B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I
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Geschäfts-Nr. A-7803/2024 wii/snn/snn
Z w i s c h e n v e r f ü g u n g v o m 20. D e z e m b e r 2 0 2 4
In der Beschwerdesache
Parteien
A._______, Einzelfirma A.________, (...), Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Ressourcen, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz,
Gegenstand
MWST (1. Semester 2023); provisorische Ermessensein- schätzung und Rechtsöffnung,
A-7803/2024 Seite 2 stellt das Bundesverwaltungsgericht fest: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend: Vorinstanz) hat mit ihrem Einspracheentscheid und der Rechtsöffnung vom (Datum) in Anwendung vom Art. 86 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) die Ein- sprache von A._______ gegen die Rechtsöffnungsverfügung vom (Da- tum) betreffend das 1. Semester 2023 (Zeit von 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023) abgewiesen und den provisorisch geschuldeten Mehrwert- steuerbetrag von Fr. 3'100.-- bestätigt sowie den Rechtsvorschlag gegen den am (Datum) zugestellten Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes B._______ im Umfang des zu bezahlenden Betrages aufgehoben. B. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) hat am 11. Dezember 2024 Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und die Rechtsöffnung beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er verlangt mit seinem Haupt- begehren die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und der Rechtsöffnung (Ziff. 1), die Feststellung, dass die Steuerpflicht für das Steuerjahr 2023 und 2024 nicht bestehe (Ziff. 2) sowie prozessual, auf die Einforderung eines Kostenvorschusses sei im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege zu verzichten (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer begründet diesbezüglich im Wesentlichen, die Be- freiung von der Steuerpflicht trete von Gesetzes wegen ein, solange die Umsatzgrenze nicht erreicht sei bzw. trete wieder ein, wenn die massge- bende Umsatzgrenze nicht mehr erreicht werde und zu erwarten sei, dass sie auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr erreicht werde. Es fehle an der quantitativen Ebene der subjektiven Steuerpflicht womit diese dahinfalle. Die Erfolgsrechnung aus dem Jahre 2021 zeige, dass er schon damals die Umsatzgrenze nicht mehr erreicht habe und die Befrei- ung von der Steuerpflicht hätte erfolgen sollen. Auch im Jahr 2022 sei die Umsatzgrenze von Fr. 100'000.-- nicht erreicht worden. Demnach habe für beide Jahre keine Steuerpflicht mehr bestanden. Eine freiwillige Steu- erpflicht bestehe nicht. Er – so der Beschwerdeführer weiter – habe mit Schreiben vom 29. Mai 2024 die rückwirkende Abmeldung bei der ESTV beantragt. Die Buchhaltung sei noch «in Durchsicht und Ergänzung». Er behalte sich vor, die Umsatzzahlen 2023 noch zu deklarieren, sollte ent- gegen seines Rechtsbegehrens eine Steuerpflicht festgestellt werden. Es sei rückwirkend festzustellen, dass keine Steuerpflicht bestehe. Die in Be-
A-7803/2024 Seite 3 treibung gesetzte Forderung beruhe auf einer Schätzung und entspreche nicht den konkreten Zahlen. Sie erweise sich als unrechtmässig. Hinsicht- lich seines prozessualen Antrags auf unentgeltliche Prozessführung führt der Beschwerdeführer aus, aufgrund seiner Ausführungen sei seine Be- schwerde nicht aussichtslos, da sich erhebliche Zweifel an der korrekten Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ergeben würden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesver- waltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bun- desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Eine solche liegt nicht vor. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG ge- nannten Behörden. Gemäss Art. 86 Abs. 5 MWSTG (i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) kann, wenn die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch ge- schuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt hat, gegen den Einspracheentscheid der ESTV Beschwerde beim Bundes- verwaltungsgericht erhoben werden, welches endgültig entscheidet. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde und folglich auch zum Entscheid über den prozessualen An- trag betreffend die Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung zustän- dig. Dieser Entscheid fällt in die Kompetenz der Instruktionsrichterin (Art. 39 Abs. 1 VGG). 1.2. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestim- mungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 2. 2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) hat die bedürftige Partei in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren Anspruch auf un- entgeltliche Rechtspflege; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ent- sprechend und gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwer- deinstanz, ihre Vorsitzende oder die Instruktionsrichterin nach Einrei- chung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel
A-7803/2024 Seite 4 verfügt (vgl. E. 2.3), auf Antrag (vgl. E. 2.2) von der Bezahlung der Ver- fahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. E. 2.4; ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwal- tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.102 ff.). 2.2. Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht von Amtes wegen ge- währt, sondern setzt ein entsprechendes Gesuch voraus. Das Gesuch kann jederzeit im Laufe des Verfahrens gestellt werden, frühestens aber zusammen mit der Beschwerde. Dieses sollte so früh wie möglich gestellt werden und damit zu Beginn des Verfahrens mit der ersten Rechtsschrift (MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 4.100 mit weiteren Hinweisen). 2.3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht in jedem Fall nur für bedürftige Personen (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; STEFAN MEICHSSNER, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Pra- xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 65 N. 16 f. und 62). Eine solche anspruchsbegründende Bedürftigkeit ist grundsätz- lich dann gegeben, wenn eine Partei die Prozesskosten nicht aus ihren aktuellen eigenen Mitteln aufbringen kann (BGE 141 III 369 E. 4.1; 124 I 1 E. 2a). Für die Bestimmung der Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaft- liche Situation des Gesuchstellers zur Zeit der Einreichung des Gesuchs massgebend (BGE 135 I 221 E. 5.1; Urteil des BGer 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E. 4.2.1 mit weiteren Hinweisen; MEICHSSNER, a.a.O., Art. 65 N. 19 und 31). Bei einer Prüfung darf nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden, sondern es sind die individuellen Umstände zu berücksichtigen (zum Ganzen: BGE 141 III 369 E. 4.1). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt dem Ge- suchsteller (ausführlich: BGE 125 IV 161 E. 4a; 104 IV 170 E. 6, vgl. BGE 104 Ia 323 E. 2b; KAYSER/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2019, Art. 65 N. 20). 2.4. 2.4.1. Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 65 Abs. 1 VwVG sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich- ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei ver-
A-7803/2024 Seite 5 nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4; 139 III 475 E. 2.2; Urteil des BGer 1C_192/2017 vom 17. Juli 2017 E. 2.2, MEICHSSNER, a.a.O., Art. 65 N. 34). 2.4.2. Ob genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich im erstin- stanzlichen Verfahren aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle- ge gestellt wird (BGE 142 III 138 E. 5.1; 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Für die Beurteilung der Erfolgsaus- sichten ist nebst der Komplexität der Rechtslage die Ausgangslage im Einzelfall zu berücksichtigen, namentlich die Glaubhaftigkeit der Ausfüh- rungen des Gesuchstellers in der Rechtsmittelschrift unter Berücksichti- gung der vorhandenen Akten. Dies jedoch ohne bereits (aufwändige) ge- richtliche Beweiserhebungen vorzunehmen (Zwischenverfügungen des BVGer A-3628/2021 vom 29. Februar 2024 E. 2.1.3; A-2958/2022 vom 6. September 2022; Urteil des BVGer A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; KAYSER/ALTMANN, a.a.O., Art. 65 N. 35). Das Gericht hat lediglich zu prüfen, ob der von dem Gesuchsteller verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a; Urteil des BGer 4D_29/2011 vom 18. Juli 2011 E. 1.1; Zwischenverfügung des BVGer A-5344/2023 vom 5. Dezember 2023). Vermag der Be- schwerdeführer dem vorinstanzlichen Entscheid jedoch nichts Wesentli- ches entgegenzusetzen, ist seine Beschwerde in der Tendenz aussichts- los (MEICHSSNER, a.a.O., Art. 65 N. 40 mit Hinweis auf Urteil des BGer 5A_766/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 4.1). 3. 3.1. Gemäss Art. 86 Abs. 1 MWSTG hat die steuerpflichtige Person innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen. Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschulde- ten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steu- erbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 86 Abs. 2 MWSTG). Art. 86 Abs. 2 MWSTG garantiert die zeitnahe Vollstreckung
A-7803/2024 Seite 6 der quartalsweisen Abrechnungen, um trotz Finalisierungsmöglichkeit der Abrechnung die Einbringbarkeit von Steuerforderungen sicherzustellen (Sicherungsinstrument). Die Festsetzung der provisorisch abzurechnen- den Steuer und die Erteilung der Rechtsöffnung haben lediglich vollstre- ckungsrechtliche Bedeutung und äussern sich nicht zum materiellen Be- stand und Umfang der Steuerforderung. Gegen die Rechtsöffnungsverfü- gung ist keine Beschwerdemöglichkeit gegeben, was gleichzeitig der Ver- fahrensökonomie und einem zügigen Inkasso dient (Botschaft des Bun- desrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer [BBl 2008 6885, 7007 f.]; vgl. auch FELIX GEIGER, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, Schweizerisches Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer mit den Ausführungserlassen sowie Erlasse zum Zollwe- sen, 2. Aufl. 2019, Art. 86 MWSTG N. 4, N. 16 und N. 26). 3.2. Da das gestützt auf Art. 86 Abs. 2 MWSTG eingeleitete Betreibungs- verfahren lediglich provisorischen Charakter hat und sich somit um ein Sicherungsinstrument handelt, ist die Festsetzung der endgültigen Steu- erforderung davon nicht berührt (vgl. Art. 86 Abs. 7 MWSTG). Dies gilt auch für den Fall, dass die steuerpflichtige Person die Verfügung betref- fend den Rechtsvorschlag mit Einsprache oder Beschwerde angefochten hat. Sowohl im Einsprache- wie auch im Beschwerdeverfahren wird ledig- lich beurteilt, ob die Rechtsöffnung zu Recht erteilt und der provisorisch festgesetzte Steuerbetrag nach sachlichen Kriterien festgesetzt worden ist. Das Rechtsmittelverfahren präjudiziert in keiner Weise die Festset- zung der definitiven Steuerforderung (GEIGER, a.a.O., Art. 86 MWSTG N. 26). 3.3. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und (a) mit diesem Unternehmen Leistungen im Inland erbringt; oder (b) Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte im Inland hat. Von der Steuerpflicht ist unter anderem befreit, wer (a) innerhalb eines Jahres im In- und Ausland weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus Leistungen erzielt, die nicht nach Art. 21 Abs. 2 MWSTG von der Steuer ausgenommen sind (Art. 10 Abs. 2 MWSTG). Mit Erreichen der Umsatzgrenze endet die Befreiung ohne wei- teres. Hierbei hat sich der Unternehmensträger innert 30 Tagen seit Weg- fall der Befreiung bei der ESTV schriftlich anzumelden (Art. 66 Abs. 1 MWSTG; CLAUDIO FISCHER, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwert- steuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG], Art. 10 N. 96). Unter- schreitet der massgebende Umsatz der steuerpflichtigen Person die Um-
A-7803/2024 Seite 7 satzgrenze nach Art. 10 Abs. 2 Bst. a und ist zu erwarten, dass der mas- sgebende Umsatz auch in der folgenden Steuerperiode nicht mehr er- reicht wird, so muss sich die steuerpflichtige Person abmelden. Das Ende der Steuerpflicht tritt nicht von Gesetzes wegen ein (vgl. FISCHER, a.a.O., Art. 14 N. 31). Die Abmeldung ist frühestens möglich auf das Ende der Steuerperiode, in der der massgebende Umsatz nicht erreicht worden ist. Die Nichtabmeldung gilt als Verzicht auf die Befreiung von der Steuer- pflicht nach Art. 11 MWSTG, womit die Steuerpflicht ohne weiteres fort- dauert (vgl. Art. 14 Abs. 5 MWSTG; FISCHER, a.a.O., Art. 14 N. 31). Ge- mäss Ziffer 6.2 der MWST-Info 02 «Steuerpflicht» (fortan: MI 02) erfolgt die Abmeldung rechtzeitig, wenn diese der ESTV innert 60 Tagen nach Ende der Steuerperiode eingereicht wird. 4. Vorliegend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer unentgeltliche Pro- zessführung gewährt werden kann. Hierbei ist insbesondere summarisch zu prüfen, ob seine Rechtsbegehren als aussichtslos anzusehen sind (bereits: E. 2.4). 4.1. Im Streit liegt der provisorisch geschuldete Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von Fr. 3'100.-- für das 1. Semester 2023. Im Rahmen einer – wie erwähnt – summarischen Prüfung (E. 2.4.2) ist vorliegend lediglich zu be- urteilen, ob die Rechtsöffnung zu Recht erteilt und der provisorisch fest- gesetzte Steuerbetrag nach sachlichen Kriterien festgesetzt worden ist. Das Rechtsmittelverfahren präjudiziert in keiner Weise die Festsetzung der definitiven Steuerforderung (E. 3.2). Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen (bis heute) die Abrech- nung betreffend das 1. Semester 2023 (vgl. Art. 71 Abs. 1 MWSTG) nicht eingereicht, weshalb die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbe- trag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt hat. Da der Beschwerdeführer diesen provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nicht beglichen hat, leitete die ESTV nach erfolgter Mahnung die Betreibung ein (vgl. Art. 86 Abs. 2 MWSTG). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag und eröffnete das Verfahren um Rechtsöffnung, welches die ESTV mit Rechtsöffnungsverfügung vom (Datum) abschloss. In deren Rahmen bestätigte die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbe- trag und beseitigte den Rechtsvorschlag. Somit hat die ESTV die Rechts- öffnung zu Recht erteilt. Bei der Festsetzung des provisorisch geschulde- ten Steuerbetrags in Höhe von Fr. 3'100.--, für welchen – wie gesagt – keine Mehrwertsteuerabrechnung eingereicht wurde und auch keine an-
A-7803/2024 Seite 8 deren nützlichen Unterlagen vorlagen, hat sich die ESTV auf die Zahlen früherer Abrechnungsperioden gestützt. So wurde in der durch den Be- schwerdeführer eingereichten Mehrwertsteuerabrechnung für das
Folglich ist vom Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG ein Kos-
A-7803/2024 Seite 9 tenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erhe- ben. Der Beschwerdeführer hat somit einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- bis zum 9. Januar 2025 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, ansonsten auf seine Begehren unter Kostenfolge nicht ein- zutreten ist (vgl. Art. 23 und Art. 63 Abs. 4 VwVG).
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
A-7803/2024 Seite 10 Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird abge- wiesen. 2. Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Dieser Betrag ist bis zum 9. Januar 2025 zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt, wird auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. 4. Diese Verfügung geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Iris Widmer Anna Strässle
Versand:
A-7803/2024 Seite 11 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Rechnung) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben mit Rückschein)