Art. 33

(Art. 22 BGG)

1. Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, welche folgende Rechtsgebiete betreffen:
   1. Schuldrecht;
   2. Versicherungsvertrag;
   3. ausservertragliches Haftpflichtrecht (auch nach Spezialgesetzen);
   4. medizinische Staatshaftung;
   5. privates Wettbewerbsrecht;
   6. Immaterialgüterrecht;
   7. ¹ nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit;
   8. Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 BGG in den Rechtsgebieten nach den Buchstaben a–g;
   9. ² provisorische und definitive Rechtsöffnungen.
2. Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) sowie in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG).³