[AZA 3] 1E.19/1999/bol
I. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Präsident der
I. öffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter
Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Schilling.
In Sachen
Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt, Affoltern am
Albis, Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Z ü r i c h, vertreten durch den Regierungsrat,
dieser vertreten durch die Baudirektion,
Verwaltungsgericht des Kantons Z ü r i c h, 1. Abteilung,
betreffend Nationalstrassen-Ausführungsprojekte N 4.1.6 und N 4.1.7 (Üetlibergtunnel-Knonau-Cham als Nationalstrasse 1. Klasse), hat sich ergeben:
Mit Beschluss vom 28. Januar 1998 stimmte der Re- gierungsrat des Kantons Zürich den bereinigten Ausführungs- projekten für die Nationalstrassenabschnitte N 4.1.6 (Knonau bis Dreieck Zürich West/Filderen) und N 4.1.7 (Kantonsgrenze Zug bis Knonau) zu. Gleichzeitig entschied er über die gegen die Projekte gerichteten Einsprachen und trat unter anderem auf die beiden Einsprachen der Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt nicht ein, da es dieser an der Einsprachelegi- timation fehle. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob die Arbeitsgruppe Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses verneinte seinerseits die Beschwerdelegiti- mation der Vereinigung, weil sie weder eine spezialgesetz- lich zur Beschwerde ermächtigte Organisation sei, noch be- legt habe, dass die Grosszahl ihrer Mitglieder selbst zur Beschwerde legitimiert wären. Das Verwaltungsgericht wies deshalb mit Urteil vom 23. Juni 1999 die Beschwerde ab, so- weit darauf eingetreten werden konnte.
Die Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde einge- reicht. Sie beantragt im Wesentlichen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur formellen und mate- riellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, wobei der Beschwerdeführerin die Einsprache- und Beschwerde- legitimation zuzugestehen sei.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersucht das Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gemäss Antrag der Zürcher Baudirektion ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und sind die Verfah- renskosten dem beschwerdeführenden Verein zu überbinden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-
Der Kanton Zürich stellt Antrag auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, weil die Beschwerde- führerin zur Teilnahme am nationalstrassenrechtlichen Ein- sprache- und Beschwerdeverfahren nicht berechtigt sei. Die beschwerdeführende Vereinigung ist jedoch unabhängig von ihrer Legitimation in der Sache selbst befugt, vor Bundes- gericht geltend zu machen, sie sei zu Unrecht vom Verfahren ausgeschlossen worden (BGE 104 Ib 307 E. 3a S. 317; BGE 118 Ib 381 E. 2b/bb, 124 II 499 E. 1b, je mit zahlreichen Hin- weisen). Auf die Beschwerde ist insoweit einzutreten. Dage- gen kann auf die weiteren Vorbringen, welche die materielle Beurteilung betreffen, nicht eingegangen werden.
2.-
Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Ent- scheid festgestellt, dass die Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt nicht zu den gesamtschweizerischen Organisatio- nen gehöre, die vom Bundesrat als berechtigt bezeichnet wor- den sind, in Umwelt-, Natur- oder Heimatschutz-Belangen Be- schwerde zu führen. Sie wäre daher nur zur Beschwerde be- fugt, wenn sie statutengemäss im Interesse ihrer Mitglieder handelte und diese selbst in ihrer Mehrheit zur Beschwerde legitimiert wären. Letzteres wäre gemäss dem materiell mit Art. 103 lit. a OG übereinstimmenden kantonalen Verfahrens- recht nur dann der Fall, wenn die Vereinsmitglieder durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen würden und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Be- ziehung zur Streitsache stünden. Nun habe die beschwerdefüh- rende Vereinigung nicht dargelegt, inwiefern ihre Mitglieder durch den Bau der Nationalstrasse konkret berührt würden. Die in der Beschwerdeschrift dargestellten umfangreichen po- litischen Aktivitäten der Arbeitsgruppe und ihrer Mitglieder im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau im Knonauer Amt vermöchten keine Betroffenheit im Sinne der Rechtsprechung zu begründen. Sei aber nicht dargetan, dass die Mitglieder der Vereinigung selber zur Beschwerde befugt wären, bestehe nach dem Gesagten auch keine Legitimation der Vereinigung.
Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägungen vorbringt, lässt den angefochtenen Entscheid nicht als un- rechtmässig erscheinen. Soweit die Vereinigung in der eid- genössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut auf das politische Engagement ihrer Mitglieder hinweist, gilt das bereits vom Verwaltungsgericht Gesagte. Die Bemerkung, es bestehe kein Anlass, die Beschwerdelegitimation so eng aus- zulegen, wie dies der Zürcher Regierungsrat und das Zürcher Verwaltungsgericht getan hätten, ist nicht geeignet, irgend- eine Rechtswidrigkeit aufzuzeigen. Die Vereinigung behauptet im Übrigen selbst nicht, dass sie die nahe Beziehung ihrer Mitglieder zu den angefochtenen Projekten, welche nach bun- desgerichtlicher Rechtsprechung vor allem in räumlicher Hin-
sicht gegeben sein muss (vgl. BGE 120 Ib 59 E. 1c mit Hin- weis), im kantonalen Verfahren nachgewiesen hätte. Es wäre jedoch ihre Sache gewesen, diese Beziehung in ihrer Ein- sprache darzutun, da sich die Pflicht zur Begründung von Einwendungen jedenfalls in Verfahren, in denen es um Gross- projekte mit weitem Betroffenenkreis geht, auch auf die Frage der Legitimation erstreckt (BGE 120 Ib 431 E. 1 mit Hinweis). Es hilft der Beschwerdeführerin deshalb nicht, dass sie sich vor Bundesgericht bereit erklärt, eine Mit- gliederliste nachzureichen, die allerdings vertraulich be- handelt werden müsste und nicht zu den Akten gegeben werden dürfte: Einerseits hätte diese Liste wie erwähnt bereits im Einspracheverfahren vorgelegt werden müssen und andererseits verstiesse es gegen die Parteirechte, wenn der Gegenseite die Einsicht in diese Liste verweigert würde. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher als un- begründet abzuweisen, soweit überhaupt auf sie einzutreten ist.
3.-
Der Kanton Zürich beanstandet in seiner Beschwerde- antwort, dass das Verwaltungsgericht in Anwendung des eidge- nössischen Enteignungsrechts über die Verfahrenskosten ent- schieden habe, obschon die beschwerdeführende Vereinigung nicht zu den Enteigneten zähle. Es trifft zu, dass die ent- eignungsrechtlichen Spezialvorschriften über die Kosten- und Entschädigungsfolgen nur zum Zuge kommen können, wenn dem Einsprecher oder Beschwerdeführer selbst eine Enteignung droht oder ihm gemäss Art. 55 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz oder Art. 12 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz das Recht zusteht, Einsprachen im Sinne von Art. 7 bis 10 des Bundesgesetzes über die Enteig- nung zu erheben. Können dagegen die Teilnehmer an enteig- nungsrechtlichen Einsprache- und Plangenehmigungs-Verfahren nur tatsächliche Interessen geltend machen und keinerlei enteignungsrechtliche Einwendungen erheben, so gelten die allgemeinen Kostenregeln (vgl. BGE 111 Ib 32, insbesondere E. 2d). Demgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens im vorliegenden Fall in Anwendung von Art. 156 Abs. 1 OG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei die Gerichtsgebühr allerdings niedrig gehalten werden kann. Eine Parteientschädigung ist dem Kanton Zürich gemäss Art. 159 Abs. 2 OG nicht zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.-
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird der Be- schwerdeführerin auferlegt.
3.-
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.-
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Kanton Zürich (Baudirektion) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. April 2000
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS Der Präsident:
Die Gerichtsschreiberin: