B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-4651/2020
Urteil vom 6. Oktober 2020 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richterin Annie Rochat Pauchard, Richter Raphaël Gani, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädigung.
A-4651/2020 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Zollkreisdirektion [...] am 3. März 2017 gegenüber A._______ und der X._______ GmbH je eine Nachforderungsverfügung erliess, womit sie die Verfügungsadressaten solidarisch zur Entrichtung eines Betrages von insgesamt Fr. 1'522'870.50 (Mineralölsteuern von Fr. 809'057.55, Mineral- ölsteuerzuschlag von Fr. 529'141.50, Einfuhrsteuern von Fr. 107'055.90 und Verzugszins von Fr. 77'615.55) verpflichtete, dass die Oberzolldirektion (OZD; nachfolgend auch: Vorinstanz) die am 3. April 2017 gegen diese Nachforderungsverfügungen je erhobenen Be- schwerden von A._______ und der X._______ GmbH mit je separaten Be- schwerdeentscheiden vom 26. April 2018 kostenpflichtig abwies, dass A._______ und die X._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdefüh- rende) dagegen je einzeln am 29. Mai 2018 Beschwerde ans Bundesver- waltungsgericht erhoben (Beschwerdeverfahren A-3193/2018 und A-3194/2018), dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-3193/2018 und A-3194/2018 vom 7. Mai 2019 die beiden Verfahren vereinigte und die Be- schwerden teilweise guthiess, indem es neu die Mineralölsteuern auf Fr. 632'744.75, die Mineralölsteuerzuschläge auf Fr. 413'829.-- und die Einfuhrsteuern auf Fr. 83'725.90 festsetzte und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neufestsetzung des gesetzlich geschuldeten Ver- zugszinses sowie der Kosten- und allfälligen Entschädigungsfolge des vor- instanzlichen Beschwerdeverfahrens an die OZD zurückwies; dass es die Beschwerden im Übrigen abwies, dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Verfah- renskosten von insgesamt Fr. 30'000.-- im reduzierten Umfang von (zu- sammen) Fr. 18'000.-- auferlegte und eine reduzierte Parteientschädigung von jeweils Fr. 9'000.-- zusprach, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen auch eine von der Vorinstanz begangene Ge- hörsverletzung bzw. Verletzung der Aktenführungspflicht berücksichtigte (E. 18 des genannten bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils), dass die Beschwerdeführenden gegen das genannte Urteil des Bundes- verwaltungsgerichts am 7. Juni 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben,
A-4651/2020 Seite 3 dass das Bundesgericht diese Beschwerde mit Urteil 2C_535/2019 vom 23. Juli 2020 teilweise guthiess, indem es in Bezug auf eine Gruppe von Einfuhren die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die OZD zurück- wies, im Übrigen aber die Beschwerde abwies, dass das Bundesgericht in den Erwägungen unter anderem festhielt, von den Beschwerdeführenden seien Mineralölsteuern von Fr. 155'430.50, Mi- neralölsteuerzuschläge von Fr. 101'681.80 und Einfuhrsteuern von Fr. 20'569.-- zu Recht nacherhoben worden (E. 10.1 des genannten bun- desgerichtlichen Urteils), dass das Bundesgericht weiter erwog, dass die Rückweisung der Sache an die OZD zu neuerlicher Behandlung mit offenem Ausgang für die Frage der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als vollständiges Obsie- gen zu gelten hat (E. 10.2 des genannten bundesgerichtlichen Urteils), dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Ent- schädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen hat, dass die Beschwerdeführenden damit auch im bundesverwaltungsgericht- lichen Verfahren als weitgehend obsiegend zu gelten haben, wobei ein teil- weises (jedoch weniger weitgehendes) Obsiegen bereits im Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-3193/2018 und A-3194/2018 vom 7. Mai 2019 festgehalten wurde, dass dieser Umstand bei der Neuverlegung der Kosten und Entschädi- gungsfolgen zu berücksichtigen ist, dass bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten und der Parteientschädi- gung zudem zu beachten ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im ur- sprünglichen Urteil vom 7. Mai 2019 auch eine Gehörsverletzung durch die Vorinstanz zu Gunsten der Beschwerdeführenden berücksichtigte, die es weiterhin zu berücksichtigen gilt, dass die Beschwerdeführenden nunmehr insgesamt zu rund 81 % als ob- siegend zu gelten haben, dass sich daraus im Prinzip eine Kostenauflage von Fr. 5'700.-- im Verfah- ren A-3193/2018 und A-3194/2018 ergäbe (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass jedoch – wie erwähnt – zudem die Gehörsverletzung zu berücksich- tigen ist, so dass sich – wenn der Reduktion der Verfahrenskosten der glei- che Schlüssel wie im Urteil A-3193/2018 und A-3194/2018 zugrunde gelegt
A-4651/2020 Seite 4 wird – nunmehr von den Beschwerdeführenden zu tragende Verfahrens- kosten von insgesamt Fr. 4'400.-- ergeben, dass dieser Betrag den von den Beschwerdeführenden jeweils in Höhe von Fr. 15'000.-- einbezahlten Kostenvorschüssen zu entnehmen ist (nämlich jedem Kostenvorschuss Fr. 2'200.--) und der Restbetrag von jeweils Fr. 12'800.-- diesen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, dass (wiederum unter Berücksichtigung des bundesgerichtlichen Urteils sowie der Gehörsverletzung) die reduzierte Parteientschädigung entspre- chend zu erhöhen und für jeden Beschwerdeführer einzeln auf Fr. 19'200.-- festzusetzen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), dass für den vorliegenden Kostenentscheid weder Kosten aufzuerlegen sind noch eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE und Art. 7 Abs. 3 VGKE; Urteil des BVGer A-1417/2017 vom 9. März 2017).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Kosten des Verfahrens A-3193/2018 und A-3194/2018 werden den Be- schwerdeführenden in Höhe von insgesamt Fr. 4'400.-- auferlegt. Dieser Betrag wird den von ihnen in der Höhe von je Fr. 15'000.-- geleisteten Kos- tenvorschüssen entnommen. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird den Beschwerdeführenden je ein Restbetrag von Fr. 12'800.-- zurück- erstattet. 2. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden im Verfahren A-3193/2018 und A-3194/2018 eine reduzierte Parteientschädigung von je- weils Fr. 19'200.-- zu bezahlen. 3. Für das vorliegende Verfahren werden weder Kosten auferlegt noch Par- teientschädigungen zugesprochen.
A-4651/2020 Seite 5 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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