B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-3785/2020
Urteil vom 3. September 2020 Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian, Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.
Parteien
gegen
Bundesamt für Verkehr BAV, Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern, Vorinstanz,
und
1.Schweizerische Bundesbahnen SBB Cargo AG, Bahnhofstrasse 12, 4600 Olten, 2. SBB Cargo International AG, Riggenbachstrasse 6, 4600 Olten,
Gegenstand
Neuverlegung Kosten und Parteientschädigung.
A-3785/2020 Seite 3 Sachverhalt: A. Der Bundesrat verabschiedete am 30. August 2017 das Netznutzungskon- zept zum Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur. Gestützt auf die- ses Netznutzungskonzept erstellten die Infrastrukturbetreiberinnen die Netznutzungspläne für die Jahre 2019 – 2024 und unterbreiteten diese dem Bundesamt für Verkehr (BAV) zur Genehmigung. Mit Allgemeinverfügungen vom 15. Januar 2018 und vom 10. Dezember 2018 genehmigte das BAV die Netznutzungspläne für die Fahrplanjahre 2019 bis 2024. B. Der Kanton Zürich, der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und die Stadt Bülach (nachfolgend: Beschwerdeführende) führten gegen beiden Allge- meinverfügungen gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsge- richt. Sie verlangten die Aufhebung der Allgemeinverfügungen, soweit da- rin der S-Bahnlinie 3 (S 3) in den Hauptverkehrszeiten im Abschnitt Zürich Hardbrücke-Bülach und der S-Bahnlinie (S 23) in den Hauptverkehrszeiten im Abschnitt Zürich-Winterthur kein Halbstundentakt gesichert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht lud die SBB Cargo AG, die SBB Cargo In- ternational AG, die BLS Cargo AG und die HUPAC Intermodal SA (nachfol- gend: Beigeladene) zu den bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren bei, vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil A-1216/2018 vom 21. Mai 2019 gut. Es hob die Allgemeinverfü- gungen vom 15. Januar 2018 und 10. Dezember 2018 betreffend die Ge- nehmigung der Nutzungspläne für die Jahre 2019 bis 2024 insoweit auf, als der S 3 für die Jahre 2019 bis 2024 in den Hauptverkehrszeiten im Ab- schnitt Zürich Hardbrücke-Bülach sowie der S 23 für die Jahre 2020 bis 2024 in den Hauptverkehrszeiten im Abschnitt Zürich-Winterthur jeweils kein Halbstundentakt gesichert worden war. Das Bundesverwaltungsgericht wies das BAV sodann an, die Netznut- zungspläne für die Jahre 2019 bis 2024 (soweit nötig) insofern anzupas- sen, damit dem regionalen Personenverkehr die für den Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten im Abschnitt Zürich Hardbrücke-Bülach (S 3) erforderliche Anzahl Tressen als Mindestkapazität gesichert werde. Dies erforderte die Zuteilung der einzigen während den Hauptverkehrszeiten dem Güterverkehr gesicherten Trasse an den regionalen Personenverkehr.
A-3785/2020 Seite 4 Im Weiteren seien die Nutznutzungspläne für die Jahre 2020 bis 2024 in- sofern anzupassen, damit dem regionalen Personenverkehr die für den Halbstundentakt im Abschnitt Zürich-Winterthur (S 23) in den Hauptver- kehrszeiten erforderliche Anzahl Trassen als Mindestkapazität, verbunden mit der Bedingung der genügenden Kapazität im Bahnhof Winterthur, ge- sichert werde. C. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2019 erho- ben das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) sowie die SBB Cargo AG, die SBB Cargo International AG, die BLS Cargo AG und die HUPAC Intermodal SA mit getrennten Eingaben Beschwerde beim Bundesgericht. Sie verlangten übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Urteils und (folglich) die Bestätigung der Allgemeinverfügungen des BAV vom 15. Januar 2018 und 10. Dezember 2018. Das Bundesgericht vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Be- schwerden teilweise gut. Es hob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 2019 insoweit auf, als es die Sicherung der Anzahl erforderli- chen Trassen zur Einführung des Halbstundentakts der S 23 in den Fahr- planjahren 2020 bis 2024 betraf und bestätigte insoweit die Allgemeinver- fügungen des BAV vom 15. Januar 2018 und 10. Dezember 2018. Im Üb- rigen wies es die Beschwerden ab und wies die Sache zur Neuverlegung der bundesverwaltungsgerichtlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Bundesverwaltungsgericht zurück. D. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt das Verfahren unter der Geschäfts- nummer A-3785/2020 wieder auf.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfah- ren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht ohne Weiteres gegeben. Im Folgenden sind zunächst die Kosten für das vorangegangene Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht neu zu verlegen (nachfolgend E. 2). Anschliessend ist neu über die anbegehrten Parteientschädigungen zu entscheiden (nachfolgend E. 3).
A-3785/2020 Seite 5 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht setzte die Kosten für die Durchführung der vereinigten Beschwerdeverfahren im teilweise aufgehobenen Urteil A-1216/2018 vom 21. Mai 2019 auf Fr. 15'000.– fest. Von dieser Beurtei- lung ist auch bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen. 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens- kosten zu tragen haben Vorinstanzen sowie beschwerdeführende und un- terliegende Bundesbehörden. Anderen Behörden sowie Kantonen und Ge- meinden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskos- ten auferlegt, wenn sich der Streit um ihre vermögensrechtlichen Interes- sen dreht (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Unterliegt eine Partei nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten er- mässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechts- begehren ab, gemässen am Ausgang des Verfahrens. Abzustellen ist auf das materiell Gewollte, ohne Rücksicht auf die Anträge der Gegenpartei (vgl. ausführlich Urteil des BGer 2C_478/2014 vom 25. März 2015 E. 2.4, bestätigt mit Urteil des BGer 2C_1069/2018 vom 23. April 2019 E. 4.2). Ist wie vorliegend keine vermögensrechtliche Streitigkeit zu entscheiden und lässt sich der Anteil von Obsiegen und Unterliegen entsprechend nicht genau ermitteln, verfügt das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewich- tung von Obsiegen und Unterliegen über einen weiten Ermessenspielraum (Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 13.2; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 63 Rz. 13; ferner HANSJÖRG SEILER, in: Seiler/Werdt/Günge- rich/Oberholzer [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Handkommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 66 Rz. 14). 2.3 Die Beschwerdeführenden hatten mit Beschwerden vom 27. Februar 2018 und vom 15. Januar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht verlangt, es seien die Allgemeinverfügungen des BAV vom 15. Januar 2018 und vom 10. Dezember 2018 insoweit aufzuheben, als der S 3 und der S 23 auf je einem Abschnitt zu den Hauptverkehrszeiten kein Halbstundentakt gesi- chert worden war. Die Beschwerden erweisen sich gemäss dem Urteil des Bundesgerichts mit Blick auf den Hauptunkt, den Halbstundentakt der S 3, als begründet, und mit Blick auf den Nebenpunkt, den Halbstundentakt der
A-3785/2020 Seite 6 S 23, als unbegründet (Urteil des BGer 2C_614/2019, 2C_623/2019 vom 25. Juni 2020 E. 9). Die Gewichtung der Streitgegenstände, wie sie vom Bundesgericht im Rahmen seines Kostenentscheids vorgenommen wurde, ist für das Bun- desverwaltungsgericht verbindlich; der Streitgegenstand war vor beiden Gerichten identisch und hinsichtlich der Kostentragung gelangt derselbe Grundsatz – die Kostenverteilung gemäss dem Unterliegerprinzip – zur An- wendung (vgl. zur Bindungswirkung eines Rückweisungsentscheids Urteil des BVGer A-702/2017 vom 26. März 2019 E. 1.3.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 2.4 Die Kosten für das vereinigte Verfahren A-1216/2018 sind nach dem Gesagten sowie gemäss den Bestimmungen des VwVG und des Regle- ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs- gericht (VGKE, SR 173.320.2) wie folgt zu verlegen: Die als subjektive Streitgenossenschaft auftretenden Beigeladenen gelten im Verfahren A-1216/2018 mit Blick auf den Hauptpunkt – den Halbstun- dentakt der S 3 – als unterliegend. Sie haben entsprechend reduzierte Ver- fahrenskosten in der Höhe von Fr. 12'000.– zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind ihnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 6a VGKE). Keine Verfahrenskosten zu tra- gen haben die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG; vgl. bezüglich der Tragung der Verfahrenskosten im Rahmen einer subjektiven Streitgenossenschaft im Ergebnis übereinstimmend das Urteil des BVGer A-5705/2018, A-5965/2018, A-5980/2018, A-6070/2018 vom 6. Februar 2020 E. 11.2). Der von den Beschwerdeführenden im vereinig- ten Beschwerdeverfahren in der Höhe von insgesamt Fr. 15'000.– geleis- tete Kostenvorschuss ist ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen- den Urteils zurückzuerstatten. 3. 3.1 Ganz oder teilwiese obsiegenden Parteien ist sodann von Amtes we- gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwen- dige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Bei nur teilweisem Obsiegen ist die Entschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE), wobei das Ausmass von Obsiegen und Unterliegen nach denselben Grundsätzen wie bei der Verlegung der Ver- fahrenskosten zu bestimmen ist (Urteil des BGer 2C_478/2014 vom 25. März 2015 E. 2.5).
A-3785/2020 Seite 7 Keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Partei auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Eine Ausnahme von dieser Regel rechtfertigt sich bei kleineren und mittleren Gemeinwesen, die über keinen Rechtsdienst verfügen und daher insbesondere zur Bewältigung komplexer rechtlicher Angelegenheiten auf einen Rechtsanwalt angewiesen sind (vgl. Urteil des BVGer A-1672/2016 vom 25. Oktober 2016 E. 16.2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der ein- gereichten Kostennote oder, wenn wie vorliegend keine Kostennote einge- reicht wurde, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei dem Bundesverwaltungsgericht, wie vorstehend ausgeführt, ein gewisses Er- messen zukommt (vgl. Urteil des BGer 8C_33/2020 vom 28. Mai 2020 E. 6.3). 3.2 Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden gelten, wie vorste- hend erwogen, in der Hauptsache als obsiegend. Es ist ihnen entspre- chend eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 20'000.– zuzusprechen. An diesem Anspruch ändert nichts, dass gemäss der dar- gestellten Rechtsprechung jedenfalls dem zusammen mit dem ZVV und der Stadt Bülach im Rahmen einer subjektiven Streitgenossenschaft Be- schwerde führende Kanton Zürich, hätte er alleine Beschwerde erhoben, als grosses Gemeinwesen keine Parteientschädigung zuzusprechen wäre (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE); es ist nicht ersichtlich, dass der (Koordinations-) Aufwand der Rechtsvertretung durch die Beteiligung des Kantons Zürich wesentlich höher ausgefallen ist, als wenn der ZVV und die Stadt Bülach für sich allein Beschwerde geführt hätten. Die Parteientschädigung ist den Beschwerdeführenden von den in der Hauptsache unterliegenden Beige- ladenen zu entrichten. Ebenfalls Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung haben die im Nebenpunkt obsiegenden Beigeladenen. Die Beigeladenen, die sich ge- meinsam im Rahmen einer subjektiven Streitgenossenschaft am Verfahren beteiligt haben, sind anwaltlich vertreten, haben indes keine Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist daher ebenfalls aufgrund der Ak- ten festzusetzen, wobei das Bundesverwaltungsgericht eine Parteient- schädigung in der Höhe von Fr. 5'000.– als angemessen erachtet. Diese ist den Beigeladenen von den im Nebenpunkt unterliegenden Beschwer- deführenden zu entrichten.
A-3785/2020 Seite 8 Die den Parteien gegenseitig zustehenden Ansprüche auf eine Parteient- schädigung sind zu verrechnen. Entsprechend ist vorliegend den Be- schwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 15'000.– zuzusprechen, welche ihnen von den Beigeladenen zu entrichten ist. 4. Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Den Beigeladenen werden für das vereinigte Verfahren A-1216/2018 redu- zierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 12'000.– zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zur Bezahlung auferlegt. Der Betrag ist in- nert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzah- lungsscheins erfolgt mit separater Post. 2. Der von den Beschwerdeführenden im vereinigten Verfahren A-1216/2018 in der Höhe von Fr. 15'000.– geleistete Kostenvorschuss ist den Beschwer- deführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurück- zuerstatten. Die Beschwerdeführenden haben dem Bundesverwaltungsge- richt hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben. 3. Den Beschwerdeführenden wird für das vereinigte Verfahren A-1216/2018 eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 15'000.– zugesprochen. Diese ist ihnen von den Beigeladenen nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zu entrichten. 4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
A-3785/2020 Seite 9 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Beigeladenen (Gerichtsurkunde) – das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (BAV-212.24-00003/00014/00009/00008 und BAV- 212.24-00004/00032/00007/00025; Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Benjamin Strässle
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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