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Art. 5

361BPIFederal Act05.12.2008Originalquelle
  1. Soweit es zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben erforderlich ist, dürfen die verwaltungsinternen Kontrolldienste und die verwaltungsinternen Dienste oder Personen, denen die Überprüfung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften obliegt, Daten in allen in diesem Gesetz genannten polizeilichen Informationssystemen bearbeiten.
  2. …1

Footnotes

  1. Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 30 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491;BBl 2017 6941). ↩

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