B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung I A-3540/2017

Urteil vom 21. August 2017 Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter, Richter Daniel Riedo, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

Parteien

A._______, ..., vertreten durch Marcel Lutz, dipl. Treuhandexperte, ..., Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. und 2. Semester 2009).

A-3540/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 19. Mai 2017 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz) einen Einspracheentscheid gegen A.. Darin wies sie eine Einsprache von A. vom 14. August 2015 gegen eine Verfügung der ESTV vom 17. Juni 2015 ab. Sie hielt fest, A._______ schulde für die Steuerperiode 2009 (Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009) noch Fr. 42‘862.-- (gerundet) an Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 30. November 2009 (mittlerer Ver- fall) bis 31. Dezember 2009 bzw. 4.5 % ab 1. Januar 2010 bis 31. Dezem- ber 2011 bzw. 4 % ab 1. Januar 2012 und habe diese zu bezahlen. B. Gegen den Einspracheentscheid der ESTV vom 19. Mai 2017 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Juni 2017 Be- schwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, den angefochte- nen Einspracheentscheid aufzuheben und den Saldosteuersatz auf 2.3 % festzulegen – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor- instanz. C. Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2017 forderte das Bundesverwal- tungsgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 13. Juli 2017 einen Kos- tenvorschuss von Fr. 3‘000.-- zu leisten. Die Aufforderung war mit dem Hin- weis verbunden, dass auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht einge- treten werde, wenn der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt werde. Die Frist gelte als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden sei. D. Am 20. Juli 2017 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederher- stellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Die Zahlung des Kostenvorschusses ging gleichentags beim Bundesverwaltungsgericht ein.

A-3540/2017 Seite 3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun- desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal- tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge- setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Mai 2017 stellt eine solche Verfügung dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Die Vorinstanz ist zudem eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorlie- genden Beschwerde zuständig. Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren gemäss dessen Art. 37 nach dem VwVG. 1.2 Zuständig für die Behandlung von Wiederherstellungsbegehren nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wieder- herstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr ent- scheiden muss (Urteile des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 1.1, A-8109/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.2; STEFAN VOGEL, in: Auer/Mül- ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal- tungsverfahren, 2008, Art. 24 Rz. 19). 1.3 Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit im Hauptverfahren betreffend Mehrwertsteuer zu befinden hat, ist es auch für die Behandlung des vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuchs zustän- dig. 2. 2.1 2.1.1 Gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt wer- den, wenn der Gesuchsteller oder seine Vertretung unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist wieder- hergestellt haben möchte, muss unter Angaben des Grundes innert 30 Ta- gen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die versäumte Rechtshandlung nachholen. 2.1.2 Die Wiederherstellung der versäumten Frist ist somit sowohl an for- melle als auch materielle Voraussetzungen geknüpft. Sind Erstere gege- ben, ist auf ein entsprechendes Gesuch einzutreten; werden auch die wei- teren Anforderungen erfüllt, ist es überdies gutzuheissen (VOGEL, a.a.O., Art. 24 Rz. 6). Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist all-

A-3540/2017 Seite 4 gemein sehr restriktiv (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.139 mit Hinweisen auf die Praxis). Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa Naturkatastrophen, obligatorischer Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Ar- beitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Ist die Verspätung durch den Vertreter verschuldet, muss sich der Vertretene das Verschulden desselben anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn eine Hilfsperson beigezogen wurde (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2 f.; Urteile des BGer 4A_481/2016 vom 6. Januar 2017 E. 4.3, 2C_734/2012 vom 25. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2). Insbesondere kommt eine Fristwiederherstellung nicht in Be- tracht, wenn ein Angestellter der Rechtsvertretung, der Post oder der Bank in Bezug auf die Zahlung des Kostenvorschusses einen Fehler gemacht hat. Das Verhalten einer Hilfsperson kann selbst dann nicht als unverschul- deter Hinderungsgrund gelten, wenn die Hilfsperson klare Anweisungen erhielt und die Partei oder ihre Vertretung ihren Sorgfaltspflichten nachge- kommen sind. Der Gesuchsteller oder seine Vertretung hat insbesondere zu prüfen, ob die Handlung tatsächlich vorgenommen wurde (PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwal- tungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar], Art. 24 Rz. 17 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens darf ein Hinderungs- grund nicht leichthin angenommen werden. Als unverschuldet im Sinn von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann ein Versäumnis nur dann gelten, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der Partei bzw. ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Als erheblich sind mit anderen Worten nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwen- dung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.140 ff. mit Hinweisen auf die Praxis; VOGEL, a.a.O., Art. 24 Rz. 10). Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unver- schuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden konnte, ist vom Gesuch- steller zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind und ein blosses Glaubhaftmachen insoweit nicht genügt (statt vieler Urteil des BVGer A-3159/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2.2). 2.2 Gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erhebt die Beschwerdeinstanz, ihr Vor- sitzender bzw. ihre Vorsitzende oder der Instruktionsrichter bzw. die In- struktionsrichterin von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvor-

A-3540/2017 Seite 5 schuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leis- tung ist der beschwerdeführenden Partei eine angemessene Frist anzuset- zen unter Androhung des Nichteintretens, für den Fall dass der Kostenvor- schuss nicht innert Frist bezahlt wird. Die Frist gilt als gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post über- geben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Be- schwerdeinstanz auf die Beschwerde ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht ein (MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar, Art. 63 Rz. 43 und 45). 3. 3.1 Vorab ist über das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezah- lung des Kostenvorschusses zu befinden. Der Beschwerdeführer stellt in der mit «Wiederherstellungsgesuch» betitelten Eingabe zwar den Antrag, die Frist sei zu erstrecken, doch wäre ein Fristerstreckungsgesuch vor Ab- lauf der Frist zu stellen gewesen (Art. 22 Abs. 2 VwVG). Gemäss dem Titel des Schreibens ist es daher als Fristwiederherstellungsgesuch entgegen- zunehmen. 3.1.1 In formeller Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juli 2017 fristgerecht um Wiederherstellung der verpass- ten Frist ersucht und die versäumte Rechtshandlung, nämlich die Einzah- lung des Kostenvorschusses in der verlangten Höhe, nachgeholt hat. Die formellen Voraussetzungen der Fristwiederherstellung sind demnach er- füllt, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist. 3.1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, den verlangten Kostenvor- schuss am 23. Juni 2017 im E-Banking erfasst und zur Zahlung freigege- ben zu haben. Aufgrund technischer Probleme sei die Zahlung nicht aus- gelöst worden. Am 19. Juli 2017 habe er festgestellt, dass der Kostenvor- schuss dem Bankkonto nicht belastet worden sei. Er sei der Überzeugung gewesen, den Kostenvorschuss fristgerecht beglichen zu haben. Würde auf die Beschwerde nicht eingetreten, bestünden erhebliche Zweifel an der Fähigkeit des Beschwerdeführers bzw. seiner Rechtsnachfolgerin zur Fort- führung der Unternehmenstätigkeit, weshalb ein offensichtlicher Härtefall vorliege. 3.1.3 Die Darstellung des Beschwerdeführers, er habe die Zahlung im E-Banking freigegeben, ist nicht belegt. Weiter wird nicht dargelegt, wel- cher Art die technischen Probleme gewesen seien. Hier kann aber offen- bleiben, ob es sich bei den genannten um technische Probleme im engeren

A-3540/2017 Seite 6 Sinn gehandelt hat (wie einen Systemausfall) oder ob, wie der Beschwer- deführer anlässlich eines Telefongesprächs mit dem Bundesverwaltungs- gericht durchblicken liess, der Grund darin zu sehen ist, dass die Kontode- ckung ungenügend war. Es wäre am Beschwerdeführer bzw. seinem Ver- treter gewesen zu kontrollieren, ob der Betrag tatsächlich dem Konto be- lastet worden war (E. 2.1.2). Diese Kontrolle erfolgte nicht rechtzeitig. Die Nichtvornahme einer Handlung, die bei angemessener Kontrolle hätte be- merkt werden können, stellt aber keinen Grund für die Wiederherstellung einer Frist dar. Damit besteht unabhängig davon, ob die geltend gemach- ten technischen Probleme eher auf Seiten der als Hilfsperson des Be- schwerdeführers zu betrachtenden Bank (E. 2.1.2) oder des Beschwerde- führers selbst zu verorten sind, kein Grund für eine Wiederherstellung der Frist. 3.1.4 Welche Folgen ein Nichteintreten auf die Beschwerde für den Be- schwerdeführer hat, kann im Rahmen der Frage, ob die Frist für die Leis- tung des Kostenvorschusses wiederherzustellen ist, nicht berücksichtigt werden. Eine Härtefallregelung kennt das Gesetz hier nicht. 3.1.5 Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kos- tenvorschusses ist damit unbegründet und abzuweisen. 3.2 Da der Kostenvorschuss erst am 20. Juli 2017 und damit nach Ablauf der Frist am 13. Juli 2017 bezahlt wurde, ist auf die vorliegende Be- schwerde androhungsgemäss nicht einzutreten (E. 2.2). 4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Ver- fahrenskosten, welche auf Fr. 300.-- festzusetzen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag ist dem nachträglich einbezahlten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3‘000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2‘700.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft die- ses Urteils zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

A-3540/2017 Seite 7 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvor- schusses wird abgewiesen. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- werden dem Beschwer- deführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3‘000.-- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2‘700.-- wird dem Be- schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Susanne Raas

A-3540/2017 Seite 8 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechts- schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Be- schwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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