B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 21.06.2021 (2C_301/2021)
Abteilung I A-2598/2020
Urteil vom 23. Februar 2020 Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Jürg Steiger, Richter Raphaël Gani, Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
Parteien
X._______ GmbH, ..., Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung, Direktionsbereich Strafverfolgung, Taubenstrasse 16, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Präferenzabfertigung (Ursprungszeugnisse); Solidarschuld.
A-2598/2020 Seite 2 Sachverhalt: A. Die X._______ GmbH (nachfolgend: Abgabepflichtige) bezweckt insbe- sondere den Handel mit Lebensmitteln und Getränken aller Art. Sie wurde am [...] 2015 ins Handelsregister des Kantons [...] eingetragen. A._______ war zu Beginn Vorsitzender der Geschäftsführung und ist seit April 2018 Geschäftsführer mit Einzelunterschrift (Online-Handelsregistereintrag, letztmals abgerufen am 8. Februar 2021). B. B.a Im Zeitraum von Juli 2015 bis August 2017 wurden Saucen der Marke «B.» (Zolltarifnummern 2103.2000 und 2103.9000) sowie Bier der Marke «C.» (Zolltarifnummer 2203.0031) unter anderem im Na- men der Abgabepflichtigen in die Schweiz importiert (vgl. Liste in den Akten der Zollfahndung Nord [nachfolgend: ZF Nord] Paginiernummer [PN] 001875 ff.). B.b Am 22. Juli 2017 eröffnete die Zollkreisdirektion Basel (später: Zoll- kreisdirektion I; nachfolgend: ZKD) eine Strafuntersuchung gegen A._______ (ZF Nord PN 000105). Am gleichen Tag wurde auch gegen die Abgabepflichtige eine Strafuntersuchung eröffnet (ZF Nord PN 000113). B.c Am 21. Februar 2019 teilte die ZKD der Abgabepflichtigen mit, dass sie (die ZKD) beabsichtige, Abgaben in Höhe von Fr. 162'662.60 bei ihr nachzufordern (ZF Nord PN 001863 ff.). B.d Am 16. April 2020 eröffnete der Direktionsbereich Strafverfolgung der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD oder Vorinstanz), A._______ das Schlussprotokoll. Insbesondere warf die Vorinstanz ihm vor, im Zeitraum vom 18. April 2013 bis 30. August 2018 aufgrund von gefälschten Rechnungen und den darauf enthaltenen unzu- treffenden Ursprungserklärungen sowie mittels Aufteilung der für einen ein- zigen Empfänger bestimmten Sendungen auf verschiedene Empfänger die zollfreie Einfuhr erwirkt und dadurch Zollabgaben in Höhe von Fr. 216'137.40 sowie Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 16'442.70 hinterzo- gen zu haben und dadurch eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Ver- waltungsstrafgesetzgebung begangen zu haben (ZF Nord PN 001755 ff. inkl. Liste).
A-2598/2020 Seite 3 B.e Gleichentags eröffnete sie gegenüber der Abgabepflichtigen eine Ver- fügung, mit der sie Abgaben in Höhe von Fr. 98'266.85 (inklusive Verzugs- zins) nacherhob (Dispositivziffer 1). A._______ wurde im Umfang von Fr. 255'631.35 und die D._______ AG im Umfang von Fr. 156'313.45 soli- darisch leistungspflichtig erklärt (Dispositivziffer 3; ZF Nord PN 001869 ff. = Beschwerdebeilage). Die Vorinstanz begründete die Nachforderung zusammengefasst damit, in Bezug auf das Bier der Marke «C.» habe A. pro impor- tierter Sendung mehrere gefälschte Rechnungen mit Ursprungserklärun- gen ausgestellt, weil eine Zollbefreiung der importierten Waren auf legalem Weg nicht möglich gewesen sei. Bei Einfuhren von Gewürzsaucen sei das gleiche Vorgehen gewählt worden. A._______ habe jeweils mehrere ge- fälschte Rechnungen mit Ursprungserklärungen ausgestellt. Ausserdem seien die Belege unrechtmässig auf teils fiktive Importeure bzw. Empfänger ausgestellt worden, um je Dokument innerhalb der Wertlimiten für Ur- sprungserklärungen auf der Rechnung zu bleiben. Die Rechnungen für die Saucen würden einen Fantasie-Briefkopf aufweisen und seien im Layout mit den Rechnungen für das Bier identisch. A._______ habe die gefälschten Belege den mit den Zollformalitäten be- auftragten Speditionsunternehmen übergeben, welche die Waren gemäss seiner Instruktion meist zu Unrecht für drei Importeure bzw. Empfänger an- gemeldet hätten, obwohl die kompletten Sendungen stets für die D._______ AG oder die Abgabepflichtige bestimmt gewesen seien. Vorla- gen für gefälschte Belege hätten in A.______s EDV-Daten sichergestellt werden können. Die Ermittlungen sowie in deren Verlauf bei der EZV eingegangene Ant- wortschreiben ausländischer Zollbehörden zu Ursprungsüberprüfungen hätten ergeben, dass von den 107 nachgeprüften, bei Einfuhrzollabferti- gungen vorgelegten Präferenznachweisen kein einziger von den jeweiligen Versendern ausgestellt worden sei. Die Abklärungen der mexikanischen Zollbehörden hätten ergeben, dass entweder die Waren nicht von den an- geblichen Versendern stammten bzw. diese keine Geschäftsbeziehungen mit den Beteiligten im Zollgebiet unterhielten, oder Fantasie-Briefköpfe und Namen von Personen verwendet wurden, welche bei den Versendern gänzlich unbekannt gewesen seien und somit auch nicht als deren Mitar- beiter Rechnungserklärungen unterzeichnet haben könnten. Ursprungs- überprüfungen bei den deutschen Zollbehörden hätten ebenfalls ergeben,
A-2598/2020 Seite 4 dass die Belege jeweils nicht vom Versender stammten und daher als Fäl- schungen betrachtet werden müssten. Teilweise seien inexistente Unternehmen als Importeure angegeben wor- den, so die seit 2003 gelöschte Firma «E., [Adresse]», die dort auch nie domiziliert gewesen sei; die abgeänderte Bezeichnung «F., [Adresse]» sowie die nicht existente Firma «X._______ AG, [Adresse]» sowie die nicht existenten Unternehmen «G._______ Import, [Adresse]» sowie «H._______ Import, [Adresse]» bzw. «H._______ Import AG, [Adresse]». Die Einfuhrsendungen seien indes stets in ihrer Gesamt- heit für die D._______ AG oder die Abgabepflichtige bestimmt gewesen und seien somit den effektiven Importeuren/Empfängern zuzurechnen. Die erwähnten Falschanmeldungen von Bier und Gewürzsaucen qualifi- zierten in objektiver Hinsicht als Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und das Mehrwertsteuergesetz. Eine infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht oder falsch er- hobene Abgabe sei ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten. C. C.a Gegen diese Verfügung vom 16. April 2020 erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 19. Mai 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird zusammengefasst vorgebracht, A._______ habe nie Rechnungen mit Ursprungserklärungen gefälscht. Die Rechnungen seien von den mexika- nischen Lieferanten unterschrieben und über den jeweiligen Lieferanten zugestellt oder mit der Lieferung mitgeliefert worden. Die mexikanischen Überprüfungsdokumente seien nie von den mexikanischen Lieferanten ge- gengezeichnet worden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe vernommen, dass gar keine Nachforschungen bei den Lieferanten gemacht worden seien. Sie fragt, wo die 107 nachgeprüften, von den Lieferanten unter- schriebenen Dokumente seien, mit denen jene bestätigen würden, dass die Dokumente gefälscht seien. Die Brauerei I._______ [die Herstellerin] habe geschrieben, dass die Firma J._______ [eine Lieferantin der Be- schwerdeführerin] kein Kunde von I._______ sei. Das sei richtig, denn die Firma J._______ habe immer von Grossverteilern und Getränkehändlern in Mexiko eingekauft. In Bezug auf die Gewürzsaucen habe der B.-Vertreter in Deutschland über die K. dieses Papier er-
A-2598/2020 Seite 5 stellt und unterschrieben. Sein Interesse sei gewesen, einen höheren Um- satz zu erzielen und nachher eine höhere Provision zu erhalten. «G.» in [...] und «H.» in [...] könnten problemlos jede Menge Bier und Saucen importieren, da die Produkte nicht unter einem Zollkontingent stünden und jedes Unternehmen über eine eigene Mehr- wertsteuernummer verfüge. Jeder könne mit der Ware machen, was er wolle. Das Bruttogewicht bei den Saucen und beim Bier stimme nicht, da die Gewichte trotz gleicher Einfuhrmengen von den verschiedenen Liefe- ranten unterschiedlich seien. Das alkoholfreie L.-Bier enthalte un- ter 0,5 % Alkohol und sei dementsprechend zollfrei. Der Ursprung des Bie- res der Marke «C.» und der Gewürzsaucen stehe auf jeder Fla- sche, was eher richtig sei als ein Papierdokument. Alt Bundesrat Schnei- der-Ammann sei der Meinung, dass sämtliche Zölle ab 2022 abgeschafft werden könnten, da die Unkosten von den Zollämtern und andere Zoll- und Verwaltungskosten sich gegenseitig aufheben würden. Schliesslich merkt die Beschwerdeführerin an, die zugestellten Dokumente auf Spanisch seien für sie nicht lesbar, da sie in keiner schweizerischen Muttersprache verfasst und dementsprechend rechtsungültig seien. C.b Am 14. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen kurzen Nach- trag zur Beschwerde ein. D. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2020 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie führt zusammengefasst aus, die streitbetroffenen Einfuhranmeldungen seien im Handelswarenver- kehr und unter Beanspruchung der Präferenzverzollung für Ursprungser- zeugnisse aus Mexiko (Bier) und Deutschland (Gewürzsaucen) erfolgt. Das Bier könne aus Mexiko zollfrei in die Schweiz eingeführt werden, so- fern die Vorschriften über die Anerkennung von Ursprungserzeugnissen eingehalten würden. Gleiches gelte für die Gewürzsaucen aus Deutsch- land. Die streitgegenständlichen Einfuhren seien aber konsequent falsch deklariert worden. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (gemeint ist A.) habe für die Einfuhranmeldungen der Waren den jeweils mit den Zollformalitäten beauftragten Speditionsunternehmen Rechnungen mit ungültigen Ursprungserklärungen übergeben. Diese hätten sodann die streitgegenständlichen Waren gemäss den Instruktionen von A. unter Vorlage der ungültigen Ursprungserklärungen zu Unrecht für die Im- porteure bzw. Empfänger F., [Ort], G. Import, [Ort], sowie
A-2598/2020 Seite 6 H._______ Import, [...], angemeldet. Die Sendungen seien jedoch tatsäch- lich für die Beschwerdeführerin bestimmt gewesen. Die Aufteilung der Sen- dungen auf die drei (fiktiven) Importeure habe die (fiktive) Einhaltung der Wertgrenzen, unter welchen eine Ursprungserklärung von jedem Ausführer auf der Rechnung angebracht werden könne, ermöglicht und daher auch die Umgehung der notwendigen Warenverkehrsbescheinigungen bzw. Ur- sprungserklärungen durch ermächtigte Ausführer. Die Prüfungen der streitgegenständlichen Ursprungserklärungen durch die zuständige Behörde in Mexiko beziehungsweise in Deutschland hätten er- geben, dass keine der Ursprungserklärungen von den behaupteten Ver- sendern ausgestellt worden seien, weshalb sie als ungültig zu betrachten seien. Ob es sich um Fälschungen handelt, sei im Rahmen der Verwal- tungsstrafuntersuchung zu beurteilen. Vorliegend genüge, dass die Ur- sprungserklärungen ungültig seien und die Präferenzbehandlung zu Un- recht erfolgt sei, weshalb die darauf tatsächlich lastenden Zollabgaben in der Höhe von Fr. 83'568.20 hinterzogen worden seien. Der objektive Tat- bestand der Zollhinterziehung sei somit erfüllt. Da die Einfuhrsteuer auf dem Kaufpreis der Waren ohne Zoll erhoben worden sei, die Zollabgaben jedoch in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrsteuer einzubeziehen seien, seien die Einfuhrsteuern auf den streitgegenständlichen Einfuhren im Umfang von Fr. 5'837.55 verkürzt worden, womit auch der objektive Tat- bestand der (Mehrwert-)Steuerhinterziehung erfüllt sei. Auch der Verzugs- zins in Höhe von Fr. 8'861.10 sei zu Recht erhoben worden. Die Beschwerdeführerin sei Zollschuldnerin und Steuerpflichtige und habe als solche durch die unrechtmässige Erwirkung der Präferenzbehandlung der streitgegenständlichen Waren einen unrechtmässigen Vorteil in Form von Abgabe- und Steuerersparnissen erlangt. Sie sei daher für die nach- geforderten Zollabgaben und Einfuhrsteuern subjektiv leistungspflichtig. Zu den konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin macht die Vor- instanz geltend, vorliegend gehe es nicht um die Einhaltung von Kontin- gentsbestimmungen, sondern die Beurteilung der Rechtmässigkeit der im Rahmen der streitgegenständlichen Einfuhren erwirkten Präferenzbehand- lungen. Anforderungen an Ursprungsnachweise seien in den anwendbaren Regelwerken abschliessend geregelt. Ursprungsaufdrucke auf Flaschen genügten diesen Anforderungen nicht. Die Überprüfungen durch die zu- ständigen ausländischen Zollbehörden seien in Anwendung der entspre- chenden Abkommen und somit rechtmässig erfolgt. Eine Gegenzeichnung der Prüfungsberichte durch die Lieferanten sei nicht erforderlich. Es seien
A-2598/2020 Seite 7 auch keine Hinweise bekannt, welche die Prüfergebnisse der ausländi- schen Zollbehörden in Zweifel ziehen lassen würden, weshalb diese Prü- fergebnisse für sie (die Vorinstanz) verbindlich seien. Als faktische Impor- teurin sei die Beschwerdeführerin für die korrekte Zollanmeldung verant- wortlich. Ihre Ausführungen betreffend die Urheberschaft der streitgegen- ständlichen Waren stellten blosse Behauptungen dar und vermöchten die Feststellungen der ausländischen Zollbehörden, wonach die eingereichten Ursprungserklärungen ungültig seien, nicht zu widerlegen. Auf diese Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird so- weit dies für den Entscheid wesentlich ist im Rahmen der folgenden Er- wägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü- gungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver- waltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich – so- weit das VGG nichts anderes bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG). Die als nachleistungspflichtig erklärte Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerdeführung legitimiert. Sie hat die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten (s.a. E. 1.2). 1.2 1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde vom 19. Mai 2020 (Sachverhalt Bst. C.a) am 14. Juni 2020 ergänzt (Sachverhalt Bst. C.b). Die Vorinstanz macht geltend, die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 14. Juni 2020 seien verspätet erfolgt. 1.2.2 Streitgegenstand der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege und damit des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich einzig das Rechtsver- hältnis, das Gegenstand des angefochtenen Entscheides bildet oder bei
A-2598/2020 Seite 8 richtiger Rechtsanwendung hätte bilden sollen, soweit es nach Massgabe der Beschwerdebegehren im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Lauf des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert, son- dern höchstens verengt und um nicht mehr streitige Punkte reduziert wer- den. Im Rahmen des Streitgegenstandes können jedoch auch verspätete Parteivorbringen berücksichtigt werden, wenn sie ausschlaggebend er- scheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG; zum Ganzen ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs- gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.147 und 2.206). 1.2.3 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. Juni 2020 betrifft den Streitgegenstand. Selbst wenn sie als verspätet eingereicht zu betrachten wäre, kann sie demnach berücksichtigt werden, wenn sie ausschlagge- bend erscheint (dazu E. 3.5.9). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Ent- scheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerin kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrich- tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (Art. 49 VwVG). 2. Nachfolgend sind die rechtlichen Bestimmungen darzustellen, soweit sie vorliegend relevant sind. 2.1 2.1.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Ok- tober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Eingeführte Waren, die gemäss Art. 7 ZG zollpflichtig sind, unterliegen zudem grund- sätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Abweichungen wie Zollbefreiungen und -erleichterungen sowie Steuerbe- freiungen, die sich aus Staatsverträgen oder besonderen Bestimmungen von Gesetzen oder Verordnungen ergeben (Art. 1 Abs. 2 ZTG; Art. 53 MWSTG). 2.1.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zoll- schuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört gemäss Art. 70 Abs. 2 ZG die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder
A-2598/2020 Seite 9 bringen lässt (Bst. a), die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist (Bst. b) bzw. die Person, auf deren Rechnung die Wa- ren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Sodann umfasst die Zollzahlungs- pflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwert- steuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.2, A-4158/2016 vom 4. April 2017 E. 3.3.1 und 3.4.1). 2.2 2.2.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 ZTG sind alle Waren, die über die schweizeri- sche Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu ver- zollen, welcher in den Anhängen 1 und 2 des Zolltarifgesetzes enthalten ist. 2.2.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. dazu auch Art. 3 ZTG) ist ein un- ter Beachtung der inländischen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse geschaffener Zolltarif zu verstehen. Er enthält die Tarifnummern, die Bezeichnungen der Waren, die Einreihungsvor- schriften, die Zollkontingente sowie die höchstmöglichen Zollansätze, wie sie grösstenteils im Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welt- handelsorganisation (SR 0.632.20, nachfolgend: GATT/WTO-Abkommen, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 1995) konsolidiert worden sind. Die Struktur des Generaltarifs basiert auf der Nomenklatur des internatio- nalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte Sys- tem zur Bezeichnung und Codierung der Waren (SR 0.632.11, für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Januar 1988; vgl. statt vieler: Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 4.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1). Der Gebrauchstarif (vgl. dazu Art. 4 ZTG) entspricht im Aufbau dem Gene- raltarif und enthält die aufgrund von vertraglichen Abmachungen ermässig- ten Zollansätze. Er widerspiegelt die in Erlassen festgelegten gültigen Zoll- ansätze (vgl. zum Ganzen auch Botschaft vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen, BBl 1994 IV 950 ff., 1004 f.; siehe auch Botschaft vom 22. Oktober 1985 betreffend das Internationale Überein- kommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren [HS] sowie über die Anpassung des schweizerischen Zolltarifs, BBl 1985 III 357, 377 f.). Der Gebrauchstarif, der für die Praxis primär re- levant ist, umfasst demnach neben den unverändert gebliebenen Ansätzen
A-2598/2020 Seite 10 des Generaltarifs alle zu einem bestimmten Zeitpunkt handelsvertraglich vereinbarten Zollansätze und die autonom gewährten Zollpräferenzen. Der Gebrauchstarif enthält zudem auch die in besonderen Erlassen geregelten, aufgrund autonomer Massnahmen ermässigten Zollansätze (Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.2, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.2, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.1; MICHEAL BEUSCH/MONIQUE SCHNELL LUCHSINGER, Wie harmonisiert ist das Harmo- nisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., S. 12; vgl. THOMAS COTTIER/DAVID HERREN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Einleitung Rz. 103). 2.2.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet abgerufen werden (www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch). Das- selbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Geset- zesrang zu (statt vieler: BGE 142 II 433 E. 5; Urteile des BVGer A-6248/2018 vom 8. Januar 2020 E. 3.3, A-3404/2017 vom 16. März 2018 E. 2.3, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.2; BEUSCH/SCHNELL LUCHSINGER, a.a.O., S. 12). 2.3 Die Ursprungsregeln zwischen der Schweiz und Mexiko einerseits und der Schweiz und Deutschland andererseits sind – soweit hier einschlä- gig – ähnlich gestaltet, auch wenn sie auf verschiedenen Rechtsgrundla- gen basieren. Im Folgenden wird zunächst festgehalten, um welche Rechtsgrundlagen es sich handelt (E. 2.3.1). Anschliessend werden die entsprechenden Regeln dargestellt (E. 2.3.2 ff.). 2.3.1 2.3.1.1 Das Freihandelsabkommen vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten (SR 0.632.315.631.1; nachfolgend: FHA EFTA-MX; für die Schweiz in Kraft getreten am 1. Juli 2001) bezweckt unter anderen die schrittweise und ge- genseitige Liberalisierung des Warenhandels zwischen den EFTA-Staaten (Republik Island, Fürstentum Liechtenstein, Königreich Norwegen und Schweizerische Eidgenossenschaft) einerseits und den Vereinigten Mexi- kanischen Staaten (nachfolgend: Mexiko) andererseits (Art. 1 Abs. 2 Bst. a
A-2598/2020 Seite 11 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 FHA EFTA-MX). In Bezug auf den Warenverkehr um- fasst es Erzeugnisse mit Ursprung in einem EFTA-Staat oder Mexiko, so- weit diese Erzeugnisse unter die Kapitel 25 bis 98 des Harmonisierten Sys- tems fallen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FHA EFTA-MX) oder soweit es sich um Fische und andere Meeresprodukte gemäss Anhang III des FHA EFTA-MX handelt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b FHA EFTA-MX). Nicht umfasst sind jedoch die in Anhang 1 des Anhangs 1A.3 («Übereinkommen über die Landwirt- schaft») des GATT-WTO-Abkommens angeführten Waren (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FHA EFTA-MX), wobei die einzelnen EFTA-Staaten mit Mexiko bila- terale Abkommen betreffend den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen abgeschlossen haben, welche Bestandteil der Instrumente zur Er- richtung einer Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sind (Art. 4 Abs. 2 FHA EFTA-MX). Für die Schweiz gilt hier das Landwirtschaftsabkommen vom 27. Novem- ber 2000 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Ver- einigten Mexikanischen Staaten (SR 0.632.315.631.11; nachfolgend: Landwirtschaftsabkommen). Dieses ergänzt das FHA EFTA-MX (Art. 1 Landwirtschaftsabkommen). Die Schweiz gewährt demnach Zollkonzessi- onen für Landwirtschaftsprodukte mexikanischen Ursprungs nach An- hang II (Art. 2 Satz 2 Landwirtschaftsabkommen). In Anhang II wird unter anderem Bier der Zolltarifnummer 2203.0031 genannt, welches präferen- ziell zollfrei in die Schweiz eingeführt werden kann (so auch Art. 1 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit Freihandelspartnern [ausgenommen EU- und EFTA Mit- gliedsstaaten; Freihandelsverordnung 2, SR 632.319] i.V.m. deren An- hang 1 Ziff. 7 und Anhang 2). Zwischen der Schweiz und Mexiko finden sich die Ursprungsregeln und die Bestimmungen über die Prüfung von Ursprungsnachweisen und die Ver- waltungszusammenarbeit in Anhang III des Landwirtschaftsabkommens (Art. 3 Landwirtschaftsabkommen). Diese lehnen sich stark an Anhang I des FHA EFTA-MX an. 2.3.1.2 Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401; nachfolgend: Abkommen CH-EWR; vgl. Art. 1 Abs. 1 der Ver- ordnung vom 18. Juni 2008 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit EU- und EFTA-Mitgliedstaaten [Freihandelsverordnung 1, SR 632.421.0] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 1 Bst. a) bezweckt unter anderem die Beseiti- gung von Handelshemmnissen (Art. 1 Bst. c Abkommen CH-EWR). Es gilt
A-2598/2020 Seite 12 unter anderem für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und der Schweiz, die im Protokoll Nr. 2 (Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 über be- stimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse [SR 0.632.401.2]), genannt werden, unter Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderrege- lungen (Art. 2 Ziff. iii Abkommen CH-EWR). Gemäss Art. 1 Abs. 1 Protokoll Nr. 2 finden die Bestimmungen des Abkommens CH-EWR auf die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 genannten Erzeugnisse Anwendung, sofern in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, wobei gemäss Abs. 2 dieses Artikels auf diese Erzeugnisse insbesondere keine Einfuhr- zölle erhoben werden dürfen. Gewürzsaucen der Tarifnummer 2103.2000 und 2103.9000 finden sich insbesondere in Tabelle I i.V.m. Tabelle IV Bst. c sowie Tabelle II des Protokolls Nr. 2. Ausgenommen sind flüssige Mango- Chutney-Saucen (für den hier relevanten Zeitraum ist der Eintrag zu dieser Tarifnummer unverändert geblieben; vgl. AS 2006 1163 und AS 2017 2149). Zwischen der Schweiz und Deutschland gilt gemäss Art. 11 Abkommen CH-EWR bezüglich der Ursprungsregeln das Protokoll Nr. 3 (Protokoll Nr. 3 vom 3. Dezember 2015 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, in der Fassung des Beschlusses Nr. 2/2015 vom 3. Dezem- ber 2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz [SR 0.632.401.3]). In seiner am 3. Dezember 2015 mit Wirkung ab 1. Februar 2016 in Kraft ge- tretenen Fassung verweist das Protokoll Nr. 3 in Art. 1 Abs. 1 seines An- hangs in Bezug auf die Ursprungsregeln auf die Anlage I und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (SR 0.946.31; nachfolgend: PEMP-Übereinkommen). Die Regeln gemäss der zuvor anwendbaren Fassung des Protokolls Nr. 3 (Protokoll Nr. 3 vom 15. Dezember 2005 über die Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [in den vorliegend anwendbaren Fas- sungen vom 1. Juli 2013, AS 2013 2833, bzw. 15. Dezember 2005, AS 2005 3599, die beide in Bezug auf die hier relevanten Bestimmungen identisch sind; nachfolgend: aProtokoll Nr. 3]) entsprechen weitgehend und soweit vorliegend wesentlich jenen des PEMP-Übereinkommens. Anlage I des PEMP-Übereinkommens (Bestimmung des Begriffs «Erzeugnisse mit Ursprung in» oder «Ursprungserzeugnisse» und Methoden der Zusam-
A-2598/2020 Seite 13 menarbeit der Verwaltungen) enthält die allgemeinen Regeln, Anlage II be- sondere Bestimmungen zwischen einzelnen Vertragsparteien (Art. 1 Abs. 2 PEMP-Übereinkommen; vgl. auch Art. 8 PEMP-Übereinkommen). Anlage II enthält keine vorliegend relevanten Bestimmungen. 2.3.2 Als Ursprungserzeugnis eines Vertragsstaates gilt insbesondere ein Erzeugnis, das dort vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist oder dort ausreichend be- oder verarbeitet worden ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 4 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens und Art. 2 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 und Art. 6 e contrario Anhang III des Landwirtschaftsüberein- kommens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 4 der An- lage I des PEMP-Übereinkommens und Art. 2 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 5 und Art. 6 e contrario der Anlage I des PEMP-Übereinkommens sowie Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). 2.3.3 Für den Nachweis der Ursprungseigenschaft, der eine präferenzielle Behandlung erst ermöglicht, verweist das Landwirtschaftsabkommen auf den Anhang I des FHA EFTA-MX (Art. 13 Abs. 1 und 2 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens). Der Anhang I ist in der SR nicht veröffent- licht, jedoch (ohne Beilagen) in AS 2003 2231 ab S. 2277 (die offizielle englischsprachige Fassung des FHA EFTA-MX mit allen Anhängen ist ab- rufbar unter www.efta.int/free-trade/free-trade-agreements/mexico/; letzt- mals abgerufen am 8. Februar 2021). Die dort enthaltenen Regeln entspre- chen wiederum soweit relevant dem PEMP-Übereinkommen bzw. dem aProtokoll Nr. 3. In der Regel geschieht der Nachweis der Ursprungseigenschaft dadurch, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt wird (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 15 Abs. 1 Bst. a der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Bezug auf Deutschland; hier gibt es auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR- MED: Art. 15 Abs. 1 Bst. b der Anlage I des PEMP-Übereinkommens]). Diese wird von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes ausgestellt (Art. 17 Abs. 1 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 16 Abs. 1 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Bezug auf Deutsch- land]). Allerdings genügt eine so genannte «Erklärung auf der Rechnung», einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (Art. 16 Abs. 1 Bst. b Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Me- xiko]; Art. 15 Abs. 1 Bst. c der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Be-
A-2598/2020 Seite 14 zug auf Deutschland]; auch wenn die Anlage I des PEMP-Übereinkom- mens eine andere Bezeichnung, nämlich «Ursprungserklärung», wählt und die Umschreibung nicht genau mit jener im FHA EFTA-MX übereinstimmt, wird diese Bestätigung nachfolgend – wie schon in Bezug auf das FHA EFTA-MX – als «Erklärung auf der Rechnung» bezeichnet, da Differenzen in der Umschreibung im vorliegenden Verfahren nicht relevant sind; vgl. Art. 16 Abs. 1 aProtokoll Nr. 3, der noch von «Erklärung auf der Rechnung» sprach). Jedoch ist eine Erklärung auf der Rechnung in der Regel nur zu- lässig, wenn sie – hier nicht einschlägig – von einem ermächtigten Ausfüh- rer ausgefertigt wird (Art. 16 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 22 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 22 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens [in Bezug auf Deutschland]). Von jedem Ausführer kann die Erklärung auf der Rech- nung nur ausgestellt werden für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert je Sendung den Betrag von – soweit hier relevant – EUR 6'000.-- (betr. Mexiko auch USD 5'400.-- bzw. Fr. 10'300.--) nicht überschreitet (Art. 16 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Bst. b Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Me- xiko]; Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Bst. c der Anlage I des PEMP- Übereinkommens; vgl. Art. 22 Abs. 1 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigen- händig zu unterzeichnen (Art. 21 Abs. 5 Satz 1 Anhang 1 des FHA EFTA- MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 7 Satz 1 der Anlage I des PEMP- Übereinkommens bzw. Art. 22 Abs. 7 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]; für ermächtigte Ausführer bestehen hier nicht relevante Son- derbestimmungen). 2.3.4 Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden (Art. 21 Abs. 6 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 8 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 22 Abs. 8 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Die Ursprungsnachweise (unter anderem also die Erklärung auf der Rechnung; E. 2.3.4) sind den Zollbehörden des Ein- fuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 24 Satz 1 Anhang I des FHA EFTA-MX [in Bezug auf Mexiko]; Art. 24 Satz 1 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 25 Satz 1 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]).
A-2598/2020 Seite 15 2.3.5 Um die ordnungsgemässe Anwendung der Ursprungsregeln zu ge- währleisten, leisten die Vertragsstaaten einander durch ihre Verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der verschiedenen Ursprungsnach- weise sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Anga- ben (Art. 30 Abs. 2 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 An- hang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 31 Abs. 2 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens bzw. Art. 32 Abs. 2 aPro- tokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt immer dann, wenn die Zollbehörden des Ein- fuhrlandes die Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betref- fenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen der Ursprungsbestimmungen überprüfen wollen (Art. 31 Abs. 1 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkom- mens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 32 Abs. 1 der Anlage I des PEMP-Über- einkommens bzw. Art. 33 Abs. 1 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutsch- land]). Die Prüfung wird von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie ist berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweis- mitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen (Art. 31 Abs. 3 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 32 Abs. 3 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 33 Abs. 3 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie mög- lich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststel- len lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ur- sprungserzeugnisse eines Vertragsstaats angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 31 Abs. 5 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkom- mens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 32 Abs. 5 der Anlage I des PEMP-Über- einkommens; Art. 33 Abs. 5 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Ist nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um in der Lage zu sein, über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so können die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ablehnen, es sei denn, dass aussergewöhnliche Umstände vorliegen (Art. 31 Abs. 5 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Me- xiko]; Art. 32 Abs. 6 der Anlage I des PEMP-Übereinkommens; Art. 33 Abs. 6 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). Auch unabhängig von
A-2598/2020 Seite 16 einem Amtshilfeverfahren hat der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, auf Verlangen der zuständigen Behörde des Ausfuhr- landes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ur- sprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen vorzulegen (Art. 21 Abs. 3 Anhang I i.V.m. Art. 5 FHA EFTA-MX i.V.m. Art. 14 Anhang III des Landwirtschaftsabkommens [in Bezug auf Mexiko]; Art. 21 Abs. 5 der Anlage I des PEMP-Übereinkom- mens; Art. 22 Abs. 5 aProtokoll Nr. 3 [in Bezug auf Deutschland]). 2.4 In Bezug auf die Mehrwertsteuer bestehen neben der so genannten Inlandsteuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 10 ff. MWSTG) eine Bezugs- steuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 45 ff. MWSTG) und eine Einfuhr- steuer (Art. 1 Abs. 2 Bst. c und Art. 50 ff. MWSTG). Das Objekt der Einfuhrsteuer ist grundsätzlich dasselbe wie beim Zoll. Für das Auslösen der Steuer genügt es, dass der Gegenstand über die Zoll- grenze verbracht wird. Ein (entgeltliches) Umsatzgeschäft ist nicht erfor- derlich (statt vieler: Urteile des BVGer A-6843/2018 vom 23. Dezember 2020 E. 3.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.1, A-4988/2016 vom 17. August 2017 E. 5.2, A-1863/2014 vom 21. August 2017 E. 10.2 [letzte- res noch zum alten Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehr- wertsteuer, aMWSTG, AS 2000 1300]). 2.5 2.5.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Ein- fuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahr- lässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118 Abs. 1 ZG, Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzge- bung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Ur- teile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.4.1, A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.5.1, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.9, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.1). 2.5.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, 313.0) sind Abgaben nach- zuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwal- tungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Art. 12 Abs. 1 VStrR präzisiert, dass dies «ohne Rücksicht auf die Strafbar- keit einer bestimmten Person» gilt. Die Leistungspflicht im Sinne von
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Art. 12 VStrR hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit
noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens
ab. Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entspre-
chenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil auf einer objektiven
Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet
(zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, 129 II 385 E. 3.4.3, 106 Ib 218 E. 2c;
Urteile des BGer 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 6.2,
2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5, 2C_382/2017 vom 13. Dezember
2018 E. 2.1 f., 2C_492/2017 vom 20. Oktober 2017 E. 4.4; Urteile des
BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.4.3, A-3371/2017 vom
28. Oktober 2020 E. 6.2.1, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2,
A-5367/2018 vom 20. August 2019 E. 4.4.1).
2.5.3 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen ge-
hört nach dem Gesetzeswortlaut «insbesondere der zur Zahlung der Ab-
gabe Verpflichtete», das heisst für die Einfuhrabgaben jene Personen, wel-
che dem Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70
ZG entsprechen (E. 2.1.2). Sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezah-
lung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014
falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c
und 6d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen
Nutzen gezogen haben. Sie gelten als direkt unrechtmässig bevorteilt, weil
sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten
mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem
Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden (Urteile des BVGer
A-3371/2017 vom 28. Oktober 2020 E. 6.2.1, A-4966/2018 vom 26. Okto-
ber 2020 E. 3.5.2, A-5367/2018 vom 20. August 2019 E. 4.4.1; MICHAEL
BEUSCH, in: Kocher/Clavadetscher, a.a.O., Art. 70 N 12). Diese Perso-
nen – für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Ver-
mögensvorteils gilt – haften solidarisch (Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des
BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.242/2006 vom 2. Februar
2007 E. 2.2; Urteile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.4.3,
A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, A-5936/2016 vom 16. August
2017 E. 4.4).
2.6 Werden Zollschuld und Einfuhrsteuerschuld nicht fristgerecht bezahlt,
ist ab ihrer Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet (Art. 74 Abs. 1 ZG, Art. 57
Abs. 1 MWSTG). Die Höhe der Zinsen wird vom Eidgenössischen Finanz-
departement (EFD) festgelegt (Art. 74 Abs. 4 ZG, Art. 108 Bst. a MWSTG).
A-2598/2020 Seite 18 Die Zollschuld wird mit ihrer Entstehung fällig (Art. 72 Abs. 1 ZG). Sie ent- steht, soweit vorliegend relevant, im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt (Art. 69 Bst. a ZG) bzw., falls die Zollstelle die Zoll- anmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden (Art. 69 Bst. b ZG). Gleiches gilt für die Einfuhrsteuerschuld (Art. 57 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 56 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 69 Bst. a und b ZG). Der Verzugszins beträgt 4 % (Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und die Vergütungs- zinssätze [SR 641.207.1]). 3. Damit ist auf den vorliegenden Fall einzugehen und insbesondere zu beur- teilen, ob die Beschwerdeführerin für die streitbetroffenen Einfuhren gültige Ursprungszeugnisse – konkret Erklärungen auf der Rechnung – beige- bracht hat und welchen Einfluss dies auf die Höhe der Zollzahlung hat (E. 3.1 f.), was dies für die Mehrwertsteuer bedeutet (E. 3.3) und ob die Beschwerdeführerin für sämtliche streitbetroffenen Einfuhren zahlungs- pflichtig ist (E. 3.4). Schliesslich wird noch auf einige Vorbringen der Be- schwerdeführerin einzugehen sein (E. 3.5). 3.1 Aus Mexiko eingeführtes Bier der Zolltarifnummer 2203.0031 und aus Deutschland eingeführte Saucen der Zolltarifnummern 2013.2000 und 2103.9000 können nur zollfrei in die Schweiz eingeführt werden, wenn gül- tige Ursprungsnachweise vorliegen (E. 2.3.1.1, 2.3.1.2, 2.3.3). Vorliegend hält die Beschwerdeführerin die Erklärungen auf der Rechnung für gültig, die Vorinstanz hingegen für ungültig. 3.1.1 Für die streitbetroffenen Einfuhren genügte unbestrittenermassen grundsätzlich eine Erklärung auf der Rechnung eines nicht ermächtigten Ausführers, wird doch pro Rechnung der staatsvertraglich festgelegte Be- trag nicht überschritten (E. 2.3.3). 3.1.2 Jedoch hatte die Vorinstanz Zweifel an der Echtheit der Erklärungen auf der Rechnung, weshalb sie amtshilfeweise bei den zuständigen mexi- kanischen und deutschen Behörden darum ersucht hat, ihr mitzuteilen, ob es sich um gültige Ursprungsnachweise handelt. Völkerrechtlich war sie aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht berechtigt, selber bei den mexi- kanischen und deutschen Exporteuren und/oder Herstellern Auskünfte ein- zuholen.
A-2598/2020 Seite 19 3.1.2.1 Aufgrund der Umstände, insbesondere der Aufteilung einer Sen- dung auf jeweils drei, teilweise nicht existierende Empfänger (dazu auch E. 3.4.1) und der gleichen Wortwahl und teils Formatierung von Rechnun- gen, die (angeblich) von unterschiedlichen Exporteuren stammten (statt vieler ZF Nord PN 000350 ff.), hegte die Vorinstanz zu Recht Zweifel an der Echtheit der Ursprungserklärungen (E. 2.3.5) und liess diese einer Prü- fung unterziehen. 3.1.2.2 Für sämtliche an sie übermittelten Erklärungen auf der Rechnung teilte die deutsche Behörde mit, dass das Unternehmen, welches die Rech- nungen ausgestellt haben solle, diese tatsächlich nicht ausgestellt und auch die darauf befindlichen Ursprungserklärungen weder erstellt noch un- terschrieben habe. Daher konnte durch die zuständige Behörde weder die Echtheit noch die Richtigkeit der Erklärungen bestätigt werden (z.B. Be- weismittelordner PN 000362, 000365, 000438, 000462). Diese Ursprungs- erklärungen sind daher als ungültig zu betrachten (E. 2.3.5). 3.1.2.3 In Bezug auf die Rechnungen aus Mexiko wurde durch die zustän- dige Behörde teilweise ebenfalls festgehalten, dass das Unternehmen, welches die Rechnung ausgestellt haben solle, dies tatsächlich nicht getan habe, weshalb die Echtheit nicht bestätigt werden könne (z.B. Beweismit- telordner PN 000389, 000393, 000397, 000844, 000853). Auch diese Ur- sprungserklärungen sind als ungültig zu betrachten (E. 2.3.5). Teilweise erklärt die zuständige mexikanische Behörde aber auch nur, dass das Unternehmen, welches die Rechnung ausgestellt haben soll, der Her- stellerin des Bieres der Marke «C.» (die Brauerei I.) nicht bekannt sei und die Herstellerin mit jenem Unternehmen keine Geschäfte tätige (z.B. Beweismittelordner PN 000583, 000592, 000913, 000928); dies obwohl auf den Rechnungen teilweise im Briefkopf angegeben wird, die Ausstellerin der Rechnung sei Verteilerin der Herstellerin (z.B. PN 000584, 000593). Dieser Umstand lässt an der Echtheit der Ursprungs- erklärungen zusätzliche Zweifel aufkommen. Für jene Rechnungen, in de- nen nicht auf die Herstellerin hingewiesen wird (z.B. PN 000914, 000929), ist festzuhalten, dass zwar die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe das Bier nicht von offiziellen Verteilern erhalten, weshalb ihre Liefe- ranten der Herstellerin nicht bekannt sein könnten. Das ist aber nicht er- heblich: Nach dem anwendbarem Übereinkommen kann die Behörde des Einfuhrstaates die Präferenzbehandlung ablehnen, also zum Normaltarif verzollen, wenn die zuständige Behörde des Ausfuhrstaates nicht spätes-
A-2598/2020 Seite 20 tens innerhalb von zehn Monaten die Echtheit der zu überprüfenden Ur- sprungserklärungen angemessen bestätigt (E. 2.3.5). Eine solche Bestäti- gung ist in den entsprechenden Schreiben nicht zu sehen, weshalb die Vorinstanz die mit diesen Erklärungen auf der Rechnung eingeführten Wa- ren zu Recht zum Normaltarif verzollt hat. 3.1.3 Soweit die Vorinstanz die Erklärungen auf der Rechnung von den zu- ständigen Behörden des Ausfuhrstaates überprüfen liess, wurde also ent- weder explizit mitgeteilt, dass die Echtheit nicht bestätigt werden könne, oder es wurden zumindest nicht genügend Informationen geliefert, damit von der Echtheit auszugehen wäre. In beiden Fällen ist den Waren, die mit den entsprechenden Erklärungen eingeführt wurden, keine präferenzielle Behandlung zu gewähren. Diese Einfuhren hat die Vorinstanz zu Recht zum Normaltarif veranlagt. 3.1.4 Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Sie führt aus, A._______ habe die Rechnungen und die Erklärungen auf der Rechnung nicht gefälscht, sondern diese seien von den ausführenden Un- ternehmen unterzeichnet worden. Ob A._______ die Rechnungen und Er- klärungen gefälscht hat oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren jedoch nicht von Bedeutung (vgl. E. 2.5.2), sondern nur, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Erklärungen auf der Rechnung seien von den zu- ständigen Personen unterschrieben worden, amtlich nicht bestätigt werden konnte (E. 3.1.2). Die Beschwerdeführerin bringt auch nichts vor, wonach ausnahmsweise – trotz fehlender Bestätigung der Ausfuhrstaaten – in Be- zug auf einige der unklaren Mitteilungen aus Mexiko von der Echtheit der Ursprungsnachweise auszugehen wäre (E. 2.3.5). Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, die Rückmeldungen der mexikani- schen Behörde betreffend Prüfung der Ursprungserklärungen seien nicht von den mexikanischen Lieferanten gegengezeichnet worden. Laut den rechtlichen Bestimmungen müssen sie das aber nicht sein. Ohnehin ist die Vorinstanz an das Ergebnis der Nachprüfung der Behörden des Ausfuhr- staates gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c, 111 Ib 323 E. 3c; Urteil des BVGer A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.2.4 m.Hw.). Aus diesem Vorbringen kann die Beschwerdeführerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auch handelt es sich um eine reine, unsubstantiierte Behauptung, dass die zuständige mexikanische Behörde nicht bei den Lieferanten nach- gefragt hätte.
A-2598/2020 Seite 21 3.2 Die Vorinstanz hat nun nicht sämtliche Erklärungen auf der Rechnung durch den Ausfuhrstaat überprüfen lassen. Jedoch ergibt sich aus den Ak- ten nicht, dass die anderen Fälle anders gelagert wären. Derlei macht auch die Beschwerdeführerin nicht geltend. Somit darf für das vorliegende Verwaltungsverfahren aus dem Umstand, dass sämtliche Überprüfungen der Vorinstanz zum Ergebnis geführt ha- ben, dass die Echtheit der Erklärungen auf der Rechnung nicht amtlich be- stätigt werden kann, geschlossen werden, dass dies auch für die nicht ent- sprechend überprüften Erklärungen auf der Rechnung, die angeb- lich von den gleichen Lieferanten ausgestellt wurden, der Fall ist. Die Vor- instanz durfte somit für die Verzollung sämtlicher betroffenen Einfuhren den Normalansatz zugrunde legen. 3.3 3.3.1 Zwar geht die EZV aufgrund in den Akten gefundener Rechnungen davon aus, dass die Waren teilweise zu einem zu tiefen Preis verzollt wor- den sind (was sich auf die Höhe der Mehrwertsteuer, die auf dem Preis und nicht wie der Zoll auf der Menge erhoben wird, auswirken würde). Da eine Zuordnung der Rechnungen jedoch nicht möglich war, hat die EZV auf eine entsprechende Aufrechnung verzichtet. 3.3.2 In Bezug auf die Einfuhrsteuer (E. 2.4) hat sie lediglich die nunmehr (höher) zu entrichtenden Zollabgaben in die Bemessungsgrundlage einbe- zogen, was jedenfalls nicht zu beanstanden ist (Art. 54 Abs. 3 Bst. a MWSTG). Auch die Beschwerdeführerin wehrt sich nicht (mehr) dagegen. 3.3.3 Dadurch, dass die streitgegenständlichen Einfuhren zu Unrecht zum Präferenzzollansatz verzollt wurden (E. 3.1.2) und auf diesem zu niedrige- ren Betrag die Einfuhrsteuer demnach ebenfalls zu niedrig erhoben wurde (E. 3.3.2), liegt eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsge- setzgebung des Bundes, insbesondere die Zoll- und die Mehrwertsteuer- gesetzgebung, vor (E. 2.5.1). Die zu Unrecht nicht erhobenen Abgaben sind nachzuentrichten (E. 2.5.2). Im Folgenden ist noch darauf einzuge- hen, ob die Beschwerdeführerin zu den nachleistungspflichtigen Personen gehört (E. 2.5.3). 3.4 Die Vorinstanz hat nicht nur Einfuhren der Beschwerdeführerin zuge- ordnet, welche auf deren Namen lauteten, sondern auch solche, die auf andere Unternehmen lauteten.
A-2598/2020 Seite 22 3.4.1 Zu diesen anderen Unternehmen ist Folgendes festzuhalten: 3.4.1.1 Die X._______ AG (wobei es sich hier um eine irrtümlich erfolgte Bezeichnung für die Beschwerdeführerin handeln könnte), die G._______ Import, die H._______ Import, die H._______ Import AG und die F._______ waren nie im Handelsregister eingetragen. Bei seiner Befragung gab Ga_______ an, nichts mit den Einfuhren zu tun zu haben (ZF Nord PN 001162, 001164 und 001166). Er habe A._______ einzig zugestanden, seinen Namen für die Einfuhren zu verwenden, nicht jedoch seine Mehrwertsteuernummer. Die Rechnungen habe er jeweils A._______ weitergegeben (ZF Nord PN 001163). Ha._______ seinerseits erklärte ebenfalls, nichts mit den Einfuhren zu tun zu haben (ZF Nord PN 001177). Er habe nicht gewusst, dass seine Mehr- wertsteuernummer für Transporte verwendet worden sei (ZF Nord PN 001178). Teilweise habe er für A._______ Zahlungen getätigt, weil die- ser angeblich kein Geld gehabt habe. Das Geld sei von A._______ zurück- bezahlt worden (ZF Nord PN 001180). 3.4.1.2 Die E._______ wurde bereits am 16. Juni 2003 im Handelsregister gelöscht. 3.4.1.3 Auf die teilweise in den Akten genannte D._______ AG ist hier nicht einzugehen, weil keine der vorliegend streitbetroffenen Einfuhren für die- ses Unternehmen getätigt wurde. 3.4.2 Die Einfuhren, welche nicht auf die Beschwerdeführerin lauteten, konnten demnach nicht rechtmässig für die auf den Rechnungen genann- ten Unternehmen erfolgen, weil es diese – wie gerade gesehen – nicht (mehr) gab. 3.4.3 Wie den oben zusammengefassten Aussagen von Ga._______ und Ha._______ zu entnehmen ist, erfolgten die Einfuhren letztlich durch A., einen der einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Beschwerdeführerin. Gemäss dem in den Akten liegenden E-Mail-Verkehr wurden pro Import praktisch immer drei Rechnungen ausgestellt. Diese Rechnungen wurden von A. von der E-Mail-Adresse der Be- schwerdeführerin, also in deren Namen, den Spediteuren zugestellt (di- verse E-Mails im Ordner «Forensic Daten 1/3»). Im Übrigen hat A._______ bei seinen Einvernahmen sinngemäss zugegeben, dass die Rechnungen darum auf drei Unternehmen aufgeteilt wurden, weil sonst eine Erklärung
A-2598/2020 Seite 23 auf der Rechnung nicht möglich gewesen wäre (er spricht von «EUR.1»; ZF Nord PN 000853 f., vgl. auch PN 001006: das Aufteilen sei legal). 3.4.4 Sämtliche Einfuhren wurden somit durch die Beschwerdeführerin veranlasst. Diese gilt gemäss Art. 70 Abs. 2 ZG als Zollschuldnerin und schon deshalb als durch die Nichtbezahlung bzw. zu geringe Zahlung der Abgabe bevorteilt und ist somit nachleistungspflichtig (E. 2.5.3). Wie das Verhalten von Ga._______ und Ha._______ unter abgaberechtli- chen Gesichtspunkten zu beurteilen wäre, ist nicht im vorliegenden Verfah- ren zu beurteilen. 3.4.5 Die Vorinstanz hat somit zu Recht entschieden, von der Beschwer- deführerin Abgaben in Höhe von Fr. 98'266.85 (inklusive Verzugszins bis zum Zeitpunkt der Nachforderungsverfügung; E. 2.6) nachzuerheben. Über die Solidarhaftung der weiteren in der Verfügung vom 16. April 2020 genannten Personen ist nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu befinden. Entsprechend ist vorliegend nur Ziff. 1 des Dispositivs der ange- fochtenen Verfügung vom 16. April 2020 zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist nicht mehr darüber zu entscheiden, ob die Ausstellung verschiedener Rechnungen für eine Sendung, die letzt- lich gesamthaft der Beschwerdeführerin zukommen sollte, rechtens ist. 3.5 Der Vollständigkeit halber ist noch auf einige Argumente der Beschwer- deführerin einzugehen, soweit sie nicht durch das Vorstehende implizit oder explizit bereits behandelt wurden. 3.5.1 Der Zollbetrag auf Waren bestimmt sich nicht nach deren Verfallsdatum, sondern nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware so- wie den Zollansätzen und Bemessungsgrundlagen (Art. 19 Abs. 1 ZG). Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Einfluss des Verfallsdatums auf den Preis sind demnach irrelevant. 3.5.2 Die Beschwerdeführerin hält fest, dass die Wertlimite, unter der im Verhältnis mit Mexiko auch ein nicht zugelassener Ausführer die Ur- sprungserklärung auf der Rechnung anbringen kann, USD 5'400.-- beträgt. Sie erklärt, nicht zu verstehen, was mit den weiteren von der Vorinstanz genannten Wertlimiten von EUR 6'000.-- bzw. Fr. 10'300.-- gemeint sei. Die beiden letztgenannten Beträge beziehen sich auf Preise in Euro und Schweizer Franken, die in den anwendbaren Abkommen ebenfalls genannt sind (E. 2.3.3).
A-2598/2020 Seite 24 3.5.3 Das Argument der Beschwerdeführerin, G._______ und H._______ könnten so viel importieren, wie sie wollten, tut nichts zur Sache. Wie be- reits festgehalten, existieren die Unternehmen G._______ Import und H._______ Import bzw. H._______ Import AG nicht. Vorliegend ist einzig relevant, dass die Einfuhren zollrechtlich durch die Beschwerdeführerin er- folgten (dazu E. 3.4) 3.5.4 Die Beschwerdeführerin erklärt, eine X._______ AG gebe es nicht. Dem ist zuzustimmen (E. 3.4.1.1). Allerdings ist unklar, was die Beschwer- deführerin daraus ableiten will. Soweit ersichtlich, spricht die Vorinstanz nur in der Verfügung vom 16. April 2020 von einer X._______ AG (Sach- verhalt Bst. B.e). Allenfalls könnte es sich um eine irrtümliche Bezeichnung für die Beschwerdeführerin handeln, was unschädlich wäre, oder ein wei- teres, nicht existierendes Unternehmen, auf dessen Namen Waren impor- tiert wurden, was am Ergebnis des vorliegenden Verfahrens nichts zu än- dern vermöchte. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 3.5.5 Was die Beschwerdeführerin mit ihren Aussagen meint, das Brutto- gewicht bei den Saucen und dem Bier stimme nicht, da die Gewichte trotz gleichen Einfuhrmengen von den verschiedenen Lieferanten unterschied- lich seien, sowie, das alkoholfreie L._______ enthalte unter 0,5 % Alkohol und sei dementsprechend zollfrei, ist nicht verständlich. Festgehalten wer- den kann in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz der einzigen in der Liste (Sachverhalt Bst. B.a am Ende) verzeichneten Einfuhr von alko- holfreiem Bier der (damals noch in Kraft stehenden) Tarifnummer 2202.9090 zu Recht den Normalsatz von Fr. 2.-- je 100 kg zugrunde gelegt hat, auch wenn sie sich im Verlauf des Verfahrens nicht mehr dazu geäus- sert hat. 3.5.6 Eine Ursprungsangabe auf der Flasche entspricht nicht den rechtli- chen Vorgaben, weshalb eine solche den Ursprung zollrechtlich nicht nach- zuweisen vermag. Weiterungen dazu erübrigen sich. 3.5.7 Ob Zölle abgeschafft werden könnten oder eines Tages abgeschafft werden, tut hier nichts zur Sache. 3.5.8 Als «PS» merkt die Beschwerdeführerin an, die spanischsprachigen Dokumente seien für sie nicht lesbar, da sie in keiner schweizerischen Mut- tersprache (gemeint ist wohl: Amtssprache) verfasst worden und daher für sie rechtsungültig seien. Jedoch hat die Beschwerdeführerin während des
A-2598/2020 Seite 25 ganzen vorinstanzlichen Verfahrens, soweit aktenkundig, nie eine Überset- zung verlangt. Sich erst im Beschwerdeverfahren darauf zu berufen, geht von vornherein nicht an. Zudem war ihr der Inhalt der Schreiben möglich- erweise aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz soweit bekannt, dass sie sich damit auseinandersetzen konnte, zum Beispiel in Bezug auf die Frage, warum die Brauerei I._______ angegeben habe, die J._______ sei keine ihrer Kundinnen (Sachverhalt Bst. C.a und E. 3.1.2.3). Damit ist nicht weiter auf die Frage einzugehen, ob überhaupt ein Anspruch auf Überset- zung bestanden hätte. 3.5.9 In ihrem nachgereichten Schreiben vom 14. Juni 2020 führt die Be- schwerdeführerin aus: «Wir bekommen die Mexikanischen C._______ Rechnungen jeweils von unserem Lieferanten mit drei Rechnungen à 10 Paletten à 54 Cartons. Wir verzollen aber nur fünf Paletten, weswegen wir Sie fragen möchten, wer uns dann die Rechnung für die fünf Paletten zur Verzollung ausstellen kann und nachher die Differenz von den restli- chen fünf Paletten in Rechnung stellt, mit dem Vermerk, dass die Ware Ursprung Mexiko ist? Unser Lieferant macht das nicht». Was die Be- schwerdeführerin damit meint, ist gänzlich unklar. Immerhin scheint hier zugegeben zu werden, dass die auf drei Rechnungen aufgeteilten Sendun- gen jeweils für die Beschwerdeführerin bestimmt waren und eben nicht für die darauf aufgeführten Empfänger. Dieses Schreiben der Beschwerdeführerin erweist sich damit im Ergebnis nicht als ausschlaggebend, weshalb offengelassen werden kann, ob es zu spät eingereicht worden wäre (E. 1.2.2). 4. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und Dispositivziffer 1 der angefoch- tenen Verfügung zu bestätigen. 4.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 4’000.-- festzusetzenden Verfahrens- kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfah- renskosten zu verwenden. 4.2 Weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
A-2598/2020 Seite 26 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen und Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2020 wird bestätigt. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auf- erlegt. Der von dieser in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Riedo Susanne Raas
A-2598/2020 Seite 27 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange- legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange- fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde- führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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