B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung I A-3246/2021
Urteil vom 3. Januar 2023 Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.
Parteien
A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zemis.
A-3246/2021 Seite 2 Sachverhalt: A. Am 19. Februar 2021 reichte A., somalischer Staatsbürger, in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Er gab auf dem Personalienblatt des Staats- sekretariats für Migration (SEM) den 1. Oktober 2005 als Geburtsdatum an. B. Am 3. März 2021 wurde A. vom SEM im Rahmen der Erstbefra- gung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asyl- gründen befragt. Auf die Frage nach seinem Alter gab er an, am 10. Ja- nuar 2005 geboren zu sein. C. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Zentralein- heit «Eurodac») ergab, dass A._______ am 8. Oktober 2020 Asyl in Italien beantragt hatte. Dort war er mit den Geburtsdaten 1. Januar 2005, 1. Feb- ruar 2003 und 1. Januar 2001 registriert worden. In Italien wurde er in einer Unterkunft für Minderjährige untergebracht. D. Das SEM gab am 10. März 2021 eine Altersabklärung beim Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen (nachfolgend: IRM St. Gal- len) in Auftrag. Das Gutachten datiert vom 16. März 2021. E. Mit Schreiben vom 22. März 2021 stellte das SEM A._______ in Aussicht, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vom 10. Januar 2005 auf den 1. Januar 2003 anzupassen und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Davon machte er am 25. März 2021 durch seine Rechtsvertretung Gebrauch und gab an, mit der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums nicht einverstanden zu sein. Daraufhin wurde das Ge- burtsdatum durch das SEM im ZEMIS vom 10. Januar 2005 auf 1. Ja- nuar 2003 mit Bestreitungsvermerk angepasst. F. Am 22. Juni 2021 hörte das SEM A._______ vertieft zu seinen Asylgrün- den an.
A-3246/2021 Seite 3 G. Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 ersuchte A._______ das SEM um Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die Altersanpassung im ZEMIS. H. Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 teilte das SEM der Rechtsvertretung von A._______ mit, dass die Eingabe vom 28. Juni 2021 als Gesuch um Ände- rung der Personalien im ZEMIS entgegengenommen werde und lehnte es sogleich ab. Das SEM hielt in Dispositivziffer 2 fest, das Geburtsdatum von A._______ im ZEMIS laute auf den 1. Januar 2003 mit Bestreitungsver- merk. I. Gegen diese Verfügung des SEM erhob A._______ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) am 15. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungs- gericht. Der Beschwerdeführer beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Das SEM (nachfolgend: Vorinstanz) sei anzuweisen, das Ge- burtsdatum im ZEMIS auf den 10. Januar 2005 zurückzusetzen. Eventua- liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur voll- ständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei- sen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Geburtsdatum im ZEMIS auf den 31. Dezember 2003 zu ändern. Zudem sei ihm die unent- geltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten- vorschusses zu verzichten. J. Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungs- gericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. K. In ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2021 erklärt die Vorinstanz, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Nebst ergänzenden Ausführungen hinsichtlich des medizinischen Gutachtens verweist sie auf die Ausführungen in der Verfügung vom 29. Juni 2021, an denen sie vollumfänglich festhalte.
A-3246/2021 Seite 4 L. Mit Replik vom 22. Oktober 2021 hält der Beschwerdeführer an seiner Be- schwerde fest und reicht weitere Bemerkungen, insbesondere zu seiner psychischen Gesundheit ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vor- liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren vor dem Bundes- verwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Asylentscheides, mit dem sein Ge- burtsdatum im ZEMIS seiner Ansicht nach unzutreffend abgeändert wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest- stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er- messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Ferner würdigt es die Be- weise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss (Grundsatz der freien Beweiswürdigung; vgl. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG).
A-3246/2021 Seite 5 3. Umstritten ist vorliegend der Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerde- führers im ZEMIS. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent- rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord- nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord- nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus- kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa- tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver- gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga- nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler BVGE 2018 VI/3 E. 3.2, Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be- streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen- daten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; Urteil des BVGer A-790/2021 vom 23. August 2021 E. 3.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewie- sen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist da- gegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuch- stellende Person ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken. Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt jedoch grundsätzlich die Behörde, wenn
A-3246/2021 Seite 6 sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (vgl. Urteil des BVGer D-299/2021 vom 15. März 2021 E. 6.3; A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.1; A-4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3). 3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Be- richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher- weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die- sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be- arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig- keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver- sehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz über- lassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als un- wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsver- merk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag ge- stellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4). 3.5 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2003) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat hingegen nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsda- ten (10. Januar 2005) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwür- digkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteile des BVGer A-3080/2016 vom 26. Januar 2017 E. 6.5 und A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 7.6). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist demnach dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 m.w.H.; Urteile des BVGer A-3183/2018 vom 22. November 2018 E. 3.2 und A-4603/2017 vom 11. April 2018 E. 4).
A-3246/2021 Seite 7 4. Der Beschwerdeführer beantragt, sein Geburtsdatum sei auf den 10. Januar 2005 festzulegen. 4.1 Die Vorinstanz führt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich zu seinem Geburtsdatum widersprüchlich und ungenau geäussert. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er auf dem Personalienblatt den 10. Oktober 2005 (recte: 1. Oktober 2005) als Geburtsdatum vermerkt und mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 1. März 2021 das Geburtsdatum vom 10. Januar (recte: 1. Oktober 2005) bestätigt. Bei der Erstbefragung habe er dann entgegen der bisherigen Angaben den 10. Januar 2005 als Geburtsdatum angegeben. Dem Altersunterschied zu seiner offenbar elf- jährigen Schwester habe er mit drei anstelle von fünf Jahren beziffert. Zu- dem habe der Beschwerdeführer in Italien angegeben, am 1. Februar res- pektive 1. Januar 2001 geboren worden zu sein. Der eingereichten Kopie einer somalischen Geburtsurkunde komme sodann nur ein sehr geringer Beweiswert zu. In Bezug auf das Erscheinungsbild des Beschwerdefüh- rers, das von Betreuerinnen und Betreuern als sehr jung taxiert worden sei, wies die Vorinstanz darauf hin, dass diesem bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren kaum praktische Bedeutung zukomme, da in diesem Alter eine Schätzung schwierig sei. Zwar habe das Altersgutachten ein Alter in der Minderjährigkeit festgehalten. Das Mindestalter lege jedoch lediglich die absolute Untergrenze fest, müsse aber keinesfalls dem tatsächlichen Alter entsprechen. Desweitern ergebe das medizinische Gutachten ein Durchschnittsalter von 18 bis 22 Jahren. In einer Gesamtschau aller Hin- weise komme die Vorinstanz zum Schluss, dass das wahrscheinlichste Al- ter des Beschwerdeführers mit dem im ZEMIS erfassten Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 übereinstimme. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, an der Erstbefragung wiederholt er- klärt zu haben, am 10. Januar 2005 geboren und 16-jährig zu sein. Es sei der Vorinstanz beizupflichten, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz im Personalienblatt nicht das korrekte Geburtsdatum, sondern den «1.10.2005» eingetragen habe. Dies sei jedoch ohne Weiteres zu erklären. Der Beschwerdeführer habe beim Ausfüllen des Personalienblatts zwar den 10. Januar 2005 eintragen wollen, jedoch das Geburtsdatum mit «1.10.» im Format MM/TT und nicht wie in der Schweiz üblich im Format TT/MM mit «10.1» angegeben, weil in Somalia beide Schreibweisen ge- läufig seien. Die glaubhaften Aussagen zu seinem Geburtsdatum und sei- ner Minderjährigkeit würden zusätzlich durch die eingereichte Kopie der Geburtsurkunde belegt werden. Zudem seien die in Italien registrierten
A-3246/2021 Seite 8 Personalien nicht massgebend und es sei nicht klar, weshalb die italieni- schen Behörden den Beschwerdeführer mit falschen Geburtsdaten regis- triert hätten. Das medizinische Altersgutachten halte ausdrücklich fest, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen könne. Desweitern lasse sich vorliegend anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- resp. Volljährigkeit einer Person machen, weil das Mindestalter bei der Schlüsselbein- bzw. Skelettalteranalyse und der zahn- ärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liege. Für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers würden sodann die Einschätzungen von Personen, die im Umgang mit Minderjährigen geschult seien, in Bezug auf sein Verhalten sprechen. Zudem spreche die Reaktion des Beschwerdeführers nach der Altersanpassung für seine Minderjährigkeit. 4.3 Der Entscheid der Vorinstanz, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2005 auf den 1. Januar 2003 zu ändern, stützt sich in erster Linie auf das medizinische Gutachten sowie ihrer Praxis, wonach in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffe- nen Person unbekannt ist, der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4; Weisung des SEM vom 1. Juli 2022, Nr. 01/2022 E. 3.2, zugänglich unter: www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreis- schreiben > I. Ausländerbereich > 3 Aufenthaltsregelung [abgerufen am 22. November 2022]). Die Vorinstanz kommt bei ihrer Einschätzung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung be- reits volljährig war, hat das eingetragene Geburtsdatum doch zur Konse- quenz, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung (12. März 2021) das 18. Lebensjahr bereits beendet hatte. Nachfolgend ist auf die medizinische Altersschätzung näher einzugehen. 4.3.1 Beim medizinischen Gutachten handelt es sich nicht um eine zwei- felsfreie Altersbestimmung, sondern um eine Altersschätzung (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 6.1). Medizinische Altersabklärungen stellen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Alter einer Person dar. Die Schlüsselbein- resp. Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersu- chung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung, zum Beweis geeignet. Das Bun- desverwaltungsgericht hat in dieser Hinsicht Grundsätze zur Gewichtung der Resultate der Untersuchungen definiert. Wenn das Mindestalter bei der
A-3246/2021 Seite 9 Schlüsselbein- respektive Skelettalteranalyse und der zahnärztlichen Un- tersuchung unter 18 Jahren liegt, lässt sich anhand der medizinischen Al- tersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen. Dies gilt auch dann, wenn das Maximalalter bei beiden oder einer der beiden Methode darüber liegt. In derartigen Fällen sind so- wohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist (ein- gehend hierzu: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.; vgl. auch Urteile des BVGer A- 4775/2020 vom 31. März 2021 E. 6.2.4 und A-1455/2020 vom 13. Oktober 2020 E. 6.1.1). Darüber hinaus sind die üblichen verfahrensrechtlichen Re- geln der Beweiswürdigung zu beachten, wobei es umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise ankommt, je stärker die medizinischen Ab- klärungen ein Indiz für das Vorliegen des streitigen Alters darstellen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f. und 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 4.3.2 Das vorliegende Gutachten ist von ärztlichen Fachpersonen verfasst und folgt den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Al- tersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD). Es wurde nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt und basiert nicht auf einer einzelnen, sondern auf mehreren Einzeluntersuchungen. Eine Gesamt- schau der Befunde hat zum dargelegten Ergebnis geführt. Das Gutachten des IRM St. Gallen vom 16. März 2021 beinhaltet eine körperliche Unter- suchung, eine Röntgenuntersuchung der Hand, die Erstellung einer Pano- ramaröntgenaufnahme der Kiefer sowie eine computertomographische Untersuchung der Schlüsselbein-Brustbeingelenke. 4.3.2.1 Laut Gutachten zeigten sich bei der rechtsmedizinischen Untersu- chung die sexuellen Reifezeichen der primären Geschlechtsorgane im Sta- dium G5 nach TANNER. Es könne auf eine weit fortgeschrittene sexuelle Reifeentwicklung geschlossen werden. Lege man das angegebene Le- bensalter von 16 Jahren und 2 Monaten zugrunde, liege die gemessene Körpergrösse von 170 cm zwischen der 25. und der 50. Perzentile und entspreche einem durchschnittlichen Alter von etwa 15 Jahren. Das gewo- gene Körpergewicht von 56 kg befinde sich knapp über der 25. Perzentile und entspreche einem durchschnittlichen Alter von etwa 15 Jahren. Der Body Mass Index liege mit 19.38 kg/m 2 knapp über der 25. Perzentile, was einem durchschnittlichen Alter von 14 bis 15 Jahren entspreche. Gemäss der körperlichen Untersuchung würden keine Hinweise auf eine entwick- lungsbeeinflussende Erkrankung bzw. eine manifeste Entwicklungsstörung vorliegen.
A-3246/2021 Seite 10 4.3.2.2 Hinsichtlich des Skelettalters hielt das Gutachten fest, dass der ra- diologische Befund der Hand nach den Untersuchungen von THIEMANN, NITZ und SCHMELING einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren (18.2 +/- 0.7) entspreche. Gemäss GREULICH und PYLE sei dieser Befund einem mittleren skelettalen Alter von 19 Jahren zuzuordnen. Nach aktuel- len Ergebnissen von TISÈ entspreche dies einem Mindestalter von 16.1 Jahren.
Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile würden in der com- putertomographischen Untersuchung beidseits ein Stadium 2b nach KELLINGHAUS und SCHMELING aufweisen. Das Stadium 2b entspreche nach WITTSCHIEBER einem durchschnittlichen Lebensalter von 17 Jahren (17.8 +/- 1.6) sowie einem Mindestalter von 16.1 Jahren. 4.3.2.3 Weiter führt das medizinische Gutachten aus, dass nach den Er- gebnissen der zahnärztlichen Untersuchung an den Zähnen 1 bis 7 im drit- ten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festge- stellt worden sei. An den Weisheitszähnen fände sich in Regio 18, 28 und 38 jeweils ein Mineralisationsstadium von «H» nach DEMIRJIAN, während der Zahn in Regio 48 ein Minderalisationsstadium von «G» nach DEMIRJIAN zeige. Daraus würden sich Entwicklungsstadien ergeben, die nach OLZE auf ein Durchschnittsalter von 21 bis 22 Jahren (22.5 +/- 1.9, 22.6 +/- 1.9, 22.7 +/- 1.9, 21.3 +/- 2.1) schliessen liessen. Das Mineralisationsstadium «H» der Weisheitszähne ergebe nach KNELL et al. in Abhängigkeit von Ge- schlecht und Herkunft ein Mindestalter von 17.0 bis 17.7 Jahren.
Abweichungen durch ethnische Unterschiede seien aufgrund der angege- benen Herkunft aus Somalia zu berücksichtigen. Für das Mineralisations- stadium «H» werde in einer Studie von OLZE et al. für eine südafrikanische männliche Population ein Durchschnittsalter von 22.6 Jahren (22.6 +/- 1.9) sowie ein Mindestalter von 17 Jahren angegeben. Untersuchungen an ei- ner männlichen Population aus Botswana von CAVRIC et al. hätten für das Mineralisationsstadium «H» für den Zahn 28 und 38 ein Mindestalter von 15.7 Jahren ergeben. Spezifische Referenzdaten für eine männliche Po- pulation aus Somalia lägen keine vor. 4.3.3 Zusammenfassend kommt das Gutachten des IRM St. Gallen zu fol- genden Schlussfolgerungen: Aufgrund der erhobenen Befunde ergebe sich ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 22 Jahren. In Zusammen- schau aller Untersuchungsbefunde und unter Berücksichtigung der Refe- renzstudien von CAVRIC et al. habe der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt
A-3246/2021 Seite 11 der Untersuchung am 12. März 2021 das 16. Lebensjahr sicher vollendet (Mindestalter). Das angegebene Geburtsdatum könne somit aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zutreffen. 4.3.4 Der medizinischen Altersabklärung des IRM St. Gallen zufolge liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers gemäss der Schlüsselbein- res- pektive Skelettalteranalyse bei 16.1 Jahren. Die zahnärztliche Untersu- chung ergab sodann in Abhängigkeit von Geschlecht und Herkunft ein Min- destalter zwischen 17.0 und 17.4 Jahren. Das medizinische Altersgutach- ten kommt demnach sowohl bei der Schlüsselbein- bzw. Skelettalterana- lyse als auch bei der zahnärztlichen Untersuchung auf ein Mindestalter un- ter 18 Jahren, weshalb sich anhand des Gutachtens keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen lässt. Es ist sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist. Infolgedessen kommt einer Gesamtwürdigung aller Umstände und Indizien vorliegend ein besonderes Gewicht zu. 4.4 Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner Geburtsurkunde ein, auf der das Geburtsdatum 10. Januar 2005 festgehalten ist. Amtliche Do- kumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres In- habers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des BVGer A-4234/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.4 und A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3). Der Ausstellungsprozess einer somalischen Geburtsurkunde ist aufgrund der weit verbreiteten Korruption anfällig auf Missbräuche, wes- halb es durchaus im Bereich des Möglichen liegt, eine somalische Geburts- urkunde mit falschen Informationen zu erwerben (Finnish Immigration Ser- vice, Somalia: Fact-finding Mission to Mogadishu in March 2020, 07.08.2020, S. 45 <Somalia+Fact-Finding+Mission+to+Moga- dishu+in+March+2020.pdf (migri.fi)> [abgerufen am 22. November 2022]). Zudem wurde lediglich eine Kopie der Geburtsurkunde eingereicht, der aufgrund der damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt (vgl. Urteil des BVGer E-1942/2019 vom 3. Juni 2019 E. 5.4). 4.5 Die Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf sein Geburtsdatum sind nicht frei von Widersprüchen.
A-3246/2021 Seite 12 4.5.1 Auf dem Personalienblatt des SEM gab er den 1. Oktober 2005 als Geburtsdatum an. Auf der Vollmacht zu Gunsten den Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region B._______ vom 25. Februar 2021 wurde der 1. Januar 2005 als Geburts- datum festgehalten. Mit Eingabe vom 1. März 2021 bestätigte die Rechts- vertretung des Beschwerdeführers den 1. Oktober 2005 als Geburtsdatum und reichte eine korrigierte Version der Vollmacht ein, in der das Geburts- datum vom 1. Januar 2005 auf den 1. Oktober 2005 geändert wurde. Bei der Erstbefragung vom 3. März 2021 wurde ihm gleich zu Beginn die Frage nach seinem Geburtsdatum gestellt, worauf er lediglich mit dem Geburts- jahr 2005 antwortete. Auf Nachfrage hin gab er an, am 10. Januar 2005 geboren zu sein. Direkt im Anschluss folgte die Frage, in welchem Monat er geboren sei, woraufhin er mit «im ersten Monat» antwortete. Gegen Ende des Erstbefragungsgesprächs bestätigte der Beschwerdeführer so- dann, dass die Angaben bei der Ankunft, wonach er am 1. Oktober 2005 geboren sei, falsch gewesen seien. Er gab an, 16 Jahre alt zu sein, und bekräftigte seine bereits zu Beginn der Erstbefragung getätigte Aussage, sein Geburtsdatum sei der 10. Januar 2005. Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf das abweichende Geburtsdatum auf dem Personalienblatt vor, in Somalia sei für die Schreibweise des Datums sowohl das Format TT.MM.JJJJ als auch das Format MM.TT.JJJJ geläufig. Er habe fälschli- cherweise das Geburtsdatum im Format MM.TT.JJJJ eingetragen und so- mit den «1.10.2005» anstatt den «10.1.2005» angegeben. Dieselbe Prob- lematik spricht der Beschwerdeführer auch bei der vertieften Befragung zu den Asylgründen vom 22. Juni 2021 an, bei der es erneut zu einer Ver- wechslung kam (F56). Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe lediglich Monat und Tag verwechselt, weil in Somalia beide Schreibweisen gängig seien, erscheint auf den ersten Blick grundsätzlich glaubhaft. Folgt man allerdings der Ar- gumentation des Beschwerdeführers in Bezug auf die Schreibweise des Geburtsdatums, müssten auch die anderen Daten auf dem Personalien- blatt in der Schreibweise MM.TT.JJJJ geschrieben worden sein. Dies ist jedoch nicht der Fall, so hat der Beschwerdeführer sowohl das Einreiseda- tum in die Schweiz als auch das Registrierungsdatum in der korrekten Schreibweise TT.MM.JJJJ angegeben. Naheliegender ist deshalb, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Unkonzentriertheit schlicht ein Durcheinander mit den Zahlen 1 und 10 hatte bzw. diese verwechselte. Eine derartige Verwechslung scheint nicht unwahrscheinlich zu sein, hat doch auch die Vorinstanz in der Verfügung vom 29. Juni 2021 versehentlich
A-3246/2021 Seite 13 den 10. Oktober 2005 anstatt den 1. Oktober 2005 und den 10. Januar an- statt den 1. Oktober aufgeführt (siehe E. 4.1). Insofern bleibt lediglich un- klar, weshalb die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 1. März 2021 das auf dem Personalienblatt gemäss eigenen Aussa- gen des Beschwerdeführers fälschlicherweise angegebene Geburtsdatum (1. Oktober 2005) bestätigte und infolgedessen das Datum auf der Voll- macht vom «01.01.2005» auf den «01.10.2005» abänderte. Dem Be- schwerdeführer ist allerdings zu Gute zu halten, dass er während des ge- samten Asylverfahrens in der Schweiz stets angab, im Jahr 2005 geboren zu sein. Bezogen auf das Geburtsjahr sind die Angaben des Beschwerde- führers in der Schweiz folglich frei von Widersprüchen. Da sich vorliegend zwei unterschiedliche Geburtsjahre gegenüberstehen, ist hinsichtlich der Frage, welches Geburtsdatum wahrscheinlicher ist letztlich dem Geburts- jahr des Beschwerdeführers besondere Relevanz beizumessen. Infolge- dessen ist die Tatsache, dass er dieses während des gesamten Asylver- fahrens widerspruchsfrei angeben konnte, schwerer zu gewichten, als der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des Verfahrens sein exak- tes Geburtsdatum nicht anzugeben vermochte. Für den Beschwerdeführer spricht sodann die bei der Erstbefragung vom 3. März 2021 auf Anhieb – hinsichtlich des genannten Geburtsdatums (10. Januar 2005) – korrekte Angabe, 16-jährig zu sein. 4.5.2 In Bezug auf das Alter seiner ältesten Schwester gab der Beschwer- deführer bei der Erstbefragung vom 3. März 2021 an, sie sei vor der Aus- reise bei der Mutter ca. 11 Jahre alt gewesen und der Altersunterschied zu ihr betrage ca. 3 Jahre. Der Vorinstanz ist dahingehend beizupflichten, dass er den Altersunterschied nicht genau anzugeben vermochte. Da sich die Altersangabe hinsichtlich seiner Schwester jedoch auf den Zeitpunkt vor der Ausreise bei der Mutter (18. Januar 2020, weil er am 20. Ja- nuar 2020 die Grenze zu Äthiopien passierte und er bis zur Grenze zwei- einhalb Tage unterwegs war [Erstbefragung Ziff. 5.02]) bezieht und seither etwas mehr als ein Jahr vergangen ist, hat er den Altersunterschied zum Zeitpunkt der Erstbefragung nicht etwa mit drei anstelle von fünf Jahren, sondern vielmehr mit ca. drei anstelle von etwas weniger als ca. vier Jahren beziffert. Da es sich dabei um ungefähre Angaben handelt und die Abwei- chung weniger als ein Jahr beträgt, kann dieser Umstand nicht als Indiz für widersprüchliche Angaben seitens des Beschwerdeführers gewertet wer- den. Infolgedessen kann aus den Angaben hinsichtlich des Alters seiner ältesten Schwester nichts zu Ungunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
A-3246/2021 Seite 14 4.5.3 In Italien wurde der Beschwerdeführer mit den Personalien C._______ geb. 1. Januar 2005, alias D._______ geb. 1. Februar 2003, alias E._______ geb. 1. Februar 2003 und alias C._______ geb. 1. Ja- nuar 2001 registriert. Untergebracht wurde er in einer Asylunterkunft für Minderjährige. Auf Nachfrage (E-Mail vom 23. März 2021) des schweizeri- schen Dublin Head Office an die italienischen Behörden, welcher der drei alias der Beschwerdeführer den italienischen Behörden von sich aus an- gegeben habe, antwortete diese, die registrierten alias seien jene, die der Beschwerdeführer selbst angegeben habe (E-Mail vom 24. März 2021). Das als nicht alias in Italien registrierte Geburtsdatum vom 1. Januar 2005 fand erstaunlicherweise bei den Abklärungen des Dublin Head Office keine Erwähnung. Auf welcher Grundlage die Ausführung der Vorinstanz basiert, der Beschwerdeführer habe in Italien angegeben, «am 1. Februar respek- tive am 1. Januar 2001 geboren worden zu sein, woraufhin er von den dor- tigen Behörden mit diesem Geburtsdatum erfasst worden ist», geht aus den Akten nicht hervor. Der Beschwerdeführer seinerseits erläutert in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 25. März 2021, sowohl bei sei- ner Ankunft in Italien als auch später gegenüber den italienischen Behör- den stets erklärt zu haben, am 10. Januar 2005 geboren zu sein. Bei der Erstbefragung hingegen gab er an, nicht mehr zu wissen, was er in Italien alles angegeben hatte. Aus den Vorbringen der Parteien kann geschlossen werden, dass weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer den Be- weis erbringen kann, welche der in Italien registrierten Geburtsdaten vom Beschwerdeführer tatsächlich angegeben worden sind. Was der Be- schwerdeführer in Italien von sich aus angegeben hatte bzw. unter welchen Umständen diese vermeintlichen Aussagen zustande gekommen sind, lässt sich nicht abschliessend klären. Das Geburtsdatum 1. Januar 2005 wurde von den italienischen Behörden offenbar als das wahrscheinlichste Geburtsdatum beurteilt, ist es doch das einzige, das nicht als alias regis- triert wurde (Dokument des Ministerio dell`Interno vom 16. März 2021). Was schlussendlich ausschlaggebend dafür war, dass die italienischen Be- hörden von der Richtigkeit dieses Geburtsdatums ausgingen, ergibt sich nicht aus den Akten. Trotzdem spricht diese und die Tatsache, dass er in Italien als minderjährig registriert wurde, eher für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit und somit des vom Beschwerdeführer behaupteten Geburtsdatum als dagegen (vgl. Urteil des BVGer D- 299/2021 vom 15. März 2021 E. 5.2). Nach dem Gesagten können aus der Registrierung in Italien keine Rückschlüsse dahingehend gezogen werden, dass es sich beim im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum um das wahr- scheinlichere Geburtsdatum handelt.
A-3246/2021 Seite 15 4.6 Die vorgenommene Altersanpassung im ZEMIS und die damit einher- gehende Unterbringung in einer Asylunterkunft für Erwachsene, wirkten sich in belastender Weise auf die psychische Gesundheit des Beschwer- deführers aus. Den Arztberichten von drei verschiedenen Ärzten ist zu ent- nehmen, dass die Altersaufstufung den Beschwerdeführer stark belaste. Frau Dr. med. F._______ empfiehlt im Konsultationsbericht vom 28. Ap- ril 2021, wenn möglich, das Geburtsdatum zu ändern. Frau med. pract. G._______ schlägt im Konsultationsbericht vom 4. Mai 2021 eine erneute Überprüfung vor, ob der Beschwerdeführer in eine Asylunterkunft für Ju- gendliche verlegt werden könne. Gemäss Arztbericht von Frau Dr. med. H._____, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychothe- rapie könnte ein Transfer zurück in die Asylunterkunft für Minderjährige in I.____ den Beschwerdeführer stabilisieren. Die betreuende Sozialpäda- gogin schreibt im sozialpädagogischen Einschätzungsbericht zur Altersan- passung vom 6. Mai 2021 gar von einer regelrechten Wesensveränderung des Beschwerdeführers nach der vorgenommenen Altersanpassung. Sein psychisches Wohlbefinden habe sich stark verschlechtert und er sei ernst, traurig und depressiv geworden. Er habe zudem suizidale Äusserungen gemacht. Auch die Lehrerin des Beschwerdeführers schreibt in ihrem Kurz- bericht vom 30. April 2021 von einer Verhaltensveränderung seit der Al- tersanpassung. Nebst den Ausführungen zur psychischen Verfassung ga- ben einige der genannten Fachpersonen eine Einschätzung zum äusseren Erscheinungsbild des Beschwerdeführers ab. Die behandelnden Sozialpä- dagoginnen schätzen das Verhalten und das Aussehen des Beschwerde- führers als sehr jung ein (E-Mail Sozialpädagogin [...] vom 4. April 2021; Sozialbericht der Betreuerin Fachbereich Sozialpädagogik Caritas vom
A-3246/2021 Seite 16 körperliche Untersuchung dient zwar in erster Linie nicht der Altersschät- zung, vorliegend stützt sie jedoch die obgenannten Stellungnahmen in Be- zug auf das äussere Erscheinungsbild des Beschwerdeführers und lässt diese als glaubwürdig erscheinen. Zumal des aktenkundig schlechten psy- chischen Gesundheitszustands und der Veränderung der Verhaltensweise nach der Anpassung des Geburtsdatums, sprechen die Feststellungen zum äusseren Erscheinungsbild – im Sinne eines schwachen Indizes – für das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Geburtsdatum als wahrscheinli- cheres Geburtsdatum. 4.7 Eine Würdigung der vorstehend genannten Umstände ergibt, dass we- der die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer den Beweis des jeweils be- haupteten Geburtsdatums erbringen können. Es ist deshalb in einer Ge- samtwürdigung aller Umstände und Indizien zu prüfen, welches der vorlie- gend in Frage kommenden Geburtsdaten (1. Januar 2003 oder 10. Ja- nuar 2005) als wahrscheinlicheres Geburtsdatum zu betrachten ist. Die Vorinstanz stützt die Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS vom 10. Januar 2005 auf den 1. Januar 2003 in erster Linie auf das medizini- sche Altersgutachten des IRM St. Gallen. Dies bestätigte die Vorinstanz im Asylentscheid vom 19. September 2022 (S. 2). Nach den vom Bundesver- waltungsgericht definierten Grundsätzen zur Gewichtung der Resultate medizinischer Altersabklärungen lässt sich vorliegend anhand des medizi- nischen Altersgutachtens jedoch gerade keine Aussage zur Minder- res- pektive Volljährigkeit des Beschwerdeführers machen. Infolgedessen stel- len die Resultate des medizinischen Altersgutachtens weder ein Indiz für das eine noch für das andere Geburtsdatum dar. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer teilweise widersprüchlich zu seinem Alter geäussert hat, lässt zwar berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des von diesem an- gegebenen Geburtsdatum zu. Es geht jedoch nicht an, allein aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers darauf zu schliessen, das von der Vorinstanz im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum sei wahr- scheinlicher. Vielmehr müssten Indizien vorliegen, die das von der Vorinstanz festgelegte Geburtsdatum als wahrscheinlicheres Geburtsda- tum stützen. Derartige Anhaltspunkte vermag die Vorinstanz nicht aufzu- zeigen und sind auch den Akten nicht zu entnehmen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer über das gesamte Verfahren in der Schweiz das Jahr 2005 als sein Geburtsdatum angegeben hatte, die italienischen Be- hörden offenbar von der Richtigkeit des Geburtsjahrs 2005 ausgingen und gleich mehrere Fachpersonen sein äusseres Erscheinungsbild als sehr jung bezeichneten, deuten auf das Jahr 2005 als wahrscheinlicheres Ge-
A-3246/2021 Seite 17 burtsjahr hin. Unter Berücksichtigung aller Beweismittel und Indizien er- scheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum vom 10. Januar 2005 wahrscheinlicher als das eingetragene Geburtsdatum vom 1. Januar 2003. 4.8 Die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburts- datum des Beschwerdeführers auf den 10. Januar 2005 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens- kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist mit seinem Begehren auf Änderung des Geburtsdatums durchgedrun- gen. Er gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 5.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Partei- entschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die Kos- ten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun- gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschä- digung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anbetracht des mutmasslichen Arbeits- und Zeitaufwands für das vorliegende Verfahren erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.– als angemessen. Die Ent- schädigung ist dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu entrichten. 6. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten- schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge- nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
A-3246/2021 Seite 18 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Vorinstanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers auf den 10. Januar 2005 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu ver- sehen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das General- sekretariat EJPD und an den EDÖB. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Benjamin Strässle
A-3246/2021 Seite 19 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
A-3246/2021 Seite 20 Zustellung erfolgt an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. N [...]; Einschreiben) – das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde) – den EDÖB (zur Kenntnis)