VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 19 44 4. Kammer VorsitzPedretti RichterMeisser, Audétat, von Salis und Hubert AktuarRogantini URTEIL vom 16. Juni 2020 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch die Rechtsanwälte Gian Andrea Rusca und Alfred Meier, Tax Solutions GmbH, Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin Stadt Chur, Beigeladene betreffend abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung
3 - Gemeinde / Kirchensteuer Einkommens- und Vermögenssteuer2006CHF930'000.00 Gemeinde / Kirchensteuer Einkommens- und Vermögenssteuer2007CHF465'000.00 Gemeinde / Kirchensteuer Einkommens- und Vermögenssteuer2008CHF1'060'000.00 Gemeinde / Kirchensteuer Einkommens- und Vermögenssteuer2019CHF365'000.00 Gemeinde / Kirchensteuer Total (inkl. Zinsen und Kosten)CHF50'870'000.00 Als Gläubiger führte die KSTV GR die Schweizerische Eidgenossenschaft, den Kanton Graubünden und die Stadt Chur auf, wobei sie alle drei vertre- ten würde. Die Sicherheit sei in Geld, hypothekarisch, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bürgschaft zu leisten und habe innert zehn Tagen zu erfolgen. Zur Begründung gab sie an, der Einzug der Forderungen scheine gefährdet; der Wohnsitz des Schuldners befinde sich im Ausland. 4.A._____ hat am 16. August 2019 mit Beschwerde an das Verwaltungsge- richt des Kantons Graubünden die Aufhebung dieser Sicherstellungsverfü- gung unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen lassen (act. A.1). Begründend führt er in formeller Hinsicht zunächst ins Feld, es sei fraglich, ob die Delegation des Steuerbezugs bzw. des Erlasses einer Sicherstel- lungsverfügung von der Stadt Chur an die KSTV GR überhaupt zulässig sei. Dies werde bestritten. Materiell bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sein Hauptsteuerdomizil in der Stadt Chur gehabt, bis er sich per 30. Juni 2019 mit seiner Familie nach X._____ abgemeldet habe. Er habe eine Zustelladresse sowohl für Steuerverfügungen als auch für allfällige Inkassomassnahmen benannt. Die KSTV GR habe die neue Wohnsituation zum Anlass genommen, die ange- fochtene Sicherstellung zu verfügen. Der Beschwerdeführer habe seine
4 - wirtschaftlichen Aktivitäten und sein Vermögen mittels verschiedener Ge- sellschaften strukturiert. Durch Umstrukturierungen sei im Jahr 2019 eine Vereinfachung und gleichzeitig eine Anpassung an die verschiedenen inter- nationalen Engagements erfolgt (act. B.8 und B.9). Der Beschwerdeführer habe für die Umstrukturierungen bei den zuständigen Steuerbehörden Vor- bescheide (Steuerrulings) eingeholt (vgl. act. B.10), damit Einigkeit über die steuerlichen Folgen der geplanten Schritte herrsche. Abgesehen von den Beteiligungsrechten verfüge er über keine nennenswerten Vermögens- werte. Die übrigen Aktiven der Ehegatten würden aus dem Wertschriften- verzeichnis der Steuererklärung für das Jahr 2017 hervorgehen. Sie würden rund CHF 7 Mio. betragen und Nominalwerte bzw. Verkehrswerte darstellen (vgl. act. B.11). Bei Schulden von rund CHF 14.5 Mio. resultiere ein steuer- bares Vermögen von CHF 0. In der Steuerrechnung für das Jahr 2019 der Stadt Chur werde hingegen ein Vermögen von CHF 200 Mio. angeführt (vgl. act. B.12), was darauf schliessen lasse, dass die Steuerbehörden seiner Beteiligung an der B._____ AG, Chur, diesen Wert beimessen würden. Am 27./28. März 2013 habe der Beschwerdeführer mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung, der KSTV GR, der Steuerverwaltung der Stadt Chur so- wie der Steuerverwaltung des Kantons Zürich einen Sicherungshinterle- gungsvertrag (act. B.13 = act. C.1) betreffend sämtliche Aktien der B._____ AG zur Sicherung von etwaigen Steuerschulden und allfälligen Bussen des Beschwerdeführers sowie der ehemaligen C._____ AG [spätere D._____ AG, welche inzwischen aus dem Handelsregister gelöscht wurde] und E._____ AG [inzwischen ebenfalls aus dem Handelsregister gelöscht] für die Steuerperioden 2003 bis 2008 abgeschlossen. Dabei habe die KSTV GR massgebenden Einfluss auf den Wortlaut gehabt. Hintergrund sei ge- wesen, dass die Abteilung Strafuntersuchungen der Eidgenössischen Steu- erverwaltung (nachfolgend: ASU) ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung geführt und in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 Vermögenswerte des Beschwerdeführers und von verschiedenen durch ihn
5 - gehaltenen Gesellschaften beschlagnahmt sowie Grundbuchsperren über die Liegenschaften der ehemaligen F._____ AG [welche durch die heutige G._____ AG (als Rechtsnachfolgerin unter anderem der E._____ AG) sowie durch die B._____ AG übernommen wurde] gelegt habe, wobei die ASU ursprünglich ein Haftungssubstrat in der Höhe von ca. CHF 151 Mio. als notwendig erachtet habe. Der Beschwerdeführer habe gegen die Beschlag- nahmungen und Grundbuchsperren erfolgreich Beschwerde beim Bundes- strafgericht geführt; der Betrag sei gerichtlich massiv nach unten korrigiert worden. Die Grundbuchsperren hätten im Markt und bei den Banken für Verunsicherung gesorgt und seien daher zeitnah durch eine Solidarbürg- schaft der damaligen F._____ AG abgelöst worden. Die Bürgschaft habe im Anhang zur Jahresrechnung offengelegt werden müssen, was den Ge- schäftsverkehr mit den Banken weiterhin erschwert habe. In längeren Ver- handlungen sei es gelungen, den vorerwähnten Sicherungshinterlegungs- vertrag betreffend Sicherstellung der relevanten Steuern abzuschliessen. Mit dem Zustandekommen dieses Vertrages hätten die Steuerbehörden die Sicherheiten akzeptiert. Der Wert der mit Pfandrecht hinterlegten Aktien der B._____ AG betrage ein Vielfaches der hier sicherzustellenden Steuern. Die Aktien seien bei Rechtsanwalt Dr. iur. H._____ hinterlegt. Als zusätzliche Sicherheit habe die B._____ AG zudem gemäss separatem Escrow-Vertrag die ihr gehörenden Aktien an der I._____ AG und letztere ihrerseits sodann die in ihrem Eigentum stehenden Aktien an der ehemaligen K._____ AG [welche heute der G._____ AG entspricht], hinterlegt. Der Beschwerdefüh- rer habe somit wertmässig den wesentlichen Teil seines gesamten Vermö- gens den Steuerbehörden von Bund, der Kantone Graubünden und Zürich sowie der Stadt Chur als Sicherheit verpfändet. Die Verträge seien auf un- beschränkte Dauer geschlossen worden und noch heute in Kraft. Sie könn- ten durch den Beschwerdeführer nicht einseitig abgeändert werden. Sämt- liche Sicherheiten stünden den involvierten Steuerbehörden weiterhin zur Deckung ihrer Forderungen zur Verfügung. Die Pfandverwertung dürfe gemäss Sicherungshinterlegungsvertrag einzig erfolgen, wenn eine im Ver-
6 - trag erwähnte Forderung nach Eintritt der Rechtskraft nicht innert Frist be- zahlt werde. Es seien indes keine von der hier angefochtenen Sicherstel- lungsverfügung betroffenen Steuerperioden rechtskräftig veranlagt. Die Veranlagungsverfügungen für die Steuerperioden 2006 bis 2008 seien erst kürzlich versandt worden und würden noch angefochten werden; das Be- schwerdeverfahren zur Steuerveranlagung des Jahres 2005 sei noch hän- gig. Der Beschwerdeführer habe dafür gesorgt, dass mit der Umstrukturierung seiner Unternehmen im Jahr 2019 der Sicherungshinterlegungsvertrag nicht verletzt würde. Die Aktien der B._____ AG seien nach wie vor vollum- fänglich beim Aufbewahrer zu Gunsten der involvierten Steuerbehörden als Faustpfand hinterlegt und auch wertmässig ergebe sich durch die Neustruk- turierung der Gruppe keine Änderung. Eine entsprechende Bestätigung der betroffenen Parteien liege vor. Die KSTV GR habe im unterzeichneten Ru- ling vom 18. April 2019 ausdrücklich auf ein Bestätigungsschreiben der An- wälte des Beschwerdeführers von der Bär & Karrer AG vom 2. April 2019 Bezug genommen, welches dies bestätige. Die M._____ S.à.r.l., Luxem- burg, als heutige Eigentümerin der Aktien habe sich gegenüber den Steu- erbehörden auch zur Weitergeltung bekannt. Ferner hätten die Steuer- behörden, welche Parteien des Sicherungshinterlegungsvertrags seien, der Umstrukturierung mittels Rulings ohne Vorbehalte und in voller Kenntnis des gesamten rechtserheblichen Sachverhalts zugestimmt. Was das Steuerjahr 2019 betreffe, seien die Steuerbeträge gemessen am Gesamtbetrag relativ bescheiden. Der Beschwerdeführer habe von der Stadt Chur zwei provisorische Steuerrechnungen (eine pro Halbjahr) im Umfang von je CHF 181'342.00 erhalten. Die erste davon habe er – ent- sprechend der halbjährigen Dauer seines Wohnsitzes in Chur im Jahr 2019 (pro rata) – bereits beglichen. Zudem habe er die KSTV GR durch Rechts- anwalt Dr. iur. H._____ um Zustellung der noch fehlenden Rechnungen be- treffend die Bundes- und Kantonssteuern ersuchen lassen. Er werde auch
7 - diese Rechnungen nach Erhalt umgehend begleichen. Im Bestreitungsfall biete er Rechtsanwalt Dr. iur. H._____ als Zeuge an. Zusammenfassend ergebe sich, dass der Wohnsitzwechsel Mitte 2019 mit Vorliegen des Sicherungshinterlegungsvertrags die Vollstreckung der Steu- erforderungen überhaupt nicht gefährde. Es liege weder eine konkrete noch eine abstrakte Gefährdung einer Steuerforderung vor. Die angefochtene Si- cherstellungsverfügung erfülle daher die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Zudem bestehe auch für das Jahr 2019 infolge Bezahlung der provi- sorischen Steuerrechnung der Stadt Chur bzw. angebotener Zahlung an die KSTV GR betreffend die direkte Bundessteuer und Kantonssteuern kein Si- cherstellungsbedürfnis. Das Verhalten der Steuerbehörden (mithin der Er- lass der Sicherstellungsverfügung vor dem Hintergrund des Sicherungshin- terlegungsvertrags) verstosse gegen das Prinzip von Treu und Glauben und sei willkürlich. Es liege ferner kein öffentliches Interesse vor und das Ver- hältnismässigkeitsprinzip sei offensichtlich verletzt. Mit der Prosequierung der Sicherstellungsverfügung resp. des gestützt darauf erwirkten Arrestes bestehe das erhebliche Risiko, dem Beschwerdeführer ohne Notwendigkeit die finanzielle Existenz zu entziehen. Die vormalige Instruktionsrichterin hat die Beschwerde mit Verfügung vom
9 - keit könne daher mindestens für die in Rede stehenden Steuerschulden kei- nesfalls als genügend qualifiziert werden. Dazu komme, dass eine Verwer- tung der Aktien nicht möglich sei, solange die Steuern der fraglichen Steu- erperioden nicht rechtskräftig veranlagt seien, was noch nicht der Fall sei – anders als bei den Steuerperioden 2003 und 2004, bei denen die KSTV GR die Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet habe und sich damit an den Sicherungshinterlegungsvertrag gehalten habe. Die KSTV GR habe für die hier sichergestellten Beträge auch keinen Rechtsöffnungstitel, weshalb vor- liegend eine Betreibung auf Pfandverwertung nicht in Frage komme. Das Vorgehen der KSTV GR könne nicht als treuwidrig oder willkürlich angese- hen werden. Der Erlass der Sicherstellungsverfügung würde sich aber auch aus weiteren Gründen rechtfertigen lassen. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass die hinterlegten Aktien, welche per se nicht als genügende Sicherstellung göl- ten, aus zwei Gründen keine (genügende) Sicherheit darstellen würden. Ei- nerseits seien betreffend die verschiedenen Unternehmen des Beschwer- deführers mehrere Umstrukturierungsschritte geplant, wovon einer bereits rückwirkend per 1. Januar 2019 umgesetzt worden sei. Diese Umstrukturie- rungen würden alle den Sicherungshinterlegungsvertrag verletzen, zumal verschiedene (ausländische) Gesellschaften zwischen den Beschwerde- führer und die B._____ AG geschaltet worden seien. Vertreter des Be- schwerdeführers hätten die Absicht mitgeteilt, verschiedene weitere Fusio- nen durchzuführen; als Folge davon würde es die Gesellschaften, deren Aktien gemäss Sicherungshinterlegungs- und Escrow-Vertrag hinterlegt worden seien, nicht mehr geben, sodass die KSTV GR keine Sicherheiten mehr hätte. Andererseits könnten neben den erwähnten Umstrukturierun- gen die als Sicherheit hinterlegten Aktien auch durch eine Aushöhlung wert- los werden und damit den Bezug der Steuern gefährden. Dies sei etwa der Fall, wenn der Beschwerdeführer entsprechende Ausschüttungen vorneh-
10 - men würde. Die Sicherstellung sei daher auch vor diesem Hintergrund nötig gewesen. Entgegen den Beteuerungen des Beschwerdeführers seien ferner die pro- visorischen Rechnungen für die Bundes- und Kantonssteuern des Jahres 2019 bis heute nicht beglichen. Eine Sicherstellungsverfügung sei somit auch mit Bezug auf die Steuerperiode 2019 gerechtfertigt gewesen. Abschliessend sei zu betonen, dass die "finanzielle Existenz" des Be- schwerdeführers keinesfalls "vernichtet" würde. Die Sicherheiten würden zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten nur herangezogen, soweit solche Verbindlichkeiten bestünden und die Ausstände nicht anderweitig erhältlich gemacht werden könnten. Zudem bleibe auch unter der angefochtenen Si- cherstellungsverfügung die Möglichkeit des Beschwerdeführers gewahrt, auf die Geschäftspolitik der B._____ AG Einfluss zu nehmen. Diese werde auch tatsächlich wahrgenommen, wie bspw. die vom Beschwerdeführer selbst ins Feld geführte Umstrukturierung beweise. Die Instruktionsrichterin hat diese Stellungnahme am 18. Februar 2020 dem Beschwerdeführer zugestellt, mit der Möglichkeit, bis zum 2. März 2020 eine Replik einzureichen (act. E.8). Letztere Frist ist auf Gesuch des Be- schwerdeführers vom 20. Februar 2020 (act. E.9) antragsgemäss bis zum
11 - zeit auch die provisorischen Steuerrechnungen von Kanton und Bund für das Jahr 2019, die er erst am 27. Januar 2020 erhalten habe, im Betrag von total CHF 184'089.00 bzw. CHF 11'806.00 beglichen (Replikbeilagen 2-4, act. B.19-B.21). Das ergebe sich auch aus einer Übersicht der Steuerforde- rungen der KSTV GR vom 26. März 2020 (Replikbeilage 6, act. B.23). Ebenso saldiert seien je eine Rechnung der Stadt Chur und der Gemeinde Y._____ für das Jahr 2019 (Replikbeilagen 1, 5 und 7, act. B.18, B.22 und B.24). Eine weitere Rechnung der Stadt Z._____ sei inzwischen storniert, da sie irrtümlich ausgelöst worden sei (Replikbeilage 8, act. B.25). Es sei störend, dass die KSTV GR suggeriere, der Beschwerdeführer halte seine Versprechungen nicht. Das Verhalten der KSTV GR erscheine als untaug- licher Versuch, ihn in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen, um eine sachlich nicht zu begründende Sicherstellungsverfügung zu begründen. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Sicherstellung stelle einen Ar- restbefehl dar und könne materiell ruinös sein. Ihm werde durch die ange- fochtene Verfügung die Erwerbs- und Lebensgrundlage entzogen. Es nütze ihm nichts, wenn er dereinst den Gegenwert der versilberten Aktien abzüg- lich allfälliger rechtskräftig veranlagter Steuerforderungen ausgehändigt er- halte. Es treffe zudem nicht zu, dass der ausländische Wohnsitz für sich allein betrachtet als Voraussetzung für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung genüge. Die Berufung auf diesen Sicherstellungsgrund in einem Fall ohne das Vorhandensein einer Gefährdung des Steuerbezugs verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei rechtsmissbräuchlich. Das Kernziel der Ermöglichung der Zwangsvollstreckung trotz ausländischem Wohnsitz sei beim Beschwerdeführer ganz offensichtlich erfüllt. Die ver- langte Sicherstellung sei abgesehen davon ohnehin unnötig, weil der Steu- erbezug in der Schweiz zufolge der Pfandbestellung sichergestellt sei, ge- nau gleich wie dies bei einem weiterbestehenden schweizerischen Wohn- sitz des Beschwerdeführers der Fall gewesen wäre. Bei pfandgesicherten
12 - Steuerforderungen bestehe seitens der Steuerbehörden kein Sicherungs- bedürfnis mehr, da diese durch Einleitung der Betreibung auf Pfandverwer- tung auf den ihnen vorbehaltenen Vermögenswert greifen könnten. Dem Einwand der KSTV GR, die verpfändeten Aktien der B._____ AG seien nicht marktgängig, entgegnet der Beschwerdeführer, die Steuerbehörden seien gesetzlich befugt, anderweitige Sicherheiten als die in den Art. 169 DBG und Art. 158 StG/GR genannten entgegenzunehmen, so wie es die KSTV GR in der Vereinbarung mit ihm im Jahr 2013 getan habe. Am 16./17. Dezember 2019 sei zudem eine weitere Vereinbarung zwischen der KSTV GR, auch als Vertreterin der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Stadt Chur, und dem Beschwerdeführer unterzeichnet worden (Re- plikbeilage 9, act. B.26). Diese Vereinbarung habe die in Betreibung gesetz- ten Steuerforderungen für die Steuerperioden 2003 und 2004 und den Um- gang mit den 200 hinterlegten Aktien der B._____ AG zum Gegenstand und stütze sich ausdrücklich auf den Sicherungshinterlegungsvertrag vom 27./28. März 2013. Sie bestätige und präzisiere unter anderem das bereits gemäss Sicherungshinterlegungsvertrag geregelte Verfahren für den Fall, dass die KSTV GR zur Stellung eines Verwertungsbegehrens befugt wer- den sollte. Mit dem Sicherungshinterlegungsvertrag habe der Beschwerdeführer fak- tisch sein gesamtes Vermögen verpfändet und das Pfand sei bei einem neutralen Aufbewahrer hinterlegt. Ein Mehr an Sicherheit sei im vorliegen- den Fall objektiv nicht möglich. Mit der zusätzlich anbegehrten Sicherstel- lung erlange die KSTV GR somit im Vergleich zum vorbestehenden Faust- pfand und zum vertraglich geregelten Verfahren wirtschaftlich keinerlei Vor- teile. Sie erreiche damit bloss, dass sie den Beschwerdeführer als Bürger in den Ruin treibe, was ganz offensichtlich unmöglich dem gesetzgeberi- schen Willen entsprechen könne; das Vorgehen der KSTV GR sei krass rechtsmissbräuchlich.
13 - Den Verweis der KSTV GR auf die Bilanz der B._____ AG per 31. Dezem- ber 2012 hält der Beschwerdeführer für verfehlt: Es stelle eine vereinfachte, unzulässige Art dar, eine Bilanz zu betrachten, die abgesehen davon bereits sieben Jahre alt sei. Er verzichte ausdrücklich darauf, sich zur aktuellen fi- nanziellen Situation der Gesellschaft zu äussern. Bezüglich der Umstrukturierungen hält der Beschwerdeführer fest, diese seien durchaus kompatibel mit dem Sicherungshinterlegungsvertrag und würden keinerlei Gefährdung der Steuerforderungen mit sich bringen. Der Sicherungshinterlegungsvertrag verunmögliche die Übertragung von Aktien vom Beschwerdeführer an von ihm beherrschte Gesellschaften nicht, so- fern letztere ebenfalls durch den Sicherungshinterlegungsvertrag gebunden seien und das Pfandrecht und somit die Sicherheit auch weiterhin aufrecht erhalten bleibe. Diese Voraussetzungen seien gegeben: Der Beschwerde- führer habe im Jahr 2019 die Aktien an eine von ihm zu 100% indirekt ge- haltene und kontrollierte Gesellschaft (die M._____ S.à.r.l.) übertragen. Mit Unterzeichnung des Rulings zur Übertragung vom 18. April 2019 habe die KSTV GR die Zulässigkeit der Umstrukturierung in Einhaltung des Siche- rungshinterlegungsvertrags bestätigt. Die zweite Phase der Umstrukturie- rung (geplante Verschmelzung der oberen Gesellschaften B._____ AG, I._____ AG und G._____ AG) werde vorläufig nicht vollzogen, da die KSTV GR diesbezüglich Vorbehalte angemeldet habe. Jede weitere Umstruktu- rierung würde nur erfolgen, nachdem diese mit den Steuerbehörden be- sprochen worden und, soweit notwendig, auch der Sicherungshinterle- gungsvertrag angepasst worden sei, damit die bestehende Sicherheit nicht geschmälert werde oder wegfalle. Es bestehe schliesslich auch keine Ge- fahr, dass die mit den Aktien geleistete Sicherheit durch Ausschüttungen ausgehöhlt werde, denn diese könnten gemäss Sicherungshinterlegungs- vertrag und Escrow-Vertrag eben gerade nicht vorgenommen werden.
14 - Die Instruktionsrichterin hat die Replik am 1. April 2020 der KSTV GR zu- gestellt und ihr die Möglichkeit zur Einreichung einer Duplik eingeräumt (act. E.11). 10.Mit Schreiben vom 8. April 2020 (act. A.4) hat der Beschwerdeführer eine undatierte und nicht unterzeichnete Tabelle der Steuerbeträge, Zahlungen und Ausstände (ohne Verzugszins) für die Jahre 2003 bis 2019 (act. B.28) nachgereicht und angegeben, es handle sich um die Saldoübersicht der Stadt Chur. Das Schreiben ist am 9. April 2020 der KSTV GR samt Beilage zur Kenntnis zugestellt worden (act. E.12). 11.Am 29. April 2020 hat die KSTV GR ihre Duplik eingereicht (act. A.5). Sie hält darin ebenfalls im Wesentlichen an den Ausführungen in der Vernehm- lassung vom 14. Februar 2020 fest. Zusätzlich führt sie aus, dass die Vereinbarung vom 16./17. Dezember 2019 (Duplikbeilage 3, act. C.17 = act. B.26) im Zusammenhang mit dem Arrest- befehl zum Vollzug der angefochtenen Sicherstellungsverfügung stehe (Du- plikbeilagen 1-2, act. C.15-C.16). Dieser sei, wie die Sicherstellungsverfü- gung selbst, am 17. Juli 2019 erlassen worden. Darin habe die KSTV GR unter anderem beantragt, die Überschüsse aus der ebenfalls am 17. Juli 2019 eingeleiteten Betreibung auf Pfandverwertung (Pfand: Aktien der B._____ AG) mit Arrest zu belegen. In Ziff. 3 der neuen Vereinbarung sei nun festgehalten worden, dass die Gläubiger das Eigentum der M._____ S.à.r.l. an den Aktien der B._____ AG für das Arrestverfahren anerkennen würden. Die KSTV GR habe dies dem Betreibungs- und Konkursamt Ples- sur mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 (Duplikbeilage 4, act. C.18) un- ter Beilage der erwähnten Vereinbarung mitgeteilt. Die erwähnten Über- schüsse an den Aktien der B._____ AG seien daraufhin mit Schreiben des Betreibungs- und Konkursamts Plessur vom 9. Januar 2020 per sofort aus dem Arrest entlassen worden (Duplikbeilage 5, act. C.19). Insofern treffe die Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu, dass sein gesamtes Ver-
15 - mögen versilbert und ihm dadurch die Erwerbs- und Lebensgrundlage ent- zogen werde. Bezüglich der Auslegung des Sicherungshinterlegungsvertrags sei dem Be- schwerdeführer ebenfalls zu widersprechen: Mit dem Vertrag habe eben ge- nau ausgeschlossen werden sollen, dass die Aktien vom Beschwerdeführer veräussert, übertragen oder zu einer weiteren Besicherung herangezogen würden. Nach dem klaren Wortlaut des Vertrags habe das Eigentum an den Aktien beim Hinterleger bzw. Beschwerdeführer bleiben und die Aktien von ihm direkt gehalten werden sollen. Diese vertraglichen Verpflichtungen habe er mit der Übertragung der Aktien auf die luxemburgische M._____ S.à.r.l. klar verletzt. Weiter sei zu präzisieren, dass sich die KSTV GR mit der Unterzeichnung eines Rulings lediglich mit der darin aufgezeigten steuerlichen Würdigung bzw. den aufgezeigten Steuerfolgen einverstanden erkläre. Hingegen könne und müsse die KSTV GR nicht mit der eigentlichen Transaktion (hier: mit der Umstrukturierung an sich) einverstanden sein. Diese könne unab- hängig von der Unterzeichnung des Rulings erfolgen und von der KSTV GR nicht verhindert werden, sollte sie damit nicht einverstanden sein. Zusammenfassend liege ein Sicherstellungsgrund vor bzw. die Gefährdung der Steuerforderungen sei zumindest glaubhaft gemacht worden. Unter Würdigung sämtlicher Umstände sei die Sicherstellungsverfügung zu Recht ergangen. Folglich erweise sich die Beschwerde als unbegründet und sei abzuweisen. Die Instruktionsrichterin hat die Duplik mit Schreiben vom 30. April 2020 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt und ihm eine Stellung- nahme innert Frist freigestellt sowie ihn eingeladen, die Kostennote mit all- fälliger Honorarvereinbarung einzureichen (act. E.13).
16 - 12.Mit Stellungnahme vom 11. Mai 2020 (act. A.6) macht der Beschwerdefüh- rer geltend, die KSTV GR anerkenne das Dritteigentum an den Aktien der B._____ AG ausdrücklich. Das Faustpfand zu ihren Gunsten bestehe wei- terhin vollumfänglich. Aus der Arrestvollzugsurkunde vom 18. Juli 2019 gehe hervor, dass der Schätzungswert der insgesamt verarrestierten Ge- genstände (und somit der Gesamtwert der Sicherstellung) total CHF 63'276.00 betrage. Das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens und der gestützt darauf erfolgten Arrestlegung könne somit höchstens in diesem Betrag bestehen. Der Beschwerdeführer habe diese Summe im September 2019 beim Betreibungs- und Konkursamt Plessur in bar hinterlegt, um die verarrestierten Objekte zu ersetzen. Gestützt darauf seien die verarrestier- ten Objekte freigegeben worden. Der Beschwerdeführer habe der KSTV GR angeboten, zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht das Betreibungs- und Konkursamt Plessur anzuweisen, mit dem Dahinfallen des verwaltungsgerichtlichen Be- schwerdeverfahrens den obgenannten Betrag von CHF 63'276.00 nicht zurück an ihn, sondern an die KSTV GR als Akonto für die allfälligen Steu- erforderungen der Jahre 2005-2008 zu überweisen. Die KSTV GR habe die- ses Angebot ohne jegliche Begründung ausgeschlagen (vgl. Beilage 1, act. B.29). In Bezug auf die Zustimmung der KSTV GR zur beabsichtigten Umstruktu- rierung sei festzuhalten, dass sie nicht nur das Ruling gegengezeichnet und somit ihr Einverständnis zur steuerlichen Würdigung dargelegt habe. Sie habe auch auf das Schreiben von der Bär & Karrer AG vom 2. April 2019 verwiesen, in welchem zum einen ausgeführt werde, dass der erste Teil der Umstrukturierung (Übertragung der Aktien) den Sicherungshinterlegungs- vertrag nicht verletze, und zum anderen, dass der zweite Teil der Umstruk- turierung nur umgesetzt werden könne, wenn der Sicherungshinterlegungs- vertrag angepasst werde (da dieser Teil der Umstrukturierung den Vertrag verletzen würde). Er werde vorderhand darauf verzichten, diesen Teil um-
17 - zusetzen. Der Verweis auf dieses Schreiben wäre unnötig gewesen, wenn die KSTV GR damit nicht ihre Zustimmung hätte ausdrücken bzw. zum Aus- druck habe bringen wollen, dass sie den Sicherungshinterlegungsvertrag gleich auslege. Es würde im Übrigen der schweizweiten Ruling-Praxis klar widersprechen, wenn die KSTV GR ein Ruling genehmigen würde, ohne allfälllige, aus ihrer Sicht mit dem Fall direkt zusammenhängende Unstim- migkeiten zu berücksichtigen. Die Verweigerung der Zustimmung zu einem Ruling sei ein probates Mittel, widersprüchliches Verhalten der anfragenden Partei zu verweigern. Auch diese Stellungnahme ist der KSTV GR am 12. Mai 2020 mit Frist zur freigestellten Stellungnahme zugestellt worden (act. E.14). 13.Die KSTV GR hat mit Schreiben vom 20. Mai 2020 (act. A.7) auf eine Qua- druplik verzichtet. Im gleichen Schreiben hat sie hinsichtlich einer allfälligen Parteientschädigung ausgeführt, der geltend gemachte Aufwand von 178.75 Stunden sei massiv zu hoch und klar nicht notwendig. Nach ihrer Auffassung sei zudem fraglich, ob ein Interessenwertzuschlag in der Höhe des Honorars noch verhältnismässig sei. Dieses Schreiben ist am 25. Mai 2020 dem Beschwerdeführer zur Kennt- nisnahme übermittelt worden (act. E.15). 14.Auf die angefochtene Sicherstellungsverfügung sowie auf die Begründun- gen in den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfol- genden Erwägungen eingegangen. II. Das Gericht zieht in Erwägung: 1.Sicherstellungsverfügungen in Steuersachen können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht als einzige kantonale Beschwerdeinstanz angefochten werden, und zwar sowohl soweit diese die direkte Bundessteuer (Art. 169
18 - Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezem- ber 1990 [DBG; SR 642.11] in Verbindung mit Art. 104 Abs. 3 DBG und Art. 166 Abs. 3 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 [BR 720.000], nachfolgend mit StG/GR abgekürzt), als auch die Kan- tonssteuern (Art. 158 Abs. 3 StG/GR) oder Gemeinde- und Kirchensteuern betreffen (Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu- ern vom 31. August 2006 [GKStG; BR 720.200] in Verbindung mit Art. 158 Abs. 3 StG/GR). Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist das Verwaltungs- gericht sachlich und örtlich für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung be- schwert und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten. 1.2.Das Verwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in Dreierbesetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG). In Fünferbesetzung befindet das Gericht bei Rechts- fragen von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 43 Abs. 2 lit. c VRG) und auf Anordnung der Vorsitzenden (Art. 43 Abs. 2 lit. d VRG). Zuständig ist hier die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (siehe Art. 6 lit. d, e und f der Verordnung über die Organisation des Verwaltungsgerichts vom
19 - 2.Der Streitgegenstand des vorliegenden Falles betrifft einerseits die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungs- verfügung erfüllt sind und damit die angefochtene Sicherstellungsverfügung vom 17. Juli 2019 betreffend die Steuerforderungen des Bundes, des Kan- tons Graubünden und der Stadt Chur für die Steuerperioden 2005-2008 und 2019 gegenüber dem Beschwerdeführer rechtmässig erging. Andererseits ist nachstehend auch der Umfang der angefochtenen Sicherstellungsverfü- gung zu prüfen. Soweit hingegen in der Replik der Bezug von Steuern an- derer Gemeinden als derjenigen der Stadt Chur thematisiert wird und der Beschwerdeführer die KSTV GR darum ersucht, ihm die entsprechenden, noch nicht beglichenen provisorischen Gemeindesteuerrechnungen zuzu- stellen, ist darauf nicht einzutreten, da sich diese Vorbringen ausserhalb des Streitgegenstands bewegen. 3.In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Delegation des Bezugs der Gemeinde- und Kirchensteuern ab der Steuerperiode 2003 sowie des Erlasses einer Sicherstellungsverfügung mittels Vollmacht von der Stadt Chur an die KSTV GR rechtmässig ist. Mit anderen Worten ist zu beurteilen, ob die KSTV GR für die Stadt Chur die Sicherstellung der Gemeindesteuern und katholischen Kirchensteuern auf das Einkommen und Vermögen des Beschwerdeführers im Umfang von insgesamt CHF 17'155'000.00 verfügen durfte. 3.1.Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf das Urteil des Verwal- tungsgerichts A 17 40 vom 6. Dezember 2017 (publiziert als PVG 2018 Nr. 17). Das streitberufene Gericht habe festgehalten, dass sowohl der Be- zug der Gemeindesteuern als auch eine allfällige Sicherstellung derselben der jeweils zuständigen Gemeinde und nicht der KSTV GR obliege (E. 6.b). Ob eine Delegation wie die hier zur Diskussion stehende in Anbetracht von Art. 4 Abs. 4 GKStG überhaupt zulässig sei, werde bezweifelt. Die Frage sei im zitierten Urteil offengelassen worden. Er bestreite die Zulässigkeit einer solchen Delegation ausdrücklich.
20 - Die KSTV GR stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass nach dem Gemeindegesetz des Kantons Graubünden vom 17. Oktober 2017 (GG; BR 175.050) eine Delegation zulässig sei. Dieses erlaube ausdrück- lich, Gemeindeaufgaben an Dritte zu delegieren, was insbesondere durch Erlass oder Vertrag erfolgen könne. Die von der Stadt Chur mit Vollmacht an die KSTV GR delegierte Kompetenz zur Sicherstellung von Steuerforde- rungen sei damit nicht zu beanstanden. Aus der vom Beschwerdeführer an- gesprochenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts könne e contrario abgeleitet werden, dass bei einer Delegation von der Gemeinde an den Kanton eine Sicherstellungsverfügung auch für die Gemeindesteuern mög- lich sei. Folglich habe die KSTV GR die umstrittene Sicherstellungsverfü- gung nicht nur für den Bund und den Kanton, sondern auch für die Stadt Chur erlassen dürfen. 3.2.Das Verwaltungsgericht hat im erwähnten Entscheid (Urteil des Verwal- tungsgerichts A 17 40 vom 6. Dezember 2017 E. 6.b = PVG 2018 Nr. 17; vgl. auch das Urteil des Verwaltungsgerichts A 18 52 vom 19. März 2019 E. 2.3) gestützt auf Art. 4 Abs. 4 GKStG festgehalten, dass sowohl der Be- zug der Gemeindesteuern und Kirchensteuern als auch eine allfällige Si- cherung derselben grundsätzlich der zuständigen Gemeinde obliegt und die KSTV GR von sich aus solche Steuern weder einziehen noch hierfür Si- cherstellung verfügen darf. Die Frage, ob eine Delegation des Bezugs von der Gemeinde auf den Kanton möglich ist und bejahendenfalls, ob dies auch für den Erlass einer Sicherstellungsverfügung gilt, wurde im entspre- chenden Entscheid allerdings mit der Begründung offengelassen, dass "hierfür zumindest eine Vereinbarung zwischen dem Kanton und der ent- sprechenden Gemeinde bzw. eine Delegation des Steuerbezugs von der Gemeinde an den Kanton erforderlich wäre und die [KSTV GR] im [dort zu beurteilenden Fall] weder eine entsprechende Vereinbarung noch eine De- legation und auch sonst keine Unterlagen dazu eingereicht" hatte. Im vor-
21 - liegenden Fall liegt nun aber gerade diese Konstellation vor, weshalb es hinsichtlich der Delegationsfrage einer Klärung bedarf. 3.3.Dabei ist vorab festzustellen, dass die einschlägigen Steuererlasse für die Frage der Zulässigkeit einer solchen Delegation keine ausdrückliche Rege- lung vorsehen. Auf dem Weg der Auslegung ist daher zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz ein qualifiziertes Schwei- gen darstellt, d.h. ob der Gesetzgeber mit Erlass des GKStG oder des StG/GR die Möglichkeit einer Delegation des Steuerbezugs und – damit ein- hergehend – des Erlasses einer Sicherstellungsverfügung bewusst vernei- nen wollte (vgl. BGE 142 IV 29 E. 3.1 und BGE 141 IV 298 E. 1.3). Dazu ist nach den Regeln der Gesetzesauslegung vorzugehen (siehe hierzu bspw. BGE 142 V 402 E. 4). 3.4.Im vorerwähnten Entscheid PVG 2018 Nr. 17 hatte das Verwaltungsgericht erwogen, der Gesetzeswortlaut von Art. 4 Abs. 4 GKStG sei klar. Dies gilt es allerdings zu präzisieren. In der Tat wollte der Gesetzgeber im GKStG festhalten, dass für den Bezug der Gemeinde- und Kirchensteuern weiterhin die Gemeinde zuständig sein soll. Das ergibt sich auch aus der Botschaft (siehe Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum Erlass eines kan- tonalen Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern, Heft Nr. 3/2006- 2007 S. 181 ff., S. 184 und S. 211 f. zu Art. 4 GKStG). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ging es dem Gesetzgeber dabei aber nicht etwa darum, eine absolute, unverrückbare Kompetenzzuordnung aufzustellen, die eine Delegation ausschliesst. Vielmehr sollte damit an der grundsätzli- chen Zuständigkeitsverteilung gegenüber der früheren Rechtslage nichts geändert, sondern diese positivrechtlich klarer geregelt werden. Insofern ist der Wortlaut der genannten Bestimmung zwar in dem Sinne klar, als dass Art. 4 Abs. 4 GKStG den Bezug der Gemeinde- und Kirchensteuern – wie unter vorbestehendem Recht – in der grundsätzlichen Zuständigkeit der Ge- meinde belässt. Die Norm macht aber keine Aussage darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Delegation dieser Aufgabe zulässig ist. In
22 - diesem Sinne ist denn auch der oben zitierte Entscheid dieses Gerichts zu verstehen: Im zweiten Teil der E. 6.b von PVG 2018 Nr. 17 wurde die Frage ausdrücklich offengelassen, ob eine Delegation möglich sei. Der Wortlaut des GKStG, wie auch jener des StG/GR, geben also auf die sich hier stel- lende Frage keine direkte Antwort und schliessen die Zulässigkeit einer De- legation im beschriebenen Sinne jedenfalls nicht aus. 3.5.Ähnliches ist bezüglich der Systematik und der historischen Entwicklung des bündnerischen Steuerrechts festzustellen. Das StG/GR sieht als wich- tigster kantonaler Steuererlass vor, dass die direkte Bundessteuer und die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern von der KSTV GR erho- ben werden (Art. 1 StG/GR, Art. 165 Abs. 1 StG/GR und Art. 166 Abs. 1 StG/GR). Es ermächtigt die KSTV GR zudem, bei Gefährdung der genann- ten Steuerforderungen deren Sicherstellung zu verfügen (Art. 158 StG/GR). Die Steuererhebung der politischen Gemeinden sowie der Landeskirchen und deren Kirchgemeinden wird hingegen seit dem 1. Januar 2007 durch das zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene GKStG geregelt (Art. 1 Abs. 1 GKStG), wobei gemäss Art. 1 Abs. 2 GKStG bei fehlender abweichender Regelung das StG/GR sinngemäss Anwendung findet, was für die vorlie- gend interessierende Steuersicherung zutrifft. Der Bezug der direkten Steu- ern der Gemeinden fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit derselben (Art. 4 Abs. 4 GKStG). Dies gilt insbesondere für die Einkommens- und Vermö- genssteuern. Das GKStG erklärt jedoch punktuell auch den Kanton für die Veranlagung und den Steuerbezug für zuständig (bspw. betreffend die Auf- wandsteuer [Art. 4 Abs. 5 GKStG], deren Vollzug der KSTV GR obliegt [Art. 165 Abs. 2 StG/GR]). Umgekehrt darf die KSTV GR gemäss StG/GR die Gemeinden mit dem Bezug der Steuern [gemeint: direkte Bundessteuer und kantonale Einkommens- und Vermögenssteuer] betrauen (Art. 169 Abs. 1 lit. b StG/GR). Die Gemeinde kann im Einvernehmen mit der KSTV GR bei der Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuern mitar- beiten, wobei der Umfang der Mitarbeit auf Antrag der Gemeinde durch die
23 - KSTV GR festgelegt wird (Art. 170 Abs. 1 und 2 StG/GR). Hinzu kommt, dass der Grosse Rat am 12. Februar 2019 eine Gesetzesnovelle verab- schiedet hat, welche die Verflechtung von Zuständigkeiten im Steuerbe- reich noch intensiviert (siehe Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Teilrevision des StG/GR und des GKStG [Erbschafts- und Schenkungs- steuer], Heft Nr. 7/2018/2019 S. 613 ff.). Gemäss dem neuen, am 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Art. 21 Abs. 6 GKStG sollen nicht mehr nur die Ver- anlagung und der Bezug der kantonalen, sondern neu auch der kommuna- len Erbschafts- und Schenkungssteuern durch die KSTV GR erfolgen. Aus dem Vorerwähnten erhellt, dass der Gesetzgeber die Zuständigkeiten im Steuersystem Graubünden nicht starr verteilt hat, sondern durchaus Raum für gewisse Delegationen bietet. 3.6.Nicht zuletzt ist auch der Sinn und Zweck der Bestimmungen zu berück- sichtigen. Wie ausgeführt, war das Ziel des Grossen Rates mit dem Erlass des GKStG und insbesondere von Art. 4 Abs. 4 GKStG primär eine klare Zuständigkeitsverteilung für den Normalfall vorzusehen. Dafür, dass er da- bei gleichzeitig – im Sinne eines qualifizierten Schweigens – verhindern wollte, dass die Gemeinden im Einzelfall und unter bestimmten Vorausset- zungen gewisse Aufgaben an die KSTV GR delegieren können, gibt es in den Materialien keinerlei Indizien. Nach dem Gesagten ist vielmehr vom Ge- genteil auszugehen. So legt insbesondere die tief verwobene Aufgabenver- teilung den Schluss nahe, dass der Steuerbezug – und damit einhergehend auch die Steuersicherung – von einer Gemeinde an den Kanton (bzw. an die KSTV GR) delegiert werden dürfen. Die Möglichkeit der Delegation die- ser Gemeindeaufgabe ist zudem auch Ausdruck der kommunalen Ent- scheidbefugnis, welche gerade durch Art. 4 GKStG sichergestellt werden soll. Die Zuständigkeit für eine staatliche Aufgabe umfasst denn auch die Möglichkeit, diese zu delegieren. Dies ist Ausfluss der Organisationsauto- nomie.
24 - 3.7.Für die Zulässigkeit einer Delegation spricht ad abundantiam auch die von der KSTV GR angesprochene Regelung im GG und die Verfassungsord- nung im Kanton Graubünden. Gemäss Art. 50 Abs. 1 GG haben Gemeinden ihre Aufgaben grundsätzlich selber zu erfüllen, sind aber laut Art. 50 Abs. 2 GG befugt, ihre Aufgaben durch Erlass oder Vertrag an Dritte zu übertra- gen. Dabei kommt in der Praxis der (öffentlich-rechtliche) Vertrag (bspw. in Form einer Leistungsvereinbarung) am häufigsten zur Anwendung. Es ist Ausdruck der verfassungsmässig garantierten Organisationsfreiheit als Teilaspekt der Gemeindeautonomie, dass die Gemeinden die Art und Weise der Aufgabenerfüllung selber festlegen können (vgl. Art. 65 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai/14. September 2003 [BR 110.100]). Freilich dürfen bestimmte Kernaufgaben – darunter etwa die Genehmigung des Budgets, gewisse Bereiche der Gesetzgebung oder die Aufsicht über Dritte – nicht auf einen externen Dritten übertragen werden und müssen unmittelbar durch die Gemeinde selber erfüllt werden. Für die hier in Diskussion stehende Delegation lässt sich hingegen keine solche Schranke aus der Verfassung und Gesetzgebung ableiten (vgl. zum Gan- zen die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes, Heft Nr. 3/2017-2018, S. 248 ff. zu Art. 50 GG). 3.8.Vor diesem Hintergrund ist die im vorliegenden Fall umstrittene Delegation zu beurteilen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die einge- reichte Vollmacht die Art und den Umfang der zu delegierenden Aufgabe klar vorgibt: Die KSTV GR soll den Bezug der Gemeinde- und Kirchensteu- ern ab der Steuerperiode 2003 sowie weitere Sicherstellungs- und Inkasso- massnahmen in Sachen des Beschwerdeführers übernehmen. Die Beauf- tragte ist ebenfalls klar, denn es betrifft die KSTV GR als Amt der kantonalen Verwaltung (vgl. Art. 11 und Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsor- ganisationsverordnung vom 24. Oktober 2006 [RVOV; BR170.310]). Es handelt sich hier mithin um eine Delegation von einer (kommunal zuständi- gen) Steuerbehörde (vgl. Art. 12 des Steuergesetzes der Stadt Chur vom 8.
25 - November 2007 [Churer Rechtsbuch 511]) an eine andere (kantonal zu- ständige). Die delegierte Aufgabe bleibt also auch nach der Delegation ei- ner staatlichen Institution vorbehalten, die im selben Aufgabenbereich tätig ist und die nötige Erfahrung und Sicherheit für eine kompetente und rechts- konforme Erledigung bietet. Die kommunale Steuerbehörde hat vorliegend auf eine Gefährdung der Gemeinde- und Kirchensteuern geschlossen – wie die KSTV GR dies für die Bundes- und Kantonssteuern gemacht hat – und in Anbetracht der Parallelität der Einschätzungen, des Sachverhalts und grösstenteils auch der anzuwendenden Bestimmungen entschieden, für diesen spezifischen Fall die kantonale Steuerbehörde mit der Sicherung der Steuerforderungen ab dem Jahr 2003 zu betrauen. Dabei gilt es zu berück- sichtigen, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinde und Landeskirchen bzw. Kirchengemeinden in Prozenten der einfachen Kantonssteuer erhoben werden (Art. 4 Abs. 1 GKStG und Art. 24 Abs. 1 GKStG; siehe auch Art. 3 des Steuergesetzes der Stadt Chur) und dass sie – zumindest was die Steuersicherung anbetrifft – dem gleichen Verfahrens- recht unterstellt sind. Damit sind insbesondere der Rechtsmittelweg samt Fristen und die formellen Anforderungen identisch (Art. 1 Abs. 2 GKStG in Verbindung mit Art. 158 StG/GR), sodass der Beschwerdeführer keiner Rechte verlustig geht. 3.9.Zusammenfassend ergibt sich in Präzisierung der Rechtsprechung, dass eine Delegation des Bezugs bzw. der Sicherstellung von Gemeinde- und Kirchensteuern von einer kommunalen Steuerbehörde an die KSTV GR bei Vorliegen einer genügenden Übertragungsgrundlage zulässig und insbe- sondere mit Art. 4 Abs. 4 GKStG vereinbar ist. Diesbezüglich liegt aus den dargelegten Gründen kein qualifiziertes Schweigen vor. Im hier zu beurtei- lenden Fall stellt die von der Stadt Chur an die KSTV GR ausgestellte Er- mächtigung zum Bezug der Gemeinde- und Kirchensteuern ab der Steuer- periode 2003 sowie zur Vornahme weiterer Sicherstellungs- und Inkasso- massnahmen in Sachen A._____ eine genügende Übertragungsgrundlage
26 - dar, sodass die KSTV GR im Rahmen der ihr rechtmässig übertragenen Aufgaben handelte, als sie Sicherungsmassnahmen auch für die Ge- meinde- und Kirchensteuern der Stadt Chur erlassen hat. Die angefochtene Sicherstellungsverfügung hält unter diesem Aspekt der nicht näher substan- ziierten Kritik des Beschwerdeführers stand. 4.Gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG und Art. 158 Abs. 1 und 2 StG/GR, die inhalt- lich praktisch deckungsgleich sind, kann die kantonale Steuerverwaltung von der steuerpflichtigen Person eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn diese keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer als gefährdet erscheint. Die Sicherstellung kann jeder- zeit verlangt werden; sowohl vor Eintritt der Fälligkeit der Steuerforderung als auch vor der Veranlagung. Die Sicherstellungsverfügung hat den sicher- zustellenden Betrag anzugeben und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Be- treibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Ge- richtsurteil und stellt somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom
27 - reichend, wenn der Betrag einer Prima-facie-Würdigung standhält, mithin also nicht offensichtlich übersetzt erscheint, steht doch der Steuerbehörde hinsichtlich der Bemessung der Steuerfaktoren ein gewisses Tatbestands- ermessen zu. Zudem ist weder notwendig, dass die Steuer definitiv veran- lagt wurde, noch, dass sie fällig ist oder gar dass sie in Rechnung gestellt wurde, zumal die Sicherstellung eine vom materiellen Veranlagungsverfah- ren unabhängige vorsorgliche Massnahme darstellt (BGE 134 II 349 E. 1.4). Auch Bussen nach Art. 174 DBG stellen in diesem Sinne Steuerschulden dar, da gemäss Art. 185 Abs. 1 DBG diese Beträge nach den Art. 160 DBG und Art. 163-172 DBG zu beziehen sind. Dasselbe gilt auch für Bussen nach Art. 173 StG/GR (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.380/2001 vom 12. März 2002). Ebenso können auf diesem Weg auch die Kosten der Vollstre- ckung gesichert werden (PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer – III. Teil – Art. 102-222 DBG, Basel 2015, N 22 zu Art. 169 DBG; PIERRE CURCHOD, in: Commentaire romand sur l'impôt fédéral direct, 2. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 169 DBG). Schliesslich muss ein Sicherstellungsgrund vorliegen, die Steuerforderung muss mithin ge- fährdet sein (siehe zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_669/2016 und 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.1 und 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch die beiden Urteile des Bundesgerichts 2A.324/2005 und 2A.325/2005 vom 30. November 2005 E. 3.1). 4.2.Für sich allein betrachtet ist die Sicherstellungsverfügung eine einfache Auf- forderung an die steuerpflichtige Person, Sicherheit zu leisten. Erst in zwei- ter Linie gilt die Verfügung kraft Gesetz als Arrestbefehl zur Durchsetzung der verlangten Sicherheitsleistung. Bei der Sicherstellungsverfügung han- delt es sich sodann um eine reine Massnahme der Steuersicherung, mit welcher Sicherheit nicht nur für fällige Steuerforderungen verlangt werden kann, sondern auch für nur provisorische Steuerforderungen, sofern deren Bestand hinreichend wahrscheinlich ist. Insofern stellt die Sicherstellungs- verfügung die Steuerschuld resolutiv bedingt fest. Voraussetzung der Mass-
28 - nahme ist regelmässig, dass die Bezahlung der Steuer gefährdet ist. Si- cherstellungsverfügungen stellen vorsorgliche und damit rein provisorische Massnahmen des öffentlichen Rechts dar (BGE 134 II 349 E. 1.2), die sich insbesondere bei mutmasslichen Steuerforderungen in keiner Art und Weise auf den Bestand und die Höhe der Steuerforderung auswirken. Sie fallen dahin, wenn und soweit im ordentlichen Verfahren festgestellt wird, dass die Forderung nicht oder nicht im angenommenen Umfang besteht. Die Sicherung von Steuerforderungen kann unabhängig von ihrem Veran- lagungszustand erfolgen. Die Funktion der Sicherstellungsverfügung be- steht darin, mit einer behördlichen Massnahme dem Gemeinwesen für ei- nen scheinbar gefährdeten Steueranspruch Sicherheit zu verschaffen. Mit Erlass einer Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der mutmassliche Steueranspruch bei Eintritt der Fälligkeit, respektive dem Vor- liegen eines rechtskräftigen Steuerentscheids, auch tatsächlich bezogen werden kann (siehe zum Ganzen HANS FREY, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht – Bundesgesetz über die di- rekte Bundessteuer [nachfolgend: Kommentar], 3. Auflage, Basel 2017, N 2 zu Art. 169 DBG mit Hinweisen). 4.3.Da begriffsnotwendig Gefahr im Verzug liegt, muss die Sicherstellung rasch angeordnet werden können. Sie ist aber auch jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn die Umstände eine andere Beurteilung nahelegen. Die gebotene Raschheit des abgaberechtlichen Sicherstellungsverfahrens hat Auswirkungen auf das Beweismass. Die Praxis verlangt nur, aber immerhin, dass die rechtserheblichen Sachumstände (steuerpflichtige Person, ge- schuldete Steuer, Sicherstellungsgrund) glaubhaft gemacht sind (siehe das bereits erwähnte Urteil des Bundesgerichts 2C_669/2016 und 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache bereits dann, wenn gewisse Elemente für deren Vorhandensein sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (siehe
29 - unter vielen BGE 140 III 610 E. 4.1 mit weiteren Verweisen, insbesondere auf BGE 130 III 321 E. 3; vgl. auch BGE 133 III 81 E. 4.2.2). Die Steuer- behörde muss – im Gegensatz zum früheren Recht (siehe Art. 118 Abs. 1 des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundes- steuer vom 9. Dezember 1940 [BdBSt]) – nicht mehr ein subjektives steu- ergefährdendes Verhalten der steuerpflichtigen Person, sondern nur noch eine objektive Gefährdung des Steuerbezugs nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Massgebend für die Glaubhaftmachung sind die gesam- ten Umstände (HANS FREY, Kommentar, N 14 zu Art. 169 DBG). Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die sachliche Überprüfung im Rahmen eines Rechtsmittels gegen eine Sicherstellungsverfügung auf die Frage be- schränkt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zum Erlass einer Sicher- stellungsverfügung erfüllt sind. Der Prüfungsumfang beschränkt sich durch die Erforderlichkeit der Raschheit des Verfahrens auf eine summarische Prüfung, ob der Anspruch unter den glaubhaft gemachten tatsächlichen Voraussetzungen Bestand hat. Die Rechtsmittelinstanzen beschränken sich deshalb bei der Überprüfung einer Sicherstellungsverfügung auf eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. unter vielen das Urteil des Bundesgerichts 2C_689/2019 vom 15. August 2019 E. 3.2, mit Hinweis auf das bereits mehrfach zitierte Urteil des Bundesgerichts 2C_669/2016 und 2C_670/2016 E. 2.3.2 und 2.3.3). 4.4.Hinsichtlich Beweisregeln sei schliesslich daran erinnert, dass dieses Ver- fahren ein öffentlich-rechtliches ist und der Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 11 Abs. 1 VRG). Das Gericht erhebt die notwendigen Beweise von Amtes wegen, wobei es nicht an Begehren zur Ermittlung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 11 Abs. 3 VRG). Speziell erwähnt sei dabei, dass die am Verfahren Beteiligten gesetzlich verpflichtet sind, an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 11 Abs. 2 VRG). Dies gilt auch im Steuerrecht, darunter namentlich im Beschwerdeverfahren gegen Sicherstellungsverfügungen. Die steuerpflichtige Person hat im Rahmen ih-
30 - rer Mitwirkungspflicht diejenigen Tatsachen und Beweismittel zu nennen, welche nur ihr bekannt sein können und über die einzig sie Bescheid weiss. Es liegt somit am Beschwerdeführer, über den Zeitpunkt oder die genauen Umstände der von ihm behaupteten Tatsachen zur fehlenden Gefährdung oder Besteuerungsgrundlage Aufschluss zu geben (siehe zum Ganzen HANS FREY, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG; nachfolgend: Sicherstellungsverfügung], Zürich/Basel/Genf 2009, S. 163 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Wirkt er nicht mit oder bleiben Tatsachen im Dunkeln, welche für die Beur- teilung des Sicherstellungsgrundes oder der sicherzustellenden Steuerfor- derung erheblich sind, so hat er die von der KSTV GR glaubhaft gemachten Tatsachen gegen sich gelten zu lassen (vgl. FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG,
31 - kommens und ihres Vermögens systematisch vor den Steuerbehörden ver- birgt, wenn sie Immobilien in leicht realisierbare und übertragbare Vermö- genswerte umwandelt oder wenn sie Teile ihres Vermögens verschwinden lässt (siehe zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 2A.611/2006 und 2A.612/2006 vom 18. April 2007 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen). 5.Im zu beurteilenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner Abmeldung und dem Wegzug ins Ausland unbeschränkt in der Schweiz steuerpflichtig war. Ebenso wenig wird der Bestand der sicherzu- stellenden Steuerforderungen grundsätzlich in Frage gestellt. Uneins sind sich die KSTV GR und der Beschwerdeführer aber über die Höhe der ge- schuldeten Steuern (vgl. nachstehende E. 5.1) und über den Sicherstel- lungsgrund (vgl. nachstehende E. 5.2 ff.). 5.1.In Bezug auf die Höhe der in der Sicherstellungsverfügung aufgelisteten Steuerforderungen ist zunächst festzuhalten, dass die einzelnen Beträge nicht substanziiert bestritten wurden und dem Gericht nach einer Prima-fa- cie-Würdigung – mit Ausnahme derjenigen für das Steuerjahr 2019, wie nachfolgend aufgezeigt – nicht als offensichtlich übersetzt erscheinen, so- dass die Sicherstellungsverfügung diesbezüglich standhält. 5.1.1. Bei den Steuern des Jahres 2019 hat sich eine Änderung ergeben, die auf die belegte Begleichung verschiedener provisorischer Steuerrechnungen durch den Beschwerdeführer zurückzuführen ist. Gemäss aktualisierter Übersicht der Ausstände der KSTV GR vom 26. März 2020 (Replikbeilage 6, act. B.23) resultieren sowohl für die Bundes- als auch für die Kantons- steuern keine offenen Beträge mehr für jenes Jahr. Der Beschwerdeführer hat laut jenem Dokument die entsprechenden provisorischen Steuerrech- nungen für das erste Halbjahr 2019 in Höhe von CHF 11'806.00 betreffend Einkommenssteuern des Bundes (act. B.21) und von CHF 184'027.00 be- treffend Einkommens- und Vermögenssteuern des Kantons Graubünden (act. B.19) bezahlt. Die Begleichung der provisorischen Rechnungen der
32 - Stadt Chur für jene Periode in Höhe von insgesamt CHF 182'278.00, beste- hend aus einer ersten Rechnung über CHF 181'342.00 (act. B.12 und B.17) und einer korrigierten zweiten Rechnung über einen zusätzlichen Betrag von CHF 936.00 (act. B.22), ist ebenfalls belegt (vgl. auch act. C.8 der KSTV GR und die vom Beschwerdeführer nach der Replik noch separat einge- reichte undatierte und nicht unterzeichnete Übersicht der Ausstände in act. B.28). In diesem Umfang wurde demnach im Sinne von Art. 169 Abs. 2 DBG bzw. Art. 158 Abs. 2 bis StG/GR Sicherstellung in Geld geleistet, was zur teilweisen Abschreibung des Verfahrens infolge Anerkennung führt, da die Sicherstellungsverfügung insoweit erfüllt wurde. 5.1.2. Der Beschwerdeführer hat zudem die provisorische Rechnung betreffend die kantonale Vermögenssteuer für das zweite Halbjahr 2019 über CHF 62.00 (act. B.20) bezahlt. Aus dieser Rechnung ergibt sich gleichzeitig, dass die KSTV GR für jene Periode von einem steuerbaren Einkommen des Beschwerdeführers von CHF 0 ausgeht, womit für diese Zeit voraussichtlich auch weder eine Bundessteuer noch eine kommunale Einkommenssteuer im Kanton Graubünden mehr anfallen wird. Da die kantonale Vermögens- steuer in der Höhe von CHF 62.00 ausserdem offenbar aufgrund eines in der Gemeinde Y._____ liegenden Grundstücks geschuldet war (vgl. Replik- beilage 1, act. B.18), wird für die Stadt Chur auch keine kommunale Vermö- genssteuer mehr anfallen. In Bezug auf das zweite Halbjahr 2019 erweist sich der sicherzustellende Betrag somit als zu hoch und muss in teilweiser Gutheissung der Beschwerde gekürzt werden. 5.1.3. Aus diesen Gründen werden die sicherzustellenden Beträge für das Steu- erjahr 2019 für Bund, Kanton, Gemeinde und Kirche je auf CHF 0 herabge- setzt. Die sicherzustellende Gesamtsumme reduziert sich somit – insbeson- dere auch aufgrund der getätigten Zahlungen und damit der Anerkennung – von insgesamt CHF 50'870'000.00 auf CHF 50'110'000.00. Damit wird auch die in der Beschwerde gestellte Beweisofferte des Beschwerdefüh- rers, im Bestreitungsfall Dr. iur. H._____ als Zeugen anzuhören, hinfällig.
33 - 5.2.Mit Blick auf den Sicherstellungsgrund ist, wie ausgeführt, bereits dem Ge- setzeswortlaut zu entnehmen, dass das Fehlen eines schweizerischen Wohnsitzes als Voraussetzung für die Sicherstellung genügt. Dieser Sicher- stellungsgrund erfordert die Darlegung des Umstands, dass der Steuer- schuldner in der Schweiz über keinen Wohnsitz (mehr) verfügt. Der Hinweis auf den fehlenden Wohnsitz reicht für sich alleine schon als Sicherstellungs- grund aus, ohne dass die Gefährdung der geschuldeten Steuer noch be- sonders dargetan werden müsste. Ob eine Steuerbezugsgefährdung vor- liegt, muss anhand der konkreten Umstände gewürdigt werden (HANS FREY, Sicherstellungsverfügung, S. 87; HANS FREY, Kommentar, N 100 zu Art. 169 DBG; beide mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 2A.442/2003 vom 12. Mai 2004 E. 3.4). 5.2.1. Die KSTV GR begründet die Sicherstellungsverfügung in erster Linie damit, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers im Ausland befinde, was unbestritten ist. So verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz per
StG/GR und Art. 169 Abs. 2 DBG erfülle. 5.3.2. Unter Wertschriften werden Wertpapiere verstanden, in welchen Gesell- schaftsanteile, Anlagefonds sowie marktgängige Forderungen verbrieft werden, wie etwa Aktien, Anleihens- und Kassaobligationen, Anlagefonds- anteile und Optionen (HANS FREY, Sicherstellungsverfügung, S. 151). Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts fallen die gemäss Sicherungshin- terlegungsvertrag verpfändeten Aktien der B._____ AG unter den Begriff der Wertschriften. Somit bleibt zu prüfen, ob diese auch marktgängig und sicher i.S.v. Art. 169 Abs. 2 DBG und Art. 158 Abs. 2 bis StG/GR sind.
35 - Marktgängige Wertschriften sind Wertpapiere oder Forderungen, die ent- weder börslich, ausserbörslich oder sonst wie an einem liquiden Markt ver- kauft werden können. Sie unterliegen begrifflich einer sich ändernden Marktwertberechnung und sind deshalb nur sehr bedingt sicher. So besteht selbst bei Aktienpapieren die Möglichkeit, dass ihr Marktwert unter den ei- gentlichen Nennwert sinkt. Welche Wertschriften "sicher" und gleichzeitig "marktgängig" sind, ist im Einzelfall zu entscheiden. Als Pfand i.S.v. Art. 169 Abs. 2 DBG geeignet sind gemäss HANS FREY Obligationen und kotierte Ak- tienpapiere; solche Wertschriften seien marktgängig. Mit Wertpapieren könne Sicherheit nur geleistet werden in der Höhe des Kurswertes abzüg- lich eines Abschlages (HANS FREY, Sicherstellungsverfügung, S. 151 f.). Auch PETER LOCHER hält fest, dass marktgängige Wertschriften Obligatio- nen oder kotierte Aktien seien, wobei deren Kurswert nur mit einem Ein- schlag an den sicherzustellenden Betrag angerechnet werde (PETER LO- CHER, a.a.O., N 42 zu Art. 169 DBG). 5.3.3. Bei den gemäss Sicherungshinterlegungsvertrag verpfändeten Aktien der B._____ AG handelt es sich nicht um (börsen-)kotierte Aktien. Gestützt auf die Ausführungen in der vorstehenden E. 5.3.2 dürfte es sich bei den Aktien der B._____ AG somit nicht um "sichere und marktgängige" Wertschriften handeln. Der KSTV GR ist also insofern zu folgen, als der Sicherstellungs- vertrag die Voraussetzungen von Art. 158 Abs. 2 bis StG/GR und Art. 169 Abs. 2 DBG nicht erfüllt. Dies allein schliesst allerdings noch nicht aus, dass der Sicherungshinterlegungsvertrag die Steuergefährdung dahinfallen las- sen könnte (vgl. nachstehende E. 6.1 ff.). 6.1.Art. 169 Abs. 1 DBG stellt eine sogenannte "Kann-Vorschrift" dar. Der Steu- erverwaltung kommt somit ein gewisser Ermessensspielraum im Sinne ei- nes Entschliessungs- und Auswahlermessens zu. Sie entscheidet einer- seits, ob im konkreten Einzelfall der Erlass einer Sicherstellungsverfügung angebracht ist. Andererseits ist bei der Sicherstellung der Steuerforderung unter mehreren Massnahmen die Geeignete auszuwählen. Schliesslich be-
36 - stimmt die Steuerbezugsbehörde den Umfang der Sicherheitsleistung. Die- ses Rechtsfolgeermessen ist stets pflichtgemäss anzuwenden und hat ins- besondere das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen (HANS FREY, Si- cherstellungsverfügung, S. 185 f. mit weiteren Hinweisen). Die gegen einen Steuer- oder Zahlungspflichtigen erlassene Sicherstel- lungsverfügung muss also verhältnismässig sein. Grundsätzlich gilt, dass sich die Bezugsbehörde keines strengeren Zwangsmittels bedienen soll, als es die Umstände verlangen. Zu prüfen ist bei der Frage der Verhältnismäs- sigkeit, ob nicht eine andere Sicherungsmassnahme den gleichen Zweck erfüllen würde und damit genügend und verhältnismässig wäre. Verletzt würde der Verhältnismässigkeitsgrundsatz namentlich, wenn eine mildere Form der Sicherstellung möglich wäre, indem der Zahlungspflichtige etwa freiwillig Sicherheiten, wie Bürgschaften, Bankgarantien oder Sperrkonten etc., im verlangten Umfang offeriert. Übergibt der Steuerpflichtige schon vor Erlass der Sicherstellungsverfügung Sicherheiten, welche von denen nach Art. 169 Abs. 2 DBG abweichen, ist zu prüfen, ob eine Sicherstellungsver- fügung den konkreten Umständen wirklich angemessen ist (HANS FREY, Si- cherstellungsverfügung, S. 186 mit weiteren Hinweisen). 6.2.Unbestritten ist, dass am 27./28. März 2013 ein Vertrag zwischen dem Be- schwerdeführer (Hinterleger / Schuldner 1), Rechtsanwalt Dr. iur. H._____ (Aufbewahrer) und der Eidgenössischen Steuerverwaltung, der KSTV GR, der Steuerverwaltung der Stadt Chur und dem Kantonalen Steueramt Zürich (Gläubigerinnen) betreffend die Sicherungshinterlegung sämtlicher Aktien der B._____ AG für etwaige Steuerschulden und allfällige Bussen des Beschwerdeführers (Schuldner 1), der C._____ AG (Schuldnerin 2) und der E._____ AG (Schuldnerin 3) abgeschlossen wurde. In Ziff. 1 des Sicherungshinterlegungsvertrages wird dessen Gegenstand wie folgt um- schrieben: "Gegenstand dieses Vertrages ist die Sicherungshinterlegung der Aktien beim Aufbewahrer zur Sicherstellung aller im Steuerverfahren von den Gläubigerinnen geltend gemachten gegenwärtigen und künftigen
37 - Forderungen [...] zuzüglich Verzugszinsen, Kosten und allfälliger Bussen bezüglich den Steuerperioden 2003 bis und mit 2008. Die vollzogene Si- cherungshinterlegung begründet ein Pfandrecht der Gläubigerinnen an den Aktien." Es stellt sich also die Frage, ob vor diesem Hintergrund eine Si- cherstellungsverfügung tatsächlich angemessen ist. 6.3.Die B._____ AG ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, die über ein Aktienkapital von CHF 200'000.00 verfügt, welches voll liberiert und in 200 vinkulierte Namenaktien zu je CHF 1'000.00 Nennwert eingeteilt ist (siehe Handelsregister, #>, zuletzt besucht am 16. Juni 2020). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das durch den Sicherungshinterle- gungsvertrag eingeräumte Faustpfand die in Rede stehenden mutmassli- chen Steuerforderungen von über CHF 50 Mio. bei Weitem decke. Wie die KSTV GR allerdings zu Recht festhält, ist diese Behauptung nicht hinrei- chend substanziiert. Die Berechnung des Verkehrswerts von nichtkotierten Wertpapieren verlangt in der Regel die Jahresrechnung der zu bewertenden Gesellschaft (Schweizerische Steuerkonferenz, Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer, Kreisschreiben Nr. 28 vom 28. August 2008 Rz. 4); eine aktuelle Jahresrechnung der B. AG wurde vom Beschwerdeführer allerdings nicht ins Recht gelegt. Statt dessen ergibt sich aus der Bilanz der B._____ AG per 31. Dezem- ber 2012 ein deutlich negatives Eigenkapital resp. eine Überschuldung und der Beschwerdeführer hat in der Replik ausdrücklich darauf verzichtet, sich zur aktuellen finanziellen Situation der Gesellschaft zu äussern. Vielmehr weist er lediglich daraufhin, dass die KSTV GR und die Stadt Chur in ihren provisorischen Steuerrechnungen jeweils ein Vermögen von CHF 200 Mio. in Rechnung gestellt habe, welches faktisch nur bzw. zu einem wesentli- chen Teil aus den Aktien der B._____ AG bestehe. Dies trifft allerdings nicht zu: Zwar ist den provisorischen Steuerrechnungen betreffend die Steuerpe- riode 2019 zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer ein satzbestim- mendes Vermögen von CHF 200 Mio. veranlagt wurde (vgl. Replikbeilagen
38 - 2, 3 und 5, act. B.19, B.20 und B.22; Beschwerdebeilage 12, act. B.12). Woraus sich dieses Vermögen zusammensetzt, ist allerdings nicht ersicht- lich und ergibt sich auch nicht aus dem – unvollständigen – Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2017. Diesem ist vielmehr zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Aktien der B._____ AG (zum damaligen Zeitpunkt) zu einem Steuerwert von nur gerade CHF 3 Mio. de- klarierte (vgl. Beschwerdebeilage 11, act. B.11). Dass der (aktuelle) Wert der Aktien der B._____ AG die in Rede stehenden mutmasslichen Steuer- forderungen von über CHF 50 Mio. bei Weitem decken soll, ist somit nicht plausibel. Nur weil gemäss Beilage 1 zum Sicherungshinterlegungsvertrag mutmassliche Steuerforderungen in der Höhe von insgesamt CHF 173.5 Mio. aufgeführt sind, bedeutet dies nicht, dass die hinterlegten Aktien auch heute noch diesen Wert aufweisen. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass die hinterlegten Aktien der B._____ AG nicht nur der Sicherstellung der von der KSTV GR sowie der Steuerverwaltung der Stadt Chur gegenü- ber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen bezüglich den Steuerperioden 2003 bis und mit 2008 dienen, sondern auch der Sicherstel- lung der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und dem kantonalen Steueramt Zürich geltend gemachten Forderungen gegenüber der ehema- ligen C._____ AG und der ehemaligen E._____ AG, heutige G._____ AG (vgl. Ziff. 1 des Sicherungshinterlegungsvertrages vom 27./28. März 2013). 6.4.Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass bei der hier gebotenen Prima-facie- Würdigung der Sicherungswert der Aktien der B._____ AG nicht hinrei- chend ausgewiesen ist (vgl. HANS FREY, Sicherstellungsverfügung, S. 191 f.). Wie die KSTV GR zu Recht festhält, kann die Werthaltigkeit des Faustpfands für die in Rede stehenden Steuerschulden nicht als genügend qualifiziert werden. Die Sicherstellungsverfügung ist somit trotz des Siche- rungshinterlegungsvertrags angemessen. An diesem Ergebnis vermag auch Ziff. 4.3 des Sicherungshinterlegungsver- trages nichts zu ändern, wonach sich der Hinterleger verpflichtet, keine
39 - Rechtsgeschäfte oder Handlungen vorzunehmen oder solchen zuzustim- men, durch welche der Zweck der Sicherungshinterlegung vereitelt oder be- einträchtigt oder der Wert der von ihm sicherungshalber hinterlegten Aktien beeinträchtigt wird. Zwar hinterlegte die B._____ AG zur Absicherung dieser (und weiterer) Verhaltensweisen sämtliche in ihrem unbeschränkten Eigen- tum stehenden Aktien an der I._____ AG und die I._____ AG hinterlegte ihrerseits sämtliche in ihrem unbeschränkten Eigentum stehenden Aktien an der K._____ AG (vgl. Ziff. 4.5 des Sicherungshinterlegungsvertrages und den separaten Escrow-Vertrag). Auch die Aktien der I._____ AG und der K._____ AG sind allerdings nicht (börsen-)kotiert und deren Sicherungs- wert ist nicht hinreichend ausgewiesen. 7.Nach dem Gesagten ist folglich festzuhalten, dass die Gefährdung des Steuerbezugs aufgrund des fehlenden Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz als glaubhaft erscheint und das Vorliegen des Sicherungs- hinterlegungsvertrages (samt separatem Escrow-Vertrag) die Steuerge- fährdung nicht dahinfallen lässt. Vor diesem Hintergrund laufen auch die übrigen Rügen des Beschwerdeführers ins Leere. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts leuchtet nicht ein, weshalb die KSTV GR mit dem Erlass der Sicherstellungsverfügung gegen das Prinzip von Treu und Glau- ben verstossen und willkürlich sowie missbräuchlich gehandelt haben soll. Zum einen verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz erst nach dem Abschluss des Sicherungshinterlegungsvertrags ins Ausland. Zum anderen erscheint der Steuerbezug – wie vorstehend dargelegt – trotz Vorliegen des Sicherungshinterlegungsvertrages als gefährdet. Im Übrigen ist nicht er- sichtlich, inwiefern sich die KSTV GR mit dem Erlass der Sicherstellungs- verfügung – insbesondere unter Berücksichtigung der Vereinbarung zwi- schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton Graubünden, der Stadt Chur, dem Beschwerdeführer und der M._____ S.à.r.l. vom 16./17. Dezember 2019 und der damit verbundenen Entlassung sämtlicher Überschüsse aus der am 17. Juli 2019 eingeleiteten Betreibung auf Pfand-
40 - verwertung (mit den Aktien der B._____ AG als Pfandgegenstand gemäss Sicherungshinterlegungsvertrag) aus dem Arrest – über den Sicherungs- hinterlegungsvertrag hinweggesetzt haben soll. Schliesslich liegt auch ein öffentliches Interesse am Handeln der KSTV GR bzw. am Erlass der Si- cherstellungsverfügung durch die KSTV GR vor, da der Sicherungshinter- legungsvertrag die Steuergefährdung – wie vorstehend dargelegt – eben gerade nicht dahinfallen lässt. 8.Prima facie besteht somit nach wie vor eine Steuergefährdung, während Bestand und Umfang der Steuerschuld nicht substanziiert bestritten sowie aktenmässig belegt sind. Damit ist die Beschwerde lediglich teilweise gut- zuheissen und die angefochtene Sicherstellungsverfügung nur insoweit auf- zuheben, als sie die Leistung einer Sicherheit für die Steuerforderungen von Bund, des Kantons Graubünden und der Stadt Chur für die zweite Hälfte des Jahres 2019 verlangt. Das Verfahren wird zudem im Umfang der für die erste Hälfte des Jahres 2019 in Geld geleisteten Sicherstellung infolge An- erkennung als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Der sicherzustel- lende Betrag beläuft sich insgesamt noch auf CHF 50'110'000.00 (inkl. Zin- sen und Kosten). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit dar- auf einzutreten ist. 9.Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer im Resultat nur hinsichtlich der Höhe der eingeforderten Sicherstellung für die zweite Hälfte des Jahres 2019 durchdringt und somit lediglich in einem untergeordneten Punkt ob- siegt, der überdies betragsmässig verhältnismässig klein erscheint (CHF 760'000.00 des Streitwerts von CHF 50'870'000.00, was rund 1.5% entspricht). Für den Teil, der infolge Bezahlung der Steuerforderungen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, da er in diesem Sinne die Sicherstellungsforderungen aner- kannt hat (vgl. sinngemäss Art. 106 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilpro- zessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich daher,
41 - dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten ganz zu auferlegen und ihm entsprechend auch keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der KSTV GR ist ebenso wenig eine Parteientschädigung auszurichten, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt und keine ausserordentliche Situa- tion ein Abweichen der gesetzlichen Regelung rechtfertigt (Art. 78 Abs. 2 VRG). Die Staatsgebühr wird in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG unter Berücksichtigung des ausserordentlichen Umfangs und der Schwierigkeit der Sache sowie des Interesses und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf CHF 20'000.00 festgesetzt. III. Demnach erkennt das Gericht: 1.Das Verfahren wird im Umfang der für die erste Hälfte des Jahres 2019 in Geld geleisteten Sicherstellung infolge Erfüllung als gegenstandslos gewor- den abgeschrieben. 2.Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sicherstellungsverfü- gung vom 17. Juli 2019 wird insoweit aufgehoben, als sie die Leistung einer Sicherheit für die Steuerforderungen von Bund, des Kantons Graubünden und der Stadt Chur für die zweite Hälfte des Jahres 2019 verlangt. Der si- cherzustellende Betrag beläuft sich insgesamt noch auf CHF 50'110'000.00 (inkl. Zinsen und Kosten). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3.Die Gerichtskosten, bestehend:
aus einer Staatsgebühr vonCHF20'000.00
und den Kanzleiauslagen vonCHF924.00 zusammenCHF20'924.00
42 - gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 4.Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 5.[Rechtsmittelbelehrung] 6.[Mitteilungen] Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. Novem- ber 2020 abgewiesen (2C_523/2020).