt sind oder nicht, vermag nichts zu ändern, dass die Kranelemente allenfalls genormt sind und nach der De- montage wieder verwendet werden können, zumal dies bei den Elementen des im Gesetz ausdrücklich als pfandberechtigten erwähnten Gerüstbaus ebenfalls der Fall ist. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb der Auf- und Abbau eines Gerüsts gemäss expliziter Erwähnung im Gesetz pfand- berechtigt ist und ein Baukran nicht. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht für die geltend gemachten Fr. 8'053.45 wegen Demontage des Krans Pfandrechtsschutz gewährt.
Damit einher geht nach dem Gesagten die Miete für den Baukran. So bringt die Klägerin zu Recht vor, dass die Vermietung des Krans zusammen mit den pfandberechtigten Arbeiten (Montage und Demontage) eine funktio- nelle Einheit bilden (Berufung Rz. 40; vgl. auch E. 4.1.2). So ist das allei- nige Liefern von Material zwar grundsätzlich nicht pfandberechtigt. Die Miete von Baustelleneinrichtungen kann indessen pfandberechtigt sein, wenn sie zusammen mit der pfandgeschützten Bauarbeit aufgrund ihres inneren Zusammenhangs eine funktionelle Einheit, ein Ganzes, bildet (SCHUMACHER/REY, a.a.O., Rz. 266; Urteil des Bundesgerichts 5A_589/2023 vom 18. April 2024 E. 3.1). Vorliegend steht die Miete des Baukrans in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen pfandberechtigter Montage und Demontage. Ein blosses Mieten des Krans bzw. dessen ein- zelner Elemente – ohne dessen für das Bauprojekt spezifischen Aufbaus – ergäbe keinen Sinn. Der Auf- und Abbau sowie die dazwischen erfolgte Miete eines Krans bilden für ein Bauprojekt ein Ganzes. Folglich ist entge- gen der Auffassung der Vorinstanz den ausstehenden Mietzinsforderungen der Klägerin in deren jeweils unbestritten gebliebener Höhe für April 2024 (Fr. 2'926.80) sowie für Mai 2024 (Fr. 292.70) der Pfandrechtsschutz eben- falls zu gewähren.
4.2.3. Da der Miete des Krans bereits gestützt auf die obigen Ausführungen der Pfandrechtsschutz zu gewähren ist, erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Klägerin in deren Berufung, wonach die Vorinstanz im vorliegenden provisorischen Eintragungsverfahren zu Unrecht eine ab- schliessende Beurteilung des erhobenen Anspruchs vorgenommen und das Recht unrichtig angewendet haben soll, indem sie das Beweismass der Glaubhaftmachung unzureichend berücksichtigt habe (vgl. E. 3). Es kann aber darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Frage, ob die geltend gemachte Miete des Baukrans pfandberechtigt ist, um eine Rechtsfrage handelt und das Gericht das Recht nach Art. 57 ZPO von Amtes wegen anwendet, was auch im summarischen Verfahren gilt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 5A_126/2023 vom 13. Juni 2023 E. 5.3 und 5A_160/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1.2).
Der von der Klägerin in der Berufung in Anlehnung an E. 3.2.3 des vor- instanzlichen Entscheids übernommene Beginn des Verzugszins sowie die Verzugszinsberechnung an sich, blieben von den Beklagten unbestritten, weshalb darauf abzustellen ist.
Die mit vorinstanzlicher Verfügung vom 18. September 2024 (act. 20) su- perprovisorisch angeordnete Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist somit zu bestätigen. Folglich ist das Grund- buchamt Laufenburg nach Rechtskraft dieses Entscheids anzuweisen, die bestehenden superprovisorischen Einträge der Bauhandwerkerpfand- rechte – unter Berücksichtigung der von der Klägerin in der Berufung mini- mal angepassten Verzugszinsdaten – im Grundbuch wie folgt einzutragen:
Auf STW Q._____/bbb (Anteil 136/1000), Miteigentum je ½ der Beklag- ten 1 und des Beklagten 2 für den Betrag von Fr. 1'533.10, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 398.05 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 39.80 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 1'095.25 seit dem 29. Juni 2024
Auf STW Q._____/ccc (Anteil 91/1000), Alleineigentum der Beklagten 3 für den Betrag von Fr. 1'025.85, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 266.35 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 26.65 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 732.85 seit dem 29. Juni 2024
Auf STW Q._____/ddd (Anteil 120/1000), Miteigentum 9/10 der Beklag- ten 4 und 1/10 des Beklagten 5 für den Betrag von Fr. 1'352.75 nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 351.20 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 35.10 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 966.40 seit dem 29. Juni 2024
Auf STW Q._____/eee (Anteil 124/1000), Miteigentum je ½ des Beklag- ten 6 und der Beklagten 7 für den Betrag von Fr. 1'397.85, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 362.90 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 36.30 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 998.60 seit dem 29. Juni 2024
Auf STW Q._____/fff (Anteil 97/1000), Miteigentum je ½ des Beklagten 8 und der Beklagten 9 für den Betrag von Fr. 1'093.50, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 283.90 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 28.40 seit dem 1. Juni 2024
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o Fr. 781.20 seit dem 29. Juni 2024
Die Klägerin beantragt mit Berufung, dass eine Frist von mindestens drei Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids der Berufung, anzuset- zen sei, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts einzureichen, unterlässt es aber, den Antrag zu begründen, weshalb auf den Antrag nicht einzutreten ist. Bei der Formulierung der vorinstanzlichen Dispositivziffer 2, wonach der Klägerin eine Frist "bis von" 3 Monaten ge- setzt wird, handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb und ist klar, dass eine Fristansetzung von drei Monaten ab Rechtskraft des vorinstanz- lichen Entscheids gemeint ist. Nachdem die Klägerin den vorinstanzlichen Entscheid angefochten hat, tritt die Rechtskraft desselben erst mit Rechts- kraft des vorliegenden Entscheids ein.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (die Klägerin obsiegt in der Sache) werden die Beklagten unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 3 aZPO i.V.m. Art. 407f ZPO e contrario). Die Gerichtskos- ten sind auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 8 i.V.m. § 10 GebührD) und werden mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Be- klagten haben der Klägerin diesen Betrag direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 aZPO i.V.m. Art. 407f ZPO e contrario). Bei der im Beru- fungsverfahren noch umstrittenen Forderung von Fr. 3'219.50 (vgl. E. 3) beträgt die Grundentschädigung Fr. 1'454.65 (Fr. 1'818.30 [§ 3 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 AnwT], davon 80 % [§ 3 Abs. 2 AnwT]). Unter Berücksichtigung der tarifgemässen Abzüge von 20 % für die fehlende Verhandlung (§ 6 Abs. 2 AnwT) und von 25 % für das Rechtsmittelverfahren (§ 8 AnwT) sowie einer
Auslagenpauschale von 3 % (§ 13 AnwT) ist die Parteientschädigung rich- terlich auf gerundet Fr. 900.00 festzusetzen.
Eine der Mehrwertsteuerpflicht unterstehende Partei kann die ihrem Rechtsvertreter bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG). Folglich ist sie durch die von der Rechtsvertretung in Rechnung gestellte Mehrwert- steuer nicht belastet (vgl. AGVE 2011, S. 465 f.). Entsprechend ist der Klä- gerin eine Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Das Obergericht erkennt:
Soweit auf die Berufung eingetreten wird, wird diese gutgeheissen. Dispo- sitiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Entscheids des Gerichtspräsidiums Laufenburg vom 12. November 2024 werden aufgehoben und die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 durch folgende Bestimmungen ersetzt:
1.1. In teilweiser Bestätigung der superprovisorischen Verfügung des Gerichts- präsidiums Laufenburg vom 18. September 2024 wird die vorläufige Ein- tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 839 und Art. 961 ZGB zugunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück Q._____/aaa, bestehend aus 8 Stockwerkeinheiten, im Umfang von Fr. 11'272.95 nebst Zins von 6 % auf Fr. 2'926.80 seit dem 14. Mai 2024, Zins von 6 % auf Fr. 292.70 seit dem 1. Juni 2024 und Zins von 6 % auf Fr. 8'053.45 seit dem 29. Juni 2024 angeordnet. Das Pfandrecht ist den einzelnen Stockwerkeinheiten wie folgt zu belasten:
STW Q._____/bbb (Anteil 136/1000), Miteigentum je ½ der Beklagten 1 und des Beklagten 2 für den Betrag von Fr. 1'533.10, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 398.05 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 39.80 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 1'095.25 seit dem 29. Juni 2024
STW Q._____/ccc (Anteil 91/1000), Alleineigentum der Beklagten 3 für den Betrag von Fr. 1'025.85, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 266.35 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 26.65 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 732.85 seit dem 29. Juni 2024
STW Q._____/ddd (Anteil 120/1000), Miteigentum 9/10 der Beklagten 4 und 1/10 des Beklagten 5 für den Betrag von Fr. 1'352.75 nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 351.20 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 35.10 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 966.40 seit dem 29. Juni 2024
STW Q._____/eee (Anteil 124/1000), Miteigentum je ½ des Beklag- ten 6 und der Beklagten 7
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für den Betrag von Fr. 1'397.85, nebst Zins zu 6 % auf o Fr. 362.90 seit dem 14. Mai 2024 o Fr. 36.30 seit dem 1. Juni 2024 o Fr. 998.60 seit dem 29. Juni 2024
1.2. Das Grundbuchamt Laufenburg wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids angewiesen, die in Ziff. 1.1 hiervor erwähnten Eintragungen vorzunehmen.
Über die Tragung der Gerichtskosten und über die Verlegung der Partei- kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird im Prozess auf definitive Ein- tragung des Bauhandwerkerpfandrechtes oder in einem separaten Kos- tenentscheid befunden.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 500.00 wird den Beklagten auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Klägerin in derselben Höhe verrechnet, so dass die Beklagten der Klägerin Fr. 500.00 unter solidari- scher Haftung direkt zu ersetzen haben.
Die Beklagten werden verpflichtet, der Klägerin unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 900.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
Zustellung an: [...]
Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be- schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögens- rechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindes- tens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be- deutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).
Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 3'219.50.
Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)
Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben wer- den, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde kann nur erhoben werden, soweit keine Be- schwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 93, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).
Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundes- gericht einzureichen (Art. 42 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift ein- zureichen (Art. 119 BGG).
Hinweis: Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Aarau, 20. Mai 2025
Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Massari Hungerbühler