Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche- rungsrecht
vom 7. Juni 2012 (720 12 106 / 155)
Invalidenversicherung
Neuanmeldung zum Leistungsbezug nach vorangegangener Leistungsverweigerung
Besetzung Vizepräsident Christof Enderle, Kantonsrichter Yves Thommen, Kan- tonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiberin Laura Manz
Parteien A.____, Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin
Betreff IV-Rente (756.9001.4677.39)
A. Der 1954 geborene A.____ meldete sich erstmals am 18. Juni 2009 unter Hinweis auf einen Herzinfarkt im Dezember 2008 sowie die anschliessende Bypassoperation bei der Eidge- nössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizini- schen und erwerblichen Umstände ermittelte die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) mit Ver- fügung vom 17. August 2010 einen Invaliditätsgrad von 19% und lehnte einen Anspruch auf Rentenleistungen ab. Die Verfügung erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.
Seite 2 http://www.bl.ch/kantonsgericht Am 2. Dezember 2011 meldete sich A.____ erneut zum Leistungsbezug an, mit dem Hinweis, dass sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe. Auf entsprechende Aufforde- rung der IV-Stelle brachte der Versicherte zwei Arztberichte bei. Nach einer Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. März 2012 auf das Leistungsbegehren von A.____ nicht ein, mit der Begründung, es sei keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht.
B. Gegen diese Verfügung erhob A.____ mit Eingabe vom 22. März 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht (Kan- tonsgericht), und beantragte sinngemäss deren Aufhebung sowie eine erneute Überprüfung seines Leistungsbegehrens. Zudem beantragte er die unentgeltliche Prozessführung. Zur Be- gründung führt er im Wesentlichen an, dass der Zustand seines Herzens seit der letzten Leis- tungsabweisung eine Verschlechterung erfahren habe, was aus den beigebrachten Arztberich- ten ersichtlich sei.
C. Mit Verfügung vom 10. April 2012 bewilligte das instruierende Präsidium des Kantons- gerichts die unentgeltliche Prozessführung.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2012 hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g :
2.1 Strittig und zu prüfen ist, ob seit der letzten verfügten materiellrechtlichen Leistungsprü- fung und Leistungsverweigerung am 17. August 2010 bis zum Verfügungszeitpunkt vom 7. März 2012 eine anspruchserhebliche Veränderung glaubhaft gemacht worden ist.
2.2 Gemäss Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenver- sicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 hat die IV-Stelle eine Neuanmeldung zum Leistungsbe- zug nach vorangegangener Leistungsverweigerung nur dann materiell-rechtlich zu prüfen, wenn die versicherte Person eine seit der letztmaligen Leistungsablehnung für den Leistungsan- spruch relevante Veränderung der tatsächlichen Umstände hat glaubhaft machen können
Seite 3 http://www.bl.ch/kantonsgericht (vgl. zum Ganzen auch BGE 130 V 64 E. 5.2 mit weiteren Hinweisen). Dabei kann es sich bei der glaubhaft zu machenden anspruchsrelevanten Änderung auch um eine neue Diagnose han- deln. Eine Änderung ist ferner dann gegeben, wenn sich ein Leiden – bei gleicher Diagnose – in seiner Intensität und in seinen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit verändert hat, wie dies etwa bei der Chronifizierung einer psychischen Störung zutreffen kann (vgl. Urteil des Bundes- gerichts 8C_1025/2010 vom 28. März 2011 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV beruhen auf dem Grundgedanken, dass die Rechtskraft der früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert hat. Um zu verhindern, dass sich die Ver- waltung mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sach- verhaltes darlegenden Rentengesuchen befassen muss, ist sie nach Eingang einer Neuanmel- dung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei verfügt sie bei der Beurteilung der Eintretensvoraussetzungen über einen gewissen Ermessensspielraum und wird unter anderem berücksichtigen, ob die frühere Verfü- gung nur kurze oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaft- machung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 8C_1025 vom 28. März 2011 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.4 Unter Glaubhaftmachen ist nicht der Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gemeint (vgl. BGE 126 V 353 E. 5b S. 360). Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, in- dem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Überzeugung der Verwaltung begründet zu wer- den braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Än- derung eingetreten ist. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechts- erheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durch- aus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behaup- tete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange- nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die gel- tend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.2 mit Hinweisen und 8C_341/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2.1).
2.5 Es ist in erster Linie Sache der versicherten Person, mit der Neuanmeldung substan- zielle Anhaltspunkte für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen (vgl. auch bezüglich Nachfristansetzung zur Einreichung ergänzender, in der Neuanmeldung lediglich in Aussicht gestellter Beweismittel BGE 130 V 64 E. 5.2.5). Wenn die dem abermaligen Leistungsersuchen beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substanziiert sind, dass sich eine neue Prüfung einzig auf Grund weiterer Erkenntnisse allenfalls rechtfertigen würde, ist die IV- Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinwei- se entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstell- bare rechtserhebliche Änderung vorliegt (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
Seite 4 http://www.bl.ch/kantonsgericht 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.3 und 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2.3, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2009 S. 397).
2.6 Zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgrades bildet die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhalts- abklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei Anhaltspunk- ten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustandes) beruht (vgl. BGE 133 V 114 E. 5.4; vgl. auch BGE 130 V 75 ff. E. 3.2.3).
2.7 Die letzte rechtskräftige Verfügung vom 17. August 2010 stützte sich auf eine durch den Krankenversicherer in Auftrag gegebene Begutachtung des B.____-Zentrums vom 4. De- zember 2009 und blieb unangefochten. Demgemäss beurteilt sich die Frage, ob eine Änderung der tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die ein revisionsweise Eintreten auf die Neuan- meldung rechtfertigt, durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der Rentenverfü- gung vom 17. August 2010 bestanden hat, mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend ange- fochtenen Verfügung vom 7. März 2012.
3.1 Für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer eine anspruchserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft machen kann, liegen folgende ärztliche Berichte vor:
3.2 Im Rahmen der bidisziplinären Begutachten durch Dr. med. C., FMH Allgemeine Medizin und Dr. med. D., FMH Kardiologie, des B.-Zentrums vom 4. Dezember 2009 wurde eine koronare 3-Ast-Erkrankung bei einem Status nach anteriorem STEMI am 12. De- zember 2008, notfallmässiger PTCA am 12. Dezember 2008 mit Implantation eines BMS im mittleren RIVA, einer 3-fachen aortokoronare Bypassoperation am 19. Januar 2009 mit LIMA auf RIVA, Arteria radialis auf RCX und ein Venenbypass ACD diagnostiziert. Die linksventrikulä- re Pumpleistung bezeichnete Dr. D. bei 41% als leicht eingeschränkt mit anterosepto- apikaler Ischämie und stellte einen inkompletten Rechtsschenkelblock und einen linksanterioren Hemiblock fest. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine Hyperlipi- daemie, eine arterielle Hypertonie sowie ein Status nach Appendektomie bemerkt. Dr. D.____ beurteilte die Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer körperlich leichten Arbeit, beispielsweise im bereits ausgeübten Beruf, als nicht eingeschränkt. Demgegenüber sei der Versicherte für schwere körperliche Arbeiten zu 100% arbeitsunfähig, eine mittelschwere körperliche Tätigkeit sei dem Versicherten zu 50% zumutbar.
3.3 Mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 an Dr. med. E., FMH Innere Medizin, be- richtete Dr. med. F., FMH Kardiologie, über den Versicherten. Im Unterschied zur Begut- achtung durch das B.-Zentrum vom 4. Dezember 2009 stellte Dr. F. eine linksventri- kuläre Pumpfunktion von 37% fest und beschrieb diese als beginnend schwer eingeschränkt. Zwischenzeitlich seien sämtliche Rehabilitationsversuche gescheitert, der Patient leide nicht nur unter einer eingeschränkten Herzfunktion, sondern auch an einer zunehmenden Dekonditionie- rung. Hinzu komme ein schweres metabolisches Syndrom mit Adipositas, Diabetes mellitus,
Seite 5 http://www.bl.ch/kantonsgericht arterieller Hypertonie und Dyslipidämie zum Tragen. Des Weiteren sei es durch die schwere Herzkrankheit reaktiv zu einer depressiven Entwicklung mit einer somatoformen autonomen Funktionsstörung gekommen. Dr. F.____ hielt abschliessend fest, dass er keine Verbesserung des Gesundheitszustands des Patienten erwarte und deshalb empfehle, ihn zu 100% arbeitsun- fähig einzuschätzen.
3.4 Dr. E.____ griff die Diagnosen und Ausführungen von Dr. F.____ in seinem medizini- schen Bericht vom 27. Januar 2012 auf und erklärte den Versicherten aus hausärztlicher Sicht zu 100% arbeitsunfähig.
3.5 Mit Berichten vom 11. Januar 2012 und 6. März 2012 nahm Dr. med. G., FMH Psychiatrie und Psychotherapie, RAD, zu den eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. F. und Dr. E.____ Stellung. Dabei wies er darauf hin, dass die gestellten Diagnosen fast aus- schliesslich bereits zum erstmaligen Verfügungszeitpunkt am 17. August 2010 bekannt gewe- sen seien und somit keine Verschlechterung des Gesundheitszustands begründen könnten. Bei der Verschlechterung der linksventrikulären Pumpfunktion von 41% auf 37% handle es sich um vergleichbare Werte. Die Dekonditionierung aufrund langer Arbeitkarenz müsse den invaliditäts- fremden Faktoren zugeordnet werden und hätte zudem ohnehin keinen Einfluss auf die Arbeits- fähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit. Bezüglich der erwähnten depressiven Entwick- lung lägen keine psychopathologischen Befunde vor, die diese Diagnose belegen würden. Es sei zudem bei der erstmaligen Begutachtung durch das B.____-Zentrum bereits berücksichtigt worden, dass der Versicherte in einer körperlich schweren Arbeitstätigkeit zu 100% arbeitsun- fähig sei. Zusammenfassend seien die aufgeführten Diagnosen durchwegs bekannt, eine mar- kante Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht ersichtlich, weshalb die Arbeitsfä- higkeit für die Verweistätigkeit unverändert bei 100% liege.
4.1 Auch wenn mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens herabgesetzte Anforderun- gen an den Beweis verbunden sind, zeigt eine Würdigung der vorhandenen medizinischen Ak- ten, dass – entgegen den Vorbringen in der Beschwerde – keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine rechtserhebliche Sachverhaltsänderung auszumachen sind. So führte der RAD-Arzt Dr. G.____ zutreffend aus, dass bereits im Rahmen der B.-Zentrum-Begutachtung im Jahr 2009 eine koronare Herzkrankheit mit eingeschränkter linksventrikulärer Pumpfunktion diagnos- tiziert wurde. Die übrigen gestellten Diagnosen waren – mit Ausnahme der depressiven Ent- wicklung – ebenfalls bereits vor dem erstmaligen Verfügungszeitpunkt aktenkundig. Die de- pressive Entwicklung ist sodann nicht genügend glaubhaft gemacht, insbesondere fehlt es an einem glaubhaft gemachten Psychostatus und an der Dauerhaftigkeit der behaupteten depres- siven Entwicklung. Des Weiteren lassen die Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit durch Dr. F. und Dr. E.____ eine Differenzierung hinsichtlich körperlich schwerer und leichter Arbeitstätigkeit vermissen. Demgegenüber weist Dr. G.____ zu Recht darauf hin, dass selbst die geltend gemachte Dekonditionierung, das metabolische Syndrom mit Adipositas, der Diabe- tes mellitus, die arterieller Hypertonie, Dyslipidämie sowie die Verschlechterung der Pumpfunk- tion um 4% hinsichtlich einer körperlich leichten Arbeitstätigkeit nicht ins Gewicht fallen würden. Damit legt der RAD-Arzt Dr. G.____ überzeugend dar, dass dem Versicherten körperlich leich- te, nach Möglichkeit mehrheitlich sitzende, Arbeiten weiterhin im bisherigen Umfang zumutbar
Seite 6 http://www.bl.ch/kantonsgericht sind. Demgegenüber liefern die vom Beschwerdeführer beigebrachten medizinischen Berichte weder Anhaltspunkte für eine anspruchserhebliche Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten, noch vermögen sie die vom RAD-Arzt Dr. G.____ vorgenommene Einschät- zung in Frage zu stellen.
4.2 Da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass sich sein Gesundheits- zustand seit Erlass der Rentenverfügung vom 17. August 2010 in einer für den Anspruch erheb- lichen Weise verschlechtert hat, ist die IV-Stelle nach dem Gesagten zu Recht auf sein Leis- tungsbegehren vom 2. Dezember 2011 nicht eingetreten. Die gegen die Nichteintretensverfü- gung vom 7. März 2012 erhobene Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie ab- zuweisen ist.
Seite 7 http://www.bl.ch/kantonsgericht Demgemäss wird e r k a n n t :
://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- werden dem Be- schwerdeführer auferlegt. Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der Gerichtskasse. 3. Die ausserordentlichen Kosten werden wettgeschlagen.