100.2023.351U BUC/FRM/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2024 Verwaltungsrichter Bürki Gerichtsschreiberin Fritschi A.________ und B.________ Beschwerdeführende gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin und Steuerrekurskommission des Kantons Bern Nordring 8, 3013 Bern betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. Dezember 2023; 100 23 277)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 2 Prozessgeschichte: A. A.________ und B.________ ersuchten am 12. April 2023 um Erlass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 3'807.90 des Jahres 2021 (einschliesslich Verzugszinsen). Mit Entscheid vom 8. Juni 2023 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle ..., das Erlassgesuch ab. B. Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 6. Juli 2023 Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit Entscheid vom 5. Dezember 2023 wies diese das Rechtsmittel ab. C. Am 28. Dezember 2023 haben A.________ und B.________ Verwaltungs- gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der Entscheid der StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern des Jah- res 2021 seien zu erlassen. Mit separater Eingabe haben sie zudem um un- entgeltliche Rechtspflege ersucht. Die StRK beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 8. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung schliesst mit Be- schwerdeantwort vom 4. April 2024 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekursverfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf- hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). Gegen die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist entgegen den Einwän- den der Steuerverwaltung in ihrer Beschwerdeantwort (vgl. vorne Bst. C; Be- schwerdeantwort vom 4.4.2024) auch in Bezug auf die Form nichts einzu- wenden (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.2Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde- steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän- dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die Einwohnergemeinde C.________ hat sich betreffend die Gemeinde- steuer 2021 am 27. April 2023 dem bevorstehenden Entscheid der Steuer- verwaltung «angeschlossen» (vgl. Erlassgesuch vom 12.4.2023 S. 4, Vorak- ten StV [act. 7B] pag. 54, auch zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustiz- verfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund die- ser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG C.________ das Rechtsmittel- verfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemein- desteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG C.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 4 1.3Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 1.4Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu- ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil- weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu- erpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1). 2.2Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu- ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab- zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah- lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich- keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 5 Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt- schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent- scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech- nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe- sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2). 2.3Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu- mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba- ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis- tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos- ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3). 2.4Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf- gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4). 3. 3.1Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführenden nicht mit einer erheblichen finanziellen Härte oder Notlage verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von Fr. 7'357.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 6'859.-- gegenüber, womit die Beschwerdeführenden über eine freie Einkommensquote von Fr. 498.-- pro Monat verfügen würden. Dieser Betrag
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 6 erlaube es ihnen, die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2021 von insgesamt Fr. 3'807.90 (inkl. Verzugszinsen) in rund acht Monaten und damit in absehbarer Zeit zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.7). – Die Beschwerdeführenden bringen demgegenüber vor, die StRK habe weder bei den Fahrkosten noch bei der auswärtigen Verpflegung berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2021 an 247 Tagen ge- arbeitet habe. Der Arbeitsweg belaufe sich ferner auf über 100 km, die StRK habe jedoch nur einen Teil angerechnet. Der Beschwerdeführer sei auf das Auto angewiesen, da er bei der Arbeit eine Präsenzzeit von über zwölf Stun- den habe. Ferner habe die StRK die Heiz- und Nebenkosten sowie auch die Krankenkassenbeiträge von Fr. 1'055.-- des Jahres 2024 nicht berücksich- tigt. Das Einkommen des Beschwerdeführers genüge nicht, um einen Fünf-Personen-Haushalt zu ernähren. Schliesslich seien jährliche Ausgaben von Fr. 2'000.-- für die Integration der Kinder (z.B. Ausrüstung für Schulrei- sen) zu berücksichtigen. 3.2Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens- haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG verbunden wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als mass- gebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlä- gigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreis- schreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 in der Fassung vom
ZwangsbedarfFr. 6'859.00 Monatlicher FreibetragFr.498.00 Aus den Rügen der Beschwerdeführenden ist nicht klar ersichtlich, ob sich diese auf die vorinstanzlichen Ausführungen zum Fehlen einer Notlage oder auf das Vorliegen eines Ausschlussgrunds beziehen (so hat die StRK in Zu- sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den Aus- schlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG geprüft, diesen im Ergeb- nis jedoch verneint; vgl. angefochtener Entscheid E. 7.5). Dies muss indessen nicht geklärt werden, da die Beschwerde – wie sich zeigen wird – mangels Notlage ohnehin abzuweisen ist (vgl. hinten E. 7.1), womit sich die Prüfung des Ausschlussgrunds erübrigt. Soweit die Beschwerdeführenden im Übrigen in Zusammenhang mit ihrem zweiten bzw. nach gerichtlicher Auf- forderung ergänzten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 22. Ja-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 8 nuar 2024 verschiedene Beilagen eingereicht haben, sind diese im Folgen- den auch bei der Prüfung des Erlassgesuchs zu berücksichtigen, sofern sie für die Beurteilung der Notlage von Bedeutung sind. 4. In Bezug auf die Einkünfte ergibt sich Folgendes: 4.1Für die Ermittlung der Einkünfte ging die StRK basierend auf dem rechtskräftig veranlagten Einkommen der Beschwerdeführenden des Jahres 2021 von Fr. 82'297.-- aus (vgl. Veranlagungsverfügungen vom 3.11.2022, Vorakten StV [act. 7B] pag. 9), was einem monatlichen Betrag von Fr. 6'858.-- entspricht (angefochtener Entscheid E. 5.1). – Massgebend für die Frage, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, sind grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt (vgl. vorne E. 2.2). Für das Jahr 2023 liegt dem Verwaltungsgericht indessen der für die Steuererklärung massgebliche Lohnausweis nicht vor, sondern es be- finden sich lediglich sechs einzelne Lohnabrechnungen in den Akten. Diese taugen angesichts des monatlich schwankenden Einkommens des Beschwerdeführers nicht als Nachweis des effektiven Jahreseinkommens. In ihrem erstmals am 9. Januar 2024 eingereichten (unvollständigen) Ge- such um unentgeltliche Rechtspflege gehen die Beschwerdeführenden von einem monatlichen Einkommen von Fr. 6'300.-- aus, ohne jedoch Nachweise zu erbringen (vgl. act. 3). Ihrem zweiten (ergänzten) Gesuch vom 22. Januar 2024 legen sie sodann Einkünfte in der Höhe von Fr. 6'858.-- zugrunde (act. 5). Die Beschwerdeführenden haben es indessen trotz Aufforderung (vgl. Verfügung vom 12.1.2024 [act. 4]) auch in ihrem zweiten Unterstüt- zungsgesuch unterlassen, aussagekräftige Unterlagen für das im Jahr 2023 erzielte Einkommen beizubringen, sondern neben den genannten Lohnab- rechnungen lediglich die Steuererklärung und die Steuerveranlagung des Jahres 2022 eingereicht. Mangels vollständiger aktueller Angaben ist daher auf das rechtskräftig veranlagte Einkommen des Jahres 2022 von jährlich Fr. 82'522.-- abzustellen, monatlich ausmachend rund Fr. 6'877.-- (Veranla- gungsverfügungen vom 29.12.2023 als Beilage zum Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege [in act. 5A]), zumal die Beschwerdeführenden auch nicht
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geltend machen, ihr Einkommen habe sich seither in relevantem Umfang
verändert.
4.2Die StRK rechnete unter Verweis auf das KS B1 Beilage 1 Ziff. IV/3
die Prämienverbilligungen des Jahres 2023 von insgesamt Fr. 498.60 bei
den Einkünften hinzu und addierte im Gegenzug bei den Zuschlägen die
vollen Krankenkassenprämien (angefochtener Entscheid E. 5.1, 5.4 und 5.7;
vgl. Prämienabrechnung vom 12.5.2023, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 13 f.;
siehe auch hinten E. 5.4). Zwar berücksichtigt das Verwaltungsgericht Prä-
mienverbilligungen meist beim Zwangsbedarf, indem es diese von den Kran-
kenkassenprämien abzieht (statt vieler VGE 2022/132 vom 10.11.2023
nungen der Vorinstanz. Das Vorgehen der StRK ist daher im Ergebnis nicht
zu beanstanden, wobei für die Berücksichtigung der Prämienverbilligungen
die dem Verwaltungsgericht vorliegenden, aktuelleren Zahlen zu verwenden
sind. So belaufen sich die Verbilligungen auf insgesamt Fr. 511.50 (beste-
hend aus je Fr. 132.-- für die Beschwerdeführenden, je Fr. 93.40 für die bei-
den älteren Kinder und Fr. 60.70 für das jüngste Kind; vgl. Prämienabrech-
nung für das Jahr 2024 vom 14.12.2023 als Beilage zum Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege [in act. 5A]), die zum Einkommen hinzuzurech-
nen sind.
5.
Zum Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden ist Folgendes festzuhalten:
5.1Die StRK berücksichtigte in ihrer Berechnung monatliche Grundbe-
träge von Fr. 1'700.-- für ein Ehepaar sowie von je Fr. 400.-- für drei Kinder
im Alter bis zu zehn Jahren. Das älteste Kind kam indessen am ... November
2013 zur Welt (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. 5]) und
wurde am .... November 2023 zehn Jahre alt. Damit hätte in Bezug auf das
älteste Kind bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 5. Dezember
2023 von einem Grundbetrag von monatlich Fr. 600.-- ausgehen müssen
(vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. I/3 und I/4).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 10 5.2Die Beschwerdeführenden bezahlen für ihre Wohnung einen monat- lichen Nettomietzins von Fr. 1'250.-- sowie Nebenkosten von Fr. 250.-- (vgl. Mietvertrag, Vorakten StV [act. 7B] pag. 45). Diese gilt es gemäss KS B1 Beilage 1 Ziff. II/1 f. bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, was die Vorinstanz – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden – auch getan hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.3 und 5.7; vorne E. 3.1). Soweit sich die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechts- pflege vom 22. Januar 2024 sodann auf weitere mit der Wohnung zusam- menhängende Auslagen berufen (z.B. Rechnung vom 10.10.2023 für Schrei- nerarbeiten; Akontorechnung der BKW Energie AG vom 31.8.2023; Rechnung Serafe AG vom 25.3.2022; Mitgliederbeitrag Mieterverband 2023 [alles in act. 5A]), ist dies nicht stichhaltig: Die betreffenden Auslagen sind bereits in den Grundbeträgen (vgl. E. 5.1 hiervor) enthalten und daher nicht erneut zu berücksichtigen. So bezwecken die Grundbeträge doch gerade, solch unumgänglich notwendigen Kosten für den Lebensunterhalt, wie Aus- lagen für Nahrung, Kleidung, Kochstrom, Beleuchtung oder den Unterhalt der Wohnungseinreichung, abzudecken (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. I und II/1). 5.3Bezüglich der zu berücksichtigenden Berufsauslagen wenden die Be- schwerdeführenden ein, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2021 an 247 Tagen gearbeitet, was die StRK weder bei den Fahrkosten noch bei der aus- wärtigen Verpflegung berücksichtigt habe. Die Wegstrecke belaufe sich zu- dem auf über 100 km, wobei das Fahrzeug für die Arbeit des Beschwerde- führers zwingend erforderlich sei. 5.3.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen ist und sich auswärtig verpflegen muss (angefochte- ner Entscheid E. 5.5; vgl. auch Bestätigung der D.________ für das Jahr 2021 vom 23.1.2023, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 4). Die StRK anerkannte denn auch die Fahrten zum Arbeitsplatz als Berufskosten und berücksich- tigte – ausgehend von einer Wegstrecke von 42 km, einem Kilometeransatz von Fr. 0.50 sowie von jährlich 247 Arbeitstagen – Fahrkosten von insge- samt Fr. 10'374.-- (84 km x Fr. 0.50/km x 247 Arbeitstage), was monatlich Fr. 864.50 ausmacht. Als Auslagen für auswärtige Verpflegung berücksich- tigte sie basierend auf 247 Arbeitstagen einen Betrag von Fr. 319.--, wobei
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 11 sie nebst den durchschnittlichen Kosten von Fr. 10.-- pro Hauptmahlzeit zu- sätzlich dem erhöhten Nahrungsbedarf infolge Schwer-, Schicht- und Nacht- arbeit mit einem Zuschlag von Fr. 5.50 Rechnung trug (angefochtener Ent- scheid E. 5.5 und 5.7). 5.3.2 Das in E. 5.3.1 hiervor dargestellte Vorgehen der StRK ist nicht zu beanstanden (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. a, b und d). Insbesondere ging sie entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden zu Recht von einem Arbeitsweg von 42 km aus (vgl. Routenberechnung mittels Google Maps, einsehbar unter: <www.google.ch/maps>, Startpunkt: «...» Zielpunkt: «...»). Überdies hat die StRK zu Recht einen Kilometeransatz von Fr. 0.50 verwendet: Der allgemeine Ansatz von Fr. 0.70 pro Kilometer (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Berufs- kosten [Berufskostenverordnung, BKV; BSG 661.312.56] i.V.m. Art. 3, Art. 5 Abs. 2 Bst. b und Anhang 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 10. Februar 1993 des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]) ist um die Amortisationskosten zu kürzen. Diese werden praxisgemäss auf 30 % bestimmt, sodass die hier zu berücksichtigenden Kosten Fr. 0.50 pro Kilometer ausmachen (vgl. VGE 2022/197 vom 10.11.2023 E. 4.3.4, 2019/146 vom 1.4.2020 E. 3.4.4 mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 2D_19/2020 vom 26.5.2020]). Die StRK ging zudem nachvollziehbarerweise und in Übereinstimmung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden von den nachgewiesenen 247 Arbeitstagen des Jahres 2021 aus (angefochtener Entscheid E. 5.5; vgl. auch Bestätigung der D.________ für das Jahr 2021 vom 23.1.2023, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 4). Für die Folgejahre liegen keine Angaben über die konkrete Anzahl Arbeitstage vor. Das Einkommen des Jahres 2022, auf das auch hier abzustellen ist (vgl. vorne in E. 4.1), stimmt indessen mit jenem des Jahres 2021 annähernd überein, weshalb davon auszugehen ist, dass sich die Anzahl Arbeitstage ungefähr im selben Rahmen bewegte. Die Beschwerdeführenden machen jedenfalls nicht gel- tend, dass sich die Arbeitstage in relevantem Umfang verändert hätten oder inskünftig verändern würden. Vielmehr reichten sie im Rahmen ihres Ge- suchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 22. Januar 2024 erneut die Bestätigung des Arbeitsgebers für das Jahr 2021 ein (vgl. act. 5A). Es kann daher auf der Berechnung der StRK zum Arbeitsweg und zur Verpflegung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 12 abgestellt werden, zumal plausibel erscheint, dass dem Beschwerdeführer Auslagen für einen erhöhten Nahrungsbedarf angefallen sind. 5.3.3 Mit der Vorinstanz sowie in Übereinstimmung mit den Angaben der Beschwerdeführenden sind sodann die Mitgliederbeiträge für den Schweize- rischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD/SSP) hinzuzu- rechnen, wobei mangels anderweitiger Angaben der Beschwerdeführenden auf die Rechnungen des Jahres 2023 von monatlich Fr. 24.20 abzustellen ist (vgl. Quartalsrechnungen des Jahres 2023 als Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 72 ff.); auch dies- bezüglich ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beiträge in einem für den vorliegenden Fall relevanten Umfang verändert haben. Soweit die Be- schwerdeführenden im Übrigen Druckerkosten geltend machen (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. 5]), so ist weder substanziiert vorge- bracht worden noch ersichtlich, ob diese Kosten überhaupt angefallen sind und in einem genügend engen Zusammenhang mit der Arbeit des Beschwer- deführers stehen, um berücksichtigt werden zu können. 5.4Weiter sind als Zuschlag zum Grundbedarf die Prämien für die obli- gatorische Krankenversicherung einzubeziehen (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/3). Die Beschwerdeführenden rügen dabei, die StRK habe die Kran- kenkassenprämien des Jahres 2024 von Fr. 1'055.-- nicht berücksichtigt. – Die StRK ging gestützt auf die Prämienabrechnung der Krankenkasse des Jahres 2023 davon aus, dass Krankenkassenprämien von insgesamt Fr. 1'252.10 anzurechnen seien, wobei sie die Prämienverbilligungen – wie bereits erwähnt (vgl. vorne E. 4.2) – bei den Einkünften hinzurechnete und im Gegenzug die vollen Krankenkassenprämien (ohne Abzug der Verbilli- gungen) berücksichtigte. Laut Prämienabrechnung für das Jahr 2024 belau- fen sich die zu zahlenden monatlichen Prämien für alle Familienmitglieder gesamthaft auf Fr. 1'367.15 (Fr. 496.75 für den Beschwerdeführer, Fr. 534.55 für die Beschwerdeführerin, je Fr. 140.25 für die älteren beiden Kinder und Fr. 55.35 für das jüngste Kind; vgl. Prämienabrechnung vom 14.12.2023 als Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [in act. 5A], auch zum Folgenden), die beim Zwangsbedarf einzubeziehen sind. Nicht zu berücksichtigen sind die ebenfalls auf der Abrechnung ersichtlichen Prämien für die privaten Zusatzversicherungen (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/3).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 13 5.5Die weiter von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Kosten für die Integration der Kinder von Fr. 2'000.-- (vgl. vorne E. 3.1; vgl. auch Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. 5], in dem die Beschwerde- führenden indessen von Fr. 1ʹ065.85 ausgehen) sind nicht zu berücksichti- gen: Zum einen legen die Beschwerdeführenden diese nicht substanziiert dar und bringen keinerlei Nachweise bei, zum andern sind solche Kosten ohnehin bereits in den Grundbeträgen enthalten (vgl. vorne E. 5.1; KS B1 Beilage 1 Ziff. I, auch zum Folgenden). Letztere beinhalten nämlich grundsätzlich auch Beträge für kulturelle Bedürfnisse und für Freizeitbetäti- gungen, wie etwa die geltend gemachten Kosten für Schulreisen (vgl. BGE 128 III 337 E. 3c; BGer 5A_696/2009 vom 3.3.2010 E. 3.1). Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich hierfür ein Ausbildungszuschlag rechtfertigen könnte (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/6; BGer 7B.246/2004 vom 23.12.2004 E. 3.2.1 a.E. [wonach Skilagerkosten mangels schulischen Zwecks keine Ausbildungskosten seien]). 5.6Soweit die Beschwerdeführenden mit ihrem Gesuch um unentgeltli- che Rechtspflege vom 22. Januar 2024 (zumindest sinngemäss) zusätzliche Aufwendungen geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: 5.6.1 Die Beschwerdeführenden reichen verschiedene Leistungsabrech- nungen der Krankenkasse mit ausgewiesenem Selbstbehalt sowie Zahna- rztrechnungen ein (vgl. Leistungsabrechnungen vom 10.12.2023 bzw. vom 1.1.2024 sowie diverse Zahnarztrechnungen für den Zeitraum Januar 2022 bis November 2023 [alles in act. 5A]). Zahnarztkosten sind indessen nur dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Notfallbehandlungen oder unauf- schiebbare und medizinisch indizierte Zahnsanierungen handelt, welche die Funktionsfähigkeit der Zähne dauerhaft erhalten oder zumindest verlängern (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rn. 310). Aus den eingereichten Zahnarztrechnungen erschliesst sich dabei nicht, weshalb die Behandlungen getätigt wurden bzw. dass diese die vorgenannten Bedingungen erfüllen würden. Diese Aufwendungen sind da- her nicht zu berücksichtigen. Entsprechendes hat auch für die eingereichten Rechnungen für Dentalhygiene-Behandlungen zu gelten. Was sodann den geltend gemachten Anteil selbstgetragener Krankheitskosten betrifft, so würde sich dieser aufgrund seiner geringen Höhe (Fr. 70.35 von September
Total EinkünfteFr. 7ʹ388.50 Gemäss KS B1 zu berücksichtigende Ausgaben: Grundbetrag (Ehepaar)Fr. 1'700.00 Grundbetrag (Kinder über 10 Jahre, 1 x Fr. 600.--)Fr.600.00 Grundbetrag (Kinder unter 10 Jahre, 2 x Fr. 400.--)Fr.800.00 Miete inkl. NKFr. 1ʹ500.00 Krankenkasse KVG ganze FamilieFr. 1ʹ367.15 Berufskosten -Auswärtige Verpflegung (analog 2021)Fr.319.00
ZwangsbedarfFr. 7'174.15 Monatlicher FreibetragFr.214.35 Den Einkünften von Fr. 7'388.50 steht ein Zwangsbedarf von Fr. 7'174.15 gegenüber, womit eine freie Quote von Fr. 214.35 resultiert. Da sich die un- bezahlt gebliebene Steuerforderung 2021 auf insgesamt Fr. 3'807.90 beläuft (vorne Bst. A), ist es den Beschwerdeführenden grundsätzlich möglich, ihre Steuerschulden innert rund 18 Monaten zu begleichen. Da nach der Praxis gar ein Zeitraum von zwei Jahren noch als zumutbar erachtet werden kann (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 4.1 mit Hinweisen), ist dies als «absehbare Zeit» für die Begleichung anzusehen (vgl. vorne E. 2.3). Daran würde im Übrigen nichts ändern, wenn zusätzlich die selbstgetragenen Krankheitskosten berücksichtigt würden (vgl. vorne E. 5.6.1). 7. 7.1Zusammenfassend ist das Vorliegen einer Notlage im Sinn von Art. 240 Abs. 1 Bst. b StG zu verneinen; die angefochtenen Entscheide hal- ten der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbe- gründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben jedoch um unentgeltliche Rechts- pflege ersucht (vgl. vorne Bst. C). 7.2Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De- zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 16 heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen- tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). 7.3Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mit Blick auf die vorstehen- den Ausführungen bei Würdigung der Prozessaussichten im Beschwerde- zeitpunkt (28.12.2023) als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Die StRK hat im angefochtenen Entscheid eingehend und zutreffend begründet, weshalb im vorliegenden Fall ein Erlass ausgeschlossen ist, was bei der Würdigung der Prozessaussichten zu berücksichtigen ist (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen diese vorinstanzlichen Erwägungen bringen die Beschwerdeführenden – auch unter Berücksichtigung der Angaben in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. vorne E. 3.2 a.E.) – nichts wesentlich Neues vor. Das Gesuch ist daher abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen zu prüfen wären. 7.4Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids befunden wird und die Beschwerdeführenden keine Gelegenheit hatten, die Be- schwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfah- renskosten zu sparen, ist praxisgemäss bloss eine reduzierte Pauschalge- bühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, Seite 17 8. Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die (wie hier) die Stundung oder den Erlass von Abgaben betreffen, ist die Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um ei- nen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bundesgeset- zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Andernfalls steht lediglich die subsidiäre Verfassungs- beschwerde offen. Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechtsmittel zu versehen (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG). Demnach entscheidet der Einzelrichter:
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