100.2019.430/431U BUC/SBE/SRE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Verwaltungsrechtliche Abteilung Urteil des Einzelrichters vom 9. September 2020 Verwaltungsrichter Bürki Gerichtsschreiberin Streun A.________ Beschwerdeführer gegen Steuerverwaltung des Kantons Bern Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern Beschwerdegegnerin und Steuerrekurskommission des Kantons Bern Nordring 8, 3013 Bern betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 29. November 2019; 100 18 599, 200 18 492)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 2 Sachverhalt: A. A.________ ersuchte am 4. Oktober 2018 um Erlass der rechtskräftig ver- anlagten Kantons- und Gemeindesteuern von insgesamt Fr. 3'622.35 und der direkten Bundessteuer von Fr. 101.65 des Jahres 2017 (je inkl. Verzugs- zinsen). Mit Entscheiden vom 4. Dezember 2018 wies das Finanzamt der Einwohnergemeinde (EG) B.________ – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern – die Gesuche als Erlassbehörde ab. B. Dagegen erhob A.________ am 17. Dezember 2018 Rekurs und Be- schwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese wies die Rechtsmittel am 29. November 2019 ab. C. Am 27. Dezember 2019 hat A.________ gegen die Entscheide der StRK Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die Entscheide der StRK seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeinde- steuern sowie die direkte Bundessteuer 2017 seien zu erlassen. Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 hat A.________ sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 5. März 2020 die Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht ver- nehmen lassen. Am 27. April 2020 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und weitere Unterlagen eingereicht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 3 Erwägungen: 1. 1.1Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge- setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de- ren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestim- mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 1.2Für den Erlass der Kantonssteuer ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG; Art. 167b Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst. h BStV). Die Finanzdirektion kann die ent- sprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die direkte Bundessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der EG B.________ verfahren, welcher die Erlasskom- petenz (auch) für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantonssteuern zu- kommt und die sich deshalb für den erstinstanzlichen Erlassentscheid ver- antwortlich zeichnet (vgl. Bst. A vorne). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kanto- nale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt. 1.3Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde- steuer 2017 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons- steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 4. Dezember 2018 den anbegehrten Erlass der direkten Bundessteuer 2017 und der Kantons- und
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 4 Gemeindesteuern 2017 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen. 1.4Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs- gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlass- gesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013 und 2D_28/2013 vom 27.6.2013 E. 2; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbe- merkungen zu Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14). Im Ergeb- nis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstim- mung zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 5 1.5Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän- digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or- ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 1.6Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 2. 2.1Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli- chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus- zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer- den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros- sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1). 2.2Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu- ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder an- ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes- steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be- handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuer- erlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlun- gen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 6 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steu- erpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver- zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein- bringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhält- nisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt prä- sentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichti- gen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a Bst. c DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2). 2.3Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens- haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei- bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundes- gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziel- len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfä- higkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungs- rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 E. 2.3). 2.4Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 2.4).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 7 3. 3.1Die StRK hat das Vorliegen eines Härtefalls nach Art. 240 Abs. 1 StG verneint, da sich der Beschwerdeführer bloss in einem vorübergehenden fi- nanziellen Engpass befinde und zudem der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG zum Tragen komme: Der Beschwerdeführer habe Ende des Jahres 2017 über ein Vermögen von rund Fr. 45'000.-- aus einem Vorbezug aus der beruflichen Vorsorge verfügt, die er zur Tilgung der Steuerausstände hätte verwenden können und müssen. Bei einem betrei- bungsrechtlichen Notbedarf von rund Fr. 26'000.-- pro Jahr seien ihm somit in den Jahren 2017/2018 rund Fr. 20'000.-- zur Begleichung der ausstehen- den Steuern zur Verfügung gestanden, weshalb kein Steuererlass gewährt werden könne (vgl. angefochtene Entscheide E. 5 f.). – Der Beschwerdefüh- rer bringt dagegen vor, dass es ihm «nicht möglich gewesen sei, ein Leben zu führen, wie es von der StRK in ihrem Entscheid beschrieben» werde. Das Ende 2017 noch vorhandene Geld aus dem BVG-Vorbezug habe er zur Be- streitung seines Lebensunterhalts benötigt. Weiter dürften bereits versteu- erte Gelder der 2. Säule nicht herangezogen werden, um weitere Steuern bezahlen zu müssen. 3.2Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Diese Bestimmung soll den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 18.10.2000, BAG 00-101) weiterführen, wobei das Verwaltungsgericht mit Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich die beiden Bestim- mungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts inhaltlich entspre- chen. Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ausge- schlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern – wie bis- her von aArt. 45 Bst. d BEZV ausdrücklich vorausgesetzt (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erscheinen (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor dem Hintergrund der andern in Art. 240c Abs. 1 StG normierten Ausschluss- gründe, bei denen jeweils gewichtige Gründe für die Nichtgewährung des Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen: Ein solches liegt
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 8 nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaftlichen Möglichkei- ten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint und dieser dem- entsprechend ein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorzu- werfen ist; dies setzt voraus, dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt deutlich über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Aus- schlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG zunächst die frei verfügbare Quote des Einkommens der steuerpflichtigen Person zu bestimmen. Hierzu sind den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die angefalle- nen zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich diese in der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungs- verfügungen bestimmen (BVR 2014 S. 197 E. 3.4; VGE 2011/17/18 vom 21.7.2011 E. 5.3). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzu- schätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerf- bares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.3., 2010 S. 401 E. 3.1). Gleich vorzugehen ist, um zu beurteilen, ob die steuerpflichtige Person sich im Sinn von Art. 167a Bst. b DBG «ab der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mit- tel keine Rücklagen vorgenommen hat» bzw. nach Art. 167a Bst. c DBG «im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat», sodass der Erlass der direkten Bundessteuern ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.4 mit Hinwei- sen). Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschrei- bens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Bei- lage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Prä- zisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; ein-
TotalFr. 2'271.00
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 10 Dem Jahreseinkommen von Fr. 30'935.-- steht damit ein jährlicher Zwangs- bedarf von Fr. 27'252.-- (12 x Fr. 2'271.--) gegenüber, woraus ein frei verfüg- bares Einkommen von Fr. 3'683.-- resultiert. Diesem Betrag stehen Steuer- forderungen für das Jahr 2017 von insgesamt Fr. 3'724.-- gegenüber (vorne Bst. A), so dass die frei verfügbare Quote in etwa der Höhe der Steuerforde- rungen entsprach. Auch im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen kommt es allerdings nicht nur auf die Einkommensverhältnisse der steuer- pflichtigen Person an, sondern ist deren Vermögenssituation zu berücksich- tigen (vgl. Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; VGE 2019/421 vom 26.2.2020 E. 2.2 und 3.3). Insoweit geht aus der Steuererklärung 2017 hervor, dass der Be- schwerdeführer ein steuerbares Vermögen von Fr. 44'325.-- auswies (vgl. Freigabequittung TaxMe-Online 2017, act. 7B pag. 12). Dieses Vermögen bestand in der Form eines Bankguthabens von Fr. 45'725.-- (vgl. Steuer- erklärung 2017, act. 7B pag. 31). Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Mittel aus Vermögen und Einkommen hätten – wie die Vorinstanz zu Recht erkannte – ohne Weiteres ausgereicht, um seinen Lebensunterhalt finanzieren und seine Steuerschulden tilgen zu können. Der Beschwerde- führer legt denn auch nicht dar, weshalb es ihm trotz dieser frei verfügbaren Mittel nicht möglich gewesen sein sollte, die in Rechnung gestellten Steuer- raten zu begleichen (bzw. hierfür Rückstellungen zu bilden). Angesichts der dargestellten Grössenverhältnisse ist mit der Steuerverwaltung und der StRK auf einen leichtfertigen Umgang des Beschwerdeführers mit seinen verfüg- baren Mitteln zu schliessen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich zu- reichend aus den Akten, weshalb keine Parteibefragung durchzuführen ist; der dahingehende Beweisantrag wird abgewiesen. 3.4An diesem Ergebnis ändert nichts, dass das Bankguthaben des Be- schwerdeführers auf einen Vorbezug von Guthaben aus der 2. Säule zurück- geht. Mit dem Kapitalbezug hat der Beschwerdeführer die Gelder aus seiner Altersvorsorge «herausgelöst» und kommt diesen gerade nicht mehr Vor- sorgecharakter zu. Entsprechend unterlagen sie auch keiner Verwertungs- beschränkung, ganz abgesehen davon, dass bei jüngeren Pflichtigen so oder anders keine Vermögensfreibeträge zu gewähren sind (vgl. VGE 2014/195/196 vom 28.6.2016 E. 3.4 mit Hinweisen). Soweit der Be- schwerdeführer vorbringt, er habe dieses Vermögen in der Folge für seinen Lebensunterhalt verwendet, ist ihm entgegen zu halten, dass leichtfertig un-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 11 bezahlt gebliebene Steuerschulden auch dann nicht nachträglich auf die All- gemeinheit zu überwälzen sind, wenn sich die finanzielle Situation der steu- erpflichtigen Person später verschlechtert (vgl. Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167a DBG N. 4). Zudem dient der Steuererlass nicht dazu, das wirt- schaftliche Risiko, das der Beschwerdeführer mit der Gründung seiner eige- nen Unternehmung eingegangen ist, abzufedern. Der Umstand, dass sich seine Geschäftstätigkeit als verlustträchtig herausstellte, befreit nicht von der Pflicht, die für das unbestrittenermassen erzielte Einkommen erhobenen Steuern zu entrichten. Es wäre angesichts all jener Steuerpflichtigen, die ihre Lebenshaltung gebührend eingeschränkt haben, um die geschuldeten Steu- ern zu bezahlen, nicht zu rechtfertigen, dass die Steuerschuld 2017 erlassen würde (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 4.5; VGE 2016/296 vom 10.5.2017 E. 5.4). Was schliesslich die vom Beschwerdeführer verlangte «Wiedergutma- chung» durch die Steuerverwaltung angeht, bildet diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb hierauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. auch angefochtene Entscheide E. 8 f.). 3.5Nach dem Gesagten muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf des Nichtbezahlens der geschuldeten Steuern 2017 trotz ausreichender ver- fügbarer Mittel im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a Bst. c DBG gefallen lassen. Infolge der versäumten Bezahlung der Steuerforderun- gen fällt der Steuererlass ausser Betracht. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer heute in einer finanziellen Notlage im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG befinden dürfte. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 4. 4.1Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be- schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG); er hat indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 12 4.2Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver- fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). – Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers und die Unterlagen in den Akten ist davon auszugehen, dass er prozessbedürftig ist (vgl. auch angefochtene Entscheide E. 4). Zudem kann in Anbetracht der gesamten Umstände und in Würdigung der Besonderheiten des zu beurteilenden Falls die Beschwerde nicht geradezu als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Demnach entscheidet der Einzelrichter:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/ 431U, Seite 13 3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge- heissen. 4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 5. Zu eröffnen: