100.2024.118U HER/SPM/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil der Einzelrichterin vom 18. November 2024 Verwaltungsrichterin Herzog Gerichtsschreiberin Spiess
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 2 Prozessgeschichte und Erwägungen: 1. 1.1Die kosovarische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1996) heiratete am 31. März 2015 in Nordmazedonien den nordmazedonischen Staatsan- gehörigen C.. Dieser ist in der Schweiz geboren (Jg. 1992) und verfügte seit 2003 über die Niederlassungsbewilligung. A. reiste im August 2015 ohne Bewilligung in die Schweiz ein und meldete sich vorerst nicht an. Auf Gesuch hin erteilte ihr die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Ein- wohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), am 20. September 2017 eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim Ehemann. Die am 29. März 2016 in Bern geborene gemeinsame Tochter B.________ erhielt abgeleitet vom Vater eine Niederlassungsbewilligung. 1.1.1 Am 2. März 2018 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland C.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung (mehrfach be- gangen), qualifizierter grober Verkehrsregelverletzung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (mehrfach begangen), einfacher Ver- kehrsregelverletzung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge- setz zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten und schob den Vollzug zuguns- ten einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) auf. Infolgedessen widerrief die EG Bern am 8. Juli 2019 die Niederlassungsbewilligung von C., ord- nete an, dass die Aufenthaltsbewilligung von A. nicht verlängert werde, und wies beide unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute Sicher- heitsdirektion [SID]) wies die dagegen erhobene Beschwerde am 30. Okto- ber 2019 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsge- richt des Kantons Bern teilweise dahin gut, dass es den Entscheid der POM betreffend A.________ aufhob und die EG Bern anwies, ihre abgeleitete Auf- enthaltsbewilligung längstens bis zum Ablauf der Gültigkeit der Niederlas- sungsbewilligung von C.________ (Entlassung aus dem Strafvollzug) zu verlängern; soweit C.________ betreffend wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (vgl. VGE 2019/404 vom 19.5.2021).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 3 1.1.2 Im Mai 2018 hatten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kan- tons Bern (BVD) die strafgerichtlich angeordnete ambulante Behandlung von C.________ in Vollzug gesetzt. Mit Urteil vom 25. Juni 2020 ordnete das Re- gionalgericht Bern-Mittelland an, dass die zugunsten der ambulanten Mass- nahme aufgeschobene Freiheitsstrafe von 48 Monaten zu vollziehen ist (Art. 63b Abs. 3 StGB) und die Bewährungshilfe aufgehoben wird; die ambu- lante Massnahme wurde vollzugsbegleitend weitergeführt. Am 7. April 2022 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern C.________ wegen Diebstahls (mehrfach und teilweise versucht begangen), Sachbeschädigung (mehrfach begangen), Hausfriedensbruch (mehrfach begangen) und versuchter Er- pressung zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten (teilweise als Zusatzstrafe zum Strafurteil vom 2.3.2018). Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Mass- nahme nach Art. 63 StGB und eine Landesverweisung von 7 Jahren an. Am 4. Juni 2023 wurde C.________ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen (vgl. zum Ganzen Verfügung der BVD, Amt für Justizvollzug [AJV]; [nachfolgend Verfügung BVD] vom 31.5.2023 betreffend bedingte Entlassung [Akten EG Bern 4B pag. 335 ff.]). Am 14. Juni 2023 hat er die Schweiz verlassen. Die EG Bern informierte A.________ am 1. Juni 2023, dass sie die Schweiz bis zum 30. Juni 2023 verlassen müsse (Aktennotiz zur Vorsprache [Akten EG Bern 4B pag. 333, vgl. auch 334]). 1.2Am 30. Juni 2023 ersuchten A.________ und B.________ um Ertei- lung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bun- desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän- der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas- sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) infolge geänder- ter Umstände (Trennung vom Ehemann, Einschulung und gesundheitliche Probleme der Tochter, Verstoss durch die Familie und damit verbundene Schwierigkeit der Reintegration als alleinstehende Mutter). Gemäss der bei- gebrachten gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung vom 13. Juni 2023 hoben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt per 30. Juni 2023 auf und wurde B.________ unter die Obhut der Mutter gestellt (Akten EG Bern 4B pag. 351 ff., 356 f., 376). Die EG Bern trat mit Verfügung vom 5. De- zember 2023 auf das Gesuch nicht ein (Akten EG Bern 4B pag. 377 ff.).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 4 1.3Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 4. Januar 2024 Beschwerde bei der SID. Diese wies die Beschwerde am 14. März 2024 ab. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Aussichtslosig- keit ebenfalls ab. 1.4Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ (nach- folgend: Beschwerdeführerin 1 bzw. 2) am 15. April 2024 Verwaltungsge- richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die EG Bern sei anzuweisen, auf ihr Gesuch vom 30. Juni 2023 einzutreten und dieses materiell zu prüfen. Eventuell sei die EG Bern anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen Aufenthaltsbewilligungen zu ertei- len. Subeventuell sei die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2024, die Beschwerde sei abzuweisen. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen. 2. 2.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfah- ren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. zur Parteistellung der Beschwerdefüh- rerin 2 hinten E. 3.1). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehal- ten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.2Der angefochtene Entscheid hat eine Nichteintretensverfügung der EG Bern zum Gegenstand, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats- anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 35 mit Hinweis
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 5 auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010 in der Fassung vom 17.10.2014). 2.3Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 3. Umstritten ist, ob die Vorinstanz das Nichteintreten der EG Bern auf das Ge- such vom 30. Juni 2023 um Erteilung einer Härtefallbewilligung (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG) zu Recht bestätigt hat. 3.1Die SID hat zunächst festgehalten, dass die EG Bern auf das Ge- such, soweit es auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (auch) an die Beschwerdeführerin 2 abzielte, von vornherein nicht habe eintreten können, da diese über eine Niederlassungsbewilligung verfüge (angefochtener Ent- scheid E. 2.4). Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin 2 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist und diese vom Widerruf der Niederlassungs- bewilligung ihres Vaters nicht betroffen ist (BGer 2C_332/2018 vom 17.1.2019 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin 2 ist deshalb nicht Gesuchstel- lerin für eine ihr zu erteilende Aufenthaltsbewilligung. Unbestritten ist hinge- gen zu Recht, dass sie als Tochter der sorge- bzw. betreuungsberechtigten Beschwerdeführerin 1 von der im Bewilligungsverfahren zu erlassenden Ver- fügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens hat, was ihr als Drittperson Parteistellung im Verfahren ver- leiht (Art. 12 Abs. 1 VRPG): Schon aus familienrechtlichen Gründen (vgl. Art. 25 Abs. 1, Art. 301 Abs. 3 sowie Art. 301a des Schweizerischen Zivilge- setzbuches [ZGB; SR 210]) teilt sie das ausländerrechtliche Schicksal ihrer Mutter; sie hat das Land gegebenenfalls mit der Beschwerdeführerin 1 zu verlassen, wenn diese über keine Aufenthaltsberechtigung (mehr) verfügt. Zudem würde die Niederlassungsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 sechs Monate nach Abmeldung ins Ausland erlöschen (Art. 61 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 AIG). 3.2Die SID erkennt sodann sowohl in der Einschulung der Tochter und deren gesundheitlichen Probleme als auch in der Trennung der Eheleute per
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 6 30. Juni 2023 neue Sachumstände. Sie hält aber dafür, dass nicht substan- ziiert dargelegt worden sei, weshalb aufgrund der neuen Sachumstände die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, anders als bei Erlass des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2021 (VGE 2019/404), nunmehr ernstlich in Betracht falle (angefochtener Entscheid E. 2.7). 3.3Gestützt auf Art. 29 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ist eine Ver- waltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) sich seit dem ersten Entscheid we- sentlich geändert haben. Gleiches gilt, wenn die gesuchstellende Person er- hebliche Tatsachen und Beweismittel beibringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vorbringen konnte oder für deren Geltendmachung im vorangehenden Verfahren kein Anlass bestand (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36]). Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren kann daher nicht beliebig wie- deraufgenommen werden. Insbesondere geht es nicht an, rechtskräftige Verwaltungsentscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36], 136 II 177 E. 2.1; BVR 2009 S. 557 E. 2.2). Diese Grundsätze gelten auch für die Wiedererwägung eines negativen Entscheids über eine Aufenthaltsbewilligung. Wird also ein neues Gesuch mit Sachver- haltsvorbringen begründet, die bereits im Rahmen eines früheren Gesuchs rechtskräftig beurteilt wurden oder hätten beurteilt werden können, ist darauf grundsätzlich nicht einzutreten bzw. allenfalls höchstens unter den analogen – strengen – Voraussetzungen einer Revision (BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36], 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_678/2021 vom 6.12.2021 E. 4.2, 2C_796/2012 vom 8.3.2013 E. 3.1). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, wenn die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, eine andere Beurteilung herbei- zuführen und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis damit ernst- lich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_678/2021 vom 6.12.2021 E. 4.2; VGE 2021/233 vom 14.3.2022 E. 4, 2020/329 vom 4.12.2020 E. 4.1 [bestätigt durch BGer 2C_1060/2020 vom 19.2.2021]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 7 3.4Es besteht nicht bereits dann ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet wird. Die betroffene Person hat vielmehr glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu be- legen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid der- art verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu über- prüfen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_885/2020 vom 1.12.2020 E. 4.2.2, 2C_828/2020 vom 24.11.2020 E. 4.2.2; VGE 2021/233 vom 14.3.2022 E. 5.2.1). 4. 4.1Eine unbestreitbar neue Tatsache gegenüber der Situation im Jahr 2021 ist, dass kurz vor dem Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerinnen die Schweiz hätten verlassen müssen, die Eheleute eine Trennungsvereinba- rung abgeschlossen haben (vgl. vorne E. 1.1.2 und 1.2). Diesen Sachum- stand (eingeschlossen die vorgebrachten Drohungen des Ehemanns) hat die EG Bern in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2023 nicht gewürdigt, obwohl er dannzumal schon aktenkundig war (vgl. Eingaben vom 30.6. und 2.10.2023 sowie Verfügung vom 5.12.2023 S. 2 und 3 [Akten EG Bern 4B pag. 351 ff., 369 ff. und 377 ff.]). Geht man, wie offenbar die SID, davon aus, dass die Trennungsvereinbarung nicht nur geschlossen wurde, um den Be- schwerdeführerinnen die Chance zu eröffnen, dass sie in der Schweiz ver- bleiben können, sondern dass sich die Eheleute effektiv getrennt haben, ist dieser Sachumstand als wesentlich zu betrachten, da das Verwaltungsge- richt klar davon ausgegangen ist, dass die Familie die Schweiz dereinst ge- meinsam verlässt (VGE 2019/404 vom 19.5.2021 E. 5.3.2). 4.2Weiter haben die Beschwerdeführerinnen sowohl im Gesuch um Fa- miliennachzug im Jahr 2016 (Akten EG Bern 4B pag. 29 f.) als auch im ver- waltungsgerichtlichen Verfahren betreffend Aufenthaltsbeendigung geltend gemacht, von der Herkunftsfamilie verstossen worden zu sein. Im Urteilszeit- punkt blieb offen, ob der Verstoss weiter andauert (vgl. VGE 2019/404 vom 19.5.2021 E. 5.3.2). Im vorliegenden Verfahren bringen die Beschwerdefüh- rerinnen vor, die Herkunftsfamilie der Beschwerdeführerin 1 habe erneut zum Ausdruck gebracht, dass sie nichts mit dieser zu tun haben wolle. Sie
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 8 habe im August 2023 ihre schwerkranke Mutter in Kosovo besuchen wollen. Allerdings habe ihre Mutter sie nicht sehen wollen und ihr Bruder habe sie unter Todesdrohungen weggeschickt. Sie könnten deshalb bei einer Rück- kehr nach Kosovo nicht zur Familie zurückkehren und keinerlei Hilfeleistun- gen seitens Familie erwarten (Beschwerde S. 9 f.). 4.3Schliesslich ist geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 1 werde vom Ehemann mit dem Tod bedroht (Beschwerde S. 4, 8, 11 f.). Die Be- schwerdeführerin 1 erhielt laut ihrer Darstellung im Kontext ihres Aufenthalts in Kosovo 2023 folgende Textnachrichten (unzutreffend: «Sprachnachricht» in Eingabe vom 2.10.2023 S. 2 [Akten EG Bern 4B pag. 370]) von ihrem Ehe- mann (Ausschnitte daraus, Wortlaut nach Übersetzung durch die Beschwer- deführerin 1): «ich habe mitbekommen, dass du in Kosovo bist [...]», «[...] ich hoffe sehr, dass ich dich sehe, um dir einen Schuss in die Birne zu ge- ben!», «[...] ich habe dir gesagt, [am] Tag, an dem du mich verlässt, wirst du nicht mehr leben», «Ich werde dich töten», «töten», «Ich bin nicht in der Schweiz, sondern in Kosovo, also kann ich dir das antun, wonach mir ist», «Sag sofort, wo du bist! Ich werde Leute schicken, die dich suchen, wenn du es mir nicht sagst», «Schlampe!» (Akten EG Bern 4B pag. 373 ff.). Ausser- dem schickte er ihr drei Sprachnachrichten mit folgendem Wortlaut: «Ich werde deine ganze Familie ficken. Komm hierher», «Hahaha, willkommen im Kosovo. Du Schlampe. Haha, wo du landen wirst. Oh mein Gott. Es ist sehr nett.» sowie «Ich habe mich eingelebt, mit Job. Wo wirst du sein». Er hinter- liess hierbei einen aggressiven und aufgewühlten Eindruck (act. 8A mit Übersetzung der Rechtsvertreterin in Beschwerde S. 11). Die SID hat erwo- gen, dass die Drohungen des Ehemanns respektive Vaters unbelegt und blosse Behauptungen seien (angefochtener Entscheid E. 2.7). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Textnachrichten enthalten offensichtlich Drohungen gegen Leib und Leben der Beschwerdeführerin 1. Sie macht hierzu auch geltend, ihr Ehemann «[sei] mit dem Verlauf der Ereignisse nicht einverstanden und [gebe ihr] die Schuld an seinem Zustand» (Beschwerde S. 4). Auch dieser Behauptung kann nicht ohne weiteres jede Glaubhaftigkeit abgesprochen werden, da er sie per Text- und Sprachnachricht mehrfach aufgefordert hat, ihren Aufenthaltsort preiszugeben (Textnachrichten, Akten EG Bern 4B pag. 373 ff.; Sprachnachrichten, act. 8A übersetzt in Be- schwerde S. 11). Eine Verwirklichung der Drohungen des Ehemanns kann
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 9 sodann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden: Aufgrund seiner Vor- strafen ist erwiesen, dass er gewaltbereit ist. Er ist impulsiv und hat eine Suchtvergangenheit (Drogen, Alkohol). So musste er sich auch einer ambu- lanten Massnahme unterziehen, wobei die Freiheitsstrafe wegen Rückfallge- fahr in Vollzug gesetzt werden musste (vgl. vorne E. 1.1.2). Anlässlich der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gelangte die Konkordatliche Fachkommission (KoFaKo) zum Schluss, dass die Risikofaktoren (Suchtmit- telkonsum, eingeschliffene dissoziale Verhaltensmuster, fehlende haltge- bende Strukturen, Nähe zum kriminogenen Milieu) bei C.________ noch vor- lägen. Offen sei, ob er in der Lage sein werde, seine Copingstrategien anzu- wenden, um nicht in alte gewalttätige Verhaltensmuster zurückzufallen oder erneut Suchtmittel zu konsumieren (Verfügung BVD, Akten MIDI pag. 335 ff., 344). Dass er heute drogenfrei lebt oder seine Persönlichkeit entwickelt hätte, lässt sich somit nicht ohne weiteres annehmen. Schliesslich ging das Regionalgericht Bern-Mittelland davon aus, dass es seitens des Ehemanns zu häuslicher Gewalt gegen die Beschwerdeführerin 1 gekommen sei (VGE 2019/404 vom 19.5.2021 E. 7.3.2; vgl. auch hinten E. 5.3). 4.4Zusammengefasst ist mit der Trennung der Eheleute in Verbindung mit den Drohungen des Ehemanns eine neue wesentliche Tatsache vorge- bracht. Zieht man, wie offenbar die SID, nicht in Zweifel, dass sich das Paar effektiv getrennt hat, wäre schon deshalb auf das Gesuch einzutreten gewe- sen. Zwar kann es sich als schwierig erweisen, die hier insgesamt relevanten Umstände beweismässig zu erhärten. Aufgrund der äusseren Umstände sind aber diese Sachumstände hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. vorne E. 4.1 und E. 4.3). Weil sich die Rückkehrmöglichkeit der Beschwerdeführe- rinnen bei dieser Sachlage komplett von derjenigen unterscheidet, welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2021 zu beurteilen hatte, hätte sich gerechtfertigt, die Situation erneut zu überprüfen, auch unter Einbezug des Vorbringens, dass von der Herkunftsfamilie keine Unterstützung zu er- warten sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 10 5. 5.1Demgegenüber keine neuen wesentlichen Tatsachen, die für sich ge- nommen ein neues Verfahren eröffnen könnten, sind die Einschulung und die (angeblichen) gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 so- wie die vorgebrachte frühere häusliche Gewalt. 5.2Betreffend die Beschwerdeführerin 2 hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil festgehalten, sie befinde sich noch einige Jahre in einem an- passungsfähigen Alter (VGE 2019/404 vom 19.5.2021 E. 5.3.2). Das trifft ei- nerseits noch immer zu; andererseits hat sich ihr Aufenthalt bloss aufgrund des neuen Gesuchs verlängert. Daran ändert nichts, dass sie inzwischen eingeschult ist. Auch die (angeblichen) gesundheitlichen Probleme vermö- gen für sich allein kein neues Verfahren eröffnen. So sind nach der Adeno- und Tonsillektomie vom 4. April 2023 keine Komplikationen aktenkundig. Die letzte Kontrolle bezüglich Harnwegsinfektionen erfolgte im Mai 2023 und das Resultat war gut (vgl. Akten SID 3A1 Beilage 3). Somit sind derzeit keine gesundheitlichen Probleme dargetan, welche nicht auch in Kosovo adäquat behandelt werden könnten (so auch angefochtener Entscheid E. 2.7). 5.3Im Vorbringen, die Beschwerdeführerin 1 sei Opfer häuslicher Gewalt geworden und ihr Ehemann habe sie regelmässig geschlagen, bedroht, be- schimpft und erniedrigt, liegt ebenso wenig eine neue Tatsache (Be- schwerde S. 12 f.): Zwar bestehen Hinweise, welche auf häusliche Gewalt schliessen lassen (4.11.2017 Monokelhämatom [«blaues Auge»], angeblich Treppensturz BB 8 [act. 1C], später Folgen häuslicher Gewalt [Beschwerde S. 12 f.]; 7.9.2018 tätliche Auseinandersetzung wobei Beschwerdeführerin 1 Schürfung oberhalb der linken Brust und einen leichten Bluterguss am rech- ten Unterarm erlitt, 8.9.2018 erneuter Streit [Meldeformular häusliche Ge- walt, Akten EG Bern 4B pag. 77 ff.]; 8.11.2019 Bericht der Beschwerdefüh- rerin 1, ihrer Schwiegermutter und Schwägerin über häusliche Gewalt und ihre Angst vor weiteren Übergriffen anlässlich Gespräch mit dem für den Ehemann zuständigen Therapeuten [Verfügung BVD vom 31.5.2023, Akten EG Bern 4B pag. 335 ff., 337]; Aussagen der Nachbarin in BB 7 [act. 1C] über laute Stimmen und dumpfe Geräusche, Prellungen und Rötungen am Körper der Beschwerdeführerin 1, Anvisierung der Polizei). Wie die SID zu-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 11 treffend festhält (Vernehmlassung vom 17.5.2024 [act. 4]), hat sich die an- gebliche häusliche Gewalt aber vor Ergehen des Urteils vom 19. Mai 2021 zugetragen. Die Beschwerdeführerin 1 hätte Übergriffe bereits damals vor- bringen können. Sie macht auch nicht substanziiert geltend, dass sie im Zeit- punkt des Verwaltungsgerichtsurteils die häusliche Gewalt aus tatsächlichen Gründen nicht hätte vorbringen können. Zwar führt sie aus, den Ehemann geliebt und gehofft zu haben, dass er keine Drogen mehr nehme. Auch habe sie wegen der Gewalt und Drohungen ihres Ehemanns, ihrer Abhängigkeit sowie der engen Beziehung zur Schwiegermutter und Schwägerin nicht die Wahrheit gesagt (Beschwerde S. 12 f.). Der Ehemann befand sich allerdings ab 9. November 2019 in Sicherheitshaft und anschliessend im geschlosse- nen Strafvollzug, da die aufgeschobene Freiheitsstrafe wegen Rückfallge- fahr unter Aufhebung der ambulanten Behandlung in Vollzug gesetzt worden war (Verfügung BVD vom 31.5.2023, Akten EG Bern 4B pag. 335 ff., 337 f.; Akten 100.2019.404 act. 16A). Daher wäre es der Beschwerdeführerin 1 grundsätzlich möglich gewesen, häusliche Gewalt spätestens mit Stellung- nahme vom 12. Oktober 2020 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzu- bringen, ohne sich unmittelbar Gewalttätigkeiten oder Drohungen ihres Ehe- manns auszusetzen (vgl. Akten 100.2019.404, act. 19). Sie erwähnte Derar- tiges aber nicht. Auch am 1. Juni 2023, als ihre Ausreise per Ende Monat mit der Ausländerbehörde besprochen wurde, erwähnte sie nichts dergleichen (vorne E. 1.1.2; Akten EG Bern 4B pag. 333). Eine Abhängigkeit vom Ehe- mann ist zu diesem Zeitpunkt nicht ohne Weiteres ersichtlich, war sie ab dem Vollzug der Freiheitsstrafe des Ehemanns doch auf sich selbst gestellt und erhielt wohl Unterstützung durch die Schwiegermutter sowie Schwägerin. Soweit sie Angst vor Verlust der Beziehung zur Schwiegermutter und Schwä- gerin hatte und sie deswegen häusliche Gewalt abgestritten habe, sind ihre Ausführungen unglaubhaft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese da- von wussten: So verbrachte die Beschwerdeführerin 1 nach dem Vorfall vom 7. und 8. September 2018 zwei Tage bei ihrer Schwiegermutter (Akten EG Bern 4B pag. 79). Ausserdem waren die Schwiegermutter und Schwägerin beim Gespräch mit dem zuständigen Therapeuten vom 8. November 2019 anwesend, als die Beschwerdeführerin 1 über häusliche Gewalt berichtete. Die Beschwerdeführerin 1 macht nicht geltend, dass es seit der Entlassung des Ehemanns aus dem Strafvollzug am 4. Juni 2023 erneut zu häuslicher Gewalt gekommen sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 12 5.4Im Übrigen hat die SID das rechtliche Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) nicht verletzt (Beschwerde S. 8 f.). Ob die Würdigung der Vor- instanz inhaltlich zutreffend ist, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, son- dern der materiellen Beurteilung (vgl. etwa BGE 130 II 530 E. 4.3; BVR 2018 S. 310 E. 3.5; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber- nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 28). 6. Die antizipierte materiell-rechtliche Würdigung der Vorinstanz, eine Aufent- haltsbewilligung falle gleichwohl ausser Betracht, vermag unter den gegebe- nen Umständen nicht zu überzeugen. Wohl fallen Faktoren wie Schulbesuch und gesundheitliche Beeinträchtigung der Tochter sowie häusliche Gewalt für die Frage, ob eine Neuprüfung zu erfolgen hat, nicht ins Gewicht (vgl. vorne E. 5). Entgegen der Ansicht der SID haben aber die durch eine Tren- nungsvereinbarung belegte Trennung und die nicht von vornherein unglaub- haften Drohungen des Ehemanns – damit stehen grundsätzlich heikle Fra- gen im Raum (vgl. VGE 2021/369 vom 27.5.2024 [nicht rechtskräftig]) –, sowie die behauptete Ablehnung durch die Herkunftsfamilie im Zusammen- hang mit der Rückkehr der Beschwerdeführerin 1 als alleinerziehende und getrennte Frau nach Kosovo durchaus entscheidwesentliche Bedeutung in- sofern, als dies die Frage der Wiedereingliederungsmöglichkeit im Her- kunftsstaat betrifft. Dies gilt umso mehr, als der Ehemann, Nordmazedonier, offenbar in Kosovo lebt (vgl. vorne E. 4.3); den Plan, sich dort niederzulas- sen, hatte er bereits in der Schweiz (vgl. Akten EG Bern 4B pag. 348). Soweit Zweifel an den vorgenannten Sachumständen bestehen, wären weitere Ab- klärungen zu treffen. Gewissen Aufschluss könnten grundsätzlich insbeson- dere Befragungen der Beschwerdeführerin 1, der Schwiegermutter und der Schwägerin geben (vgl. VGE 2023/140 vom 3.7.2024 E. 4.4). Im Übrigen ist die Rückkehrmöglichkeit unter Einbezug aller rechtswesentlichen Umstände im vorliegenden Fall zu beurteilen. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Die Sache ist an die SID zurückzuweisen (Art. 84 Abs. 1 VRPG), damit sie materiell in der Sache entscheidet.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 13 7. 7.1Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den an- waltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen zudem die Parteikosten im ver- waltungsgerichtlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote vom 1. November 2024 (act. 12) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 7.2Die SID wird die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten neu zu verlegen haben; dazu hat sich das Verwaltungsgericht im Rückwei- sungsentscheid nicht zu äussern (vgl. BVR 2022 S. 19 [VGE 2020/188 vom 5.10.2021] nicht publ. E. 8.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom- mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 7). 8. Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Voraussetzun- gen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 E. 2 mit Hinweisen). In der Hauptsache geht es materiell um die ermessens- weise Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG, womit die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung steht (Art. 39 ff. und 113 ff. BGG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.118U, Seite 14 Demnach entscheidet die Einzelrichterin: