VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI A 16 4 4. Kammer Einzelrichter Racioppi und Janka als Aktuarin ad hoc URTEIL vom 1. Juli 2016 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache A., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Weber, Beschwerdeführer gegen Gemeinde X., Beschwerdegegnerin betreffend Gebühr für Wasserzählermontage
2 - 1.A._____ ist Eigentümer der Parzellen 4087 und 4088 in der politischen Gemeinde X., wovon eine mit einem Wohnhaus und die unmittelbar danebenliegende mit einer Garage überbaut ist. Seit in Kraft treten der neuen Wassergesetzgebung der fusionierten Gemeinde sind in allen an die Wasserversorgung angeschlossenen Gebäuden elektronisch ausles- bare Wasserzähler einzubauen. Während der Installationsphase in der ersten Hälfte des Jahres 2015 wurden unter anderem auf beiden Parzel- len von A. zwei Wasserzähler durch eine von der Gemeinde beauf- tragte externe Sanitärunternehmung eingebaut. Die Gemeindemitarbeiter wirkten diesbezüglich bei den Vorbereitungshandlungen, der Installation, den nachträglichen Kontrollarbeiten und der Datenerfassung mit. 2.Hierfür stellte die Gemeinde mit Verfügung vom 9. November 2015 A._____ pro Liegenschaft Gebühren im Umfang von Fr. 450.-- (exkl. MWST von Fr. 36.--) in Rechnung. Die dagegen erhobene Einsprache des Abgabepflichtigen wies der Gemeindevorstand in seinem Entscheid vom 11., mitgeteilt am 13. Januar 2016, vollumfänglich ab. 3.Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Fe- bruar 2016 (Poststempel) Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kan- tons Graubünden. In seiner Eingabe stellte der Beschwerdeführer das Begehren um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Januar 2016 sowie die Neufestsetzung der Einbaugebühr in seinen Gebäuden auf ma- ximal Fr. 225.-- pro Zähler zuzüglich MWST. Eventualiter sei die Sache zur Neufestlegung einer angemessenen Gebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründete seine Anträge im Wesentlichen damit, für die erhobene Gebühr bestehe keine formell-gesetzliche Grundlage und der auferlegte Betrag in Höhe von Fr. 450.-- pro Wasserzähler verletze das Kostendeckungs- und Äqui- valenzprinzip in eklatanter Weise. Auch habe die Gemeinde die auf der Pauschale basierenden Rechnung für den Wasserzählereinbau im
3 - Wohngebäude dem Beschwerdeführer vorenthalten, weshalb die Ge- meinde diesbezüglich um Edition ersucht werde. 4.Die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. Februar 2016 die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. In ihrer Eingabe hielt sie in materieller Hinsicht fest, der An- hang des Wasserversorgungsgesetzes sei von der Legislative bespro- chen und beschlossen worden. Ausserdem laufe die Kostenverfügung weder dem Äquivalenz- noch dem Kostendeckungsprinzip zuwider, zumal in der erhobenen Gebühr sowohl die vom Gemeindeangestellten vorge- nommenen Vorbereitungs- als auch nachträgliche Kontrollkosten und der Einbau des Wasserzählers an sich miteinbezogen worden seien. 5.Im Rahmen seiner Replik vom 8. März 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Standpunkten unverändert fest. Weil die Be- schwerdegegnerin die Rechnung für die Montage im Haus von Fr. 333.95 erst gleichzeitig mit ihrer Vernehmlassung einreichte, machte der Be- schwerdeführer diesbezüglich ergänzende Ausführungen hinsichtlich der Arbeitszeit des Monteurs. Auch äusserte er sich detaillierter zur Verlet- zung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips, indem er der Be- schwerdegegnerin anhand der von ihr getätigten Gebührenerhebung ei- nen erheblichen Gewinn (Einnahmenüberschuss) sowie für die erbrachte Leistung eine dreifach zu hohe Betragsverrechnung vorwarf. 6.Mit Duplik vom 11. März 2016 wich die Beschwerdegegnerin von ihren Anträgen nicht ab. Bezüglich der bestrittenen Rechnung von Fr. 333.95 hielt sie fest, diese sei von der zuständigen Installationsfirma erstellt wor- den und sie hege in Bezug auf deren Richtigkeit keine Zweifel. Ferner ha- be die Beschwerdegegnerin nie von einer Beaufsichtigung des Monteurs durch einen Mitarbeiter gesprochen, seine Aufgaben seien bereits in der Vernehmlassung ausführlich beschrieben worden. Sodann seien die im
4 - Zusammenhang mit der Verletzung des Kostendeckungs- und Äquiva- lenzprinzips vorgetragenen Spekulationen über den Einnahmenüber- schuss oder einem erheblichen Gewinn deutlich abzulehnen. 7.Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Juli 2016 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin auf, ihre Verfahrensakten mit weiteren Angaben und Unterlagen bis zum 26. August 2016 bzw. innert der ersuchten Fristverlängerung bis zum 9. September 2016 zu ver- vollständigen. Fristgemäss reichte sie die von ihr geforderten Akten und Informationen dem streitberufenen Gericht ein. 8.Mit Eingabe vom 6. September 2016 hielt der Beschwerdeführer fest, alle nachgereichten Akten der Beschwerdegegnerin würden der verwaltungs- gerichtlichen Verfügung vom 29. Juli 2016 nicht genügen, zumal keine de- taillierten Belege eingereicht worden seien. Ausserdem verstosse es ge- gen das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn einige Hausbesitzer den Was- serzähler selbst einbauen durften und lediglich eine Administrativgebühr von Fr. 70.-- bezahlen mussten. Eine solche Wahlmöglichkeit sei dem Beschwerdeführer nicht gegeben worden. Indem die Gemeinde bei ande- ren Hauseigentümern eine Administrativgebühr von Fr. 70.-- auferlegt ha- be, müsse sie sich sodann darauf behaften lassen. Sodann vertiefte er seinen bereits in den früheren Eingaben gemachten Standpunkt. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach- stehenden Erwägungen eingegangen.
5 - Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
7 - b)Als Gesetze im formellen Sinn gelten Rechtssätze, die vom Parlament und gegebenenfalls - je nach Ausgestaltung der Verfassung - unter Mit- wirkung des Volks erlassen wurden (BGE 132 I 157 E.2.2; HÄFE- LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 351). Die Verfassung der politischen Gemeinde X._____ (Gemeindeverfassung; GV) sieht in Art. 35 vor, dass das Gemeindeparlament über alle Angelegenheiten beschliesst, welche gemäss Verfassung dem Referendum unterliegen. Nach Art. 35 lit. a GV beschliesst das Gemeindeparlament mit Vorbehalt des fakultativen Refe- rendums nach Art. 32 Abs. 1 lit. a GV insbesondere über den Erlass, Än- derung und Aufhebung von Gesetzen. c)Betreffend Gebühren für den Zählereinbau finden sich weder auf Bundes- ebene noch auf kantonaler Ebene gebührenrechtliche Regelungen. Auf kommunaler Ebene existiert das Gesetz über die Wasserversorgung der Gemeinde X._____ vom 1. Januar 2014 (Wasserversorgungsgesetz; WvG). In Art. 11 Abs. 1 WvG ist vorgesehen, dass in allen an die Was- serversorgung angeschlossenen Gebäuden bei der Leitungseinführung an einem gut zugänglichen Ort elektronisch auslesbare Wasserzähler einzubauen sind, für welche nach Art. 32 Abs. 1 WvG für den erstmaligen Einbau in bestehenden Liegenschaften und allfällig notwendige Anpas- sungen der Hausinstallation ein pauschaler Betrag pro Hauptzähler in Rechnung gestellt wird. Dieser beträgt gemäss Verweis in Art. 23 Abs. 2 WvG auf Ziff. 5 des Anhangs des einschlägigen Gesetzes pauschal Fr. 450.--. d)Vorliegend wurde das Wasserversorgungsgesetz sowie dessen Anhang und die insbesondere darin vorgesehene Pauschale durch das gemäss Gemeindeverfassung zuständige Gemeindeparlament beraten sowie be- schlossen (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 3, Protokollaus- zug der Parlamentssitzung vom 27. August 2014, Traktandum 7) sowie dem fakultativen Referendum unterstellt (vgl. Art. 35 lit. a i.V.m. Art. 32
8 - Abs. 1 lit. a GV). Dieser kommunale Erlass sowie dessen Anhang genü- gen somit den in Erwägung 4b genannten Anforderungen an einen Rechtssatz und stellen ein Gesetz im formellen Sinn dar. e)Der Vollständigkeit halber sei ebenfalls erwähnt, dass die im Wasserver- sorgungsgesetz enthaltenen Bestimmungen den übrigen in Erwägung 4a genannten Voraussetzungen des Legalitätsprinzips genügen. Die Ge- meinde X._____ hat den Kreis der Abgabepflichtigen (Grundeigentümer), den Gegenstand der Abgabe (Pauschale für erstmaligen Einbau von Wasserzählern an bestehenden Liegenschaften) und die Bemessungs- grundlage im Wasserversorgungsgesetz in den Grundzügen festgelegt. Daher besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Pauschale im Umfang von Fr. 450.-- für den erstmaligen Einbau ei- nes Wasserzählers an bestehenden Liegenschaften. f)Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erhebung der Gebühr für Wasserzählermontage auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn basiert, welche den abgaberechtlichen An- forderungen an das Legalitätsprinzip entspricht. Nach dem Gesagten kann also von einer Verletzung hiervon nicht die Rede sein. Die Be- schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
10 - b)Die vom Beschwerdeführer angefochtenen Kostenverfügungen (vgl. be- schwerdeführerische Beilage 2 und 3) von je Fr. 450.-- (exkl. MWST) ba- sieren auf der detaillierten Rechnungsstellung der mit dem Auftrag betrau- ten Sanitärunternehmung (vgl. Bg-act. 4). Der Beschwerdeführer bemän- gelt diese an sich sowie die Betragshöhe der ausgeführten Arbeiten des Gemeindemitarbeiters: •Die Sanitärunternehmung habe für die beschwerdeführerischen Lie- genschaften einen effektiven Zählereinbauaufwand von Fr. 333.95 (Gebäude) bzw. Fr. 151.60 (Garage) in Rechnung gestellt. Die Diffe- renz zwischen den beiden soeben aufgeführten Rechnungen sei nicht nachvollziehbar, da in beiden Fällen die exakt gleichen Arbeiten ausgeführt worden seien. Nach Wahrnehmung des anwaltlich vertre- tenen Beschwerdeführers habe der Sanitärmonteur im Zusammen- hang mit der Wasserzählermontage ein Arbeitsaufwand von je ca. 20 bis 30 Minuten gehabt. Denn es hätte lediglich ein Wasserzuleitungs- rohr an zwei Orten aufgesägt werden sowie im dabei entstehenden Zwischenraum der Zähler mit den geeigneten Anschlussstücken ein- geschraubt werden müssen. Eine solche Arbeit dauere gemäss einer Aussage eines dem Beschwerdeführer bekannten Handwerkers nicht mehr als eine Stunde. Es könne zutreffen, dass die Materialkosten im Gebäude aufgrund des unterschiedlichen Durchmessers der Zu- leitung (Haus 4cm, Garage 2cm) beim Hauszähler etwas höher aus- fallen könnten. •Ausserdem sei bei der Montage ein Gemeindeangestellter zwar auf- getaucht, kontrolliert habe er allerdings nichts, sondern nur nach Schieber in der Strasse gesucht. Der hierfür verrechnete Betrag für den "zweistündigen" Arbeitsaufwand von jeweils Fr. 80.-- pro Stunde sei schlicht unverständlich. Diese Aufgabe der Gemeinde könne nicht den anstossenden Grundeigentümern unter dem Posten "Zäh- lermontage" verrechnet werden. Nach Ansicht des Beschwerdefüh- rers sei ein Kontrollaufwand des Gemeindeangestellten im Rahmen von Fr. 50.-- bis Fr. 75.-- pro Zähler zusätzlich zum Handwerkerauf- wand absolut nachvollziehbar. Schliesslich werde im Zusammen- hang mit der Kostenabrechnung von Fr. 333.95.-- die Position "Lei- tungsänderung" bestritten, da auf den Fotos keine erkennbar sei. •Im Sinne einer korrekten Abrechnung solle die Gemeinde - wie in Art. 32 Abs. 2 WvG vorgesehen - abrechnen, indem die Montage von Wasserzählern nach Aufwand zu verrechnen sei.
11 - Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesen Argumenten in ihrer Ver- nehmlassung sowie in ihrer Duplik wie folgt: •Sie halte an den Abrechnungen der Montageunternehmung fest, in- dem sie bezüglich des Arbeitsaufwands des Installateurs auf die De- tailabrechnung der von ihr beauftragten Sanitärunternehmung ab- stütze. Die erhobene Pauschale beinhalte die Vorbereitungskosten- (wie namentlich Planung des Einbaus anhand einer Ortung der Wasserschieber zu den einzelnen Hausanschlüssen, Verteilung der Wasserzähler sowie Beschaffung des Zugangs zu den einzelnen Objekten) den Einbau an sich und auch nachträgliche Kontrollkosten (Einbaukontrolle, Erfassung der Zählerdaten und Abstellen bzw. Wiederinbetriebnahme der Wasserzufuhr). Von einer Beaufsichti- gung des Fachmanns sei nie die Rede gewesen. Weiter umfasse die Pauschale die Erfassung aller Neuanschlüsse im System der elek- tronischen Datenverarbeitung sowie weitere administrative Aufga- ben. Alle diese Arbeiten habe die Gemeinde zu einem bescheidenen Stundenansatz abgeschätzt und in die verrechnete Pauschale von Fr. 450.-- miteinbezogen. •Art. 32 Abs. 2 WvG sei vorliegend nicht anwendbar, da diese Norm nur für den Einbau von zusätzlichen Wasserzählern für bspw. Gar- tenbewässerung, Brunnen, Teiche gelte. c)Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen im Zusammen- hang mit der Fakturierung der beteiligten Sanitärunternehmung sowie dem Arbeitsaufwand des Gemeindemitarbeiters vermögen nicht zu über- zeugen, zumal es sich lediglich um reine Parteibehauptungen handelt und gemäss Rechtsprechung Kausalabgaben - zu denen auch Verwaltungs- gebühren gehören - pauschalisiert erhoben werden können (vgl. vorste- hend Erwägung 6a). Im vorliegenden Fall entstanden effektive Installati- onskosten von Fr. 178'661.20 (vgl. Bg-act. 8 B._____ AG Fr. 102'843.05, Bg-act. 9 C._____ AG Fr. 50'995.35 und D._____ AG Fr. 24'822.80) beim Einbau der erwähnten 535 Wasserzähler, für welche die Pauschalgebühr von Fr. 450.-- fakturiert wurde (vgl. Bg-act. 7). Dividiert man die Gesamt- kosten durch die Anzahl eingebauter Wasserzähler, so ergibt dies einen Fremdkostenbetrag von durchschnittlich Fr. 333.95 pro eingebauten Wasserzähler. Subtrahiert man diesen Betrag von der verrechneten Pau- schale von Fr. 450.--, resultiert ein durchschnittlicher Restbetrag von rund
12 - Fr. 116.-- zur Deckung der Kosten der Gemeinde. Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin aufgezählten Aufgaben der Gemeinde- mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Einbau der Zähler (vgl. vorste- hende Erwägung 6b) erscheint eine Verrechnung eines Aufwands von insgesamt Fr. 160.-- (Fr. 80.--/h, vgl. [Bg-act. 5]) als angebracht, zumal dieser Ansatz im Vergleich zum Stundenansatz von Fr. 100.-- eines am Projekt beteiligten Installateurs (vgl. Bg-act. 4) eher tief bemessen ist. Selbst wenn nur eine Stunde zu Fr. 70.– verrechnet würde (wie die Ge- meinde dies bei den selbständig eingebauten Wasserzählern gehandhabt hat, vgl. Erwägung 5b sowie in diesem Rahmen in etwa vom Beschwer- deführer verlangt [vgl. Beschwerde S. 7]), sähe das Ergebnis nicht anders aus: Es würde ein durchschnittlicher "Überschuss" von lediglich Fr. 46.-- (Fr. 116.-- minus Fr. 70.--) resultieren, welcher immer noch für Unvorher- gesehenes verwendet werden könnte. Die erhobene Pauschale im Rah- men von Fr. 450.-- ist nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen und liegt durchaus in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Dienstleis- tung (Planung, Einbau und Erfassung der Wasserzähler), weshalb eine Verletzung des Äquivalenzprinzips im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und die Beschwerde daher in diesem Vorbringen unbegründet ist.
14 - LIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2001, Rz. 747 ff.). Die Rechtsgleichheit als Gebot sachgerechter Differenzierung verbie- tet den rechtsanwendenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situatio- nen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln (vgl. BGE 136 I 345 E.5; 125 I 166 E.2a). Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwendung nur verletzt, wenn die ungleiche Behandlung von der gleichen Behörde ausgeht (vgl. BGE 121 I 49 E.3c; 115 Ia 81 E.3c). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit geht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel der Rück- sicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Ist das Gesetz in an- deren Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden, so hat kann der Bürger grundsätzlich nicht ebenfalls eine vom Gesetz abweichende Be- handlung beanspruchen. Nur ausnahmsweise besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn dieselbe Behörde in ähnlichen Fällen bisher in ständiger Praxis vom Gesetz abwich und aus- serdem zu erkennen gibt, dass sie auch künftig nicht gesetzeskonform entscheiden wolle. Eine Abweichung in einem oder wenigen vereinzelten Fällen begründet jedoch noch keine Praxis. Überdies dürfen der Gleich- behandlung im Unrecht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen an der Anwendung des Gesetzes entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_126/2016 vom 30. August 2016 E.7). c)Die Beschwerdegegnerin ist in 27 (rund 4.7 %) von total 580 einzubauen- den Wasserzählern vom Gesetz abgewichen, indem sie den Selbsteinbau der Wasserzähler zugelassen hat und dafür lediglich eine administrative Gebühr von Fr. 70.-- verrechnet hat (vgl. Bg-act. 7). Es handelt sich um eine geringe Anzahl, weshalb im konkreten Fall - trotz unglücklichem Vor- gehen seitens der Gemeinde - nicht von einer ständigen gesetzeswidri- gen Praxis gesprochen werden kann. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, welche auf künftige kommunale, gesetzeswidrige Entscheide in die- sem Zusammenhang schliessen lassen würden. Dem Beschwerdeführer
15 - steht daher kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu, weshalb sich auch diese Rüge als unbegründet erweist. 9.Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die erhobene pau- schalisierte Wasserzählereinbaugebühr von Fr. 450.-- gemäss Art. 32 Abs. 1 WvG i.V.m. dem Anhang des einschlägigen Gesetzes unter Ziff. 5 auf einem Gesetz im formellen Sinn beruht und weder dem Äquivalenz- noch dem Kostendeckungsprinzip zuwiderläuft. Im Übrigen liegt keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensaus- gang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwer- deführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Gemeinde obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis, womit ihr gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteien- tschädigung zusteht. Demnach erkennt der Einzelrichter: 1.Die Beschwerde wird abgewiesen. 2.Die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr vonFr.1‘000.--
und den Kanzleiauslagen vonFr.320.-- zusammenFr.1'320.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die- ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3.[Rechtsmittelbelehrung] 4.[Mitteilungen]