GERICHTE OBERGERICHT Bahnhofplatz 3, Postfach 1241, 6371 Stans Tel. 041 618 79 70, www.nw.ch
BAS 25 7
Beschluss vom 31. März 2025 Beschwerdeabteilung in Strafsachen
Besetzung Vizepräsidentin Barbara Brodmann, Vorsitz, Oberrichter Franz Odermatt, Oberrichter Erwin Odermatt, Gerichtsschreiber MLaw Florian Marfurt.
Verfahrensbeteiligte A.__, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Nidwalden, Abteilung I, Allgemeine Delikte, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand Beschlagnahme Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Nidwalden vom 7. Februar 2025 (STA-Nr. A1 24 5971).
2│13
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden («Staatsanwaltschaft») eröffnete am 16. Dezember 2024 eine Strafuntersuchung gegen A.__ («Beschwerdeführer») wegen des Verdachts auf verschie- dene Delikte nach dem Strassenverkehrs- und Betäubungsmittelgesetz, nachdem dieser am Sonntag, 15. Dezember 2024, um ca. 16.50 Uhr, von Luzern herkommend mit einem Perso- nenwagen auf der Seestrasse in Hergiswil mit einem Baum kollidiert war. Die Staatsanwalt- schaft dehnte die Strafuntersuchung in der Folge auf weitere Delikte aus. Am 17. Dezember 2024 ordnete die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme zahlreicher Ge- genstände an, unter anderem zweier Mobiltelefone sowie des Medikaments Xanax. Mit Ge- such vom 19. Dezember 2024 (Eingang 23. Dezember 2024) beantragte der Beschwerdefüh- rer die Herausgabe des Xanax, nachdem er zuvor jeweils per E-Mail (und Anhängen) ohne qualifizierte elektronische Signatur (vgl. Art. 110 Abs. 2 StPO) um Herausgabe des Medika- ments und der Mobiltelefone gebeten hatte. Mit Verfügung STA Nr. A1 24 5971 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch auf Herausgabe sowohl betreffend Xanax als auch der Mobil- telefone ab.
B. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 11. Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht Nidwalden und beantragte im Wesentlichen, die Verfügung STA-Nr. A1 24 5971 sei aufzuhe- ben und seine Mobiltelefone seien ihm herauszugeben (amtl. Bel. 1).
C. Nach dem Beizug der Akten bei der Staatsanwaltschaft teilte das Obergericht dem Beschwer- deführer mit Schreiben vom 25. Februar 2025 mit, dass die formellen Voraussetzungen für eine gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Verfügung als nicht erfüllt betrachtet werden (amtl. Bel. 3). Gleichzeitig fragte es beim Beschwerdeführer nach, ob er an der Beschwerde festhalte und verwies auf eine diesfalls voraussichtlich kostenpflichtige Erledigung des Verfah- rens. Im an das Kantonsgericht Nidwalden adressierten, zuständigkeitshalber an das Obergericht überwiesenen Schreiben vom 7. März 2025 bestand der Beschwerdeführer sinngemäss auf einer gerichtlichen Überprüfung seiner Beschwerde (amtl. Bel. 4).
3│13
D. Es wurden die Verfahrensakten eingeholt. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Staats- anwaltschaft wurde verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
E. Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hat die vorliegende Be- schwerdesache auf dem Zirkularweg abschliessend beurteilt (Art. 390 Abs. 4 StPO). Die Tat- sachen und Parteistandpunkte ergeben sich – soweit sie für den Entscheid von Belang sind – aus den nachfolgenden Erwägungen.
Erwägungen: 1. 1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die abweisende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Februar 2025 betreffend Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staats- anwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden Beschwerde geführt werden. Trotz dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen gewisse Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft allerdings nicht zulässig, da sie vom Gesetz als endgültig oder als nicht mit Beschwerde anfechtbar erklärt werden (Andreas J. KELLER, in: Schulthess Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, N. 7 zu Art. 393 StPO). Im Weiteren ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn andere Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen (vgl. KELLER, a.a.O., N. 18 zu Art. 393 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_117/2012 vom 26. März 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Soweit der Geheimnisschutz von durchsuchbaren sichergestellten Aufzeichnungen und Ge- genständen betroffen ist (Art. 246-248 StPO), schliesst das Gesetz die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz ausdrücklich aus (Art. 248 Abs. 3 i.V.m. Art. 380 StPO). Statt- dessen ist in diesen Fällen der Rechtsbehelf des Siegelungsbegehrens (Art. 247 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) zu ergreifen und (im Falle eines Entsiegelungsgesuches) das Entsiege- lungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu durchlaufen (BGE 144 IV 74 E. 2.3 f.).
4│13
1.2 Der Beschwerdeführer ist Beschuldigte Person im Verfahren STA-Nr. A1 24 5971 und damit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung datiert vom 7. Februar 2025, womit die Beschwerde fristgerecht erfolgte.
2.1 Beschwerdeweise nicht länger verlangt wird die Herausgabe des Medikaments Xanax, obwohl dies einziger Inhalt des schriftlichen Gesuchs vom 19. Dezember 2024 gewesen war. Bean- tragt wird nunmehr einzig die Herausgabe der Mobiltelefone, um welche jedoch nicht in einer der Formen gemäss Art. 110 StPO ersucht worden ist. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung ebenfalls inhaltlich mit der Herausgabe der Mobiltelefone be- fasste und dies damit Teil des Anfechtungsgegenstands machte (vgl. auch nachstehende E. 3.1), sind die diesbezüglichen beschwerdeweisen Rügen – grundsätzlich – zu behandeln. Streitig und zu prüfen bleibt damit, ob die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Mobiltele- fone zu Recht verweigert hat. Die Abweisung des entsprechenden Antrags begründete die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung zusammengefasst damit, dass die beiden Mobiltelefone hinsichtlich der Tatvorwürfe zu durchsuchen und diese Arbeiten noch nicht ab- geschlossen seien.
2.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde vom 11. Februar 2025 im Wesentlichen gel- tend, er sei im Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht handlungsfähig gewesen (amtl. Bel. 1). Als ihm die Siegelung erklärt worden sei, habe er dies bzw. die Auswirkungen hiervon nicht nach- vollziehen können. Die Polizei und Staatsanwaltschaft seien sich bewusst gewesen, dass er unter der Wirkung des Medikaments Xanax gestanden sei. Diesen Umstand hätten sie ausge- nutzt. Obwohl eine Siegelung innert drei Tagen hätte beantragt werden müssen, wolle er trotz- dem Beschwerde führen, da er «hilflos der Situation ausgesetzt» gewesen sei. Sein berausch- ter Zustand sei von der Polizei nicht abgeklärt worden (amtl. Bel. 4). Dass er in diesem Zustand auf eine Siegelung verzichtet habe, sei nicht als bewussten, informierten Entscheid zu werten. Darüber hinaus sei er auf die Mobiltelefone angewiesen, um eine Anschlusslösung nach dem Klinikaufenthalt zu organisieren, mit der Familie in Kontakt zu bleiben und von der Staatsan- waltschaft über den Verfahrensgang informiert zu werden (amtl. Bel. 1). Inzwischen sei auch
5│13
genügend Zeit vergangen, um die Handys mit Blick auf den Verdacht auf den Handel mit Be- täubungsmitteln auszuwerten, wobei es für eine Weitergabe von Betäubungsmitteln an Dritte bis heute keine Beweise gebe. Weitere Nachforschungen verletzten sein Recht auf Pri- vatsphäre und «Eigenschutz». Ausserdem müssten seine Mobiltelefone gemäss Durchsu- chungsbefehl nach erfolgreicher Datensiegelung (wohl: erfolgter Datensicherung/Spiegelung) wieder ausgehändigt werden, was nach über drei Monaten noch nicht geschehen sei (amtl. Bel. 4). Es liege damit eine erhebliche, unrechtmässige Verzögerung oder gar ein Amts- missbrauch vor.
3.1 Sofern in der Beschwerde erstmals sinngemäss die nachträgliche Siegelung der Mobiltelefone beantragt wird, ist hierauf nicht einzutreten. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitge- genstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. die angefochtene Verfü- gung, und die Parteibegehren bestimmt, wobei die angefochtene Verfügung den möglichen Streitgegenstand begrenzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_393/2022 vom 30. Juni 2023 E. 1.3 mit Hinweisen). Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete allein die Frage nach der Aushändigung der bereits beschlagnahmten Mobiltelefone und des Medikaments Xanax. Die nachträgliche Gewährung der Siegelung, womit die Gegenstände zum Vorneherein nicht hätten beschlagnahmt bzw. ausgewertet werden dürfen, war im bisherigen Verfahren hinge- gen nicht Thema. Basierend auf den allein auf Herausgabe lautenden Gesuchen und Anfragen des Beschwerdeführers vom 19. und 21. Dezember 2024, welche die Siegelung überhaupt nicht erwähnten, gab es denn auch keinen Grund, weshalb diese Punkte Teil des Anfech- tungsgegenstands hätten bilden müssen. Die Frage kann damit auch nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren sein, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
3.2 3.2.1 Selbst wenn inhaltlich zu beurteilen wäre, ob das Recht auf Siegelung nachträglich zu gewäh- ren sei, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO ist die Siegelung innerhalb von drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen, was mit dem erst- mals anlässlich der Beschwerde gestellten Begehren offensichtlich verspätet geschah. Zwar gibt es Konstellationen, in denen ein – zeitlich mässig – verspätetes Siegelungsgesuch als zulässig erachtet worden ist (vgl. Keller, a.a.O., N. 11a zu Art. 248 StPO zur vor 1. Januar
6│13
2024 geltenden Rechtslage). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Der Beschwerdeführer stellte sein sinngemässes Gesuch um Siegelung nicht nur mit erheblicher zeitlicher Verzöge- rung, er wurde darüber hinaus am 16. Dezember 2024 zweimal, sowohl bezüglich des im Fahr- zeug gefundenen als auch anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Mobiltelefons, über das Institut der Siegelung aufgeklärt. In beiden Merkblättern «Information über Siege- lungsrecht/Erklärung zur Siegelung» bestätigte er gleichentags jeweils separat um 15.35 bzw. 16.30 Uhr unterschriftlich seinen Verzicht auf die Siegelung. Dieser ist damit rechtsgültig er- folgt. Eine nachträgliche Siegelung kommt daher nicht in Frage und die Staatsanwaltschaft ist zur Durchsuchung und Auswertung der Mobiltelefone berechtigt (vgl. Urteil des Bundesge- richts 1B_144/2020 vom 22. April 2020 E. 2).
3.2.2 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist nicht erkennbar, inwiefern dieser Ver- zicht ungültig sein sollte. Zwar wurde für den Zeitpunkt des Selbstunfalls am Vortag, dem 15. Dezember 2024 zwischen 16:50 und 17.00 Uhr, eine Fahrunfähigkeit aufgrund der kombi- nierten Wirkung von Cocain und Alprazolam (pharmakologisch-toxikologisches Gutachten vom 6. Januar 2025) sowie eine drogeninduzierte Epilepsie und eine Erinnerungslücke für das Ereignis festgestellt (Protokoll der ärztlichen Untersuchung vom 15. Dezember 2024). Dass – ausserhalb eines drogeninduzierten epileptischen Anfalls – eine vollständige Handlungsunfä- higkeit vorgelegen hätte, ist hingegen nirgends erwähnt. Bereits anlässlich der ärztlichen Untersuchung am Unfalltag, ca. zwei Stunden nach dem Ereignis, war der Beschwerdeführer in zeitlicher und örtlicher Hinsicht wie auch zur Person vollständig orientiert und in Sprache und Verhalten unauffällig. Es ist daher nicht ersichtlich oder plausibel erklärt worden, inwiefern der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Verzichtserklärung am folgenden Tag, knapp 24 Stun- den nach dem Ereignis, in einem Zustand gewesen sein soll, der einen gültigen Verzicht auf die Siegelung nicht zugelassen hätte. Hinweise, dass in diesem Zeitpunkt ein bis zur Hand- lungsunfähigkeit berauschter Zustand bestanden hätte, bestehen nicht. Entsprechendes wird denn auch im weiteren Verlauf bis zur Ablehnung der Herausgabe der Mobiltelefone nie gel- tend gemacht. Mit der anlässlich der Beschwerde vorgebrachten Behauptung, bei der polizei- lichen Einvernahme als auch bei der Siegelung (richtig wohl: Beschlagnahme) sei er nicht handlungsfähig gewesen (vgl. amtl. Bel. 4), äussert sich Beschwerdeführer zur entsprechen- den Frage an der Einvernahme gar selbst gegenteilig: Demnach sei er trotz des Konsums der ihm verschriebenen Medikamente (u.a. Xanax) und einiger Biere am Vorabend bei der Einver- nahme klaren Verstandes gewesen (Einvernahmeprotokoll vom 22. Dezember 2024, Ziff. 8,
7│13
vgl. auch Ziff. 55). Inwiefern dies anlässlich der Durchsuchungen vom 16. Dezember 2024 am Folgetag des Selbstunfalls anders gewesen sein sollte, leuchtet mit Blick auf die Feststellun- gen in den medizinischen Unterlagen nicht ein. Die (zumindest bei der Hausdurchsuchung) anwesenden Familienangehörigen sind denn auch nicht etwa als Zeugen für den geltend ge- machten urteilunfähigen Zustand des Beschwerdeführers angeführt worden. Sein Einwand muss als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Verzicht auf die Siegelung ist daher gültig und wäre im Übrigen selbst im gegenteiligen Fall noch immer verspätet erfolgt, da weder plau- sibel ist noch vorgebracht wurde, sein berauschter, einen Antrag auf Siegelung verunmögli- chender Zustand, hätte bis zur Beschwerdeerhebung angedauert.
3.3 Die nicht näher begründete Kritik, die Massnahme verletze sein Recht auf Privatsphäre und «Eigenschutz» ist nach dem Gesagten ebenfalls unbehelflich. Die damit angesprochenen Voraussetzungen der Siegelung wären einzig im entsprechenden Siegelungsverfahren zu prü- fen, was nach dem Gesagten vorliegend definitiv entfällt. Im Übrigen wird nicht ansatzweise aufgezeigt, inwiefern das angetönte Interesse am Schutz der Persönlichkeit im vorliegenden Fall das Strafverfolgungsinteresse überwiegen sollte (vgl. Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO). Entsprechendes ist aus den Akten auch nicht ersichtlich.
4.1 Der Beschwerdeführer bemängelt die abgelehnte Herausgabe seiner Mobiltelefone aus ver- schiedenen weiteren Gründen (amtl. Bel. 1 und 4). Die Beschwerde ist grundsätzlich zulässig, als sie nicht den Geheimnisschutz von durchsuchbaren Aufzeichnungen und Gegenständen betrifft (vgl. soeben E. 3.3), da das Gesetz die Beschwerde in diesem Fällen ausdrücklich aus- schliesst (vgl. E. 1.1 hiervor). Der Beschwerdeführer erhebt unter anderem auch nicht die Sie- gelung und den Geheimnisschutz betreffende Rügen, weshalb die verfügte Beschlagnahme zu beenden und die Mobiltelefone an ihn herauszugeben seien. Diese betreffen inhaltlich – sinngemäss – die allgemeinen Voraussetzungen von Zwangsmassnahmen sowie eine Rechtsverzögerung. In diesem Umfang kann eine Beschwerde grundsätzlich zulässig sein (vgl. Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), weshalb diese Punkte nachfolgend zu prüfen sind. Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde hingegen insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, weitere Forschungen in älteren Chats und Dokumenten seien für den Tatver- dacht nicht relevant (amtl. Bel. 1). Damit scheint er sich sinngemäss gegen die Ausdehnung
8│13
des Zeitraums der relevanten, auszuwertenden Daten auf den Mobiltelefonen gemäss Durch- suchungsbefehl vom 15. Januar 2025 zu wenden. Die Frage ist jedoch nicht Thema der ange- fochtenen Verfügung vom 7. Februar 2025 und damit auch nicht Streitgegenstand des vorlie- genden Verfahrens (vgl. E. 3.1 hiervor). Eine gegen den Durchsuchungsbefehl vom 15. Ja- nuar 2025 gerichtete Beschwerde wäre darüber hinaus zum jetzigen Zeitpunkt verspätet.
4.2 Rechtsgrundlage für die Rückgabe von beschlagnahmten Gegenständen ist Art. 267 StPO. Danach hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus, wenn der Grund für die Beschlagnahme weggefallen ist (Abs. 1). Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei auf die Mobiltelefone angewiesen, ist auch hier fraglich, ob darauf überhaupt eingetreten wer- den kann, oder dies nicht als Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe- fehle vom 17. Dezember 2024 hätte vorgebracht werden müssen. Art. 267 Abs. 1 StPO, wel- cher gemäss seinem Wortlaut überhaupt keine gesuchsweise Herausgabe vorsieht, dient je- denfalls nicht dazu, das Versäumnis einer Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangs- massnahmen zu korrigieren. Die Frage kann letztlich offen gelassen werden, als die Rügen inhaltlich ohnehin unbegründet sind.
4.3 4.3.1 Anlass für die Beschlagnahme der Mobiltelefone ist sowohl gemäss dem Durchsuchungs- als auch dem Beschlagnahmebefehl, beide vom 17. Dezember 2024, die Auswertung von Auf- zeichnungen, genauer der zwischen 17. November und 15. Dezember 2024 auf den Mobilte- lefonen gespeicherten Daten (u.a. Geo- und Standortdaten [nur vom 14. und 15. Dezember 2024], Hinweise zu möglichen Einbruchdiebstählen, zum Konsum, Erwerb, Besitz und Verkauf von Betäubungsmitteln und rezeptpflichtigen Medikamenten), welche voraussichtlich als Be- weismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Mit Durchsuchungsbefehl vom 15. Januar 2025 weitete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung in zeitlicher Hinsicht auf die Daten zwischen 1. Januar und 16. Dezember 2024 sowie auf elektronische Daten (im Wesent- lichen SMS- und Chat-Nachrichten, Fotos und Videos, Geo- und Standortdaten etc.) aus, die im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf des Konsums, Verkaufs, Verschaffens und Vermittelns von Betäubungsmitteln stehen.
9│13
4.3.2 Gemäss der angefochtenen Verfügung vom 7. Februar 2025 ist die Durchsuchung der Mobil- telefone noch nicht abgeschlossen. Vorbehältlich der nachfolgenden Argumente des Be- schwerdeführers ist die rechtmässig angeordnete Zwangsmassnahme bei weiterhin gegebe- nen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. Tatverdacht und Verhältnismässigkeit; vgl. Art. 197 StPO) unverändert durchzuführen. Vorliegend sind die Mobiltelefone daher grundsätzlich wei- terhin zu durchsuchen und die gewonnen Daten zu verwerten.
4.3.3 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es gebe bis heute keine Beweise zum Verdacht, dass er Betäubungsmittel an Dritte weitergegeben habe. Diesbezüglich kann ihm nicht gefolgt werden. Bereits anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Dezember 2024 hatte er angegeben, direkt vor dem Selbstunfall am 15. Dezember 2024 versucht zu haben, am Bahnhof Luzern Xanax zu verkaufen (Einvernahmeprotokoll Ziff. 10). Ob es sich dabei um einen einmaligen Versuch gehandelt hat, geht aus den übrigen Akten nicht hervor und kann nicht ausgeschlos- sen werden. Ein hinreichender Verdacht zur Auswertung der Mobiltelefone (auch über einen ausgedehnten Zeitraum) erscheint unter diesem Aspekt hingegen noch immer ohne Weiteres gegeben (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Darüber hinaus erfolgt die Durchsuchung auch mit Blick auf den Tatvorwurf des Konsums von Betäubungsmitteln (Durchsuchungsbefehl vom 15. Januar 2025), wozu der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 22. De- zember 2024 unklare, widersprüchlich anmutende Angaben tätigte (vgl. etwa zur Häufigkeit von Konsum von Cannabis Einvernahmeprotokoll Ziff. 57, 73 und 75).
4.3.4 Die vom Beschwerdeführer weiter angerufenen Punkte, weshalb er auf die Mobiltelefone an- gewiesen sei (Suchen einer Anschlusslösung nach Klinikaufenthalt, Kontakt mit Familie, Infor- mation durch die Staatsanwaltschaft) betreffen das allgemeine Erfordernis der Verhältnismäs- sigkeit i.e.S. nach Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO. Dabei haben Eingriffszweck und -wirkung in einer vernünftigen Relation zu stehen, was eine wertende Interessenabwägung voraussetzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_482/2024 vom 5. Dezember 2024 E. 4.5.1 mit Hinweisen). Das Su- chen einer Anschlusslösung und der Kontakt zur Familie erscheint nicht länger aktuell. Der Beschwerdeführer wohnt nach der Entlassung aus der Klinik wieder bei seinen Eltern (amtl. Bel. 3B). Das Suchen einer Wohnung sollte ihm auch ohne eigene Mobiltelefone weiterhin möglich sein (Borgen von Geräten [Mobiltelefon, PC, Laptop] der Eltern). Dass die
10│13
Staatsanwaltschaft ihn ohne Mobiltelefon nicht über den Fortgang des Verfahrens informieren könnte, ist ebenfalls ausgeschlossen. Weshalb für die vorgebrachten Punkte beide Mobiltele- fone gebraucht werden, wird ebenfalls nicht aufgezeigt. Letztlich spricht einzig die Dauer der Zwangsmassnahme, welche am 16. Dezember 2024 ver- fügt wurde, für ein relevante Eingriffsintensität. Zum damaligen Stand der Ermittlungen (unter anderem vor der Einvernahme des Beschwerdeführers) sollten die Mobiltelefone auf Daten im Zeitraum zwischen dem 14. und 15. Dezember 2024 bzw. 17. November und 15. Dezember 2024 untersucht werden. Am 15. Januar 2025 wurde die Untersuchung auf Daten zwischen
4.4 Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass ein Amtsmissbrauch im Sinn von Art. 312 StGB vorliegen könnte, nur weil die Mobiltelefone vor der fertigen Untersu- chung noch nicht herausgegeben wurden. Die für den Tatbestand erforderliche unrechtmäs- sige Anwendung der Amtsgewalt bzw. der damit einhergehenden Machtbefugnisse scheint der Beschwerdeführer darin zu erblicken, dass im Hausdurchsuchungsbefehl (richtig: Durch- suchungsbefehl) die Aushändigung der Mobiltelefone nach erfolgreicher Datensiegelung (rich- tig: erfolgter Datensicherung/Spiegelung) festgehalten worden sei (vgl. amtl. Bel. 4 und Durch- suchungsbefehl vom 17. Dezember 2024). Er übersieht dabei, dass im – nicht angefochtenen – Durchsuchungsbefehl vom 15. Januar 2025 die Herausgabe der Mobiltelefone nach Siche- rung der Daten nicht länger in Aussicht gestellt wurde. Dies ist mit Blick auf den gegenwärtigen
11│13
Verfahrensstand nicht zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaft kann vor Abschluss der Unter- suchung der Mobiltelefone überhaupt nicht beurteilen, was sie sichergestellt hat, was beweis- relevant ist und was sie überhaupt unter welchem Titel förmlich beschlagnahmen will (BGE 144 IV 74 E. 2.3 mit Hinweisen). Darüber hinaus könnte sich zeigen, dass die Mobiltelefone – etwa aufgrund allenfalls verwertbarer Zufallsfunde – einzuziehen sind (vgl. Art. 69 ff., Art. 135 Abs. 2 und Art. 197 Abs. 6 StGB). Eine vorbehaltslose Rückgabe nach erfolgter Datensiche- rung, ohne die Durchsuchung abgeschlossen zu haben, ist nicht angezeigt und stellt jedenfalls keinen Amtsmissbrauch im Sinn von Art. 312 StGB dar.
Zusammenfassend ist auf die Fragen betreffend nachträgliche Siegelung nicht einzutreten, wobei der Beschwerdeführer ohnehin rechtsgültig auf dieselbe verzichtet hat. Ebenfalls nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde im Umfang, in welchem sie sich gegen die Aus- dehnung des Zeitraums der zu untersuchenden Daten im Durchsuchungsbefehl vom 15. Ja- nuar 2025 richtet. Darüber hinaus besteht (weiterhin) ein hinreichender Tatverdacht für die Durchsuchung der Mobiltelefone, die sich gegenwärtig auch als verhältnismässig erweist. Eine unrechtmässige Verzögerung der Herausgabe oder ein daraus fliessender Amtsmissbrauch liegen nicht vor. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetre- ten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt vollumfänglich, womit er kostenpflichtig wird. Die Entscheidgebühr im Verfahren vor dem Obergericht als Beschwerdeinstanz beträgt Fr. 200.‒ bis Fr. 3‘000.‒ (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Die Gebühr wird auf Fr. 400.‒ festgesetzt und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer auferlegt.
12│13
6.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (Art. 436 StPO e contrario).
13│13
Demnach beschliesst das Obergericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Er wird ange- wiesen, diesen Betrag innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Entscheides der Gerichts- kasse Nidwalden mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
[Zustellung].
Stans, 31. März 2025 OBERGERICHT NIDWALDEN Beschwerdeabteilung in Strafsachen Die Vizepräsidentin
lic. iur. Barbara Brodmann Der Gerichtsschreiber
MLaw Florian Marfurt Versand:
Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil/Beschluss/Verfügung kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Art. 78 ff. i.V.m. Art. 90 ff. BGG; SR 173.110). Bei Vor- und Zwischenentscheiden ist die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 f. BGG zulässig. Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angeführten Urkunden sind beizule- gen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Für den Fristenlauf gelten die Art. 44 ff. BGG.