B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 02.11.2018 (1C_218/2018)
Abteilung I A-604/2017
Urteil vom 22. März 2018 Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
Parteien
Erbengemeinschaft A._______, bestehend aus:
alle vertreten durch MLaw Christian Fey, Rechtsanwalt und Notar, Conrad Mengiardi Clavadetscher, Advokatur Notariat, Beschwerdeführende,
gegen
Rhätische Bahn AG, Bahnhofstrasse 25, 7002 Chur, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Anstandsverfahren betreffend Davos Platz, [...], Bahnlärm, Kanton Graubünden, Gemeinde Davos.
A-604/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 25. August 2010 ersuchte die Rhätische Bahn AG (RhB) beim Bundes- amt für Verkehr (BAV) um Genehmigung eines Bauvorhabens zum Ausbau des Bahnhofs Davos Platz. Nach Durchführung des ordentlichen Plange- nehmigungsverfahrens nach Art. 18 ff. des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) wurde das Bauvorhaben mit Plan- genehmigungsverfügung vom 14. Juli 2011 genehmigt. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Auf Gesuch der RhB vom 27. August 2012 verfügte das BAV am 17. April 2013 sodann die Plangenehmigung betreffend die Lärmsanierung Prät- tigau-Davos nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärm- sanierung der Eisenbahnen (BGLE, SR 742.144). Auch diese Plangeneh- migungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 gelangten die Mitglieder der Erbenge- meinschaft A._______ an das BAV und beantragten die teilweise Wieder- erwägung und den teilweisen Widerruf der Plangenehmigung vom 14. Juli 2011, die Durchführung einer Untersuchung über das Auftreten übermäs- siger Lärmimmissionen durch Quietschgeräusche in Bezug auf ihre beiden Wohn- und Geschäftshäuser an der [...] (Parzelle Nr. [...] im Grundbuch Davos) sowie gegebenenfalls die Umsetzung der technisch und betrieblich möglichen und wirtschaftlich tragbaren Massnahmen zur Begrenzung der übermässigen Immissionen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, bei der Durchfahrt der Kurve und der Überfahrt der Weiche in der Ein- fahrt zum Bahnhof Davos Platz würden auf Höhe ihrer Liegenschaften ext- reme Quietschgeräusche entstehen, welche bei den Bewohnern zu Auf- wachreaktionen in der Nacht führen und deren Gesundheitsempfinden massiv beeinträchtigen würden. Gemäss den in Auftrag gegebenen Lärm- messungen (Bericht der dBAkustik vom 25. November 2015) würden die Pegelspitzen 80-90 dB(A) betragen. Diese Quietschgeräusche seien im Plangenehmigungsverfahren zum Ausbau des Bahnhofs Davos Platz nicht erfasst und geprüft worden. Es möge sein, dass die Quietschgeräusche im Jahresdurchschnitt keine Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte be- wirken könnten, jedoch seien Emissionen gemäss Art. 11 Abs. 2 des Bun- desgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutz-
A-604/2017 Seite 3 gesetz, USG, SR 814.01) unabhängig von der bestehenden Umweltbelas- tung soweit zu begrenzen, wie dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Insbesondere könnten zur Lärmreduktion Züge mit einem Sprühsystem ausgerüstet werden, wie dies bei der Matterhorn- Gotthard-Bahn der Fall sei, oder die Gleise könnten wie bei der Vitznau- Rigi-Bahn mit Wasser besprüht werden. D. In ihrer Stellungnahme vom 5. April 2016 beantragte die RhB, auf das Ge- such vom 17. Februar 2016 sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. Die Quietschgeräusche seien bereits im Zeitpunkt der Plan- genehmigung betreffend den Umbau des Bahnhofs Davos Platz mindes- tens in gleichem Umfang aufgetreten und seien im damals erstellten Lärm- bericht mitberücksichtigt worden. Die nun erhobenen Einwände hätten im Plangenehmigungsverfahren vorgebracht werden können. Sodann würden sich die angeführten Lärmbekämpfungsmassnahmen aus betriebli- chen/technischen und/oder finanziellen Gründen nicht realisieren lassen. Auch unternehme die RhB grosse Anstrengungen und Investitionen, um die durch den Bahnverkehr verursachten Lärmimmissionen stetig zu sen- ken (Ausrüstung der Züge mit Radschallabsorbern, neue Software, Trakti- ons- und Energieoptimierungen, Spurkranzschmieranlagen bei allen Trieb- fahrzeugen, lärmärmere Bremssohlen). E. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU), welches vom BAV gestützt auf Art. 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010) zur Stellungnahme als Fachbehörde eingeladen wurde, äusserte sich mit Schreiben vom 20. Mai 2016 dahin- gehend, dass der Ausbau des Bahnhofs Davos Platz lärmrechtlich als un- wesentliche Änderung der bestehenden Anlage beurteilt worden sei. Es habe in seiner Stellungnahme vom 31. März 2011 angemerkt, dass die Überprüfung der Lärmsituation nicht Gegenstand des Plangenehmigungs- verfahrens bilde, sondern im Rahmen der ordentlichen Lärmsanierung zu erfolgen habe. In der im Jahr 2012 durchgeführten ordentlichen Lärmsa- nierung sei der fragliche Streckenabschnitt als nicht sanierungsbedürftig beurteilt worden. Die Lärmemissionen für diesen Streckenabschnitt seien im Emissionsplan 2015 enthalten und würden 60.2 dB(A) tags und 41.7 dB(A) nachts betragen. Örtlich auftretende zusätzliche Lärmemissionen wie Kurvenkreischen oder Rangierlärm seien im Emissionsplan 2015 nicht mitenthalten, sondern seien mit geeigneten Zuschlägen zu berücksichti- gen. Unter Einbezug der maximalen Zuschläge für das Kurvenkreischen
A-604/2017 Seite 4 würden die Lärmemissionen 67.2 dB(A) tags und 48.7 dB(A) nachts betra- gen, womit die massgebenden Immissionsgrenzwerte gemäss Anhang 4 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV, SR 814.41) bei den anliegenden Gebäuden nicht überschritten würden. Auch bei Ein- haltung der Immissionsgrenzwerte seien die Lärmemissionen aber gemäss Art. 11 Abs. 2 USG zu begrenzen. Da nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Kurvenkreischen trotz Ausrüstung aller RhB-Triebfahrzeuge mit Spur- kranzschmieranlagen immer noch auftrete, seien die Eignung und korrekte Bedienung dieser Anlagen mit Hilfe von Experten abzuklären und allenfalls andere Massnahmen zu prüfen. F. Nachdem die RhB mit Schreiben vom 2. Juni 2016 hierzu Stellung genom- men hatte, teilte das BAFU in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 2016 mit, dass aufgrund der Angaben der RhB anzunehmen sei, dass das störende Kreischen nur von den alten Triebfahrzeugen und Wagen verursacht werde, was beweise, dass die von der RhB getroffenen Massnahmen (Radschallabsorber und Spurkranzschmierung) wirken würden. Es sei zu- dem nachvollziehbar, dass bei den älteren Fahrzeugen aus Kosten/Nut- zen-Überlegungen keine Radschallabsorber eingebaut worden seien. In Frage komme jedoch der Einbau einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung. Es sei gemäss Art. 11 USG zu überprüfen, ob diese Lösung technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich trag- bar sei. G. Die RhB führte hierzu in ihrer Stellungnahme vom 9. August 2016 aus, dass aus dem Probebetrieb derartiger Anlagen keine eindeutigen Ergebnisse hervorgegangen seien, was deren wirklichen Nutzen anbelange. Des Wei- teren könne eine nicht optimale Dosierung des Schmiermittels bei einer Gebirgsbahn wie der RhB zu gefährlichen Situationen führen (insbeson- dere Bremswirkungsverlust). Da Schmieranlagen auf Wasserbasis in der Höhenlage von Davos nicht angewandt werden könnten, sei auch aufgrund umwelttechnischer Belange Zurückhaltung geboten. Schliesslich würde sich der Einbau einer fixen Schienenschmieranlage auch als unverhältnis- mässig erweisen, seien doch die Immissionsgrenzwerte eingehalten und würden sich die Beschaffungskosten auf rund Fr. 55'000.– und die jährli- chen Unterhaltskosten auf rund Fr. 7'500.– belaufen. H. Das BAFU widersprach in seiner Stellungnahme vom 8. September 2016
A-604/2017 Seite 5 den technischen Einwänden der RhB. Die zur Verfügung stehenden Sys- teme würden es erlauben, die Dosierung genau einzustellen. Zudem seien viele biologisch abbaubare Schmierstoffe auf dem Markt erhältlich. In Be- zug auf die wirtschaftliche Tragbarkeit stellte es hingegen fest, dass unter Berücksichtigung der Einhaltung der massgebenden Immissionsgrenz- werte auch bei Anwendung der maximalen Zuschläge für das Kurvenkrei- schen der Haltung der RhB gefolgt werde. I. Nach weiteren Stellungnahmen der Erbengemeinschaft vom 1. und 29. November 2016 sowie der RhB vom 22. November 2016, worin beide Parteien jeweils an ihren Anträgen festhielten, verfügte das BAV am 28. Dezember 2016 das Nichteintreten auf das teilweise Wiedererwä- gungs- und Widerrufsgesuch betreffend die Plangenehmigungsverfügung vom 14. Juli 2011 (Ziff. 1), wies die Beschwerde (recte: das Gesuch) und die Beweisanträge der Erbengemeinschaft ab (Ziff. 2 und 3) und hiess die Begehren der RhB gut, soweit diese nicht gegenstandslos oder abgewie- sen wurden (Ziff. 4). Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, dass die Erbengemeinschaft sich im damaligen ordentlichen Plangenehmi- gungsverfahren nicht beteiligt habe, obwohl es ihr möglich gewesen wäre, die Lärmstörung durch das Kurvenkreischen mittels Einsprache geltend zu machen. Die für ein Wiedererwägungsgesuch notwendige Legitimations- voraussetzung der Teilnahme am Vorverfahren bzw. der fehlenden Mög- lichkeit zur Teilnahme sei daher nicht gegeben, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Die Eingabe der Erbengemeinschaft vom 17. Februar 2016 sei jedoch im Rahmen eines Anstandsverfahrens nach Art. 40 Abs. 1 lit. b EBG materiell zu prüfen. Die unter Einbezug des Kurvenkreischens berechneten Lärmemissionen für den betroffenen Streckenabschnitt wür- den gestützt auf den Emissionsplan 2015 bei 67.2 dB(A) tags und 48.7 dB(A) nachts liegen. Damit seien nicht nur die Immissionsgrenzwerte, son- dern auch die tieferen Planungswerte eingehalten. Betreffend den vom BAFU vorgeschlagenen Einbau einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung sei anzufügen, dass – insbesondere gestützt auf Erfahrungen der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) – keine ein- deutigen Ergebnisse vorliegen würden, wonach damit eine nachhaltige und absolute Verbesserung der Lärmemissionen erreicht werden könne. Die von der RhB angegebenen Kosten von Fr. 55'000.– für die Installation und Fr. 7'500.– für den jährlichen Unterhalt würden sodann erfahrungsgemäss im üblichen Rahmen für eine solche Anlage liegen. Da die Planungswerte eingehalten seien, die nachhaltige Wirkung der geforderten Massnahme nicht festgestellt sei und die Kosten als nicht unerheblich erachtet würden,
A-604/2017 Seite 6 sei der Einbau einer Schienenschmieranlage in Übereinstimmung mit dem BAFU als nicht wirtschaftlich tragbar zu beurteilen. Eine stetige Bewässe- rung der Kurve mit Wasser sei sodann aus technischen Gründen abzu- lehnen. Auch habe die RhB eine neue Bahnhofsweisung erlassen, wonach für Fahrten mit Rangiertraktoren ins Gleis 11 ab Perronende eine maximale Geschwindigkeit von 15km/h gelte und auf möglichst schonendes Bremsen bzw. langsames Anfahren und Beschleunigen zu achten sei. Damit habe die RhB betriebliche Massnahmen zur Reduktion der Lärmemissionen im fraglichen Bereich ergriffen. Damit sollte eine verbesserte Lärmsituation eintreten, zumal die erwähnten Massnahmen in der Vergangenheit eine wahrnehmbare bzw. wesentliche Wirkung gezeigt hätten. Für zusätzliche Vorkehren bestehe daher keine Veranlassung. J. Gegen diese Verfügung des BAV (nachfolgend: Vorinstanz) vom 28. De- zember 2016 erheben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführende) Beschwerde beim Bundesverwal- tungsgericht. Sie beantragen darin, die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben und die Vorinstanz anzuweisen, eine Untersuchung auf übermässige Lärmimmissionen durch Quietschgeräusche, unabhängig von der beste- henden Umweltbelastung, durchzuführen und allenfalls technisch und be- trieblich mögliche sowie wirtschaftlich tragbare Massnahmen zur Begren- zung der übermässigen Emissionen anzuordnen. Zur Begründung bringen sie vor, die Einhaltung der gesetzlichen Belastungswerte würde nicht ohne Weiteres belegen, dass alle erforderlichen Emissionsbegrenzungen ge- mäss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden seien. Nachdem sie mit ihren eigenen Messungen zumindest glaubhaft gemacht hätten, dass ein An- wendungsfall von Art. 11 Abs. 2 USG vorliegen könnte, hätte die Vorinstanz entsprechende lärmtechnische Abklärungen vornehmen müssen. Da sie dies unterlassen habe, habe sie den Sachverhalt unrichtig und unvollstän- dig festgestellt. Die Vorinstanz tue sodann den Vorschlag des BAFU zum Einbau einer Schienenkonditionierungsanlage lapidar als zum Vornherein wirkungslos ab, ohne sich mit den Beispielen der Matterhorn-Gotthard- Bahn und der Vitznau-Rigi-Bahn auseinanderzusetzen. Ein pauschaler Hinweis auf Erfahrungen der SBB könne zudem keine sachliche Grundlage bilden. Die Vorinstanz habe die technischen Möglichkeiten zur Eindäm- mung der Lärmbelastung zu wenig abgeklärt. Auch habe die Vorinstanz die von der RhB behaupteten Kosten unbesehen übernommen und keine Wirt- schaftlichkeitsprüfung vorgenommen.
A-604/2017 Seite 7 K. In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2017 schliesst die RhB (nach- folgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und be- gründet ihren Antrag im Wesentlichen mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumenten. L. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, und hält an ihren in der angefochtenen Verfügung gemachten Ausführungen fest. So- dann kommt sie darin der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts nach, sich zur Funktionsweise einer Schienenschmieranlage zu äussern. M. Das BAFU verweist in seinem Fachbericht vom 7. März 2017 auf seine im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen. Ergänzend hält es fest, dass der massgebende Beurteilungspegel gemäss den Vorgaben von Anhang 4 Ziff. 3 LSV korrekt ermittelt worden sei. Auch sei das Kurvenkrei- schen mit Pegelkorrekturen von +3 dB(A) (emissionsseitig) und +4 dB(A) (immissionsseitig) im Rahmen der Vorgaben von Anhang 4 Ziff. 33 LSV maximal berücksichtigt worden. In Bezug auf die kritischen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zur Wirkung von stationä- ren Schienenschmieranlagen sei darauf hinzuweisen, dass eine korrekte Bedienung heutzutage mit elektronischer Kontrolle problemlos erfolgen könne. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass trotz der maximalen Pe- gelkorrekturen von +7 dB(A) für das Kurvenkreischen sogar die für neue Anlagen geltenden Planungswerte eingehalten seien, werde die Installa- tion einer stationären Schienenkopfschmieranlage als wirtschaftlich nicht tragbar erachtet, weil sie bei relativ hohen Kosten lediglich regelmässig wiederkehrende Einzelereignisse reduzieren würde. N. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, sich eingehender zu den von der Beschwerdegegnerin für eine fixe Schienenschmieranlage geltend gemachten Kosten zu äussern, teilt die Vorinstanz mit Eingabe vom 28. März 2017 mit, da die Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht klar sei, habe sie auf eine Offerteinreichung sowie detaillierte Prüfung der Kos- ten verzichtet und sich auf die plausibel erscheinenden Angaben der Be- schwerdegegnerin gestützt.
A-604/2017 Seite 8 O. In ihrer Stellungnahme vom 6. April 2017 halten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen und Standpunkten fest. P. Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), so- fern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Aus- nahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme er- halten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än- derung hat (Bst. c). 1.2.1 Vorliegend führen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft Be- schwerde. Sie bilden ein Gesamthandverhältnis, weshalb Prozesshandlun- gen grundsätzlich nur gemeinsam und übereinstimmend vorgenommen werden dürfen (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 6 N 11; Urteil des BVGer A-1619/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.1). Diese Voraussetzung sowie die Anforderungen an die Vertre- tung (Art. 11 VwVG) sind vorliegend erfüllt.
A-604/2017 Seite 9 1.2.2 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil- genommen und sind mit ihrem Anliegen nicht durchgedrungen. Sie sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt den rechtserheblichen Sachver- halt, unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG), von Amtes wegen fest (Art. 12 VwVG) und wendet das Recht grundsätzlich frei an, ohne an die Parteianträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden zu sein (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Geht es um die Beurteilung technischer Spezialfragen, in denen die Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt, auferlegt sich das Bundesver- waltungsgericht allerdings eine gewisse Zurückhaltung bei der Überprü- fung des angefochtenen Entscheids. Es weicht nicht ohne zwingende Gründe von der Auffassung der Vorinstanz ab, sofern diese nicht offen- sichtlich widersprüchlich erscheint oder auf irrtümlichen tatsächlichen Fest- stellungen beruht (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 135 II 296 E. 4.4.3; BVGE 2013/9 E. 3.9; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.154 ff. mit weiteren Hinwei- sen). Entsprechendes gilt auch, wenn der Gesetzgeber eine Fachinstanz bezeichnet hat, der bestimmte naturwissenschaftliche oder technische Fra- gen zur Stellungnahme vorzulegen sind. Von der Beurteilung einer solchen Fachinstanz dürfen die entscheidende Instanz und das Bundesverwal- tungsgericht nur aus triftigen Gründen abweichen (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3 und Urteil des BGer 1E.1/2006 vom 12. April 2006 E. 5; Urteile des BVGer A-3826/2013 vom 12. Februar 2015 E. 2 und 3993/2015 vom 15. Februar 2016 E. 2). 3. Die Beschwerdeinstanz darf im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Regel die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist. In der Verwaltungsverfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebe- gehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht nur, wenn die nicht
A-604/2017 Seite 10 beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen (BVGE 2009/36 E. 6; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH- LER, a.a.O., Rz. 2.8 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden beantragen zwar die (vollumfängliche) Aufhe- bung der angefochtenen Verfügung, führen dann aber ausdrücklich aus, dass sie zustimmend zur Kenntnis nehmen würden, dass die Vorinstanz ihr Gesuch vom 17. Februar 2016 im Rahmen eines Anstandsverfahrens nach Art. 40 Abs. 1 Bst. b EBG inhaltlich beurteilt habe. Zum Entscheid der Vorinstanz, auf das teilweise Wiedererwägungs- und Widerrufsgesuch be- treffend die Plangenehmigungsverfügung vom 14. Juli 2011 nicht einzutre- ten (vgl. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung), machen sie in ihrer Be- schwerdeschrift denn auch keinerlei weitere Ausführungen. Ziff. 1 der an- gefochtenen Verfügung bildet somit nicht Streitgegenstand des vorliegen- den Beschwerdeverfahrens, weshalb die angefochtene Verfügung hin- sichtlich des erwähnten Nichteintretens nachfolgend nicht zu überprüfen ist. 4. Für die Lärmsanierung bestehender Eisenbahnanlagen wurde mit dem BGLE und der Verordnung vom 14. November 2001 über die Lärmsanie- rung der Eisenbahnen (aVLE, AS 2001 2990, in Kraft von 15. Dezember 2001 bis 31. Dezember 2015, inzwischen abgelöst von einer neuen Ver- ordnung vom 4. Dezember 2015 mit identischer Bezeichnung [VLE, SR 742.144.1]) eine besondere gesetzliche Grundlage geschaffen. Diese ergänzen das USG und die LSV und gehen diesen als Spezialgesetzge- bung in der Regel vor (vgl. Art. 1 Abs. 1 BGLE und Art. 2 Abs. 1 VLE; Urteil des BGer 1C_375/2009 vom 10. Mai 2010 E. 5.1; Urteil des BVGer A-3993/2015 vom 15. Februar 2016 E. 3.3). Das BGLE sieht verschiedene Lärmschutzmassnahmen vor (Art. 1 und 2 BGLE), welche – sofern erfor- derlich – bis zum 31. Dezember 2015 bzw. 31. Dezember 2025 durchge- führt werden mussten bzw. müssen (Art. 3 Abs. 1 BGLE). Der vorliegend in Frage stehende Streckenabschnitt wurde im Rahmen der gestützt auf das BGLE durchgeführten Lärmsanierung Prättigau-Davos (Plangenehmigung vom 17. April 2013) überprüft und als nicht sanierungs- bedürftig beurteilt. Zu klären bleibt damit, ob aufgrund des USG oder der LSV eine Sanierungspflicht besteht.
A-604/2017 Seite 11 5. 5.1 Das am 1. Januar 1985 in Kraft getretene USG, welches u.a. bezweckt, Menschen vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 USG), sieht vor, dass Emissionen wie Lärm durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt werden (Art. 11 Abs. 1 USG). Für die Beurteilung von schädlichem oder lästigem Lärm legt der Bundesrat durch Verordnung Im- missionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Diese sind nach Art. 15 USG so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefin- den nicht erheblich stören. Die Immissionsgrenzwerte für Eisenbahnlärm hat der Bundesrat in Anhang 4 LSV festgelegt. Unabhängig von der beste- henden Umweltbelastung sind Emissionen zudem so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip; vgl. Art. 11 Abs. 2 USG). Anlagen, die bei Inkrafttreten des USG bereits bestanden haben (Altanlagen) und den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden (Art. 16 Abs. 1 USG). Dabei müssen solche Altan- lagen – wie sie auch vorliegend zur Diskussion stehen – nach Art. 13 Abs. 2 LSV einerseits im Sinne des Vorsorgeprinzips soweit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Bst. a) und andererseits dürfen die Immissionsgrenzwerte nicht mehr überschritten werden (Bst. b). Anders als beispielsweise im Bereich der Luftreinhaltung, wo das Mass der vorsorglichen Emissionsbegrenzungen durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten festgelegt wurde (vgl. Art. 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 [LRV, SR 814.318.142.1] sowie deren Anhänge 1-4), gelten im Bereich des Lärmschutzes die Voraussetzungen der Einhaltung der massgebenden Grenzwerte und der vorsorglichen Emissionsbegrenzung kumulativ. Denn selbst die unter den Immissionsgrenzwerten liegenden Planungswerte stel- len keine Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 12 USG dar. Ihre Ein- haltung belegt nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG getroffen worden sind. Ein Vorhaben vermag mithin vor der Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deswegen zu bestehen, weil es die einschlägigen Belastungs- grenzwerte einhält. Vielmehr ist im Einzelfall anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG genannten Kriterien zu prüfen, ob die Vorsorge weitergehende Be- schränkungen erfordert (BGE 124 II 517 E. 4b; SCHRADE/LORETAN, Kom- mentar zum Umweltschutzgesetz [nachfolgend: Kommentar USG], 2. Aufl.,
A-604/2017 Seite 12 Art. 11 N 34b; GRIFFEL/RAUSCH, Kommentar USG, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2011, Art. 11 N 11). 5.2 Vorliegend ist unbestritten, dass für die Liegenschaften der Beschwer- deführenden die Empfindlichkeitsstufe III gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV gilt, womit nach Anhang 4 Ziff. 2 LSV folgende Belastungsgrenzwerte zur Anwendung gelangen: Planungswert dB(A) Immissionsgrenzwert dB(A) Alarmwert dB(A) Tag Nacht Tag Nacht Tag Nacht 60 50 65 55 70 65
Der Stellungnahme des BAFU vom 20. Mai 2016 folgend ging die Vorinstanz unter Einbezug des Kurvenkreischens von Lärmemissionen in der Höhe von 67.2 dB(A) tags und 48.7 dB(A) nachts aus und stellte fest, dass damit nicht nur die Immissionsgrenzwerte, sondern auch die Pla- nungswerte eingehalten seien. In der Nacht seien diese selbst ohne Be- rücksichtigung der Entfernung zwischen Lärmquelle und Liegenschaft ein- gehalten. Bei den Tageswerten errechnete sie unter Einbezug der Entfer- nung zwischen den Liegenschaften und der Gleisachse von rund 13 bzw. 14 Metern und der damit einhergehenden Abstandsdämpfung Immissions- werte von 55.8 dB(A) und 56.1 dB(A). Die genannten Werte und Berech- nungen werden von den Beschwerdeführenden nicht beanstandet, viel- mehr weisen sie in ihrer Beschwerdeschrift ausdrücklich darauf hin, dass die Einhaltung der Belastungsgrenzwerte unbestritten sei. Von der Einhal- tung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte ist daher auch im vorlie- genden Beschwerdeverfahren auszugehen und es kann auf die der ange- fochtenen Verfügung zugrunde liegenden Lärmemissionen bzw. -immissi- onen abgestellt werden. Eine Sanierungspflicht wegen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (vgl. Art. 13 Abs. 2 Bst. b LSV) besteht somit unbe- stritten nicht. 5.3 Strittig und nachfolgend zu prüfen ist jedoch, ob die Lärmemissionen trotz Einhaltung der Immissionsgrenzwerte aufgrund des Vorsorgeprinzips (vgl. Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 13 Abs. 2 Bst. a LSV) weitergehend zu begrenzen sind.
A-604/2017 Seite 13 6. 6.1 Wie erwähnt (vgl. oben E. 5.1) sind nach Art. 11 Abs. 2 USG Emissio- nen wie Lärm unabhängig von der bestehenden Belastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die materielle Tragweite des Vorsorgeprin- zips wird dabei durch das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 Bun- desverfassung [BV, SR 101]; vgl. dazu statt vieler BGE 142 I 49 E. 9.1) beschränkt. Auch Massnahmen der Vorsorge dürfen nur angeordnet wer- den, wenn sie verhältnismässig sind (Urteile des BVGer A-6544/2016 vom
A-604/2017 Seite 14 davon auszugehen, dass die störenden Geräusche nur durch die alten Triebfahrzeuge und Wagen verursacht werden. Vor diesem Hintergrund ist der Nutzen einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditio- nierung oder einer vergleichbaren Massnahme zum Vornherein als be- schränkt anzusehen. Unabhängig von der grundsätzlichen Wirksamkeit ei- ner solchen Anlage käme diese nur unter bestimmten Wetterbedingungen und selbst dann lediglich bei einem Teil des von der Beschwerdegegnerin verwendeten Rollmaterials zum Tragen. Wie sich aus nachfolgenden Aus- führungen ergibt, erweist sich die Installation einer solchen Anlage bei die- ser Ausgangslage als wirtschaftlich nicht tragbar, weshalb sich weiterge- hende Abklärungen zur grundsätzlich lärmreduzierenden Wirkung einer fi- xen Schienenschmieranlage erübrigen. 6.3 Gemäss der Beschwerdegegnerin belaufen sich die Installationskosten einer fixen Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung auf Fr. 55'000.–. Zudem würden jährliche Unterhaltskosten von Fr. 7'500.– hin- zukommen. Die Vorinstanz als Fachbehörde in diesem Bereich erachtete diese Angaben als erfahrungsgemäss im üblichen Rahmen liegend und auch das BAFU ging bei seiner Beurteilung vorbehaltlos von diesen Kosten aus. Die Beschwerdeführenden rügen zwar eine fehlende Überprüfung der Kosten durch die Vorinstanz und stellen die Kostenhöhe zumindest sinn- gemäss in Frage. Allerdings legen die Beschwerdeführenden in keiner Weise dar, inwiefern die angegebenen Kosten nicht zutreffend sein sollen. Ihre Vorbringen hierzu erfolgen rein pauschal und ohne jegliche Substanti- ierung. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Anlass, von den Angaben der fachkundigen Vorinstanz abzuweichen, zumal die Kosten plausibel und angemessen erscheinen und das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung von Fachfragen nicht ohne zwingenden Grund von der Auffassung der fachkundigen Vorinstanz abweicht (vgl. vorstehend E. 2.2). 6.4 Nebst den vorerwähnten Gesichtspunkten gilt es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass bei beiden Liegenschaften der Beschwerdeführenden die Planungs- werte, welche ebenfalls ein Instrument der Lärmvorsorge darstellen, nicht nur eingehalten, sondern relativ deutlich unterschritten werden. In der Nacht liegen bereits die Emissionswerte unter den Planungswerten und am Tag unterschreiten die unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen Lärmquelle und Liegenschaft errechneten Immissionswerte die Planungs- werte um 3.9 dB(A) bzw. 4.2 dB(A) (vgl. hierzu vorstehend E. 5.2). Entspre- chend ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein strenger
A-604/2017 Seite 15 Massstab anzulegen und können weitergehende Emissionsbeschränkun- gen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur dann als wirtschaftlich tragbar im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG angesehen wer- den, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Re- duktion der Emissionen erreicht werden kann. Dies trifft auf die vorliegend zur Diskussion stehende Installation einer Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkonditionierung nicht zu. In Anbetracht ihres beschränkten Nutzens und der bereits relativ deutlichen Unterschreitung der Planungs- werte können die mit der Installation einer solchen Anlage verbundenen Kosten von Fr. 55'000.– zuzüglich der jährlichen Unterhaltskosten von Fr. 7'500.– nicht mehr als wirtschaftlich tragbar beurteilt werden. An dieser Beurteilung vermag auch die von den Beschwerdeführenden in Aussicht gestellte Kostenbeteiligung nichts zu ändern, erfolgte dieses Angebot doch betragsmässig unbestimmt sowie ausdrücklich unpräjudiziell und ohne An- erkennung einer Rechtspflicht. 6.5 Als alternative Lärmschutzmassnahme prüfte die Vorinstanz sodann die Möglichkeit der stetigen Bewässerung der Kurve mit Wasser, lehnte eine solche Massnahme aus technischen Gründen und weil sie sich in der Praxis nicht als Standardlösung bewährt habe, jedoch ab. Ebenfalls prüfte die Vorinstanz betriebliche Massnahmen zur Lärmreduktion bei der Be- schwerdegegnerin. Dabei stellte sie fest, dass die Beschwerdegegnerin solche bereits ergriffen habe und damit eine verbesserte Lärmsituation ein- treten sollte (vgl. im Einzelnen vorstehend Sachverhalt Bst. I). Diese Fest- stellungen werden von den Beschwerdeführenden nicht bestritten und sie benennen auch keine anderen konkreten Massnahmen, welche ihrer An- sicht nach zur Emissionsbegrenzung anzuordnen wären. Da weitere ver- hältnismässige Lärmschutzmassnahmen sodann nicht ersichtlich sind und auch das BAFU als Umweltfachbehörde solche aus Gründen der Verhält- nismässigkeit ablehnt, ist die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum Schluss gelangt, dass auch gestützt auf das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG keine Veranlassung besteht, die Lärmemissionen durch zusätzliche Massnahmen weitergehend zu begrenzen. 6.6 Nachdem somit feststeht, dass weitere lärmreduzierende Massnah- men wirtschaftlich nicht tragbar bzw. unverhältnismässig wären, war die Vorinstanz auch nicht gehalten, die Lärmemissionen näher zu untersuchen und sich mit den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Beispielen der Matterhorn-Gotthard-Bahn und der Vitznau-Rigi-Bahn auseinanderzu- setzen. Die Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe es un-
A-604/2017 Seite 16 terlassen, lärmtechnische Abklärungen sowie eine Wirtschaftlichkeitsprü- fung vorzunehmen, weshalb sie den Sachverhalt unrichtig und unvollstän- dig festgestellt habe, ist daher unbegründet, auch wenn die diesbezügli- chen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung etwas rudimentär aus- gefallen sind. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch die Einholung der von den Beschwerdeführenden beantragten Gutachten über die techni- sche und betriebliche Machbarkeit von Lärmbegrenzungsmassnahmen so- wie zur Wirtschaftlichkeit solcher Massnahmen. 7. Zusammenfassend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die massgebenden Immissionsgrenzwerte nach Anhang 4 Ziff. 2 LSV ein- gehalten sind und auch unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge nach Art. 11 Abs. 2 USG keine Veranlassung besteht, die Lärmemissionen durch zu- sätzliche Massnahmen weitergehend zu begrenzen. Insbesondere erweist sich die Installation einer Schienenschmieranlage zur Schienenkopfkondi- tionierung als wirtschaftlich nicht tragbar. Eine zusätzliche Sanierungs- pflicht gestützt auf das USG und die LSV besteht daher nicht. Der Ent- scheid der Vorinstanz erweist sich damit als richtig, weshalb die Be- schwerde abzuweisen ist. 8. Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever- fahrens zu befinden. 8.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend gelten die Beschwerdeführen- den als unterliegend und haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 VwVG). Diese sind auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von den Beschwerde- führenden einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah- lung der Verfahrenskosten verwendet. 8.2 Angesichts ihres Unterliegens haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Dasselbe gilt für die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegeg- nerin (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE) sowie die Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
A-604/2017 Seite 17 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver- fahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – das BAFU (zur Kenntnis, A-Post)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Kathrin Dietrich Marcel Zaugg
A-604/2017 Seite 18 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be- weismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizule- gen (Art. 42 BGG).
Versand: