Art. 39

(Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz BGG)

Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen können ihre beratende Stimme ausüben:

1. in der mündlichen Beratung nach der ersten Meinungsäusserung der Richter und Richterinnen;
2. im Verfahren auf dem Wege der Aktenzirkulation mit Bemerkungen bei der Erarbeitung des Referates oder, wenn sie daran nicht mitgewirkt haben, nach der Zirkulation bei den Richtern und Richterinnen.