Art. 128a

(Art. 34 ATSG, 102 AVIG)^¹^

1. Die Entscheide der letzten kantonalen Instanz sind den Parteien, der Vorinstanz, der kantonalen Amtsstelle und der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zu eröffnen.
2. Der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung sind überdies zu eröffnen:
   1. Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben c und d AVIG, sofern diese nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1 AVIG);
   2. Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e AVIG, sofern die Auskunftspflicht gegenüber der kantonalen Amtsstelle oder dem Arbeitsamt verletzt wurde und die Verfügungen nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1 AVIG);
   3. Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 4 AVIG;
   4. ² …
   5. Verfügungen nach Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 45 Absatz 4 AVIG;
   6. Verfügungen über Fälle, die gestützt auf Artikel 81 Absatz 2 AVIG der kantonalen Amtsstelle oder einer von dieser bezeichneten Stelle zum Entscheid unterbreitet worden sind;
   7. Verfügungen nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe d AVIG, sofern diese nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1 AVIG);
   8. Entscheide über Erlassgesuche nach Artikel 95 AVIG;
   9. Einspracheentscheide über Verfügungen, die gemäss Buchstaben a–h der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung zu eröffnen sind, sowie Einspracheentscheide, die von einer anderen als der verfügenden Stelle erlassen werden (Art. 100 Abs. 2 AVIG).