B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l

Abteilung I A-2716/2013

U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 1 3 Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Maurizio Greppi, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Nina Dajcar.

Parteien

A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Fredi Hänni, Beschwerdeführer,

gegen

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Arbeitsverhältnis).

A-2716/2013 Seite 2 Sachverhalt: A. A._______ arbeitete seit dem Jahr 1994 beim Bundesamt X._______ (BX., nachfolgend: Arbeitgeber), seit 1998 zu 100 % als kaufmännischer Assistent. Aufgrund ungenügender Arbeitsleistungen und Verhaltensauf- fälligkeiten ergriff der Arbeitgeber im Jahr 2011 Massnahmen (IT-Kurse, Coaching, Abklärung der Gesundheit). B. Am 21. August 2012 fand ein Standortgespräch mit A._______ statt. Des- sen Gegenstand war, wie mit weiterhin bestehenden Leistungsmängeln umzugehen sei. Ebenfalls thematisiert wurde die Auflösung des Arbeits- verhältnisses mittels Vereinbarung, da sich A._______ während des Ge- sprächs dahingehend äusserte, er werde "handeln" und sich eine neue Stelle suchen. Am selben Abend kündigte er schriftlich per Ende Februar 2013. In der darauf folgenden Woche liess er sich krankmelden. An- schliessend war er vom 28. August bis 10. Oktober 2012 in einer Univer- sitätsklinik für Psychiatrie hospitalisiert und wurde danach bis zum 26. November 2012 krankgeschrieben. Der das Zeugnis ausstellende Arzt ging bereits damals davon aus, die Arbeitsunfähigkeit werde unver- ändert über diesen Zeitpunkt hinausgehen. Eine Anmeldung bei der IV- Stelle erfolgte im Oktober 2012. C. Am 19. Dezember 2012 widerrief A._______ seine Kündigung vom 21. August 2012 mit der Begründung, er sei damals krankheitsbedingt handlungs- und geschäftsunfähig gewesen. Der Arbeitgeber ankerkannte diese Gründe nicht und ging von einer gültigen Kündigung aus. Der dar- aufhin zugezogene Rechtsvertreter von A._______ beantragte am 24. Ja- nuar 2013 die Anerkennung des Kündigungswiderrufs oder (bei Ableh- nung dieses Gesuchs) den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. D. Der Arbeitgeber erliess am 8. Februar 2013 eine Verfügung, in der er feststellte, das Arbeitsverhältnis zwischen A._______ und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft ende per 28. Februar 2013. E. Der Rechtsvertreter von A._______ erhob am 11. März 2013 beim Eidge- nössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Be- schwerde gegen diese Feststellungsverfügung und stellte darin ein Ge-

A-2716/2013 Seite 3 such um vorsorgliche Massnahmen: Er beantragte, es seien während des laufenden Beschwerdeverfahrens sämtliche Leistungen aus dem Arbeits- verhältnis über den 28. Februar 2013 hinaus und bis zur rechtskräftigen materiellen Entscheidung zu erbringen (d.h. Lohnfortzahlung, aber z.B. auch Beibehaltung der Versicherung in der Pensionskasse Publica). Die Erforderlichkeit dieser vorsorglichen Massnahmen begründete er im We- sentlichen damit, A._______ befinde sich weiterhin in Behandlung und werde voraussichtlich auf absehbare Zeit keine teilweise oder ganze Ar- beitsfähigkeit erlangen. Mit einem IV-Taggeld könne frühestens ab Mai 2013 gerechnet werden. Auf Lohnersatzleistungen habe er aufgrund der fehlenden Kollektiv-Krankentaggeldversicherung keinen Anspruch und er könne andernfalls sein Existenzminimum nicht mehr bestreiten. Eventua- liter beantragte er, der Beschwerdeführer sei so zu stellen, wie wenn der Arbeitgeber ein Kündigungsverfahren eröffnet hätte. Sodann bot er des- sen Arbeitskraft an, sobald die Arbeitsfähigkeit wieder teilweise oder ganz erlangt sei. F. Das Departement WBF (nachfolgend: Vorinstanz) lehnte dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 18. April 2013 ab. Dies begründete es zu- sammengefasst damit, eine verlässliche Hauptsachenprognose lasse sich nicht treffen, jedoch sei für die vorsorgliche Erbringung einer Geld- leistung eine positive Entscheidprognose vorausgesetzt. Auch dürfe eine allfällige Rückforderung von Geldleistungen nicht gefährdet sein, was aber im Personalrecht der Fall wäre: Praxisgemäss bestehe für die bis zum Vorliegen eines formell rechtskräftigen Beschwerdeentscheids ge- leisteten Lohnzahlungen selbst bei einem Obsiegen des Arbeitgebers kein Anspruch auf Rückerstattung. Bei der Interessenabwägung sei das Interesse an der Vermeidung einer möglichen finanziellen Schädigung der Steuerzahlenden höher zu gewichten als das private Interesse an ei- ner vorsorglichen Zahlung sämtlicher Leistungen aus dem Arbeitsverhält- nis über den 28. Februar 2013 hinaus. Zudem würden diese Geldleistun- gen bei einem Obsiegen des Arbeitnehmers rückwirkend ausbezahlt. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien nicht verhältnismässig. G. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 erhebt der Rechtsvertreter von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde gegen diese Zwischenverfügung und beantragt deren Aufhe- bung sowie die Anordnung, dem Beschwerdeführer seien während des vor der Vorinstanz laufenden Verwaltungsbeschwerdeverfahrens sämtli-

A-2716/2013 Seite 4 che Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis über den 28. Februar 2013 hinaus und bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die in der Be- schwerde vom 11. März 2013 gestellten Rechtsbegehren zu erbringen. Ergänzend zu den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Gründen (vgl. Sachverhalt Bst. E) hebt er hervor, die Fürsorgepflicht des Arbeitge- bers gebiete im vorliegenden Fall, dass diese Leistungen weiterhin er- bracht würden. Diese seien verhältnismässig und stünden bei zügiger Verfahrenserledigung in einem vernünftigen Verhältnis zum Eingriff zu Lasten des Arbeitgebers. Soweit ein IV-Taggeld ausbezahlt würde, wäre dies selbstverständlich dem Arbeitgeber auszuzahlen, sofern die Lohn- fortzahlung rückwirkend ab 1. März 2013 wieder aufgenommen würde. Im Übrigen sei die Hauptsachenprognose aufgrund der eingereichten Be- weismittel als überwiegend gut zu betrachten, hätten doch zwei Ärzte mehrfach bestätigt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Kündi- gung nicht urteilsfähig gewesen sei. H. Mit Eingabe vom 27. Mai 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und äussert sich zu den Eingaben des Beschwerdefüh- rers. Ihre Argumentation folgt im Wesentlichen jener der Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. F). I. Auf die eingereichten Akten und die Begründungen in den Rechtsschrif- ten wird – soweit entscheidwesentlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) können im Bereich des Bundespersonalrechts Ent- scheide der internen Beschwerdeinstanzen im Sinn von Art. 35 Abs. 1 BPG beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die vom Ar- beitgeber erlassene Verfügung vom 8. Februar 2012 unterlag der Be- schwerde an das Departement WBF als interne Beschwerdeinstanz (Art. 110 Bst. a der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR 172.220.111.3]). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

A-2716/2013 Seite 5 1.2 Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz stellt eine selbständig er- öffnete Zwischenverfügung dar, denn sie betrifft einzig die Frage der vor- sorglichen Massnahmen während des hängigen Beschwerdeverfahrens, nicht aber die Hauptstreitfrage betreffend die Gültigkeit der Kündigung. Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) ist eine solche Verfügung nur dann anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss nicht rechtlicher, sondern kann auch tatsächlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, so- fern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteue- rung des Verfahrens zu verhindern (eingehend Urteile des Bundesverwal- tungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen und A-1895/2012 vom 6. August 2012 E. 1.3.2, s.a. A-828/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1.1.2 sowie A-2160/2010 vom 3. Januar 2011 E. 2.2.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.45 ff.). Mit der Zwischenverfügung lehnte die Vorinstanz die beantragten vor- sorglichen Massnahmen ab. Hierdurch entsteht dem Beschwerdeführer zumindest vorübergehend ein wirtschaftlicher Nachteil, zumal er glaub- haft darlegt, zur Zeit keine Versicherungsleistungen zu erhalten. Die Vor- aussetzungen von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG sind demnach erfüllt, was denn auch von keiner Seite in Abrede gestellt wird. 1.3 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichts- gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.4 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und mithin zur Beschwerde berechtigt. 1.5 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge- schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf

A-2716/2013 Seite 6 Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). 3. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zu Recht abgewiesen hat. Gemäss Art. 56 VwVG können nach Einreichung einer Beschwerde die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsit- zender oder der Instruktionsrichter von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei vorsorgliche Massnahmen treffen, um den bestehenden Zu- stand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Damit vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, auf die in den nachfolgenden Erwägungen näher einzugehen ist: Soweit die Hauptsachenprognose eindeutig ist, kann sie berücksichtigt werden. Sodann ist nach dem An- ordnungsgrund zu fragen und schliesslich muss die angeordnete Mass- nahme auf ihre Verhältnismässigkeit hin geprüft und in diesem Zusam- menhang eine Interessenabwägung vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 149 E. 2.2 mit Hinweisen; HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Rz. 24 ff. und 40 ff. zu Art. 56). Die Behörde stützt sich auf den Sachverhalt, wie er aus den vorhandenen Akten hervorgeht, und trifft ohne zeitraubende Abklärungen bloss aufgrund einer summari- schen Prüfung einen "prima-facie"-Entscheid (BGE 130 II 149 E. 2.3). Herabgesetzt sind neben den Untersuchungspflichten auch die Beweis- anforderungen; das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel (vgl. zum Ganzen auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.18 und 3.32; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2841/2011 vom 16. August 2011 E. 3.3 und 4). 4. Hinsichtlich der Hauptsachenprognose drängt sich bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erfor- derlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (BGE 130 II 149 E. 2.2; SEILER, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 56). Im vorliegenden Fall lässt sich – wie die Vorinstanz in ihrer Zwi- schenverfügung zu Recht festhält – eine verlässliche Entscheidprognose über das vor der Vorinstanz hängige Verfahren in der Hauptsache nicht treffen. Es wird genauerer Abklärungen und einer eingehenden Prüfung der einschlägigen Vorakten bedürfen, um über die Gültigkeit der Kündi-

A-2716/2013 Seite 7 gung und des Widerrufs zu befinden. Mangels eindeutiger Entscheid- prognose hat diese deshalb nachfolgend ausser Acht zu bleiben. 5. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines Anordnungsgrunds verneint hat. 5.1 Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn zumindest überzeugende Grün- de für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegeben sind und diese so dringlich sind, dass sie sofort zu treffen sind (SEILER, a.a.O., Rz. 25 zu Art. 56 unter Hinweis auf Rz. 92 ff. zu Art. 55). Dies ist dann zu bejahen, wenn ein schwerer, wahrscheinlich eintretender Nachteil droht, würde die Massnahme nicht angeordnet. Hierbei kann auch ein wirtschaftliches In- teresse genügen (SEILER, a.a.O., Rz. 26 zu Art. 56; BGE 130 II 149 E. 2.2). Bezüglich der Gewährung vorsorglicher Geldleistungen ist Zu- rückhaltung geboten; diese setzt eine positive Entscheidprognose sowie eine nicht gefährdete Rückforderung von im Nachhinein allenfalls unbe- rechtigten Leistungen voraus (SEILER, a.a.O., Rz. 48 zu Art. 56 m.H.; vgl. indes zur Entscheidprognose auch Erwägung 3 und 4, wonach diese nicht zwingend berücksichtigt werden muss). Da vorliegend finanzielle Leistungen als vorsorgliche Massnahmen beantragt wurden, ist nachfol- gend darauf einzugehen, ob in diesem konkreten Fall ein Abweichen von diesem Grundsatz gerechtfertigt ist. 5.2 Das Bundesgericht geht im Urteil 9C_324/2012 vom 13. Juni 2012 im Zusammenhang mit einer beantragten vorläufigen Auszahlung einer IV- Rente davon aus, der blosse vorläufige Entzug finanzieller Leistungen habe in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Fol- ge (E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Es scheint aber eine Abweichung davon nicht kategorisch auszuschliessen, zumal es ausführt, der Be- schwerdeführer lege nicht dar, weshalb die vorsorgliche Renteneinstel- lung bei ihm abweichend von der Rechtsprechung einen nicht wieder gut- zumachenden Nachteil zur Folge haben solle (E. 3; in diesem Sinn auch Urteil des Bundesgerichts 9C_867/2012 vom 17. April 2013 E. 2 und 3). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im personalrechtlichen Urteil A- 2841/2011 vom 16. August 2011 offen gelassen, ob die dort geltend ge- machte prekäre finanzielle Situation als Anordnungsgrund gelten könne, da zum einen unklar war, ob aufgrund der Umstände überhaupt von ei- nem finanziellen Engpass auszugehen sei und es eine Lohnfortzahlung als vorsorgliche Massnahme ohnehin nicht als verhältnismässig ansah,

A-2716/2013 Seite 8 zumal es sich um eine befristete Anstellung handelte und eine Lohnfort- zahlung den Entscheid in der Hauptsache zumindest teilweise faktisch vorwegnehmen bzw. verunmöglichen würde, was zu verhindern sei (E. 6.4 und 7.3 unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die konkreten Umstände im Einzelfall massgeblich seien). 5.4 Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen des Bundes geht die umstrittene Kündigung übli- cherweise vom Arbeitgeber aus. Deshalb ist die Frage der Lohnfortzah- lung sowie der Zurverfügungstellung der Arbeitskraft in Anwendung von Art. 55 VwVG (aufschiebende Wirkung der Beschwerde) und nicht von Art. 56 VwVG (vorsorgliche Massnahmen) zu regeln, was indes vorlie- gend aufgrund der Feststellungsverfügung über die Gültigkeit der Selbst- kündigung nicht möglich ist, weil dadurch nichts verändert würde. Hin- sichtlich der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde entspricht es der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, diese in personalrechtlichen Streitigkeiten in der Regel zu belassen oder wiederherzustellen, wenn sie von der Vorinstanz entzogen wurde, weshalb die Lohnzahlungen wäh- rend des Verfahrens weiter zu leisten sind (vgl. statt vieler Urteil des Bun- desverwaltungsgerichts A-6543/2012 vom 22. April 2013 Sachverhalt Bst. C und E; siehe zum Verhältnis von Art. 55 und 56 VwVG auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2841/2011 vom 16. August 2011 E. 3.1–3.2). Der Arbeitgeber hat für die während dieser Zeit geleisteten Lohnzahlungen keinen Anspruch auf Rückerstattung, selbst wenn er im Hauptverfahren betreffend die Gültigkeit der fristlosen Kündigung allen- falls obsiegt (eingehend dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 7496/2010 vom 7. März 2011 E. 6.2 mit zahlreichen Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen; s.a. aus der neusten Literatur HARRY NÖTZLI, in: Wolfgang Portmann/Felix Uhlmann [Hrsg.], Bundespersonalgesetz [BPG], Bern 2013, Rz. 24 zu Art. 19). Obwohl also bei diesen Verfahren das Ri- siko besteht, dass die öffentliche Hand eine finanzielle Einbusse erleidet, wird dieses finanzielle Interesse in personalrechtlichen Verfahren praxis- gemäss nicht geschützt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 828/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.3.2 mit Hinweisen). 5.5 Der Beschwerdeführer argumentiert, die beantragten finanziellen Leistungen seien für seine momentane Existenzsicherung erforderlich, zumal er vorläufig keine Versicherungsleistungen erhalte. Im Gegenzug bietet er dem Arbeitgeber – seine Genesung vorbehalten – seine Arbeits- kraft an (vgl. Sachverhalt Bst. E und G). Im Vordergrund steht somit zwar ein finanzielles Interesse. Vom Ergebnis her möchte er aber gleich ge-

A-2716/2013 Seite 9 stellt werden wie in einem personalrechtlichen Verfahren, in dem der Ar- beitgeber die Kündigung ausgesprochen hat und der Arbeitnehmer in der Regel die Lohnzahlungen etc. bis zu einem rechtskräftigen Entscheid er- hält, indes aber auch zur Arbeitsleistung verpflichtet bleibt (vgl. die voran- stehende Erwägung). 5.6 Weil es sich im hier interessierenden Fall materiell um eine mit ande- ren personalrechtlichen Verfahren vergleichbare Situation handelt, ist es auch vor dem Hintergrund der in Erwägung 5.1 dargelegten Grundsätze gerechtfertigt, den Beschwerdeführer trotz der eigenen Kündigung nicht schlechter zu stellen, als wenn sein Arbeitgeber die Kündigung ausge- sprochen hätte. Die Dringlichkeit einer Anordnung ist gegeben, da die Lü- cke in der Existenzsicherung zum jetzigen Zeitpunkt gegeben ist. Im Üb- rigen weist der Beschwerdeführer selber darauf hin, er erhalte mögli- cherweise bald IV-Leistungen, wodurch sich die finanzielle Situation ent- schärfen würde; zum jetzigen Zeitpunkt kann er jedoch noch nicht mit Si- cherheit damit rechnen und auch den Zeitpunkt der Ausrichtung von allfäl- ligen Sozialversicherungsleistungen nicht kennen. In diesem Zusammen- hang ist auf Art. 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG, SR 830.1) hinzuweisen, wonach Taggelder und ähnliche Entschädigungen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zukommen, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. Wie aus den eingereichten Arztzeugnissen hervorgeht, ist es dem Beschwerdeführer aus gesund- heitlichen Gründen bis auf Weiteres auch nicht möglich, zur Überbrü- ckung der Situation eine andere Arbeit anzunehmen. Sodann wird der spätere materielle Entscheid weder faktisch verunmöglicht noch vorweg- genommen, da der Beschwerdeführer unbefristet angestellt war. Es liegt deshalb im hier zu beurteilenden Fall ein hinreichender Anordnungsgrund vor. 6. Schliesslich bleibt die Verhältnismässigkeit der vorsorglichen Massnah- men zu prüfen. Verhältnismässig ist eine Massnahme dann, wenn sie im Hinblick auf das angestrebte Ziel geeignet und erforderlich ist und eine In- teressenabwägung ergibt, dass sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die betroffene Partei bewirkt, wahrt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 4854/2012 vom 7. März 2013 E. 5.5 mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GE- ORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 581 ff.).

A-2716/2013 Seite 10 Die beantragten vorsorglichen Massnahmen sind dazu geeignet, die vo- rübergehende finanzielle Lücke zu schliessen. Sie sind auch erforderlich, da bis zur Ausrichtung von allfälligen Sozialversicherungsleistungen eini- ge Zeit vergeht. Dem Interesse des Arbeitgebers, keine nachträglich al- lenfalls nicht gerechtfertigten Ausgaben zu tätigen steht das Interesse des Beschwerdeführers an der Überbrückung des momentanen finanziellen Engpasses entgegen. Angesichts der langjährigen Anstellung des Be- schwerdeführers beim Arbeitgeber seit 1994 und der Vergleichbarkeit der Situation mit anderen personalrechtlichen Streitigkeiten, in denen den fi- nanziellen Interessen der öffentlichen Hand in der Regel weniger Gewicht zugemessen wird als dem Interesse von Beschwerdeführenden an der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (siehe vorne Erwägung 5.4), ist im vorliegenden Fall das Interesse des Beschwerdeführers an den von ihm beantragten vorsorglichen Massnahmen höher zu gewichten. 7. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls die beantragten vorsorgli- chen Massnahmen zu ergreifen sind und somit die Beschwerde gutzu- heissen ist. 8. Abschliessend ist über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu entscheiden. Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten unab- hängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos. Vorliegend sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene not- wendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun- desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stun- denansatz mindestens Fr. 200.– und höchstens Fr. 400.– beträgt (Art. 7 ff. VGKE). Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren weder als besonders schwierig noch umfangreich

A-2716/2013 Seite 11 erwies, wird die Parteientschädigung auf gesamthaft Fr. 1'000.–, inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen, festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung vom 18. April 2013 aufgehoben. 2. Der Arbeitgeber hat dem Beschwerdeführer als vorsorgliche Massnah- men seit dem 1. März 2013 bis zu einem rechtskräftigen materiellen Ent- scheid sämtliche Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu entrich- ten. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt X._______, Leiterin Fachbereich Personal (vertrau- lich, Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Nina Dajcar

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

A-2716/2013 Seite 12 Rechtsmittelbelehrung: Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent- lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht ange- fochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.– beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstel- lung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Be- schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweis- mittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, bei- zulegen (Art. 42 BGG).

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